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Presse

Page Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung
PM vom 1.11.2021. Bündnis fordert SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchzusetzen.
Image AK Vorratsdatenspeicherung Logo
 
Folder Pressemitteilungen des FIfF
 
Page Konstruktive Kritik zum Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung und zum Betrieb einer App-basierten Nachverfolgung von Infektionsrisiken mit dem SARS-CoV-2 (Corona) Virus
PM vom 4.5.2020: Gesetzesvorschlag geht in die richtige Richtung, hat aber an wesentlichen Punkten noch dringenden Nachbesserungsbedarf
File Offener Brief NetzDG (PDF)
Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.
File Datenschutz-Folgenabschätzung für die Corona-App - Zusammenfassung
Zusammenfassung und Ergebnisse
Image endstation
CC BY-2.0 Endstation
Page FIfF fordert Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit – Petition gestartet!
Pressemitteilung vom 24.2.2020
Image petitionAssangeBild
petitionAssangeBild
Page Das FIfF stützt und bestätigt die Aussagen über Drohneneinsätze der USA, die über die US-Airbase Ramstein in Deutschland koordiniert werden
Pressemitteilung vom 25. Mai 2019
Page Pressekontakt
 
Page Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Gemeinsame Pressemitteilung vom 9.1.2020
Page Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen
PM vom 12.4.2020
Page FIfF veröffentlicht Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App
Pressemitteilung vom 14. April 2020
Page Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“
Gemeinsamer Appell vom 11. Februar 2020
Image Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App - Deckblatt
 
Page Data Protection Risks of a Corona App: Full updated version of the Data Protection Impact Assessment (DPIA) now available in English
Press release from 29th of April 2020 – Doubts about usefulness of Corona App remain, even decentralised variants involve considerable risks – FIfF presents DPIA update in English at https://www.fiff.de/dsfa-corona
Page Datenschutz-Risiken einer Corona-App: Komplettversion der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nun in englischer Sprache verfügbar
PM vom 24. April 2020 – Zweifel am Nutzen der Corona-App bleiben – zentrale Variante unvertretbar, dezentrale birgt erhebliche Risiken – DSFA auch in englischer Sprache unter https://www.fiff.de/dsfa-corona
Page Offener Brief: Geplante Corona-App ist höchst problematisch
Gemeinsamer offener Brief an Bundesminister Spahn und Kanzleramtsminister Braun bezüglich der höchst problematischen Planung einer zentralisierten Variante der Corona-App.
Image PDF of the Data Protection Impact Assessment (DPIA) for the Corona App - Coverpic
 
Page RKI-Corona-App veröffentlicht – kann als Eintrittskarte missbraucht werden
Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.6.2020
Page FIfF veröffentlicht Analyse und konstruktive Kritik der offiziellen Datenschutzfolgenabschätzung der Corona-Warn-App
Pressemitteilung vom 29.6.2020: Von methodischen Fehlern und ausgeblendeten Risiken, „Ein guter erster Aufschlag“
Page Warten auf mehr Transparenz
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für ein Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz vom 31.07.2020
Page PM: FIfF-Sachverständigenauskunft zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen
Pressemitteilung vom 3.11.2020 – Schlecht durchdachter Entwurf macht kleine Schritte hin zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, aber in die falsche Richtung. Zudem werden ganz nebenbei wesentliche Änderung am Online-Zugangs-Gesetz vorgenommen.
File Über die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren und Pfadabhängigkeiten
Sachverständigenauskunft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen – Drucksache 19/21987 – inklusive dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Image FIfF-Sachverständigenauskunft zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen – Cover
 
Page Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst
PM vom 10.11.2020, EU-Ministerrat strebt praktisch ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, einem elementaren Baustein der vertrauenswürdigen digitalen Gesellschaft, dabei haben „haarsträubende Ermittlungsfehler bei den Behörden den Anschlag in Wien erst ermöglicht, nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse." (Erich Möchel)
Page Pressemitteilung: FIfFKon 2020 - Mit dem Wissen wächst der Zweifel
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) führt seine jährlich stattfindende Konferenz vom 14. bis zum 15.11.2020 erstmals online durch. Kooperationspartner sind der Fachbereich „Informatik und Gesellschaft“ der GI (Gesellschaft für Informatik) und die Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar. Die Konferenz steht unter dem Motto „Mit dem Wissen wächst der Zweifel – Vereinbarkeit und Widersprüche der Designziele Datenschutz, IT-Sicherheit, Usability und Barrierefreiheit“.
Image FIfFKon2020Logo
 
File FIfFKon2020Pressemitteilung
 
Page Offener Brief: Ausreichende Fristen für Verbändebeteiligung
18.12.2020: Gemeinsamer offener Brief an die Bundesministerien
Page Europäische Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung
PM vom 10.3.2021: FIfF unterstützt das Bündnis „Reclaim Your Face“ bei der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen ebenfalls dazu auf.
Image reclaim-your-face-logo
 
Page #UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung
PM vom 21.3.2021: In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend notwendigen, wirklich nachhaltigen Umbau der Verwaltung.
Image updatedeutschland-bild
 
Page COVID-19-Impfstoffe sofort freigeben, Patente kosten Menschenleben
Pressemitteilung vom 24.04.2021: Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden.
Image Impfstoffe freigeben - What’s wrong with this map?
 
Image Öffentliches Geld – öffentliches Gut – Bild
 
Page Vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft
Pressemitteilung vom 27. April 2021: 30 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft an die Politik
Page Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, nicht weiter die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie zu blockieren – mit detaillierter FAQ
Pressemitteilung vom 14.05.2021: Durch die Blockadehaltung von Bundesregierung und EU-Kommission wird der TRIPS-Waiver gefährdet. Die darin geforderte temporäre Freigabe der Corona-Impfstoffpatente ist ein essentieller Schritt für eine effektive globale und langfristige Bekämpfung der Pandemie. Es ist höchste Zeit, dass alle Regierungen der EU die Zeichen der Zeit erkennen und sich für den Antrag aussprechen.
Image Impfstoffe freigeben - What’s wrong with this map? May21
 
File Gemeinsame Stellungnahme zum elektronischen Identitätsnachweis mit einem mobilen Endgerät
 
Image Stellungnahme zum elektronischen Identitätsnachweis auf dem Smartphone und zur Zentralisierung der Biometriedaten – Coverbild
 
Page Stellungnahme zum elektronischen Identitätsnachweis mit mobilem Endgerät
PM vom 17.5.2021 – Auch beim aktuellen Digitalisierungsprojekt „elektronischer Identitätsnachweis“ orientiert man sich leider an Misserfolgen wie De-Mail oder der eID via nPA, dabei könnte solch ein Vorhaben durchaus gut gelingen, wenn es richtig gemacht wäre.
Image Sign! Bild
 
Page "Sign!": Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung
PM vom 19.5.2021 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.
Page Häufige Fragen zum TRIPS-Waiver
 
Page Offener Brief: Wir fordern eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten nach dem Motto „Wer hat, der gibt!“
PM vom 4.6.2021 – Zusammen mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Intellektuellen aus Wissenschaft, Kunst und Kultur fordern wir eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten
Image Wer hat, der gibt! Logo
 
Page Demonstration: Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei!
PM: Wir rufen zur Demonstration am 13. Juni um 14 Uhr in Berlin auf +++ Start ist am Willy-Brandt-Haus in Berlin +++ breites Bündnis fordert Patentfreigabe auf COVID-19-Impfstoffe +++ Das Recht auf Gesundheit gilt für alle und weltweit +++
Image Demonstration: Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei! Bild
 
Page Demonstration: Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei!
PM vom 13.6.2021 +++ Gesundheit für alle: Protest in Berlin fordert Freigabe der Impfstoff-Patente +++ Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden+++
Image Demonstration: Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei! Foto
 
Image #Unteilbar 2021 Sharepic
 
Page Aufruf zur Demonstration: #unteilbar – Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft (4.9. Berlin)
Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher, während täglich Menschen an den EU-Außengrenzen sterben.
Page In Sachen Cybersicherheitsstrategie: Echte Demokratie braucht Zeit - Partizipationsimulation sofort beenden. Sichere IT-Systeme statt mächtiger Behörden benötigt – Offensivausrichtung aufgeben
Pressemitteilung vom 17.6.2021 zur Eingabe einer Stellungnahme zu Cybersicherheitsstrategie. Am 9.6.2021 hat die Bundesregierung einen Entwurf der neuen Cybersicherheitsstrategie veröffentlicht und Verbände sowie zivilgesellschaftliche Organisationen um Kommentierung des 128 Seiten umfassenden Papiers in Form einer Stellungnahme bis zum 16.6.2021 aufgerufen (BMI 2021). Dabei enthält die Strategie mehr Kritikwürdiges, als sinnvoll in sieben Tagen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft dargelegt werden kann.
Image Cyber pic black & white
 
File Offener Brief an die Deutsche Bundesregierung - Cyberunsicherheitsstrategie
 
Page Offener Brief an die Deutsche Bundesregierung zur Cybersicherheitsstrategie
PM vom 25.6.2021 – Gemeinsamer offener Brief von knapp 40 Verbänden an die Bundesregierung veröffentlicht: „Im Namen guter Regierungsführung und effektiver IT- und Cybersicherheitspolitik fordern die Unterzeichnenden die Bundesregierung dazu auf, alle Maßnahmen, die den Ausbau von Überwachungsbefugnissen auf Kosten der IT-Sicherheit zum Ziel haben, ersatzlos zu streichen.“
File Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie 2021 - PDF
 
Page Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie 2021
PM vom 8.9.2021: Die in der Strategie angedachten Maßnahmen des Ausbaus invasiver Befugnisse stehen im direkten Widerspruch zu den eigentlich nötigen Maßnahmen, die tatsächlich die IT-Sicherheit erhöhen würden.
Image no to war – from russian activists
Net weinje - No to war, peace activists in russia
Collection Presseerklärungen
Herausgegebene Presseerklärungen des FIfFs.