Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erneut ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Nazi-Partei ihre Bundesparteitage in Weinheim abgehalten. 2014 hatte die Stadt Weinheim zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Dagegen hatte die Partei geklagt und war zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete dann mit einer endgültigen Entscheidung die Stadtverwaltung dazu, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen.
Im April 2013 war die Partei ebenfalls in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Am selben Ort hatte sich am 17. März 2013 schon der baden-württembergische NPD-Landesverband zu seinem Parteitag getroffen. Zum Landesvositzenden wurde damals der langjährige Nazi-Aktivist, ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt.
Die NPD hatte 2014 bereits angekündigt, zukünftig ihre Bundesparteitage in Weinheim durchzuführen. Zumindest eine Anfrage für das Jahr 2016 liegt offenbar bereits vor. Der Kreisvorsitzende der Nazi-Partei, Jan Jaeschke, schwärmte im Internet bereits von Weinheim als der „Stadt der Parteitage“.

Die etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD und rufen gegen Nazi-Kundgebungen und -Demos zu halbherzigen, symbolischen Aktionen auf, selten folgt daraus aber eine fundamentale Kritik an den Inhalten der Nazi-Partei. Das große Potenzial an rechten Einstellungen und rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen rechten Parteien und Gruppierungen. Hier sind vor allem die CSU und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu nennen. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme gerne auf vermeintlich einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, in der soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Weit verbreitete rechte Einstellungen in der Bevölkerung stellen eine große Gefahr dar, weil das politische System seinen Blickwinkel offensichtlich nicht langfristig ausrichten kann. Im Vordergrund muss daher immer die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus und deren Wurzeln müssen konsequent benannt und bekämpft werden, nicht nur, wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall.

Die Straße ist noch nicht verloren, solange es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen, sich den Nazis entgegenstellen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei gerieren und etablieren kann. Zeigen wir der NPD, den Stadtoberen, Lokalpolitiker*innen und den Jurist*innen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist! Zeigen wir, dass sich antifaschistische Aktivitäten nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen. Zeigen wir auch, dass sich antifaschistischer Protest — egal in welcher Ausprägung — nicht spalten lässt! Entscheidend für antifaschistisches Handeln darf nicht die Frage sein, was durch Justiz und Polizei erlaubt ist. Vielmehr muss der altbekannte Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zugrunde liegen. Dementsprechend werden wir auch dem NPD-Bundesparteitag in Weinheim entgegentreten.

Die Nazis sowie selbsternannte „Wächter der Demokratie“, allen voran einige regionale Medienhetzer, sehen in den Aufrufen, den NPD-Bundesparteitag zu blockieren und zu verhindern, ein undemokratisches Anliegen. Die NPD sei schließlich eine legitimierte Partei wie viele andere auch. Dem ist nicht so: Die „Meinung“ einer Partei, deren Ideologie die Menschenrechte nicht nur missachtet, sondern sie offen hinterfragt und mit Füßen tritt, kann nicht durch eben jene Menschenrechte gedeckt werden. Toleranz heißt nämlich nicht, die eigene Verfolgung und Abschaffung tolerieren zu müssen. Nein! Sie bedeutet, dass mensch sich gegen alle, welche die grundlegenden Menschenrechte abschaffen wollen, aktiv zur Wehr setzen muss. Die NPD steht in direkter Tradition der NSDAP, und das heißt, dass sie konsequent, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als unsere Pflicht an, dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei unseren entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen.

In den vergangenen Jahren konnte die NPD ihre Bundesparteitage nahezu ungestört durchführen. Verschiedene regionale Antifa-Gruppen und Strukturen wie auch bundesweite Antifa-Zusammenhänge hatten der Veranstaltung zu wenig Bedeutung beigemessen oder hatten schlichtweg versagt. Der NPD-Bundesparteitag hat jedoch mehr Relevanz als jeder regionale Nazi-Aufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien, steckt ihre Ziele ab und versucht, neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit der Wahl eines neuen Vorstands werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige öffentliche und verdeckte Agieren der Nazi-Partei getroffen.

Und genau deshalb müssen wir als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren.
Um den Protesten den nötigen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen auf.
Bereits am Morgen des 21. November soll es den NPD-Delegierten mit Blockaden unmöglich gemacht werden, den Veranstaltungsort zu erreichen.
Am Nachmittag findet dann die große antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ statt. Die Demo findet bewusst um 13 Uhr statt, um Kundgebungen und Blockaden am Morgen zu ermöglichen.
Zudem wollen wir mit der Demonstration eigene Inhalte jenseits des bürgerlichen und lokalpolitischen Mainstreams in die Öffentlichkeit tragen.

BLOCKADEN
Samstag, 21. November 2015
ab 8.00 Uhr
Rund um die Stadthalle

DEMONSTRATION
Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!
Samstag, 21. November
13.00 Uhr
Weinheim Bahnhof

Für einen aktiven Antifaschismus!
Für eine Welt ohne Rassismus und Menschenverachtung!
Hoch die internationale Solidarität!
Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen!
NPD, JN, „Dritten Weg“ und freie Nationalisten zerschlagen!