chronik

Indymedia Linksunten wurde verboten. Am 25. August 2017 kam es in Freiburg deshalb zu mehreren Durchsuchungen von Privatwohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS. Angeordnet worden war das Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Indymedia Linksunten wurde vom BMI dafür kurzerhand zum Verein erklärt. Ein weiterbetrieb der Internetplattform stellt jetzt eine Straftat da, gegen die Betroffenen wurden aber vorerst keine Strafermittlungen eingeleitet. Die Internetseite ist aktuell abgeschaltet, der Server ist aber offenbar nicht in die Hände der Behörden gefallen. Die von den Durchsuchungen Betroffenen haben Rechtsmittel eingelegt, für den 9. September ist eine Demonstration in Freiburg angekündigt.

In einem bei der BMI-Pressekonferenz am Tag der Durchsuchungen ausgeteilten Papier werden zum großen Teil Aktionsschreiben zitiert, die auch hier dokumentiert sind. Das Verbot ist eine eher hilflos erscheinende Antwort auf die G20-Krawalle: Kann man der Randalierenden schon nicht habhaft werden, müssen eben die Überbringer ihrer Nachrichten dran glauben. Kurz vor der Bundestagswahl hat das Verbot natürlich viel mit Symbolpolitik zu tun. Aber es zeigt auch, dass es Linksunten Indymedia mit radikalen Inhalten bei großer Reichweite und konsequentem Schutz der Anonymität von Autorinnen und Autoren geschafft hat, dem Staat ein Dorn im Auge zu sein. Das Verbot ist deshalb gleichzeitig auch Bestätigung einer unversöhnlichen Linie.
Continue reading „Verbot von Indymedia Linksunten – Vorbeugende Maßnahme“