World Socialist Web Site

2. Mai 2017

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen

Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017

Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.

Rechte Terrorpläne aus den Reihen der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2017

Die Verhaftung eines 28-jährigen Offiziers, der sich anfangs wie ein bizarrer Einzelfall ausnahm, zeigte schnell, dass in der Bundeswehr rechtsradikale Strömungen einen fruchtbaren Boden finden.

Bundesverfassungsgericht legitimiert rechtsradikale Geschichtsklitterung

Von Justus Leicht, 2. Mai 2017

Das höchste deutsche Gericht hat der Beschwerde eines rechten Bloggers stattgegeben, der in drei Instanzen wegen der Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt worden war.

Aktuelle Analysen

Stichwahl in Frankreich: Mélenchon verzichtet auf Stellungnahme

Von Alex Lantier, 1. Mai 2017

Jean-Luc Mélenchon will zur Stichwahl gehen; allerdings verrät er nicht, für wen er stimmen wird. So weicht er jeder Verantwortung aus.

Das Anwachsen des deutschen Militarismus und das Umschreiben der Geschichte

Von Sven Wurm, 1. Mai 2017

Sven Wurm, der Sprecher der International Youth and Students for Social Equality an der Berliner Humboldt-Universität, hielt im Rahmen der Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale die folgende Rede.

USA warnen vor „katastrophalen Folgen“, wenn sich Nordkorea nicht fügt

Von Peter Symonds, 1. Mai 2017

US-Außenminister Tillersons Rede vor den UN ist faktisch ein Ultimatum: Nur wenn der Rest der Welt die Diktate der USA akzeptiert und Nordkorea zur Kapitulation zwingt, kann ein Krieg verhindert werden.

Französische Jugendliche protestieren gegen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zwischen Le Pen und Macron

Von Alex Lantier, 29. April 2017

Die Jugendlichen, die gegen die Wahl demonstrieren, müssen sich trotz der reaktionären Pro-Macron-Propaganda der Medien der Arbeiterklasse zuwenden.

Nein zu Macron und Le Pen! Für einen aktiven Boykott der Frankreichwahl!

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 29. April 2017

Am Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der Humboldt-Universität mit überwältigender Mehrheit eine Erklärung, die die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

Alitalia-Bankrott verschärft soziale Spannungen

Von Marianne Arens, 29. April 2017

Die Alitalia-Beschäftigten haben einen brutalen Sanierungsplan abgelehnt. Jetzt wollen Regierung, Management und Gewerkschaften die Fluglinie in die Pleite schicken.

Abschiebungen nach Afghanistan gehen weiter

Von Anna Rombach, 29. April 2017

Selbst die Handwerksmeister kritisieren die wahllosen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Regierung geht rücksichtslos über das geltende Integrationsrecht hinweg.

Politische Krise in Mazedonien spitzt sich zu

Von Markus Salzmann, 29. April 2017

Am Donnerstag drangen rund hundert teilweise maskierte Nationalisten und Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski gewaltsam in das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Skopje ein.

Lagebesprechung im Weißen Haus signalisiert Kriegsvorbereitungen gegen Nordkorea

Von Mike Head, 28. April 2017

Kommentare der Senatoren nach dem Treffen bewegten sich zwischen Unterstützung für Militäraktionen gegen Nordkorea und der Forderung nach einer härteren Haltung gegenüber China.

Vor EU-Sondergipfel: Merkel beharrt auf harter Haltung gegenüber Großbritannien

Von Johannes Stern, 28. April 2017

In einer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen scharfen Ton gegen London an.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 28. April 2017

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat die Universitätsleitung scharf kritisiert, weil sie Kritik am rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski für „inakzeptabel“ erklärt hat.

Bombardier: Arbeiter am Scheideweg

Von Ulrich Rippert, 28. April 2017

Viele Beschäftigte der Bombadier-Werke sind besorgt und wütend, denn es wird immer offensichtlicher, dass die IG Metall eine Hinhaltetaktik verfolgt, um einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu verhindern.

Berlin: Rot-rot-grün will „Moabit hilft“ vertreiben

Von Carola Kleinert und Verena Nees, 28. April 2017

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft e.V.“ zur Räumung des symbolträchtigen Hauses D aufgefordert, in dem sie seit 2015 tagtäglich Flüchtlingen hilft.

Trumps Steuersenkungen: Ein Geldsegen für Konzerne und Reiche

Von Patrick Martin, 28. April 2017

Trumps Vorschlag für Steuersenkungen würde Billionen Dollar in die Kassen der Finanzelite spülen. Die Arbeiterklasse müsste dafür mit Sozialabbau und dem Rückgang ihres Lebensstandards bezahlen.

Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen

Von Peter Schwarz, 27. April 2017

Ein Israelbesuch des deutschen Außenministers endete mit einem diplomatischen Eklat. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte ein geplantes Treffen ab, weil Gabriel auf einem Treffen mit regierungskritischen Organisationen bestand.

Italien geht schärfer gegen Flüchtlinge vor

Von Marianne Arens, 27. April 2017

Über tausend Migranten haben in diesem Jahr die Flucht über das Mittelmeer schon mit dem Leben bezahlt.

BVB-Anschlag: Täter wettete auf fallende Aktienkurse

Von Dietmar Henning, 26. April 2017

Der Anschlag in Dortmund war grausam, aber er ist Produkt einer noch grausameren Gesellschaft.

IG Metall verlängert Leiharbeitsdauer auf vier Jahre

Von Verena Nees, 26. April 2017

Die IG Metall hat sich mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall auf einen neuen Tarifvertrag für Leiharbeiter geeinigt, der die zulässige Dauer eines Leiharbeitsverhältnisses weit über die gesetzliche Regelung ausdehnt.

AfD rückt weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 25. April 2017

2013 als Anti-Euro-Partei gegründet, die national-konservative mit neoliberalen Programmpunkten verknüpfte, ist die AfD nun endgültig auf einen rechtsextremen, völkisch-nationalistischen Kurs eingeschwenkt.

USA verstärken Kampagne gegen Julian Assange

Von Barry Grey, 25. April 2017

Die World Socialist Web Site verurteilt die Pläne des US-Justizministeriums, WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Spionage anzuklagen und einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen.

Das Schweigen der Pseudolinken zur Kriegsgefahr

Von Eric London, 24. April 2017

Viele politische Organisationen, die sich links nennen, gehen mit Schweigen über Trumps Einsatz der „Mutter aller Bomben“ und seine Drohungen gegen Nordkorea hinweg.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017
Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017

Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Nein zu Krieg und Nationalismus! Baut die PES auf!
Erklärung der Parti de l‘égalité socialiste zur französischen Präsidentschaftswahl

Parti de l‘égalité socialiste, 22. April 2017

Die Forderungen nach Frieden und einem Ende des Sozialabbaus kündigen entscheidende Klassenkämpfe an, für die die Arbeiterklasse dringend eine neue revolutionäre Führung braucht.

Paris: NPA macht Wahlkampf mit Kriegsprogramm

Von Alex Lantier, 22. April 2017

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sprach sich der Spitzenkandidat der pseudolinken NPA, Philippe Poutou, für den Kriegskurs der USA gegen Syrien und Russland aus.

Deutsche Medien und Politik hetzen gegen Türken

Von Ulrich Rippert, 20. April 2017

Während die AfD das Verfassungsvotum für eine „Türken raus–Kampagne“ nutzt, kommen einige der übelsten Türken-Hetzer aus der Linkspartei und dem linksliberalen politischen Spektrum.

Nach dem Referendum in der Türkei: Wachsende Politische Spannungen

Umstrittenes Ergebnis im türkischen Verfassungsreferendum: Erdoğan erklärt Wahlsieg

Trumps reaktionärer Plan: „Buy American, Hire American“

Von Jerry White, 20. April 2017

Ein von Trump unterzeichnetes Dekret schränkt die Visa-Vergabe an ausländische Facharbeiter ein und soll die Verwendung amerikanischer Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsetzen.

Bulgarien: Borrissow bildet Regierung mit Faschisten

Von Markus Salzmann, 19. April 2017

Die rechts-konservative Partei GERB hat sich auf eine Koalition mit dem faschistischen Parteienbündnis Vereinigte Patrioten (VP) verständigt.

Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert, 19. April 2017

Humanismus in Worten – Abschiebung in Taten. Der neue Berliner Senat setzt die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der Großen Koalition fort.

Bombardier und Siemens planen Bahnsparten-Fusion

Von Gustav Kemper, 19. April 2017

Seit Anfang 2017 laufen hinter dem Rücken der Belegschaften Geheimgespräche über einen Zusammenschluss der Bahnsparten von Bombardier und Siemens.

Medien und politisches Establishment behandeln Einsatz der größten Bombe seit Hiroshima als Nebensache

Von Barry Grey, 18. April 2017

Weder die Medien noch das politische Establishment in den USA und Europa äußerten nennenswerten Protest gegen den erstmaligen Kampfeinsatz der stärksten nicht-nuklearen Waffe im Arsenal der USA.

USA bombardieren Afghanistan mit größter nicht-nuklearer Waffe: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“

Von Eric London, 18. April 2017

Laut Michael Pompeo von der CIA gilt der erste Zusatzartikel der US-Verfassung nur noch für Meinungen, die der Geheimdienst ausdrücklich toleriert.

Berliner Flughäfen: Verdi in Bedrängnis

Von Verena Nees, 18. April 2017

Viele Verdi-Mitglieder sind empört über den Tarifabschluss für die Bodenverkehrsdienste der Berliner Flughäfen, den sie mehrheitlich abgelehnt haben. Verdi warnt vor angeblichen „Fake News“.

Hessen: Burka-Verbot im Verdi-Tarifvertrag

Von Marianne Arens, 18. April 2017

Fünf Gewerkschaften in Hessen haben im öffentlichen Dienst ein so genanntes Burka-Verbot im Tarifvertrag akzeptiert. Damit haben sie eine Hintertür geöffnet, um die Vollverschleierung zu verbieten, obwohl ein entsprechendes Gesetz gar nicht existiert.

Neues Sparprogramm von ThyssenKrupp bedroht über 4000 Stahlarbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 18. April 2017

In den nächsten drei Jahren sollen bei ThyssenKrupp weitere 500 Millionen Euro eingespart werden. IG Metall und Betriebsräte, übernehmen die Aufgabe, die Einsparungen durchzusetzen.

Laut Medienberichten bereitet Trump einen „Präventivschlag“ gegen Nordkorea vor

Von James Cogan, 15. April 2017

Laut einem „Exklusivbericht“ der NBC News ist die Trump-Regierung zu einem „Präventivschlag mit konventionellen Waffen“ bereit, sollte sie davon überzeugt sein, dass Nordkorea einen weiteren Atomwaffentest vorbereite.