Für ein Ende der Traurigkeit Interventionistische Linke Berlin – eine Verabredung und eine Einladung zugleich
Whoomp, there it is! Die Gruppen »Avanti – Projekt undogmatische Linke«, »Für eine linke Strömung« (FelS) und Teile der »Antifaschistischen Linken Berlin« (ALB) sind jetzt gemeinsam eine Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL). Wir haben uns verabredet, eine Strömung innerhalb der Berliner (radikalen) Linken zu organisieren – verbindlich, gemeinsam, mit lokal verankerter überregionaler Politik. Und wir laden ein, sich an diesem Versuch zu beteiligen.
Wir werden uns also in Zukunft als Interventionistische Linke Berlin einmischen. Mit diesem Schritt verwirklichen wir die Absprachen, die wir überregional in unserem Papier »IL im Aufbruch« bereits vor längerer Zeit formuliert haben: Eine Organisierungsweise schaffen, die sich von Unverbindlichkeit und hauptsächlich lokalem Bezug löst und gleichzeitig die richtigen Lehren aus den bürokratischen und dogmatischen Erstarrungen vergangener Versuche zieht.

Am 19. Oktober 2015 beginnt in Madrid ein neuer politischer Prozess gegen die linke Bewegung aus dem Baskenland. Fünf Mitglieder der Internationalismus-Organisation Askapena stehen vor Gericht, ihre Organsation soll verboten werden. Askapena hält seit mehr als 30 Jahren Kontakte zu linken Bewegung und Revolutionären in vielen Ländern, darunter nach Argentinien, Ecuador, Kuba, Kurdistan, El Salvador, Irland, Mexiko, Nicaragua, Palästina und Venezuela.
Ein Angeklagter, Walter Wendelin, ist Anfang Oktober zu Gast in Deutschland und informiert über den bevorstehenden Prozess. Ihm drohen bis zu 6 Jahren Knast.

Veranstaltungen zur Lage im Baskenland
Di. 6.10. Nürnberg: 19 Uhr, Metroproletan/Gostenhof, Eberhardshofstr. 11
Mi, 7.10. Potsdam : 19.30 Uhr, Stadtteilkneipe Nowawes Großbeerenstr. 5
Do. 8.10. Berlin: 20 Uhr, Zilona Gora, Grünbergerstr. 73, (U-Samariterstr.)
Fr. 9.10. Hamburg: 19 Uhr, Centro Soziale, Sternstr. 2 (U-Feldstraße)

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck.
Am Samstag, 10. Oktober findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Dazu ruft ein großes Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften auf.

Demo gegen TTIP: Sa. 10.10. Berlin-Hauptbahnhof

Am 21. und 22. November 2015 will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim (Baden Württemberg) durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Partei ihre Bundesparteitage in der Stadt abgehalten.
Wir müssen als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren. Info: http://blocknpd2015.blogsport.de

Demo gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim (BaWü)
Samstag, 21.11.2015, Start: Weinheim Bahnhof

In Hamburg haben Aktivist*innen eine Frau als Polizeispitzel enttarnt. Die Polizeibeamtin Maria Böhmichen ermittelte zwischen 2009 und 2012 verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Ihr Tarnname lautete Maria Block [Fotos]. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz.
Auf einem Blog wird die Arbeit der Agentin ausführlich geschildert. Dort heißt es u.a. auch: "Wir sind für informative wie auch emotionale Gespräche offen und können vertrauliche Unterstützung zu Anwält_innen, Psycholog_innen und zu OutOfAction vermitteln. Ihr könnt euch direkt an uns wenden oder Kontakt zur Roten Hilfe oder zum Ermittlungsausschuss (EA) aufnehmen."

„Hamburg 2024 – das gibt es nur einmal“ –  mit diesem Kampagnenmotto wirbt die Bewerbungsgesellschaft in der Hamburger Bevölkerung für Zustimmung zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024. Die Bestätigung dafür will sich der Senat am 29. November bei einem Referendum holen – zu einem Zeitpunkt, wo die Olympia-Euphorie noch nicht getrübt ist von nüchternen Betrachtungen über Kosten und andere Folgen.
Milliardengrab: Eine ergebnisoffene Studie über Kosten, Nutzen, Chancen und Risiken einer Bewerbung gibt es nicht – obwohl die Mehrheit der Bürgerschafsparteien im Mai 2014 eine solche als Voraussetzung für die Bewerbung verlangt hatte. Zählt man allein die Kosten zusammen, die zu verschiedenen Zeitpunkten von offizieller Seite für bestimmte Teilaspekte des Olympia-Konzeptes genannt wurden, kommt man auf einen Betrag in Höhe von 15-20 Milliarden Euro – was man als optimistische Einschätzung betrachten kann.1  Profitieren werden Wenige. Alle anderen spüren nur die Belastungen. Um die Kosten zu decken, wird der Senat entgegen aller Versprechen in den gleichen Bereichen wie immer kürzen: Bildung, Kultur, Soziales und voraussichtlich sogar im Breitensport.

Diskussionsbeitrag von Christoph Butterwegge* zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus in Deutschland. Entnommen aus junge Welt (7.9.2015)

Seit den jüngsten, teilweise von NPD-Mitgliedern angemeldeten Demonstrationen und Ausschreitungen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau ist der Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Obwohl von den 250 Asylbewerbern, die in einem früheren Baumarkt untergebracht werden sollten, niemand verletzt wurde, erinnerten die Gewaltaktionen des rechten Mobs an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda im September 1991 und in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Die Interventionistische Linke meldet sich zur Einheitsfeier zu Wort
Unter dem Motto „Grenzen überwinden – 25 Jahre deutsche Einheit“ soll eine Million Menschen am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main feiern. Was denn? Fragen wir uns.
Zum himmelschreienden Zynismus des Mottos müsste eigentlich nichts mehr gesagt werden, um alle, die noch bei Verstand sind, auf die Barrikaden zu bringen. Abschiebungen und Ausgrenzung, die immer weiter um sich greifende Zukunftsangst bei Jugendlichen, Arbeiter_innen, Migrant_innen, Armen und älteren Menschen in ganz Europa, die humanitären Katastrophe an den Grenzen und nicht zuletzt die zahlreichen rassistischen Übergriffe von extremen Rechten und deutschnationalen Bürger_innenmobs auf Geflüchtetenunterkünfte und Migrant_innen – ach ja, und die boomende Rüstungsbranche... Ach nein: die gehört ja auf die PRO-Seite: »Wir sind Exportweltmeister!« Kurzum: die Kälte und Brutalität der Verhältnisse sind Tatsachen, die in Deutschland Realität sind, für Deutschland und von Deutschland aus geschaffen, oder wenigstens befördert werden. Die Inszenierung als Willkommens- und Exportweltmeister, als Hort der Menschrechte und Demokratie, mit Buden und Blaulichtmeilen und großen Reden und Auftritte an diesem kommenden Wochenende verdeckt diese brutale Realität nur dürftig.

Antifaschismus heißt auch, nicht-deutsche faschistische Strukturen wie die Grauen Wölfe in den Blick zu nehmen und zu bekämpfen. Am 30. September werden Autor Nick Brauns, Mehtap Erol von der HDP, und einE weitereR Aktivist_in (tba) über den türkischen Nationalismus, die Grauen Wölfe und wie der gemeinsame Widerstand dagegen aussehen kann sprechen.

 

Infoveranstaltung: Mittwoch, 30.09.15 – Ab 19 Uhr – SO36, Berlin-Kreuzberg

mehr bei: radikale linke | berlin

Am 6. Juli 2015 ist Kevin Jochim / Dilsoz Bahar bei Gefechten in Rojava (Nordsyrien) gefallen. Der 21-jährige Internationalist aus Karlsruhe hatte Ende 2012 die BRD verlassen und sich der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Er unterstützte den Kampf der KurdInnen um Selbstbestimmung, Autonomie und Frieden. In einem Youtube-Interview erläuterte Kevin seine Beweggründe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Rojava und der Angriffe des "Islamischen Staates", schloss er sich 2014 unter dem Kampfnahmen Dilsoz Bahar den Selbstverteidigungseinheiten YPG in Rojava an. Anfang August wurde sein Leichnam nach Deutschland überstellt und zunächst von Behörden beschlagnahmt. Infos: Young Struggle | ALI | Revolutionäre Aktion Stuttgart
Am 22.8.2015 wurde Kevin in Karlsruhe bestattet, Fotos: 1 | 2.

Wir gedenken Kevin. Hoch die Internationale Solidarität!

Antifa muss in die politische Offensive gehen. Ein eigener Lifestyle, in dem es sich kuschelig radikal leben lässt, löst keine Probleme. Von Marcus Staiger
Als ich im vergangenen Winter an den Blockadedemonstrationen in Berlin-Marzahn teilnahm, die sich gegen die »Nein zum Heim«-Montagsdemos richteten, war ich ehrlicherweise schockiert. Zum einen über die wenigen Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, zum anderen wunderte ich mich, dass die 80 Gestalten, die da in Regenjacken die Kreuzung Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm besetzt hielten, eigentlich ganz froh waren, dass zwischen ihnen und den grobschlächtigen Nazihooligans auf der anderen Seite eine Polizeikette stand. Zumindest ich war froh, denn wir hätten auf unserer Seite der Absperrung, mit den Ständen von CDU, SPD und Die Grünen im Rücken, keine Chance gehabt, wären die beiden Lager tatsächlich aufeinander getroffen.

Am 4. Juni 2016 wollen sich in Dortmund Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik treffen, um gemeinsam aufzumarschieren. Organisiert wird die Veranstaltung von der neofaschistischen Partei "Die Rechte", Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". Das Bündnis Blockado ruft dazu auf, sich den Neonazis massenhaft entgegenzu stellen.

Am 1. Juli 2015 wurde der Bremer Antifaschist Valentin vom SEK aus seiner Wohnung festgenommen und sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen gegen Bremer Nazi-Hools dabeigewesen zu sein. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.
Valentin wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei bei einer Pressekonferenz klar, dass an ihm ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll. Infos: Freiheit für Valentin

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen

IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06 • BIC: PBNKDEFF

Postbank Hamburg • Verwendungszweck: Freiheit für Valentin

Post an Valentin: Valentin, c/o Infoladen Bremen, 
St-Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen (Achtung: Post wird von der Polizei gelesen/kontrolliert)

Erste Auswertung Blockupy 2015
Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.
Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.