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Am 19. Oktober 2015 beginnt in Madrid ein neuer politischer Prozess gegen die linke Bewegung aus dem Baskenland. Fünf Mitglieder der Internationalismus-Organisation Askapena stehen vor Gericht, ihre Organsation soll verboten werden. Askapena hält seit mehr als 30 Jahren Kontakte zu linken Bewegung und Revolutionären in vielen Ländern, darunter nach Argentinien, Ecuador, Kuba, Kurdistan, El Salvador, Irland, Mexiko, Nicaragua, Palästina und Venezuela.
Ein Angeklagter, Walter Wendelin, ist Anfang Oktober zu Gast in Deutschland und informiert über den bevorstehenden Prozess. Ihm drohen bis zu 6 Jahren Knast.

Veranstaltungen zur Lage im Baskenland
Di. 6.10. Nürnberg: 19 Uhr, Metroproletan/Gostenhof, Eberhardshofstr. 11
Mi, 7.10. Potsdam : 19.30 Uhr, Stadtteilkneipe Nowawes Großbeerenstr. 5
Do. 8.10. Berlin: 20 Uhr, Zilona Gora, Grünbergerstr. 73, (U-Samariterstr.)
Fr. 9.10. Hamburg: 19 Uhr, Centro Soziale, Sternstr. 2 (U-Feldstraße)

Die Interventionistische Linke meldet sich zur Einheitsfeier zu Wort
Unter dem Motto „Grenzen überwinden – 25 Jahre deutsche Einheit“ soll eine Million Menschen am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main feiern. Was denn? Fragen wir uns.
Zum himmelschreienden Zynismus des Mottos müsste eigentlich nichts mehr gesagt werden, um alle, die noch bei Verstand sind, auf die Barrikaden zu bringen. Abschiebungen und Ausgrenzung, die immer weiter um sich greifende Zukunftsangst bei Jugendlichen, Arbeiter_innen, Migrant_innen, Armen und älteren Menschen in ganz Europa, die humanitären Katastrophe an den Grenzen und nicht zuletzt die zahlreichen rassistischen Übergriffe von extremen Rechten und deutschnationalen Bürger_innenmobs auf Geflüchtetenunterkünfte und Migrant_innen – ach ja, und die boomende Rüstungsbranche... Ach nein: die gehört ja auf die PRO-Seite: »Wir sind Exportweltmeister!« Kurzum: die Kälte und Brutalität der Verhältnisse sind Tatsachen, die in Deutschland Realität sind, für Deutschland und von Deutschland aus geschaffen, oder wenigstens befördert werden. Die Inszenierung als Willkommens- und Exportweltmeister, als Hort der Menschrechte und Demokratie, mit Buden und Blaulichtmeilen und großen Reden und Auftritte an diesem kommenden Wochenende verdeckt diese brutale Realität nur dürftig.

Antifaschismus heißt auch, nicht-deutsche faschistische Strukturen wie die Grauen Wölfe in den Blick zu nehmen und zu bekämpfen. Am 30. September werden Autor Nick Brauns, Mehtap Erol von der HDP, und einE weitereR Aktivist_in (tba) über den türkischen Nationalismus, die Grauen Wölfe und wie der gemeinsame Widerstand dagegen aussehen kann sprechen.

 

Infoveranstaltung: Mittwoch, 30.09.15 – Ab 19 Uhr – SO36, Berlin-Kreuzberg

mehr bei: radikale linke | berlin

Diskussionsbeitrag von Christoph Butterwegge* zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus in Deutschland. Entnommen aus junge Welt (7.9.2015)

Seit den jüngsten, teilweise von NPD-Mitgliedern angemeldeten Demonstrationen und Ausschreitungen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau ist der Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Obwohl von den 250 Asylbewerbern, die in einem früheren Baumarkt untergebracht werden sollten, niemand verletzt wurde, erinnerten die Gewaltaktionen des rechten Mobs an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda im September 1991 und in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

Am 12. September 2015 wollen Neonazis beim »Tag der deutschen Patrioten« in Hamburg aufmarschieren. Beim Hamburger Bündnis gegen rechts laufen verschiedene Protestformen zusammen. Geplant sind eine Demonstration (10 Uhr, HBF), Blockaden und ein Antifa-Konzert. Da es möglich ist, dass die genaue Route der Nazis erst kurzfristig bekannt gegeben wird, schaut unbedingt bei keine-stimme-den-nazis.org

Aufrufe: nichteinentag.tk | Roter Aufbau | goodbye deutschland

Internationalistische Demo: Fr. 11.9. | 19 Uhr | U/S-Sternschanze

Für ein Ende der Traurigkeit Interventionistische Linke Berlin – eine Verabredung und eine Einladung zugleich
Whoomp, there it is! Die Gruppen »Avanti – Projekt undogmatische Linke«, »Für eine linke Strömung« (FelS) und Teile der »Antifaschistischen Linken Berlin« (ALB) sind jetzt gemeinsam eine Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL). Wir haben uns verabredet, eine Strömung innerhalb der Berliner (radikalen) Linken zu organisieren – verbindlich, gemeinsam, mit lokal verankerter überregionaler Politik. Und wir laden ein, sich an diesem Versuch zu beteiligen.
Wir werden uns also in Zukunft als Interventionistische Linke Berlin einmischen. Mit diesem Schritt verwirklichen wir die Absprachen, die wir überregional in unserem Papier »IL im Aufbruch« bereits vor längerer Zeit formuliert haben: Eine Organisierungsweise schaffen, die sich von Unverbindlichkeit und hauptsächlich lokalem Bezug löst und gleichzeitig die richtigen Lehren aus den bürokratischen und dogmatischen Erstarrungen vergangener Versuche zieht.

„Hamburg 2024 – das gibt es nur einmal“ –  mit diesem Kampagnenmotto wirbt die Bewerbungsgesellschaft in der Hamburger Bevölkerung für Zustimmung zur Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024. Die Bestätigung dafür will sich der Senat am 29. November bei einem Referendum holen – zu einem Zeitpunkt, wo die Olympia-Euphorie noch nicht getrübt ist von nüchternen Betrachtungen über Kosten und andere Folgen.
Milliardengrab: Eine ergebnisoffene Studie über Kosten, Nutzen, Chancen und Risiken einer Bewerbung gibt es nicht – obwohl die Mehrheit der Bürgerschafsparteien im Mai 2014 eine solche als Voraussetzung für die Bewerbung verlangt hatte. Zählt man allein die Kosten zusammen, die zu verschiedenen Zeitpunkten von offizieller Seite für bestimmte Teilaspekte des Olympia-Konzeptes genannt wurden, kommt man auf einen Betrag in Höhe von 15-20 Milliarden Euro – was man als optimistische Einschätzung betrachten kann.1  Profitieren werden Wenige. Alle anderen spüren nur die Belastungen. Um die Kosten zu decken, wird der Senat entgegen aller Versprechen in den gleichen Bereichen wie immer kürzen: Bildung, Kultur, Soziales und voraussichtlich sogar im Breitensport.

Am 21. und 22. November 2015 will die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim (Baden Württemberg) durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Partei ihre Bundesparteitage in der Stadt abgehalten.
Wir müssen als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren. Info: http://blocknpd2015.blogsport.de

Demo gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim (BaWü)
Samstag, 21.11.2015, Start: Weinheim Bahnhof

In Hamburg haben Aktivist*innen eine Frau als Polizeispitzel enttarnt. Die Polizeibeamtin Maria Böhmichen ermittelte zwischen 2009 und 2012 verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Ihr Tarnname lautete Maria Block [Fotos]. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz.
Auf einem Blog wird die Arbeit der Agentin ausführlich geschildert. Dort heißt es u.a. auch: "Wir sind für informative wie auch emotionale Gespräche offen und können vertrauliche Unterstützung zu Anwält_innen, Psycholog_innen und zu OutOfAction vermitteln. Ihr könnt euch direkt an uns wenden oder Kontakt zur Roten Hilfe oder zum Ermittlungsausschuss (EA) aufnehmen."

Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August 2015 in Heidenau sind ein dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet.
Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifas am 23.8. brutal durchgegriffen.

Am Samstag, den 29. August findet in Dresden eine Demonstration statt, zu der u.a. das Bündnis »Dresden Nazifrei« aufruft. Das alleine reicht alldings nicht: Es ist wichtig die Rassisten und Neonazis in Heidenau zu stoppen und sich gegen ihre Angriffe aktiv zu wehren.

Fahrt nach Heidenau und Dresden. Zeigt ein Zeichen der Solidarität und macht klar, dass wir den Neonaziangriffen etwas entgegenzusetzen haben.


Treffpunkt für Berlin (Bahn): 9:15 Uhr | Ostbahnhof/Haupteingang

Treffpunkt für Berlin (Bus/Auto): 10 Uhr | Ostbahnhof/Ecke Andreasstr.