Rechtsextreme wittern Morgenluft

Diskussionsbeitrag von Christoph Butterwegge* zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus in Deutschland. Entnommen aus junge Welt (7.9.2015)

Seit den jüngsten, teilweise von NPD-Mitgliedern angemeldeten Demonstrationen und Ausschreitungen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau ist der Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Obwohl von den 250 Asylbewerbern, die in einem früheren Baumarkt untergebracht werden sollten, niemand verletzt wurde, erinnerten die Gewaltaktionen des rechten Mobs an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda im September 1991 und in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Dort hatten rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Wohnheime vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails angegriffen. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar niemand getötet, aber Migranten und Medienvertreter, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen waren, litten Todesangst, als sie darüber berichten wollten, und entkamen nur mit viel Glück den Flammen.

Durch die Rostocker Ausschreitungen gewann der rechte Terror – mehr noch als durch die Brandanschläge in Hoyerswerda – eine neue Dimension: Bis in die organisierte Neonaziszene hinein war eine Mobilisierung über Ländergrenzen hinweg gelungen. Wirkungsvoller als jedes andere zeitgeschichtliche Ereignis haben die Geschehnisse in Hoyerswerda und Lichtenhagen den Boden für die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) bereitet. Ohne die dortigen Pogrome hätte es die Radikalisierung der ostdeutschen Szene und die Hinwendung von Kadern des »Thüringer Heimatschutzes« zum Rechtsterrorismus vermutlich nie gegeben. Ob wir hierzulande aufgrund des »Flüchtlingsansturms« dieser Tage und der Gewaltoffensive von Neonazikadern heute vor einem Wiederaufstieg des militanten Rechtsextremismus stehen, soll im folgenden untersucht werden.

Grundrichtungen und Strategien

Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen, nämlich ein Geflecht aus Gesinnungen, Organisationen und Gewalttaten. Der organisierte Rechtsextremismus hat sich zuletzt stärker ausdifferenziert, modernisiert und radikalisiert, wobei er sowohl auf die Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reagiert als auch Anleihen beim neoliberalen Zeitgeist macht. Heute lässt sich diese politische Strömung hierzulande in fünf Grundrichtungen gliedern, deren Strategien sich teils ergänzen und teils widersprechen.

1. Deutschnational bzw. völkisch-traditionalistisch orientierte Gruppierungen, an deren Spitze jahrzehntelang die Deutsche Volksunion (DVU) stand, wenden sich bei Wahlen primär an die Verlierer der neoliberalen Modernisierung, reaktivieren in einer Mischung aus Nostalgie und sozialer Demagogie die Erinnerungen der Großvätergeneration an die glanzvolle Vergangenheit der Nation, beschwören die ruhmreichen Siege der Naziwehrmacht sowie den Heldenmut des deutschen Frontsoldaten in beiden Weltkriegen und propagieren Vaterlandsliebe, Heimatverbundenheit und Traditionspflege, womit sie ihrer Klientel angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung ein Gefühl sozialer »Nestwärme«, Sicherheit und Geborgenheit in der (Volks-)Gemeinschaft zu vermitteln suchen.

2. Militanter ist der nationalrevolutionäre bzw. -sozialistisch orientierte Flügel, repräsentiert von den Jungen Nationaldemokraten (JN), ihrer Mutterpartei, der zum zweiten Mal mit einem Verbotsverfahren belegten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den meisten Neonazis der »freien Kameradschaften«, darunter nicht zuletzt die »Autonomen Nationalisten« (AN). Die von Christian Worch gegründete Partei Die Rechte (DR) und die Gruppierung »Der III. Weg« verbinden das völkische Ideologieelement stärker mit einer Fundamentalkritik am bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, ohne dass der Kapitalismus als solcher verdammt wird, rücken die soziale Frage noch mehr in den Mittelpunkt, bekämpfen scheinbar die Demontage des Wohlfahrtsstaates durch die »Altparteien« im Bundestag und suchen die jugendliche Subkultur durch Übernahme und Anpassung szenetypischer Symbole, Musikstile und Kleidung – Rechtsextremismus als Event – an sich zu binden.

3. Wenn sich Angehörige der Neonaziszene bewaffnen, Migranten oder Demokraten attackieren und aus dem Untergrund operieren, kann man von Rechtsterrorismus sprechen. Da der NSU wegen seiner Morde an Migranten überwiegend türkischer Herkunft und einer Polizistin sowie vereinzelter Bombenanschläge in den Kreisen seiner Sympathisanten regelrecht Kultstatus genießt, sind Nachahmertaten dann wahrscheinlich, wenn die gesellschaftliche und politische Entwicklung den rechten Terror begünstigen und die logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Möglicherweise treibt ein öffentlicher Meinungsumschwung zugunsten der großzügigeren Aufnahme von Flüchtlingen und der erleichterten Arbeitsimmigration nach Deutschland, wo die Wirtschaftsverbände unter Hinweis auf den demographischen Wandel immer lauter nach auswärtigen Fachkräften rufen, besonders verbitterte Neonazikader in den Untergrund.

4. Von schwindender Bedeutung sind die »Republikaner« als Vertreter jener Gruppierung im ultrarechten Spektrum, die »moderner« erscheint, weil sie mehrheitlich viel eher dem Mainstream entspricht, den Protektionismus und sozialen Paternalismus des Nationalsozialismus überwunden und sich gegenüber dem Wirtschaftsliberalismus geöffnet hat. Dass auch der Bund Freier Bürger (BFB), die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) von Ronald Barnabas Schill und die Deutsche Partei (DP) wie viele andere rechtsextreme Splittergruppen vor ihnen gescheitert sind, bedeutet nicht, dass solche Organisationen für immer chancenlos wären. Perspektivisch droht die Hauptgefahr vermutlich weniger von einer Wiederbelebung völkischer Mystik durch Neonazis, die sich auf dem Obersalzberg treffen, zum Kyffhäuser pilgern oder ins oberfränkische Wunsiedel wallfahren, wo der »Hitler-Stellvertreter« Rudolf Heß begraben lag, bevor seine Gebeine am 20. Juli 2011 ausgegraben und eingeäschert wurden, als von Kräften, die das Konzept der »Standortsicherung« vertreten und sich der (heimlichen) Unterstützung mächtiger Wirtschaftskreise erfreuen.

5. Die als »Bürgerbewegungen« firmierenden Gruppierungen wie Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland sind rechtsextrem und -populistisch zugleich. In denselben Zusammenhang gehören auch Pegida (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«) und die nach Abspaltung ihres nationalkonservativ-neoliberalen Flügels um Bernd Lucke deutlich geschwächte AfD (Alternative für Deutschland). Sie geben sich zwar seriös und bürgerlich-demokratisch, hetzen jedoch gegen ethnische und religiöse Minderheiten wie Muslime. Man verurteilt die Straftaten rechtsextremer Aktivisten, wirbt aber um Verständnis für deren Motive (z. B. die Angst vor »Überfremdung«) und nutzt den in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: angeblich »faulen« bzw. »arbeitsscheuen« Erwerbslosen und den zu »Asylschmarotzern« erklärten Flüchtlingen –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken. Außerdem fungiert der Dualismus von »Volk«, »Bevölkerung« bzw. »mündigen Bürgern« einerseits und »Elite«, »Staatsbürokratie« bzw. »politischer Klasse« andererseits als Dreh- und Angelpunkt der Agitation und Propaganda, ohne dass der Rechtspopulismus besonders militante Züge aufweist und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anwendet oder androht.

Verbürgerlichte Radikalisierung

Um die Entwicklungsperspektiven des modernen Rechtsextremismus beurteilen zu können, muss die Analyse seiner Rahmenbedingungen auf drei Untersuchungsebenen ansetzen: der ökonomischen, der sozialen und der politischen. Hier wird für ein Erklärungsmodell plädiert, das von der Konkurrenz als entscheidender Triebkraft des Wirtschaftssystems ausgeht, dadurch (mit-) bedingte Veränderungen bzw. Verschlechterungen des sozialen Klimas jedoch genauso berücksichtigt wie die Traditionsbestände der politischen Kultur in Deutschland.

Rückt die Konkurrenz in den Mittelpunkt zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen, so lässt sich die ethnische bzw. Kulturdifferenz politisch aufladen. Der moderne Rassismus ist daher eng mit dem Zuwanderungsdiskurs, d. h. der Art und Weise verbunden, wie über Migration und Integration in der Öffentlichkeit gesprochen bzw. geschrieben wird. International renommierte Wissenschaftler sprechen seit Jahrzehnten von einem »Kampf der Kulturen« (Samuel P. Huntington) oder gar einem »Krieg der Zivilisationen« (Bassam Tibi), und meist männliche Jugendliche aus der rechten Szene greifen zur Gewalt gegenüber »Fremden«, die sie als Konkurrenten um Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze, Wohnungen und Sexualpartnerinnen empfinden.

Betrachtet man die gewalttätigen Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften, so befindet sich der militante Flügel des Rechtsextremismus im »Kampf um die Straße« auf dem Vormarsch. Was manchen Beobachtern als Verbürgerlichung der extremen Rechten erscheint, ist hingegen meist taktisch motiviert. Die bürgerliche Mitte wiederum hat oft genug Problemstellungen aufgegriffen, die zuerst nur in ultrarechten Kreisen erörtert wurden, weshalb es immer mehr Überlappungen bzw. ideologische Schnittmengen zwischen der äußersten Rechten und der Mitte gab. Hier wie dort erscheint Migration primär als Belastung und – verstärkt seit dem 11. September 2001 – als Bedrohung, was zu einer Gleichsetzung von Islam, Islamismus, religiösem Fundamentalismus und Terrorismus beiträgt.

Auch die Debatten über »deutsche Leitkultur« und den Nationalstolz haben ihre Spuren im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Die etablierten Politiker liefern fast täglich Steilvorlagen für Rechtsextremisten. Nicht bloß rechtspopulistische Organisationen und Parteien à la AfD und Pegida, sondern auch konservative Biedermänner – etwa der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der NPD-Parole »Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt«, oder der zuständige Bundesminister Thomas de Maizière mit seinem Plan, Flüchtlingen bei einem längeren Aufenthalt in Sammelunterkünften statt des »Taschengeldes« ausschließlich Sachleistungen zu gewähren, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit seiner offenbar ironisch gemeinten Charakterisierung des Sängers Roberto Blanco als »wunderbarem Neger« schaffen den Nährboden für die rechtsextremen Brandstifter.

Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Armut und größere Flüchtlingsbewegungen führen keineswegs automatisch zu (mehr) Rechtsextremismus. Der wachsende Andrang von Flüchtlingen ist nämlich nicht die Ursache, sondern nur ein Auslöser rassistisch motivierter Übergriffe. Die Bedingungen für eine erfolgreiche rechtsextreme Propaganda sind aber dann besonders günstig, wenn auf eine »neue Völkerwanderung«, »Massenzuwanderung von Ausländern« oder »ungebremste Flüchtlingsströme« verwiesen wird und einheimische Bevölkerungsgruppen, die sich vom sozialen Abstieg bedroht sehen, als Sündenböcke präsentieren werden können. Da sich bei der ohnehin erodierenden Mittelschicht gegenwärtig die Furcht ausbreitet, in den von der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise erzeugten Abwärtssog hineingezogen zu werden, bleiben irrationale Reaktionen und politische Rechtstendenzen nicht aus.

Stimmungswandel bei den Medien

Mitglieder der politischen Klasse verharmlosen und entpolitisieren die Entwicklung im rechten Spektrum, wenn sie NPD-Anhänger als »Spinner« (Bundespräsident Joachim Gauck) und rassistische Gewalttäter als »Pack« (Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel) oder »alkoholisierte Schreihälse« (Regierungssprecher Steffen Seibert) bezeichnen. Nein, es handelt sich um organisierte Neonazis und rechtsextreme Parteiaktivisten, die überlegt handeln, konsequent ihre politische Ziele verfolgen und in diesem Rahmen auch eine geschickte Strategie anwenden: Sie instrumentalisieren durch zahllose Krisen, Kriege und Katastrophen fast überall auf der Welt ausgelöste Flüchtlingsdramen, suchen größere Teile der Einheimischen mittels Horrorszenarien einer massenhaften Zuwanderung und ethnischer bzw. religiöser »Überfremdung« in Panik zu versetzen. Sie unterminieren die Demokratie durch Denunziation ihrer gewählten Vertreter als »Volksverräter« und wollen nach Art einer »Propaganda der Tat« die mentale Basis für eine Neuauflage des totalitären NS-Führerstaates schaffen.

Obwohl es mittlerweile erheblich mehr Flüchtlingsinitiativen als vor einem Vierteljahrhundert und mancherorts sogar eine ausgeprägte Willkommenskultur gegenüber politisch Verfolgten gibt, die sich nach Deutschland durchgeschlagen haben, wittern Rechtsextremisten erneut Morgenluft. Und noch immer begleiten rassistische Hasstiraden das Geschehen – heute sogar massenhaft über das Internet verbreitet. Trotzdem will keine rechte Pogromstimmung aufkommen, was sich nicht zuletzt dem Meinungsumschwung in fast allen Leitmedien verdankt: So wirbt der Spiegel, Anfang der 90er Jahre mit seinen geschickt montierten Titelbildern und demagogischen Botschaften (»Das Boot ist voll«) neben dem Boulevard publizistischer Scharfmacher Nummer eins, nun schon seit Wochen um Verständnis für Flüchtlinge und widmete ihnen ein Heft (Nr. 31 vom 25.7.2015). Beklagte mit Bild das auflagenstärkste Blatt des Landes seinerzeit eine »Asylantenschwemme« und forderte von den Politikern rasche Abhilfe durch Abschaffung des Grundgesetzartikels 16 und rigorose Abschottung der Bundesrepublik, verbreitet die Zeitung mit den grellsten Schlagzeilen diesmal (fast) keine Vorurteile, sondern »entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber« (Bild vom 27.8.2015). Wenngleich in standortnationalistischer Manier mit dem die Kosten übersteigenden Nutzen der Flüchtlinge für den hiesigen Wirtschaftsstandort argumentiert wird und man diese als Lückenbüßer eines schrumpfenden deutschen Volkes und als Lösung für das vermeintliche Problem des Fachkräftemangels »unserer« Wirtschaft empfiehlt, überrascht das migrationsfreundliche Fazit: »Wir können uns diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten, wir brauchen sie sogar!«

Das sogenannte Dritte bzw. Großdeutsche Reich war der Staat, welcher durch seine rassistisch motivierten Eroberungs- und Ausrottungsfeldzüge im Zweiten Weltkrieg die größten Flüchtlingsströme des Jahrhunderts erzeugt hat. Das oberste Ziel jeglicher Politik der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin dieses Staates müsste es schon deshalb sein, dass sich Hoyerswerda, Lichtenhagen und Heidenau nie mehr wiederholen – weder hier noch anderswo!

Ordnungskräfte, Polizei und Geheimdienste, dürfen nicht wegschauen, wenn sich irgendwo Rechtsextremisten zusammenrotten, sondern müssen eingreifen, bevor die Würde anderer Menschen angetastet oder ihnen gar Gewalt angetan wird. Zwar geht es auch um kriminelle Handlungen, die der Rechtsstaat »mit der vollen Härte des Gesetzes« verfolgen und ahnden muss, wie Politiker aller etablierten Parteien derzeit lauthals verkünden, ganz so, als sei dies in einem zivilisierten Gemeinwesen nicht selbstverständlich. Notwendig wäre darüber hinaus aber die gesellschaftliche Ächtung eines Denkens, das die rechten Gewalttäter bisher in der Vorstellung bestärkt, sie handelten im Sinne des Volkes. Notwendig wäre die Schaffung eines politischen Klimas, das rassistische Ausgrenzung und deutschnationalen Dünkel aus der Öffentlichkeit verbannt – beispielsweise aus unseren Sportnachrichten, die noch jede Bronzemedaille eines Deutschen tagelang bejubeln, während der Sieger keines Wortes gewürdigt wird, wenn er anderer Nationalität ist. Notwendig wäre schließlich die Förderung einer neuen Kultur der Solidarität mit allen sozial Benachteiligten und von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft diskriminierten Minderheiten.

Was ist das bloß für ein Land, in dem Synagogen seit Jahrzehnten unter Polizeischutz stehen und Moscheen ebenso wie Flüchtlingswohnheimen dasselbe Schicksal droht? »Dunkeldeutschland« hat es Bundespräsident Joachim Gauck genannt und damit eine Bezeichnung aufgegriffen, die Antifaschisten in den frühen 1990er Jahren verwendet hatten, um das Wüten des rechten Mobs zu kennzeichnen. Um eine Wiederholung der abscheulichen Vorfälle zu verhindern, müsste sich das Alltagsbewusstsein grundlegend ändern. Das längerfristige Ziel sollte eine inklusive Gesellschaft sein, die alle Wohnbürger umfasst und niemanden ausgrenzt, der hier lebt oder Zuflucht sucht.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und ist Mitglied der dortigen Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Er hat zahlreiche Bücher zu diesem Themenbereich veröffentlicht, z.B. »Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung«, »Massenmedien, Migration und Integration« sowie »Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut«.