World Socialist Web Site

5. April 2016

Massenabschiebungen aus Griechenland

Von Johannes Stern, 5. April 2016

Am Montag begannen die ersten Massendeportationen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei und damit die Umsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Der britische Konzern Tata Steel steht im Mittelpunkt eines Handelskriegs

Von Robert Stevens, 5. April 2016

Die Labour Party und die Gewerkschaften reagieren auf die geplante Schließung der britischen Werke von Tata Steel mit Forderungen nach Protektionismus und Handelskrieg.

Wirtschaftsnationalismus, Krieg und der Kampf für internationalen Sozialismus

Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach

Von Kumaran Ira, 5. April 2016

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien könnte in einen Krieg zwischen Russland und der Türkei, und damit der gesamten Nato, eskalieren.

Explosion im Duisburger Hafen: Zwei Arbeiter tot, einer wird vermisst

Von Elisabeth Zimmermann, 5. April 2016

Die Explosion auf einem Tankschiff, das zu Reparaturarbeiten in der Neuen Ruhrorter Werft lag, war so heftig, dass zwei Arbeiter mehrere hundert Meter durch die Luft geschleudert wurden.

Aktuelle Analysen

Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 2. April 2016

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.

Frankreich: Arbeiter und Studenten demonstrieren gegen Arbeitmarktreformen

USA stationieren mehr Panzerbrigaden an russischer Grenze

Von Thomas Gaist, 2. April 2016

Das US-Militär will Ausrüstung und Tausende Soldaten direkt vor der russischen Grenze stationieren, um einen „permanenten Fußabdruck“ zu hinterlassen.

Krieg ist das große Tabuthema der US-Präsidentschaftswahl

Der Spiegel trommelt für Krieg gegen Russland

Arme sterben früher

Von Dietmar Henning, 2. April 2016

Je niedriger das Einkommen, desto früher der Tod. Das Robert-Koch-Institut bestätigt diesen Befund in seinem neuen Gesundheitsreport.

Armutsbericht widerlegt Propaganda vom sozialen Aufschwung

Leipzig, das Buch und die Messe – Klassenbesinnung ...
David North im Gespräch

Von der elektronischen Zeitung Schattenblick, 1. April 2016

Interview mit David North zu dem Buch „Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken“

Brasilien:
Nach Platzen der Regierungskoalition droht Präsidentin Roussef die Amtsenthebung

Von Bill Van Auken, 1. April 2016

Das brasilianische und das internationale Kapital verlangen eine radikale Änderung der Regierungspolitik.

Das Amtsenthebungsverfahren und die politische Krise in Brasilien

Die Verhaftung von Ex-Präsident Lula und die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Brasilien

Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern

Von Peter Schwarz, 31. März 2016

Der CDU-Politiker Rupert Scholz fordert auf der offiziellen Website der Bundewehr eine Änderung des Grundgesetzes, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr zu ermöglichen.

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Geheimdienstberichte werfen neue Fragen zu den Anschlägen von Paris und Brüssel auf

Von Alex Lantier, 31. März 2016

Die Nato-Mächte verharmlosten die Anzeichen für den Aufbau eines IS-Terrornetzwerkes in Europa, weil sie die Terroristen zum Sturz des Assad-Regimes eingesetzt haben.

Der Nato-Krieg in Syrien und die Terroranschläge in Brüssel

Die Anschläge von Brüssel: Warum die Zusammenhänge nicht erkannt werden

Obamas Konzentration auf Lateinamerika

Von Bill Van Auken, 31. März 2016

Obamas hohle Menschenrechts-Phrasen können die wirklichen Ziele Washingtons in Lateinamerika nicht verbergen: neue und noch blutigere Verbrechen zugunsten der Profitinteressen der USA.

Obama in Kuba

China:
Verhaftungen nach Rücktrittsforderung an Präsident Xi

Von Peter Symonds, 31. März 2016

In einem offenen Brief haben „loyale Parteimitglieder“ Präsident Xi zum Rücktritt sowie zur Aufgabe aller Ämter aufgefordert und ihm die Schuld an den „beispiellosen Problemen und Krisen“ in China gegeben.

Politik und Medien hofieren die AfD

Von Johannes Stern, 30. März 2016

Die Sympathiebekundungen für die AfD reichen von einer Übernahme ihrer Parolen durch die Linke bis hin zu direkten Koalitionsangeboten von Seiten der Unionsparteien.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Was steckt hinter dem Wahlerfolg der AfD?

US-Militär nutzt Brüsseler Anschläge für Truppenaufstockung im Irak

Von Thomas Gaist, 30. März 2016

Vier Jahre nach dem offiziellen Ende der US-Besatzung im Irak verlangen die Generäle eine deutliche Aufstockung amerikanischer Truppen.

Nach den Anschlägen in Brüssel:
Belgische und französische Politiker schüren Hass auf Muslime

Von Stéphane Hugues, 30. März 2016

Belgische und französische Politiker schüren Rassismus gegen Muslime, um von der Rolle des Staats bei der Schaffung islamistischer Terrornetzwerke für den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien abzulenken.

Ungarn: Innere Aufrüstung nach Anschlägen in Brüssel

Von Markus Salzmann, 30. März 2016

Die ungarische Regierung will die Telefon- und Internetüberwachung deutlich erleichtern und Bankkonten kontinuierlich überprüfen.

Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte

Französische Studenten und Schüler protestieren gegen Austerität und Ausnahmezustand

Von Kumaran Ira und Anthony Torres, 29. März 2016

Schüler und Studenten äußerten bei Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform ihre Ablehnung gegenüber den Sparmaßnahmen der Sozialistischen Partei, dem Ausnahmezustand und imperialistischen Kriegen.

Belgische Behörden hatten „präzise Warnungen“ vor den Anschlägen

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 25. März 2016

Behauptungen, die verheerenden Anschläge in Brüssel mit 34 Todesopfern hätten deshalb stattgefunden, weil es dem belgischen und seinen verbündeten Geheimdiensten nicht gelang „die Zusammenhänge zu erkennen“, sind unglaubwürdig.

Deutsche Bahn streicht 2100 Stellen im Güterverkehr

Von Dietmar Henning, 26. März 2016

Bundesweit sollen 215 so genannte Güterverkehrsstellen aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Australien: Wirtschaftseliten halten Druck auf Premierminister aufrecht

Von Nick Beams, 26. März 2016

Das Ende des Bergbaubooms wird als Vorwand genommen, um schwere Angriffe auf Löhne und soziale Verhältnisse durchzusetzen.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens
Teil 2

Von Chris Marsden, 26. März 2016

Die Socialist Equality Party analysiert die Kampagne der Pseudolinken in dem Referendum, um die grundlegenden historischen und programmatischen Fragen zu klären, die sich im Kampf gegen Austerität, Militarismus und Krieg stellen.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens
Teil 1

Zwei Jahre seit dem Putsch in Kiew
Teil 2

Von Andrea Peters, 26. März 2016

Zwei Jahre nach der gewaltsamen Vertreibung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitch von der Macht ist die Arbeiterklasse des osteuropäischen Landes mit einer wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert.

Zwei Jahre seit dem Putsch in Kiew
Teil 1

Richtigstellung zum Artikel „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 23. März 2016

Am 11. März berichtete die WSWS unter der Überschrift „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“ über Korruptionsvorfälle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.

Obamas Rede in Kuba:
Kapitalistische Offensive im demokratischen Gewand

Von Bill Van Auken, 24. März 2016

Während der amerikanische Präsident von „Menschenrechten“ sprach, erklärten seine Berater den US-Dollar und die Macht der Konzerne zu den wichtigsten Anliegen Washingtons.

Die USA forcieren die militärische Einkreisung Chinas

Von Peter Symonds, 24. März 2016

Angesichts des Stationierungsabkommen der USA mit den Philippinen warnt Peking davor, dass Washington Asien in einen neuen „Nahen Osten“ verwandelt.

USA wollen Indien in Kriegspläne gegen China einspannen

Slowakei: Fico bildet instabile Rechtsregierung

Von Markus Salzmann, 23. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat sich mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und der rechten Partei Siet auf eine Koalition geeinigt.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin

Nach fünf Jahren Syrienkrieg droht eine weitere Eskalation

Von Bill Van Auken, 19. März 2016

Die „Einstellung der Kampfhandlungen“ und der Teilrückzug der russischen Truppen wird die Ausweitung der US-Militäraktionen in der Region und der Welt nicht aufhalten.

Russland gibt Teilrückzug aus Syrien bekannt

Washington verschärft Drohungen gegen den Iran nach Raketentests

US-Generäle fordern mehr Truppen im Irak und Syrien

Millionen protestieren in Brasilien und fordern Amtsenthebung der Regierung

Von Bill Van Auken, 19. März 2016

Einflussreiche Teile der brasilianischen Wirtschaftseliten wollen die Roussef-Regierung stürzen, um die politische Krise im Land zu lösen und eine drastische Steuerreform durchzusetzen.

Brasilien: Präsidentin lehnt Rücktritt ab

Sinkender Lebensstandard und wachsende Unzufriedenheit in Russland

Von Wladimir Wolkow, 19. März 2016

Ein Anzeichen für die extreme wirtschaftliche Not der Bevölkerung ist die Tatsache, dass der Absatz im Einzelhandel auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken ist.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Veranstaltung zur Leipziger Buchmesse stößt auf starke Resonanz

Von Marianne Arens, 17. März 2016

In Leipzig werben mehrere Teams für die Veranstaltung des Mehring Verlags zur Buchmesse. Die Diskussionen drehen sich um die wachsende Kriegsgefahr, die Flüchtlingskrise und den rechten Kurs der bürgerlichen Parteien.

Mindestens 37 Tote bei erneutem Terroranschlag in Ankara

Von Halil Celik, 16. März 2016

Die herrschende Elite nutzt den Anschlag als Rechtfertigung, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den türkischen Kurdengebieten zu verschärfen und einen Einmarsch in Syrien vorzubereiten.

Erdoğan-Regime verschärft Krieg gegen Kurden

Türkei drängt auf Bodenoffensive in Syrien

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Foto-Essay: Freiwillige in französischem Flüchtlingslager sprechen mit der WSWS

Von Jill Lux und Toby Reese, 16. März 2016

Das Flüchtlingslager bei Grand-Synthe ist beispielhaft für die grauenhaften Bedingungen, in denen Menschen leben, die während der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat geflohen sind.

Alternativer Ansatz zur Kernfusion nimmt wichtige erste Hürde

Von Gregory McAvoy, 16. März 2016

Mit dem seit vierzehn Jahren im Bau befindlichen Fusionsexperiment Wendelstein 7-X wollen die Wissenschaftler zeigen, dass der neue Reaktortyp einen leichteren Weg zur kommerziellen Fusion weisen wird.

Landtagswahlen: AfD erzielt zweistellige Ergebnisse

Von Peter Schwarz, 15. März 2016

Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die Frage auf, weshalb eine fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren.

Was bedeuten die Stimmengewinne der AfD in Hessen?

Verfassungskrise in Polen hält an

Von Clara Weiss, 15. März 2016

Am Samstag demonstrierten in Polen wieder Zehntausende zur Verteidigung des Verfassungsgerichts gegen die PiS-Regierung.

Polen: PiS-Regierung baut Polizeistaat aus

Siemens baut weitere 2500 Arbeitsplätze ab

Von Elisabeth Zimmermann, 15. März 2016

Am 9. März kündigte der Siemens-Konzern den Abbau von weiteren Arbeitsplätzen an. Am stärksten betroffen sind die Motorenwerke in Bayern.

Bombardier: Massiver Arbeitsplatzabbau an ostdeutschen Standorten

Landtagswahlen vom 13. März:
Rechte Politik in unterschiedlicher Verpackung

Von Peter Schwarz, 12. März 2016

Obwohl alle Parteien beteuern, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden, haben sie deren Programm weitgehend übernommen.

Die Landtagswahlen vom 13. März und der Rechtsruck der Parteien

Die Zeit trommelt für eine Militärintervention in Libyen

Von Johannes Stern, 12. März 2016

Die Zeit fordert in ihrem aktuellen Leitartikel, dass der Westen nun auch in Libyen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen den „Islamischen Staat“ militärisch eingreift.

Von der Leyen kündigt Bundeswehreinsatz in Libyen an

Europäische Zentralbank senkt Leitzins und pumpt mehr Geld in die Finanzmärkte

Von Nick Beams, 12. März 2016

Die jüngsten Maßnahmen der EZB werden die Realwirtschaft nicht ankurbeln, sondern nur zu weiteren Finanzspekulationen führen und die Gefahr eines Währungskriegs erhöhen.

Chinesischer Finanzminister fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Von Peter Symonds, 12. März 2016

Da die chinesische Regierung vorhat, Millionen von Arbeitern zu entlassen, beklagt sich Finanzminister Lou Jiwei über Gesetze, die Kündigungen von Beschäftigten erschweren.

Chinesische Regierung bereitet Entlassung von Millionen Arbeitern vor

Die 66. Internationalen Filmfestspiele Berlin
Flucht und Vertreibung – gestern und heute
Teil 4

Von Bernd Reinhardt, 12. März 2016

Dies ist der vierte Teil einer Artikelreihe zu den kürzlich zu Ende gegangenen Filmfestspielen in Berlin (66. Berlinale: 11.-20. Februar 2016).

Europas Kampf gegen Flüchtlinge verursacht humanitäre Katastrophe

Von Martin Kreickenbaum, 11. März 2016

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zertrampeln die europäischen Regierungen elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes.

EU-Türkei-Gipfel riegelt Flüchtlingsrouten ab

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

VW-Betriebsratschef warnt vor „dramatischen sozialen Folgen“ des Abgasbetrugs

Von Dietmar Henning, 10. März 2016

Auf der Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk stimmte Betriebsratschef Bernd Osterloh die Belegschaft auf kommende soziale Angriffe ein.

10.000 Arbeitsplätze bei VW in Gefahr

Lehren aus dem Volkswagen-Skandal

Westliche Mächte bereiten Militäroperationen in Libyen vor

Von Niles Williamson, 10. März 2016

Die Pläne für eine erneute imperialistische Intervention in Libyen sind in den letzten Wochen nach der Stationierung amerikanischer und europäischer Spezialkräfte vor Ort weit fortgeschritten.

USA und Südkorea proben Präventivschlag gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 9. März 2016

Das gemeinsame Manöver basiert auf einem Angriffsplan gegen Nordkorea, der unter anderem Präventivschläge gegen dessen Atomanlagen und Raketenbasen vorsieht.

USA entsenden Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

Imperialismus verstärkt Druck auf Russland und China

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:
Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

Europa vor der Zerreißprobe

New York Times zu Clinton und Libyen: Portrait einer Kriegsverbrecherin

Von Bill Van Auken, 9. März 2016

Ein Artikel in der Times schildert ausführlich Hilary Clintons Rolle im Libyen-Krieg, der zehn-, wenn nicht sogar hunderttausende Tote forderte.

Slowakei: Rechtsruck bei der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 8. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat den Wahlkampf in der Slowakei vollständig auf die Flüchtlingsfrage ausgerichtet und einen massiven Rechtsruck geerntet.

USA drängen Indien, antichinesischem Bündnis beizutreten

Von K. Ratnayake, 8. März 2016

Der Oberbefehlshaber des amerikanischen Pacific Command hat Indien zu Schritten gedrängt, die das Land zum „Frontstaat“ in der Kampagne der USA zur Einkreisung Chinas und der Vorbereitung eines Krieges machen würde.

Europäische Union droht Flüchtlingen mit Massenabschiebungen

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Immer mehr Menschen flüchten vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten. Mit drakonischen Maßnahmen will die Europäische Union sie jetzt von Europa fernhalten.

Nato-Kommandeur bezeichnet Flüchtlinge als „Waffe“ des IS, Russlands und Syriens

Flüchtlingshetze und Kriegsgefahr

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Fortschreitender Zusammenbruch des Kapitalismus manifestiert sich in China und Brasilien

Von Nick Beams, 5. März 2016

Während das Wachstumsmodell der BRICS-Staaten zerfällt, entstehen die Bedingungen für eine neue Finanzkrise.

Französische Sozialistische Partei über Ausnahmezustand gespalten

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Kritiker innerhalb der Sozialistischen Partei sind besorgt, dass deren Sparpolitik und die Anpassung an neofaschistische Stimmungen zu massivem Widerstand unter Arbeitern führt.

Wahl im Iran stärkt Rohanis Einfluss

Von Keith Jones, 4. März 2016

Aus den Wahlen im Iran ist die Fraktion der herrschenden Elite gestärkt hervorgegangen, die eine schnelle Annäherung an Washington anstrebt und eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt.

Karlsruhe verhandelt über NPD-Verbot

Von Peter Schwarz, 3. März 2016

Ein Verbot der NPD würde die rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken.

Weshalb wir ein NPD-Verbot ablehnen

Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Frankreich greift Flüchtlingslager in Calais an

Von Francis Dubois und Stéphane Hugues, 3. März 2016

Tausende Männer, Frauen und Kinder, die vor dem Krieg geflohen sind, werden nun aus dem Lager in Calais vertrieben.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen
Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke

Von Dietmar Henning, 2. März 2016

Zwei Monate nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln lösen sich die Anschuldigungen über massenhafte sexuelle Gewalt zunehmend in Luft auf.

Silvesternacht in Köln: Die Widersprüche nehmen zu

Rassistische Hysterie in den deutschen Medien

Spotlight: Aufschlussreiche Darstellung des Sexualmissbrauchs in der katholischen Kirche

Von Joanne Laurier, 2. März 2016

Tom McCarthys Film Spotlight ist ein spannender, geradezu politischer Thriller, der den Verlauf der bedeutsamen Enthüllung weitverbreiteten Kindesmissbrauchs katholischer Priester in Boston und Umgebung durch den Boston Globe im Jahr 2002 nachzeichnet.

USA testen Interkontinentalraketen und drohen mit Krieg gegen Russland

Von Bill Van Auken, 1. März 2016

Das Pentagon bezeichnete den Abschuss von zwei unbewaffneten Raketen innerhalb einer Woche als „Signal“, dass die USA für einen Atomkrieg bereit sind.