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Die
aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie der USA –
Selbstverteidigung erfordert Präventivkriege!
|
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Die
USA haben im September letzten Jahres ihre neue Sicherheitsdoktrin
vorgestellt. Teile daraus wurden bereits vorab bekanntgegeben und von
der US-Administration in zahlreichen Reden begleitend erläutert;
“National Security Strategy” heißt sie und wird mit NSS abgekürzt.
Das Original-Dokument findet sich unter www.whitehouse.gov,
die autorisierte deutsche Übersetzung auf den vorzüglichen Seiten
des “Friedenspolitischen Ratschlags”.
(
www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/USA/doktrin-lang.html)
Es
handelt sich dabei um ein hochoffizielles Dokument: Jeder Präsident
der USA ist durch die Verfassung dazu verpflichtet, während der
Amtszeit eine solche Studie erstellen zu lassen. Dies geschieht
konkret im Auftrag des US-Verteidigungsministerium durch eine
“Experten-Kommission”, bestehend aus Mitarbeitern des
Ministeriums, Offizieren, Professoren, Diplomaten etc. Der Bericht
wird dann zunächst dem Präsidenten vorgelegt, der es mit einem
Vorwort und seiner Unterschrift versieht, und schließlich dem Kongreß,
dem es als Leitfaden für notwendige oder erwünschte Maßnahmen
dient, um die nationale Sicherheitslage den jeweiligen Umständen bzw.
aktuellen Erfordernissen anzupassen.
Die
neue Doktrin ist überaus bemerkenswert. Sie beinhaltet u.a. einen
bedeutenden Wechsel der militärischen Strategie, sie formuliert den
Anspruch der USA, ihre militärische Vorherrschaft für alle Zeiten
festzuschreiben und auszubauen und sie bekennt sich zur
“Notwendigkeit” der Durchführung von Präventivkriegen.
Im
Einzelnen:
|
|
I. Die USA
sind von lauter Feinden umzingelt |
Die “Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig einer
beispiellosen militärischen Stärke” – und dennoch fühlen
sie sich alles andere als sicher. Im Gegenteil: Sie sehen sich mit
Bedrohungen konfrontiert, gegen die es sich entsprechend zu
verteidigen gilt. Im Vorwort der NSS heißt es dazu:
“Die Verteidigung
unserer Nation ist die erste und wichtigste Verpflichtung der
Regierung. Diese Aufgabe hat sich jetzt dramatisch verändert. In
der Vergangenheit benötigten Feinde große Armeen und
umfangreiche industrielle Fähigkeiten, um eine Gefahr für die
Vereinigten Staaten darzustellen. Heutzutage können schemenhafte
Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser
Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger
Panzer. Terroristen durchdringen offene Gesellschaften und richten
moderne Technologien gegen uns.
Um mit dieser
Bedrohung fertig zu werden, müssen wir jegliches uns zur Verfügung
stehende Mittel anwenden: militärische Macht, verbesserte innere
Sicherheit, Strafverfolgung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten
sowie energische Anstrengungen zur Unterbindung des
Finanznachschubs für Terroristen. Der Krieg gegen weltweit
agierende Terroristen ist eine globale Unternehmung von ungewisser
Dauer.”
Ergänzend dazu
einige Zitate von Donald Rumsfeld, der die Grundzüge der NSS am
31.1.2001 in einer Rede an der National Defense University
vorgestellt hat:
(http://www.defenselink.mil/speeches/2002/s20020131-secdef.html)
“Wie müssen uns
darauf vorbereiten, die Nation gegen das Ungewisse zu
verteidigen.”
“Unsere Streitkräfte
müssen Gegner abschrecken, die sich noch gar nicht zu
Heraus-forderungen entwickelt haben.”
“Der erste Krieg
des 21. Jahrhunderts war lehrreich. Wir dürfen aber nicht den
Fehler machen, anzunehmen, daß der Terrorismus die einzige
Bedrohung ist. Neben dem Terrorismus kann es auch ein Cyber-Krieg,
ein traditioneller Konflikt zwischen Staaten oder aber etwas ganz
anderes sein.”
Der Kernpunkt des angekündigten
Wechsels der militärischen Strategie wird wie folgt erklärt:
“Die sogenannte
bedrohungsorientierte Strategie wird durch eine fähigkeitsorientierte
Strategie ersetzt; d.h. es geht weniger darum, jemanden ins Visier
zu nehmen, der uns bedrohen könnte, sondern mehr darum, wie wir möglicherweise
angegriffen werden könnten und was wir tun müssen, um
abzuschrecken.”
Was heißt das?
Die USA halten es
grundsätzlich für verfehlt, die eigene Sicherheitspolitik an real-existierenden
Bedrohungen auszurichten. Sie wollen sich auf jede mögliche,
jede denkbare Herausforderung einstellen – auch und gerade
auf noch unbekannte. Und zwar unabhängig davon, ob sie überhaupt
schon irgendwo US-feindliche Absichten erkannt haben. Die Sortierung
der Staatenwelt nach der Verläßlichkeit fremder Regierungen ist
ihnen zu unsicher geworden; fortan mißtrauen sie jedem
un-amerikanischen Souverän und nehmen dabei allein Maß an deren
Macht-Mitteln. Die USA gehen fest davon aus, daß es Staaten,
Terroristen oder sonstige Schurken gibt oder geben wird, die
ihrerseits Gründe haben, ihre Waffen auf US-amerikanische Ziele zu
richten. Genau deshalb müssen diese wirklichen wie potentiellen
Feinde zur Ohnmacht verdammt werden. Und weil das für den
jetzigen Zeitpunkt und alle Zukunft so bleiben soll, ist es in den
Augen der USA auch falsch, Maß zu nehmen an wirklich-verfügbaren
Kriegsfähigkeiten anderswo. Es gilt vielmehr, alle zukünftigen
Entwicklungen zu antizipieren.
Was die Psychologie
dieser Gedanken betrifft, würde man bei Einzelpersonen angesichts
einer solchen Bedrohungsanalyse wohl von Verfolgungswahn sprechen:
Das eigene Interesse wird zum einzig gültigen erklärt, beim Blick
auf das Wirken Anderer werden deren Anliegen nicht zur Kenntnis
genommen, sondern bezieht sie rein negativ auf sich, und überall
und ständig wittert man (zumindest latent) feindliche Absichten,
die nach Mitteln trachten, die eigene Person anzugreifen.
Interessant an dem
neuen Feindbild der USA ist, daß es völlig ohne Feinde auskommt:
Sie erklären schlicht den fremden Besitz militärischer Fähigkeiten
zum neuen Hauptfeind und damit zum hinreichenden, bisweilen gar
zwingenden Kriegsgrund.
Es wird schon noch
weiterhin eine Einteilung der Staatenwelt in freundlich gesonnene
und suspekte Subjekte geben – “Auch wenn unser Schwerpunkt
auf der Verteidigung der Vereinigten Staaten liegt, wissen wir doch,
daß wir die Hilfe unserer Verbündeten und Freunde brauchen, um den
Terrorismus in der heutigen globalisierten Welt zu besiegen.”
(NSS, Kapitel III) – doch neben und vor allen Einschätzungen
solcher Art kommt zukünftig etwas anderes: Die USA wollen eine
Neutralisierung sämtlicher Quellen auswärtiger Machtentfaltung und
melden einen bedingungslosen Herrschafts-anspruch über die gesamte
internationale Staatenkonkurrenz an. Das Neue daran ist weniger die
universelle Reichweite der “kapazitätsorientierten Strategie”
sondern die Neudefinition der Zulassungskriterien zur
Staatenkonkurrenz: Die Konkurrenten sollen in den Zustand der Unfähigkeit
versetzt werden, sich dem Willen der einzig verbliebenen Weltmacht
zu widersetzen. Auch Stellvertreter-kriege, wie etwa der
Iran-Irak-Krieg, bei dem sich zwei unliebsame Staaten gegenseitig
und mit Unterstützung der USA bzw. Sowjetunion kleinmetzeln
durften, dürften damit der Vergangenheit angehören. |
|
II. Totrüsten ist
angesagt
|
In einem weiteren
Teil der NSS geht es darum, wie die USA dieser einerseits diffusen
andererseits konkreten Bedrohung begegnen will. Wiederum ein paar
Zitate aus der Rede Rumsfelds:
“Unsere Aufgabe
ist es, den feinden so viele Wege potentieller Attacken wie möglich
zu verbauen. Mit Sicherheit müssen wir auf neue Formen des
Terrorismus vorbereitet sein, aber auch auf Angriffe gegen
US-Einrichtungen im Weltraum, Cyber-Attacken gegen unsere
Informationsnetzwerke, Cruise Missiles, ballistische Geschosse,
chemische und biologische Waffen. Gleichzeitig müssen wir am Auf-
und Ausbau der Bereiche arbeiten, in denen wir einen Vorsprung
haben, z.B. bei unserer Fähigkeit, militärisch über große
Entfernungen zuzuschlagen, bei den Präzisionsangriffswaffen,
sowie unseren Kapazitäten im Weltraum, im Bereich der
Nachrichtendienste und bei der Unterseekriegsführung.”
“Um unseren
Feinden keinerlei Zuflucht zu gewähren, müssen wir dafür
sorgen, daß es keinen Winkel auf der Erde gibt, der zu abgelegen,
keinen Gipfel, der hoch genug, keine Höhle oder Bunker, der tief
genug, und kein Transportmittel, das schnell genug wäre, um sie
vor unserem Zugriff zu schützen.”
“Statt zwei
Besatzungs-Streitkräfte zu unterhalten, werden wir uns eine
Abschreckung für vier entscheidende Schauplätze verschaffen, die
auf der Fähigkeit zum schnellen Sieg über zwei Aggressoren
gleichzeitig gründet und die sich währenddessen die Option für
eine massive Gegenoffensive zur Besetzung einer feindlichen
Hauptstadt und Beseitigung eines Regimes vorbehält.”
“Unser Ziel ist
nicht einfach, zu kämpfen und Kriege zu gewinnen, sondern zu
versuchen, Kriege zu verhindern, Gegner abzuschrecken, nicht nur
davon, existierende Waffen zu benutzen, sondern auch davon, sich
gefährliche neue Kapazitäten aufzubauen.”
Die Gewährleistung
US-amerikanischer Sicherheit ist ein dauernder Kampfauftrag: Das
Militär muß einerseits jeden möglichen Gegner, sei er Terrorist
oder Staat, die Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf die USA
nehmen, und es muß andererseits seine überlegenen Kriegsfähigkeit
zielstrebig ausbauen, um den Willen der USA in jedem Erdenwinkel zu
verankern, d.h. jedem Gegner der USA die garantierte Vernichtung zu
bescheren und bei Bedarf selbst für das passende Regime zu sorgen.
Praktisch bedeutet das eine angestrebte Entmachtung der übrigen
Staatenwelt.
Nur jeden denkbaren
Krieg locker gewinnen zu können – das reicht den USA nicht mehr.
Stattdessen sollen alle auswärtigen Souveräne gleich das Rüsten
selbst sein lassen. Angestrebt ist damit das Wahrmachen des Ideals
jeder militärischen Abschreckung: die Widersacher sollen den Willen
aufgeben, sich die nötigen Mittel zu verschaffen, um die Kräfteverhältnisse
zugunsten der eigenen Nation zu verändern.
Und was ist mit den
Widersachern, die einfach nicht einsichtig sein wollen, daß sich Rüsten
nicht gehört? Logisch, die müssen entwaffnet werden! Ganz
offen bekennen sich die USA zur simplen und bewährten militärischen
Devise, nach der Angriff immer noch die beste Verteidigung ist:
“Die Verteidigung
der USA erfordert vorbeugende Maßnahmen, Selbstverteidigung und
unter bestimmten Umständen auch den Erstschlag. […]
Verteidigung gegen Terrorismus […] kann es durchaus erforderlich
machen, daß wir den Krieg dorthin bringen, wo der Feind sich aufhält.
Die beste und in gewissen Fällen die einzig mögliche
Verteidigung ist eine erfolgreiche Offensive.”
Die USA sind bei
ausgemachten Feinden also fest zum Präventivkrieg
entschlossen, um erst gar nicht in die mißliche Lage zu kommen,
re-agieren zu müssen. Das ist eine deutliche Klarstellung: Das
Sicherheitsbedürfnis der USA erfordert es, das Mittel Krieg für
sie zu monopolisieren.
|
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III.
Massenvernichtungsmittel sind anderen Staaten wegzunehmen
|
Das Programm, alle
Staaten auf den Nutzen der amerikanischen Nation zu verpflichten,
gebietet es, den anderswo beheimateten Willen zur militärischen
Selbstbehauptung von den Mitteln seiner Verwirklichung
fernzuhalten bzw. zu trennen. Mit ihrer Kriegserklärung gegen
Massen-vernichtungsmittel in falschen, nicht-amerikanischen Händen
ist also Entwaffnung angesagt – “bevor es zu spät ist”! Die
Hetzvariante hört sich so an:
“Menschen ohne
Achtung vor dem Leben, darf nie erlaubt werden, die ultimativen
Werkzeuge des Todes zu kontrollieren.” (Bush, 11.03.02)
Mit der von den USA
offiziell proklamierten Option, zur Durchsetzung des
“Non-Proliferationsgebots” von ABC-Waffen selbst vor dem Einsatz
von Atombomben nicht zurückzuschrecken, ist den entsprechenden
Kandidaten für den Fall der Mißachtung die Vernichtung in Aussicht
gestellt. Sie müssen zumindest ihre Gewaltausstattung samt
Forschung und Entwicklung der US-Kontrolle ausliefern. Sollte der
einzig befugte Lizenzverteiler für Tötungsgerät zu dem Schluß
kommen, daß keine Lizenz erteilt werden kann, steht die
“Befreiung einer unterdrückten Bevölkerung” oder ähnliches
an. So bereichern die USA die Nonproliferation durch das spezielle
Moment der “counter proliferation”… Wie die konkret vor
sich geht, kann man gerade am Fall des Irak studieren…
Wenn die Souveräne
dieser Welt auf eine von den USA genehmigte Gewaltausstattung beschränkt
sind, die sie von eigenen Ambitionen abhält, weil sie aus eigener
Kraft nichts mehr auszurichten vermögen – dann würde aus Sicht
der USA ein Zustand namens Weltfrieden herrschen; ein Zustand, in
dem der Status der USA als alleinige Weltordnungs- und
-aufsichtsmacht unbestritten gilt und durchgesetzt ist.
|
|
IV. Die
angestrebte Weltherrschaft erfordert den Einsatz aller Mittel
|
In einem ergänzenden
Papier – dem “Nuclear Posture Review” vom 8. Januar 2002,
erstellt wiederum vom Verteidigungsministerium – wird erläutert,
welche konkreten militärischen Mittel, welche Waffengattungen die
USA auf den verschiedensten Sektoren aus ihrer Sicht benötigen,
um die angedeuteten Ziele zu erreichen. Dazu einige Ausschnitte
aus dem Review:
“Dieser Bericht
führt eine neue Triade ein, die sich wie folgt zusammensetzt:
- Offensive
Angriffssysteme (nukleare und nicht-nukleare);
- Abwehrsysteme (aktive und passive); und
- eine gründlich
erneuerte Verteidigungs-Infrastruktur, die rechtzeitig neue Möglichkeiten
bereitstellt, um auf uns zukommende Bedrohungen
entgegenzutreten.”
“Nuklearwaffen
spielen eine entscheidende Rolle für die Verteidigungsfähigkeit
der USA, ihrer Verbündeten und Freunde. […] Auf der Grundlage
unserer aktuellen Planung ist eine einsatzbereits Streitmacht
von 1700 – 2200 strategischen Sprengköpfen ausreichend […];
sie wird eine Abschreckungspolitik gewährleisten, die all das
einem Risiko der Vernichtung aussetzt, worauf die Gegner Wert
legen. Dazu gehören ihre Mittel der politischen Kontrolle und
der militärischen Macht. Damit wird einem möglichen Gegner das
Erreichen seiner Kriegsziele verwehrt. Die Zielobjekte, die wir
zwecks Abschreckung einer dauerhaften Bedrohung aussetzen müssen,
umfassen die politische Führung und die militärischen Fähigkeiten,
insbesondere Massenvernichtungswaffen, und militärische
Kommandozentralen […], die der Unterstützung von Streitkräften
dienen.”
“Es kann
durchaus vorkommen, daß der Einsatz von Nuklearwaffen nicht im
Interesse der USA und ihrer Verbündeten liegt. Das höchst
differenzierte Feld potentieller Gegner und unerwarteter
Bedrohungen, die auf die USA in den nächsten Jahrzehnten
zukommen können, erfordert eine neue Mischung von nuklearen,
konventionellen und defensiven Systemen.”
“Die Streitkräfte
der USA selbst, inklusive der Nuklearwaffen, erhalten jetzt die
Aufgabe, Gegner von eigenen Aufrüstungsprogrammen oder Militäroperationen
abzuhalten, die amerikanische Interessen oder die unserer Verbündeten
und Freunde bedrohen könnten.”
“Militärschläge
mit konventionellen Waffen können sich als besonders nützlich
zur Begrenzung von Kollateralschäden und Konfliktausweitung
erweisen. Nuklearwaffen können gegen Ziele eingesetzt werden,
die Angriffen mit konventionellen Waffen widerstehen können,
zum Beispiel tiefe unterirdische Bunker oder Fabriken zur
Produktion von Bio-Waffen.”
So legt das
US-Verteidigungsminsterium fest, daß und inwiefern atomare
Kriegsmittel eine Rolle bei der gewalttätigen Tagesordnung
spielen, die auf die endgültige Durchsetzung der
amerikanischen Weltkontrolle zielt. Es handelt sich nebenbei auch
um eine schöne Widerlegung der Ideologie, daß man Atombomben
erstens eh nur wegen der Russen und zweitens als politische
Waffe, zur Aufrechterhaltung eines “Gleichgewichts des
Schreckens” brauchte.
Atombomben haben
allerdings auch Nachteile, disfunktionale Folgen für den
Fortbestand nützlicher Ressourcen auf dem Gebiet des Feindes.
Doch auch daran wird gearbeitet: spezielle Mini-Atombomben
(“mini nukes”) sind bei den Rüstungsfirmen bestellt…
Die politische
Zielsetzung der “neuen Triade” der strategischen Abschreckung
wird freimütig mitgeteilt:
“Die Fähigkeit
der kriegstechnologischen Infratsruktur, vorhandene
Waffensysteme zu modernisieren, die Waffenproduktion gewaltig zu
steigern oder ganz neue Systeme für die Neue Triade zu
entwickeln und zum Einsatz zu bringen – alles das wird andere
Staaten entmutigen, mit den USA auf militärischem Gebiet zu
konkurrieren.”
Die USA bekennen
sich zu dem Standpunkt, daß sich Erfolg und Mißerfolg in der
Konkurrenz zwischen den Nationen an der Gewaltpotenz, die sie
gegeneinander ins Feld zu führen haben, entscheidet. Und gerade
deswegen bringen sie ihre überlegene Macht in Stellung, um dem
Rest der Staatenwelt das Recht zu bestreiten, dasselbe zu tun.
|
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V. Die aktuelle
Feindesliste
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Die (schwarze) Liste
der Staaten, die in den Augen der USA die amerikanische Autorität
herausfordern oder untergraben ist lang; sie umfaßt momentan ca. 60
Staaten; darunter die “Achse des Bösen”, aber auch China und Rußland!
Wiederum einige Zitate aus dem “Nuclear Posture Review”:
“Nordkorea, Irak,
Iran, Syrien und Libyen zählen zu den Ländern, die in die
Kategorie der unmittelbaren, möglichen oder unerwarteten
Eventualitäten gehören, bei denen ein Einsatz von Atomwaffen in
Frage kommt. Alle pflegen eine lang anhaltende Feindseligkeit
gegen die USA und ihre Sicherheitspartner; besonders Nordkorea und
Irak waren chronische militärische Problemfälle. Alle sponsern
oder beherbergen Terroristen und alle unterhalten aktive Programme
für Massenvernichtungsmittel und Raketen.”
“Angesichts der
gefährlichen Verbindung von Chinas strategischen Zielen, die
immer anspruchsvoller werden, mit der Tatsache fortlaufender
Modernisierung seiner nuklearen und nicht-nuklearen Streitkräfte
ist China ein Land, das zu den unmittelbaren oder möglichen
Eventualitäten gehören könnte.”
“Rußland unterhält
die gewaltigsten Atomstreitkräfte, abgesehen von den USA, sowie
substantielle, wenn auch weniger eindrucksvolle konventionelle Fähigkeiten.
Zur Zeit gibt es jedoch keine ideologischen Quellen für einen
Konflikt mit Moskau, wie es im Kalten Krieg der Fall war. […] Im
Ergebnis ist ein nuklearer Schlag, Rußland betreffend, zwar
plausibel, wird aber nicht erwartet.”
Was das für die
“Freunde Amerikas” bedeutet, man denke etwa an die europäischen
Bestrebungen einer “eigenen Sicherheitsidentität” samt
autonomer Kriegsführungskompetenz, (Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, GASP) kann sich ja mal jede/r selbst überlegen.
|
|
VI. Wofür sich
die USA sonst noch einsetzen wollen
|
Nicht, daß jemand
auf Idee kommt, die neue nationale Sicherheitsstrategie sei Ausdruck
einer “militärisch verengten Sichtweise” (Joschka Fischer) –
in weiteren Kapiteln des Papiers wird dargestellt, wie die USA die
“Würde des Menschen” im allgemeinen durchsetzen möchten:
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Zusammenfassung
-
Das alte Konzept
der Abschreckungspolitik hat ausgedient. Der Wechsel von der
sogenannten bedrohungsorientierten zur fähigkeitsorientierten
Strategie leitet eine neue Phase des US-Imperialismus ein. Die
Feinde Amerikas sollen zur Ohnmacht verdammt werden, die Freunde
zu Erfüllungsgehilfen dieses US-Interesses.
-
Mit einem
gigantischen Rüstungsprogramm soll die Vorherrschaft auf diesem
Sektor uneinholbar und für alle Zukunft ausgebaut und erhalten
werden. Dies soll andere feindliche Souveräne und sonstige
Organisationen entmutigen, überhaupt mit dem Rüsten
anzufangen. Feindlich gesonnene Mächte, die bereits über
nennenswerte Todeswerkzeuge verfügen, werden ausgemacht und mit
dem bereits überlegenen vorhandenen Gewaltapparat der USA
entwaffnet. Der anvisierte Schlag gegen den Irak bildet (nur)
den Auftakt dieses Entwaffnungsprogramms. Die USA bekennen sich
zur Notwendigkeit, im Sinne ihres Sicherheitsinteresses Präventivkriege
(sie nennen sie “präemptiv”, weil die völkerrechtlich
legitim sind...) zu führen, wenn nötig auch nukleare.
-
Wenn die Souveräne
dieser Welt auf eine von den USA genehmigte Gewaltausstattung
beschränkt sind, die sie von eigenen Ambitionen abhält, weil
sie aus eigener Kraft militärisch nichts auszurichten vermögen,
dann würde aus Sicht der USA ein Zustand namens Weltfrieden
herrschen - ein Zustand, in der der Status der USA als
alleiniger Weltordnungsmacht unbestritten gilt.
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