Wir haben es Anfang Januar selbst erleben müssen: als bei der Großrazzia in der Rigaer 94 das SEK ins Haus kam, hagelte es Beleidigungen, Erdniedrigungen, sowie Schläge und Tritte. Wir haben am eigenen Leibe erfahren, was ein SEK-Einsatz bedeutet. Deshalb möchten wir unsere Expertise anlässlich der beinahe tödlichen Razzia in Neukölln gegen sogenannte „Clan-Mitglieder“ abgeben.

Am 12. April stürmten 220 Uniformierte, darunter 60 SEK-Beamte 16 Wohnungen in Berlin. „Der größte Schlag gegen das organisierte Verbrechen in Berlin seit Jahren“ wird von den Medien gefeiert. Voraus gegangen war eine jahrelange rassistisch aufgeladene Hetzkampagne gegen „arabische Großfamilien“. Hier wird versucht, einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die hauptsächlich in Neukölln heimisch ist, mafiöse Betätigungen vorzuwerfen.
Der Polizeieinsatz, der ganze Familien um 4 Uhr früh wie ein Schock getroffen haben dürfte, wird sich im Nachhinein ähnlich den Ereignissen hier in der Rigaer als populistische Aktion ohne rechtliche Begründung erweisen. Einzig und allein die hausgemachte permanente Sicherheitshysterie liefert die Legitimation in der öffentlichen Wahrnehung, welche sich auf die Hauptstadtpresse beschränkt.

Unbedeutend, höchstens ein störender Faktor in diesem Machtspiel, sind die Opfer, die diese Polizeieinsätze hinterlassen. So zum Beispiel „Khalil Al-Z.“, der sich bei den Neuköllner Razzien sofort auf den Boden legte, als er die Kettensägen des Rollkommandos hörte. Aus Erfahrung wusste er, dass Widerstand gegen Bullen, die sich bereits in der eigenen Wohnung befinden, böse, wenn nicht gar tödlich enden kann. Doch auch sein Ergeben bewahrte ihn dieses mal nicht vor den Misshandlungen der Beamten. „Meine Frau und meine kleinen Töchter haben mich in meinem eigenen Blut liegen sehen, sie haben nur noch geschrien.“ Wäre er nach dem Gewaltexzess nicht relativ schnell notoperiert worden, hätte ihn der erlittene Milzriss das Leben gekostet.

„Khalil Al-Z.“ hat deswegen Anzeige erstattet, worauf er von der Polizei wegen Widerstands angezeigt wurde. Dies soll wie immer die Legitimation für die Gewaltanwendung gegen das Opfer liefern und vor Anzeigen gegen Polizist_innen abschrecken.

Wir unterstützen die Version von „Khalil Al-Z.“ aus eigener Erfahrung. Auch wir haben bei unseren Festnahmen während der Razzia klar signalisiert, dass wir keinen Widerstand leisten würden. Dennoch wurden wir erniedrigt und misshandelt. Da es sich bei beiden Razzien vermutlich um die selbe Führung handelt, kann allgemein gesagt werden, dass die mörderische Gewalt System hat.

Wie bereits ausgiebigst berichtet, versucht Innensenator Henkel unter Zuhilfenahme des KKK derzeit, den Rigaer Kiez unter Kontrolle zu bringen. Natürlich kann es von keiner Seite ein Deeskalationskonzept geben, was gewisse Zuarbeiter des Verfassungsschutzes richtig erkannt haben. Menschen, die ohne Gesetze, frei und mit so wenig Existenzsorgen wie möglich leben wollen, werden vom Staat immer mit Gewalt bekämpft werden.

Neue Erkenntnisse über Räumungsbedrohung

Über unseren Anwalt haben wir vor wenigen Tagen Post vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhalten. Wir werden darin Informiert, dass die Polizeidirektion 5 bei ihrer „gefahrenabwehrenden Begehung des Mehrfamilienhauses“ am 13.1. Brandschutzverletzungen festgestellt habe. Michael Krömer, Polizeidirektor und Leiter der Direktion 5 und damit das erste K des obersten Gewalttrios, hat also bei der ersten Razzia seine Schlägerbande losgeschickt, um Informationen zu sammeln, die Henkel gegen uns verwenden kann.

Laut unseren Erkenntnissen wurde der Bezirk vom Innensenat nachdrücklich dazu aufgefordert, wegen der angeblichen Mängel gegen uns vorzugehen. Dieses Vorgehen deckt sich mit der Gesetzeslage, derzufolge Brandschutz Aufgabe der Bezirke ist. Im von Baustadtrat Panhoff unterzeichneten Schreiben an uns gibt der Bezirk jetzt den Druck von Oben an uns weiter. Wir werden aufgefordert, die Mängel zu beseitigen und dies Nachzuweisen.

Was wollen also diese Bürokraten von uns?

Der erste Punkt der von der Bullerei erstellten und an uns weitergereichten Mängelliste betrifft den „Sperrmüll“, der auch auf dem Video der zweiten Razzia gut zu sehen ist.
Dieser „Sperrmüll“ wurde größtenteils von den Bullen bei der ersten Razzia vier Tage zuvor produziert. Es handelte sich um „gefährliche Gegenstände“, die von den eingesetzten Müllsammlern von SEK und Co. erst herausgeschleppt und dann doch für zu schwer und sperrig befunden wurden, um sie abzutransportieren. Außerdem befanden sich in diesem „Sperrmüll“ unsere teilweise zerstörten Barrikaden sowie Reste des Treppenhauses, das von der Technischen Einheit mutwillig zerstört wurde. Schon wenige Tage nach der Razzia haben wir unseren Hof aufgeräumt, das wertvolle Material geborgen und den echten Sperrmüll den Bullen zum Fraß vorgeworfen. Von einer Beeinträchtigung des Brandschutzes kann im Hof keine Rede sein.

Punkt Nummer Zwei der Brandschutzmängelliste: „Die Treppen im Seitenflügel verfügen über keine Absturzsicherung.“ Sowie: „Teilweise sind mehrere Treppenstufen nicht mehr vorhanden bzw. zurückgebaut worden.“ Danke für diesen Hinweis! Schade, eigentlich dachten wir ja, wir würden damit durchkommen!
Nun aber im Ernst: erstens haben wir bereits direkt nach der ersten Razzia die Bilder der Zerstörungswut der Bullen veröffentlicht und selbst die TAZ hat sie kritisch kommentiert: https://www.taz.de/!5267076/#!g5269915/
Zweitens brauchen wir genauso wie ganz normale Menschen ein Treppenhaus um ins Haus zu gelangen. Deswegen haben wir schon seit Ende Januar und Dank einem engagierten Handwerker wieder ein voll funktionstüchtiges Treppenhaus.
Wir freuen uns andererseits über den Humor der Bullen – besser gesagt: hasserfüllten Zynismus – und ihre Dummheit, ihre Zerstörungswut noch einmal öffentlich zu thematisieren.

Zurück zur Liste: Diverse Wände im Gebäude seien zudem durchbrochen, wobei „nicht deutlich“ sei, ob diese tragend sind oder nicht, so die Statikspezialisten der Berliner Bereitschaftspolizei. „Nicht deutlich“ trifft es wahrscheinlich immer auf den Punkt, wenn man eine/n Berliner Bullen über einen komplexeren Sachverhalt als eine körperliche Auseinandersetzung befragt. Das wir uns Dank dieser ausgesprochenen Nicht-Einschätzung von Laien nun damit Beschäftigen müssen, ist trotzdem ärgerlich. Unsere erste statische Einschätzung dazu: dieses Haus wird erst fallen, wenn wir fallen.

Ein weiterer Punkt der Mängelliste ist nicht weniger bescheuert: „Öfen sollen sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden – offenkundig soll seit langem keine Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger erfolgt sein. Die Abnahmeprotokolle des Bezirksschornsteinfeger sind uns vorzulegen.“ Berliner Bullen Bullshit! Wir haben eine sehr gute Beziehung zu unserem Kaminkehrer, welcher unser Haus aufgrund seiner historischen und gut erhaltenen Öfen schätzt und regelmäßig aufsucht! Ein Ermitlungsaufwand von ca. 2 min um beim Bezirksschornsteinfeger nach zu fragen scheint den berliner Bullenaparat geistig um Weiten zu überforden.

Abschließen tut die KKK Vorderungsliste zu beseitigende Mängel an unseren “Rettungswegen, diese seien: “nicht frei bzw. nicht benutzbar – besonders, was die erste als auch die zweite doppelflügelige Eingangstür zum Vorderhaus, Seitenflügel, Hinterhaus und den Innenhof betrifft.”
Seltsam, da es doch stadtliche Gentrifizierungsdokrin ist, alle Hauszugänge in der Stadt verschlossen zu halten, damit Obdachlosen und Drogenkonsument*Innen kein Zugang gewährt ist. Was im Falle offener Zugänge, wie bei uns, passiert zeigte der Abend des 13.01. an dem sich ca. 200 Kokser+innen und Cracker*innen zum Rauschen in unserem Hof trafen.
->Die Rettungswege sind freizuhalten!

Einschätzung der Lage

Wir wissen bereits seit längerem, dass Henkel über den KKK versucht, aus vorgeschobenen Brandschutzgründen gegen uns vorzugehen. Eine plötzliche Räumung wird mit jedem Tag, mit jeder Öffentlichkeit unwahrscheinlicher, da der Preis für die Beteiligten und Verantwortlichen steigt. Wir wollen uns aber nicht in Sicherheit wiegen, da sogar viele Parlamentarier_innen angesichts der vielen Rechtsbeugungen der jüngeren Vergangenheit verunsichert sind. Wir halten aus diesem Grund die Drohung aus der Rigaer Straße gegen Henkel aufrecht: eine Räumung in unseren Strukturen wird schwerwiegende Folgen haben.

Zu guter Letzt

Wir haben kein Interesse, zu verbrennen oder an Rauchvergiftung zu sterben. Deswegen ist Brandschutz ein hohes Anliegen unserer Hausgemeinschaft. Wir kommen den Verpflichtungen gegenüber unseren Mitbewohner_innen und Nachbar_innen aus eigenem Antrieb nach. Der Brandschutz der Rigaer 94 bleibt Sache der Rigaer 94! Niemand will schließlich auf eine Feuerwehr angewiesen sein, die das SEK auf unser Dach brachte und die für die Bullen in das Abstand in der Rigaer 78 eingebrochen ist.

Die Feuerlöscher, die uns die Berliner Bullerei am 13.1. geklaut hat, sind übrigens bereits vollständig durch neuwertige Löscher ersetzt. Zusätzlich haben wir für alle Notfälle Gasmasken für mehr als die Hälfte der Bewohner_innen beschafft. Wir sind also sogar auf Brandanschläge und sonstige Angriffe auf unser Haus bestens vorbereitet!

Solidaritet med vores kammerater i Berlin

Rigaer94 er et lovligt kollektiv i Berlin, som nu står for skud for statens repression. Politiet har varslet at huset vil blive ryddet, grunden er officielt at politiet ikke kan føre brandtilsyn i huset.

At staten har fundet på skøre påfund for at ransage dem, er ingen nyhed. For nyligt trængte politiet ind i bygningen, med påskudet om at lede efter en person. Dette er helt klart chikane fra politiets side.

Rundt omkring i gaderne er der gjort klar til at rydde kollektivet, gaderne er blevet ryddet for løse genstande og politiet er mere synligt tilstede omkring kollektivet end før. Det er ikke klart hvornår huset bliver ryddet, og det kan ske at huset bliver ryddet før vi når at gå på gaden.

Lige meget hvad der sker, vil vi vise vores solidaritet med vores kammerater i Berlin. Derfor duk op kl.17 på Blågårds Plads den 4. marts, hvor der vil være en kort velkomst tale, før vi går mod Tysklands ambasade. Her vil vil der være en tale om Riger94. Til sidste går vi mod Bumzen hvor vi slutter af.

Statens våben er reprssion, vores styrke er solidaritet!
#Rigaer #Riga94

Zunächst zur Erinnerung: Vergangenen Samstag haben wir aufgrund verschiedener Hinweise beschlossen, uns und unsere Unterstützer_innen in Verteidigungsbereitschaft zu versetzen. Die Mischung aus konkreten Informationen und Gerüchten veranlasste uns, davon auszugehen, dass eine Räumung vorbereitet wird. Hier nochmal unsere entsprechende Veröffentlichung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169545

Bis heute hat sich die Situation nicht grundlegend verändert. Nach wie vor schätzen wir die Lage als ernst ein. Wir sind auf einen Angriff der Bullen vorbereitet und wir bitten alle, weiterhin Druck auf allen Ebenen zu erzeugen, um die gewalttätigen Angriffe gegen unsere Strukturen zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Verantwortlichen und die Beteiligten zu machen.

Mit dem Angriff auf den Abstand in der Rigaer 78 hat sich gezeigt, dass Henkels Schlägertrupp nach wie vor eine alltägliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Bewohner_Innen und Besucher_Innen der Rigaer Straße ist. Alleine deswegen und wegen der Information über die angefragten auswärtigen Hundertschaften für Ende Februar müssen wir wachsam bleiben. Hierbei könnt ihr uns unterstützen und die Augen offen halten.

Unterdessen haben sich die Informationen konkretisiert, dass Innensenator Henkel den Brandschutz vorschieben will, um uns loszuwerden. Theoretisch kann das nur bedeuten, dass ein demütigendes bürokratisches Verfahren auf uns zurollt. Theoretisch… aber nicht praktisch. Von den Kontrollen, Prügelattacken und Platzverweisen im Gefahrengebiet über die Razzien am 13. und 17. Januar bis zum Einbruch mit Hilfe der Feuerwehr in die Rigaer 78 hat sich gezeigt, dass der Polizeistaat freidreht. Im schlimmsten Fall gehen wir deshalb davon aus, dass wir von Bullen „evakuiert“ werden und das Haus versiegelt wird. Egal, welche Geschichten die Polizeipresse vermelden sollte, werden wir dieses Szenario als Räumung verstehen.

Wir wollen aber auch nicht den Teufel an die Wand malen. Schließlich ist der Pressesprecher der Polizei längst der Lüge überführt, Henkel schwächelt weil ihm die Stammwähler zur AfD überlaufen und die Berliner Polizei hat ihren Jahrzehnte alten Ruf als faschistoide Schlägerbande wieder aufgefrischt. Außerdem ist es offiziell, dass uns bei der „Begehung“ Feuerlöscher geklaut wurden und Fluchtwege versperrt wurden. Es liegt also auf der Hand, dass jedweder Angriff auf unser Haus und unsere Strukturen eine politisch motivierte Gewalttat ist. Wir fordern alle aufrechten Demokraten auf, sich schon im Voraus von diesen feigen und hinterhältigen Attacken zu distanzieren!

Alle anderen fordern wir dazu auf, mit uns zusammen autonome Strukturen zu verteidigen. Nach wie vor stehen die Zwangsräumungen vom M99 und von der Friedel54 im Raum. Wenn wir es nicht schaffen, auf der Straße ein Szenario des Aufstandes zu schaffen, dann werden wir entweder zum Spielball der Politik oder wir werden Stück für Stück der Grundlagen beraubt, die es braucht, um dem Kampf gegen Gentrifizierung eine revolutionäre Perspektive zu geben.

Lasst uns auch weiterhin nicht vergessen, in welchem gesellschaftlichen Klima des Rassismus die derzeitigen Angriffe gegen anarchistische Strukturen passieren. Gerade darin liegt auch eine entscheidende Quelle des Zorns, die uns die Energie zum kämpfen geben kann. Beachtet daher bitte auch den Aufruf aus Calais, wo der Staat den Refugees ihr Obdach rauben will.

Bereits seit den Razzien Mitte Januar gibt es aus verschiedenen Ecken Gerüchte, dass die Rigaer 94 geräumt werden soll. Zunächst steigerten sich Zeitungen in Theorien, dass irgendwo in der Rigaer geräumt wird. Dann haben wir über eine vertrauenswürdige Quelle erfahren, dass Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern für Ende Februar in unsere Straße bestellt wurden. Einzelne im Gefahrengebiet eingesetzte Beamt_innen ließen sich außerdem zu Äußerungen provozieren, die die Gerüchte verdichteten.
Gestern haben verschiedene Leute, u.A. über Twitter berichtet, dass technische Einheiten und normale Bereitschaftspolizei die Straßenbaustelle zwischen Bersarinplatz und Dorfplatz abbauten. Dabei nahmen sie mehrere Tonnen Kleinpflastersteine mit. Diese Baustelle existiert seit mehreren Monaten und es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum Freitag Abend ohne die Baufirma das Material abtransportiert werden sollte.

Aus Politiker_innen-kreisen haben wir jetzt konkrete Informationen bekommen, dass Henkel mit der vorgeschobenen Begründung des Brandschutzes versucht, uns loszuwerden. Wenn jetzt von Henkel gegen uns das Argument öffentlich geäußert werden sollte, dass unsere Barrikaden, die im Notfall unsere Hauseingänge versperren können, ein Problem für die Bewohner_innen im Falle eines Brandes sein sollen, ist das menschenverachtender Zynismus. Waren es doch seine Einsatzkräfte, die uns körperlich mißhandelt und unsere wichtigste Brandschutzmaßnahmen geraubt hatten. Da alle, die dieses Haus betreten, dies in vollem Bewusstsein aller Gefahren tun, die einem explizit antifaschistischen und rebellischen Haus drohen, ist der Brandschutz in der Rigaer 94 die Sache der Rigaer 94 und nicht die Sache Henkels.

Dazu wollen wir noch einmal kurz auf die Razzia am 13. Januar zurückkommen, die als „Begehung“ verharmlost werden sollte. Bei der „Begehung des Treppenhauses“ wurde durch SEK und 500 weiteren Bullen unser Haus verwüstet und zu großen Teilen durchschnüffelt. Diesen und den zweiten Einsatz wenige Tage später umgeben eine Aura der Lüge, da wir die meisten Begründungen und Aussagen glaubhaft widerlegen konnten (siehe Videos, z.B. vom „gefährlichen“ Müllsack). Der Gipfel der Unverschämtheit war die Entwendung von größtenteils Alltagsutensilien, 2 Tonnen Heizmaterialien und ca. 20 Feuerlöschern, die wir zum Brandschutz im Haus hatten.

Wir sehen eine durchaus realistische Gefahr, von Nazis angegriffen zu werden. Auch von den Beamt_innen wurde uns bei der Razzia gewünscht, dass die nächsten Tage jemand versuchen würde, das Haus anzuzünden. Die Nazis, die am nächsten Tag vor unserer Türe verjagt werden mussten, waren eine ergänzende Warnung, dass wir noch mehr in den Fokus von Brandstiftern geraten sind. Und auch der letztjährige Brand der Liebig 34 verdeutlicht die konkrete Gefahr, die von unseren Gegnern ausgeht.

Gerade ist die letzte auf Lügen basierende Razzia verdaut, schon wird das nächste Konstrukt geschaffen, um uns beizukommen. Und wir reden noch nicht mal von „säuregetränkten Konfetti“, die angeblich auf der Demo gestreut wurden! Wir gehen angesichts unserer neuen Informationen tatsächlich davon aus, dass wir akut Räumungsbedroht sind, haben aber immer noch Hoffnung, dass wir diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Das liegt jetzt aber wirklich an uns allen.

Seid Aufmerksam, achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor und plant schon jetzt Aktionen.
Unser Streben nach Freiheit ist stärker als ihre Repression.

PS: Beachtet auch die Mobilisierung der Projekte des Friedichshainer Nordkiezes zum Tag X der Räumung des M99: https://linksunten.indymedia.org/de/node/169264

Seit Monaten werden wir als Kiez zwischen Bersarinplatz und Voigtstraße, zwischen Eldenaer Straße und Frankfurter Allee belagert. 5 Tag lang war der Block um den Dorfplatz nun komplett von Bullen besetzt.
Egal ob Anwohner_in oder Besucher_in, ob auf Hunderunde oder nur mal kurz zum Bäcker gegenüber. Jedes Bewegen zwischen den Bullenwannen, welche die Straßen blockieren, wird zur Tortur. Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Menschen, die nicht in der Rigaer/Liebig wohnen, sich aber gerne hier aufhalten, bekommen Platzverweise und dürfen sich für 48 Std. nicht mehr in den Straßen aufhalten.
In den letzten Tagen wurden die Häuser Liebigstraße 34, Liebigstraße 15, Liebistraße 16, Liebigstraße 17, Rigaer Str. 93, 94, 95, 96, Samariterstraße 33 durchsucht. Richterliche Beschlüsse gab es dazu, soweit wir wissen, in keinem der Fälle.
Der nächste Schlag ließ nicht lange auf sich warten. Sonntag Mittag hatten wir zu “Kuchen statt Henkel” geladen. Ab 14 Uhr wollten wir uns mit all den Helfer_innen, die uns die letzten Tage massiv unterstützt haben, zu Kaffee und Kuchen (an dieser Stelle vielen Dank an Vegan Explosion – die Torten waren saugeil) treffen. “Ganz zufällig” wurde Leuten ab 14 Uhr der Zugang zu unserem Zuhause, der Rigaer 94, verwehrt. In angeblicher Absprache mit dem Hausbesitzer John Dewhurst alias “die Wurst”, sollten der Hof und der Durchgang von “Baumaterialien befreit werden”. Während dieser sogenannten Maßnahme fiel ein Müllsack 10 Meter entfernt von den Bullen auf den Boden.
Dies allein reichte als Legitimation, um erneut das Haus zu stürmen. Wieder kaputte Türen, wieder Bullen in den Wohnungen und wieder Beschlagnahmungen.

Kein Bock aber Widerstand!
Sehr viele Menschen haben uns die letzten Tage tatkräftig unterstützt. “Tischler_innen ohne Grenzen” haben sich am Mittwoch bereit gehalten und so lange ausgeharrt, bis sie uns früh am Morgen, als die Bullen aus dem Haus waren, wieder Eingangstüren einbauen konnten. Bau- und Heizmaterial, Geld, Feuerlöscher, Kuchen und offene Ohren etc. kamen uns von allen Seiten zu.
Was nach dieser Angriffsserie wohl noch lange nachwirken wird, ist das Gefühl von enger Solidarität in tiefer Verbundenheit. Die Menschen im gesamten Kiez, von Bäcker_in über Postbote_in, Spätibesitzer_in, Hausprojekten, Küfagruppen, Nachbarinnen und Nachbarn unterstützen sich gegenseitig und schaffen ein starkes Netz nachbarschaftlicher Solidarität. Wir wollen uns noch einmal ausdrücklich für alle helfenden Hände bedanken und freuen uns über die gegenseitige Unterstützung untereinander!
Unmut bis hin zu Hass gegen die Besatzungsmacht, hat sich von der Rentnerin bis zum Kindergartenkind durch alle Schichten und Altersgruppen entwickelt und wird unter dem Eindruck der letzten Tage und Wochen wohl auch nicht mehr vergehen.
Wir trotzen den Zermürbungs- und Einschüchterungsversuchen der Bullen und bleiben widerständig im Kampf gegen das Scheiß-System. Die letzten Tage haben uns noch enger zusammengeschweißt. Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Was es jetzt braucht, ist das Zusammenbringen von Wut und Solidarität und das Vorantreiben unseres gemeinsamen politischen Kampfes.
Die staatliche Exekutive auf den Straßen im Kiez scheint übermächtig, jedoch ist Berlin nicht ausschließlich Friedrichshain und ein solidarisches Miteinander in einer freien Gesellschaft findet nicht nur am Dorfplatz statt. Unsere Kämpfe dürfen sich nicht an Kiez-, Stadt-, Landes- oder sonst irgendwelchen Grenzen aufhalten lassen. Der Staat greift Strukturen in ganz Berlin an, gerade sind HG im M99, unsere Freund_innen der Friedel54 und der Köpi-Wagenplatz ein Dorn im Auge der Aufwertungspolitik und akut räumungsbedroht. Die Bullen machen nicht einmal mehr einen Hehl daraus, dass sie die Gentrifizierung (mit-)nutzen, um gegen alternative Strukturen vorzugehen.

Antifa Area statt rassistischer Alltag!
Die derzeitigen Gegenangriffe des Staates zielen auf selbstverwaltete, rebellische Strukturen im Allgemeinen. In dieser Phase der deutschnationalen Mobilisierung, die uns fast täglich an den Rand des Wahnsinns zu treiben droht, wirkt die Polizei wie deren “Schutzstaffel”. Während Personalmangel beklagt wird, hunderte von Unterkünften für Geflüchtete brennen und zehntausende Nazis jede Woche unbehelligt auf die Straße gehen, greift eine gut organisierte Polizeimacht unsere privaten und politischen Räume an. Diese offensichtliche Absurdität haben viele erkannt.
Doch wen wundert es: ein Staat, der Menschen klassifiziert und „Minderwertige“ gewaltsam aussperrt, einsperrt und abschiebt, schafft eine Ordnung, die wir bekämpfen müssen. Wir stellen damit natürlich diese gesamte Gesellschaft in Frage und leben nicht in der Illusion, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Wir sind die Feinde all derer, die im Namen der Demokratie und der Nation über Menschen reden wie über willenlose Ware, die hierhin und dorthin geschoben werden kann. Und wir sind die Feinde derjenigen, die den Knüppel in die Hand nehmen, um dem deutschen Abschaum zu dienen.
Da passt es nur all zu gut in das Bild, dass bei der ersten Razzia am Mittwoch unsere Feuerlöscher geklaut wurden, nur um die zweite Razzia am Sonntag damit einzuleiten, unsere Türverriegelungen zu zerstören mit der Begründung des „Brandschutzes“. Wir sollten es den Schweinen verbieten, dieses Wort jemals wieder in den Mund zu nehmen. An dieser Stelle sei an vergangenen Oktober erinnert, als die Liebig34 angezündet wurde.
Hierbei sei erwähnt, dass am Folgetag der Razzia drei Nazis vor unsrer Tür auftauchten unter Anderem mit der Aussage “dieses Zeckennest ausräuchern” und Menschen filmten unter dem Vorwand einer Berichterstattung.

Gesicht zeigen gegen Bullen!
Wenn über die letzten Tage der Eindruck entstanden sein sollte, dass wir empört über die Offensive der Staatsschergen sind, dass wir uns an juristische Konstrukte klammern und dass wir nach der Presse tanzen, dann hat das zwei Gründe.
Zum Einen ist die Bedrohung für das Projekt Rigaer Straße durch die Polizei um so größer, je ungezügelter diese agieren kann. Dass wir sie nicht zurückschlagen können und dass wir nicht besser bewaffnet sind als diese, dürfte kein Geheimnis sein, auch wenn die beschlagnahmten Gegenstände durchaus “für Eindruck gesorgt haben”. Wir haben uns entschlossen, etwas zu skandalisieren, was kein Skandal ist. Wir haben durch hauptsächlich mediales und juristisches Kontra erreicht, dass die Machtbasis der Großen Koalition Schaden genommen hat. Dass sich dabei irgendwelche anderen Parteien teilweise als Verfechter der Freiheit darstellen konnten, tut uns Leid, ist in Wahlkampfzeiten aber auch nicht verwunderlich. Besonders die Linke soll vom Gefahrengebiet schweigen, dessen komische Rechtsgrundlage sie durch das ASOG in ihrer eigenen Regierungszeit gebaut hat. Dennoch: Wir glauben, zukünftige Razzien und Misshandlungen werden zwar nicht ausbleiben, zumindest jedoch zurückhaltender angeordnet werden. Die entstehenden „rechtsfreien Räume“ sind mit Kreativität und Frechheit zu füllen, so wie in den vergangenen 25 Jahren.
Der zweite Grund für das nette Gesicht, dass wir in die Öffentlichkeit gehalten haben, war die teilweise verständnisvolle Aufmerksamkeit, die uns die Medien gegeben haben. Natürlich sehen wir, dass wir hier Selbstkritik zu üben haben, begründen dies allerdings damit, dass wir uns doch recht plötzlich in einer Ausnahmesituation von ungeahntem Ausmaß befanden. Dennoch sind uns jede Meldung von solidarischen Aktionen oder Bekundungen unserer Strukturen und solidarischer Anwohner_innen ungleich wichtiger, als jede neue Schlagzeile.
Einige von Euch waren auf den Straßen aktiv. Uns haben viele Soli ­ Aktionen und Grußbotschaften erreicht. Eine erhoffte totale Überforderung des Schweineapparates blieb jedoch aus. Zusammen mit massenhaften Aktionen auf der Straße oder Sabotage der Bullen-Infrastruktur können wir gemeinsam ein wesentlich entschlosseneres, ungezähmteres Bild zeichnen, welches diesem Kiez, jedem Kiez, immernoch am Besten steht.

Weiter geht’s, keine Atempause, Geschichte wird gemacht!
Zusammen mit allen kämpfenden Projekten und Individuen wollen wir diesen nicht ganz so katastrophalen Startschuss dieses stadtpolitischen Jahres nutzen. Es steht offenbar ein ereignisreicher Februar bevor. Die Law-and-Order-Politik meint, einen Masterplan gegen die rebellischen Strukturen dieser Stadt zu haben. Sie wollen uns zerstören. Wir halten es mit unseren Worten vom Sonntag: Wir spucken euch ins Gesicht! Nichts habt ihr! Friedel54 bleibt! HG im M99 bleibt! Köpi bleibt! Liebig 14 ist unvergessen! Wir haben da noch was in petto: Auf allen Ebenen mit allen Mitteln gegen diesen Staat! Die Gefahrengebiete leben hoch! Und: Liebe Grüße an unsere Muddis sowie Ernst, Burkhard und Daniela.

Liebe Freund_innen der Rigaer94 und der gepflegten Auseinandersetzung mit dem Staat.

Wir haben uns bereits gut von der Razzia erholt. Zwar ist das Bullenaufgebot immernoch immens und die meisten Menschen, die zwischen Dorfplatz und Zellestraße unterwegs sind werden mit Durchsuchungen und dummen Sprüchen durch die Bereitschaftspolizei belästigt. Gestern Abend konnten wir aber gemeinsam mit vielen Leuten in der Kadterschmiede den Tag ausklingen lassen und eine ruhige Nacht verbringen. Nach einem fleißigen Tag haben wir heute bereits wieder neue Eingangstüren und die Barrikaden sind auch wieder in passablem Zustand. Es ist also alles beim alten und wir werden auch die nächsten 25 Jahre Teil dieses rebellischen Kiezes sein, der sich für uns von seiner besten Seite gezeigt hat: wir haben von verschiedensten Leuten so viel Ermutigungen, so viele Materialspenden und Hilfsangebote erhalten, wie wir uns nicht vorstellen konnten. Tausend Dank dafür!

Wir nehmen die Hilfsangebote natürlich gerne an, um unser Haus wieder zur wohnlichen Festung auszubauen, die technischen Einheiten und SEK fast eine Stunde getrotzt hat. Dazu könnten wir noch mehr von folgendem gebrauchen:

– Schrauben und noch mehr Schrauben

– Bauholz

– Baustempel

– neue Waschmaschine (eine wurde zerstört)

– Baustrahler

– alte und neue Flexscheiben

– Elektroden zum Schweißen

– Türschließer

– Schließkästen

– Feuerlöscher

– Kuchen

Besucht uns gerne in unserem Hof oder meldet euch auf rigaer94@squat.net.

Außerdem brauchen wir Brennholz, da uns fast zwei Tonnen Holzpellets von den Bullen geklaut wurden.

Des weiteren sammeln wir Bildmaterial über die Bullenmaßnahmen. Falls ihr etwas zur Verfügung stellen wollt, bringt es uns gerne vorbei. Auch ermitteln wir, was die Bullen während der Razzia und am Donnerstag in den Nachbarhäusern und -höfen gemacht haben, weswegen wir gerne Informationen entgegennehmen. Bitte sendet uns keine Informationen (Gedächnisprotokolle) Daten (Bild-, Foto-, Filmmaterial) per E-Mail, der Staat schaut zu!

Leute, die in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Razzia selbst Opfer von Repression wurden, können sich gerne bei uns am Tresen der Kadterschmiede am Mittwoch Abend melden, so dass wir gemeinsam Geld und moralische Unterstützung organisieren können.

Als Antwort auf die Polizeigewalt, die hier im Gefahrengebiet schon seit Monaten Alltag ist, mobiliseren wir zum 6. Februar um 16 Uhr zur Demo durch Friedrichshain. Die Demo ist schon seit längerer Zeit in Planung und wir hoffen jetzt erst recht, mit möglichst vielen Leuten auf die Straße zu gehen. Eine Zusammenfassung der bisherigen Mobilisierung gibt es hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/165444

Wir möchten uns bei unseren Unterstützer_innen nochmal herzlichst bedanken und unsere drohende Faust gegen die Drecksbullen und weißfleischigen Schreibtischtäter_innen zum baldigem Gruße erheben.

Eure Rigaer94

Mittwoch, der 13.01.2016, 20:30

Unter starken Eindrücken melden wir uns live aus unserem Haus. Die Lage vor Ort ist gerade angespannt, so wie den ganzen Nachmittag. Nach einem Angriff eines Bullen auf eine Personengruppe in der Rigaer Straße flüchteten letztere in die Sicherheit des Hofes. Da wir im emanzipatorischen Kampf gegen die Umwandlung und Gentrifzierung des Kiezes kämpfen, freuen wir uns natürlich auch, den immer offenstehenden Hof des von verschiedenen Mietparteien und Besetzer_innen bewohnten Hauses als Zufluchtsort vor rassistischen und staatlichen Übergriffen in den Medien zu sehen.

Die Art und Weise, wie heute gegen uns gehetzt wird, ist unserer Meinung nach überzogen. Ein gewalttätiger Beamter, der eventuell leichte Verletzungen davongetragen hat, wäre normalerweise keinen Aufschrei wert. Und es ist offensichtlich, dass wir keine Verantwortung für Geschehnisse auf der Straße tragen. Da wir aber als Kiez in den letzten Monaten massiv durch eine Medienkampagne und tätliche Angriffe angefeindet werden, verstehen wir die Mobilisierung, die Polizei und Presse heute Nachmittag angestoßen haben. Wir sind ein Schandfleck in einer sauberen Stadt, in der Recht und Ordnung mit aller, vor allem struktureller, Gewalt durchgeboxt wird. Anders als in vielen Gebieten wird hier die strukturelle Gewalt offenbar, da es einen deutlich spürbaren Widerstand gibt, von dem wir ein Teil sind.

Wir wurden nach der bekannt gewordenen Auseinandersetzung zuerst von einer Horde von Streifenbullen terrorisiert, die versucht haben die Eingangstür zum Hof aufzubrechen. Wenig später kam der Helikopter wenige Meter über die Straßen geflogen und heute Abend, wurde ein SEK-Team in Richtung Friedrichshain gesehen. Jetzt sind Technische und normale Hundertschaften um den Kiez postiert. Tom Schreiber fordert einen Hausdurchsuchung und Innensenator Henkel verspricht eine Antwort des Rechtsstaats. Zugegeben, die Stimmung ist geladen. Aber wir lassen uns nicht fertig machen. Auch wenn sie heute nicht kommen, verstehen wir den heutigen Tag als Provokation und menschenverachtende Hetze.

Wir danken allen, die gerade auf der Straße Wache halten und sich den Bullen mit ihren Mitteln in den Weg stellen wollen. Wir lassen von uns hören!

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können. Den vorläufigen Höhepunkt stellte bisher der Abend des 28.11.15 dar, in der in einer massenhaften Kontrolle 91 Personen kontrolliert, schikaniert, geschlagen und mehrere Personen verhaftet wurden.

Liebig 14: Never Rest in Peace!

Rückblick: Berlin-Friedrichshain im Februar 2011: Am 02.02. räumte eine Armada von über 2500 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet das Wohn- und Kulturprojekt Liebig 14. 25 Menschen wurden auf die Straße gesetzt und erneut ein Raum des solidarischen Zusammenlebens und des kollektiven Widerstandes zerstört. Die internationalen Proteste gegen die Räumung des 1990 besetzten Projektes und die damit verbundenen direkten Aktionen zeigten, wie wichtig den Menschen ihr Raum und die damit verbundene Utopie eines herrschaftsfreien Lebens waren und sind, denn vergessen ist die Liebig 14 bis heute nicht!

Konnte die Räumung der Liebig 14 zwar nicht verhindert werden, so steht sie dennoch exemplarisch für den vielfältigen Widerstand gegen die Stadtentwicklung in Berlin. Eben diese Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach-Straße verkommen lassen will. Es zeigt sich die Fratze der Gentrifizierung bereits spürbar und es vergeht kein Tag ohne Luxussanierung, Aufwertung und der damit verbundenen systematischen Vertreibung von allen, die nicht ins hippe, reiche und neue Berlin passen und / oder nicht passen wollen. Hinzu kommen staatliche Massnahmen wie die Ausrufung bestimmter Stadtteile zu Gefahrengebieten, die auch als Ausdruck der Angst der Herrschenden vor Kontrollverlust zu verstehen sind.

Mediale Hetze und Extremismustheorien

Über Jahre hinweg wird ein komplettes Viertel unter Generalverdacht gestellt. Würde man der Berichterstattung von RBB, BZ und Tagesspiegel Glauben schenken, so entstände ein Bild von einem Viertel, in dem Mord und Totschlag an der Tagesordnung wären. Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt. Diese gesellschaftliche Mitte, die unter anderem zu den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds schweigt und aus jeder brennenden Mülltonne einen Akt des Terrors macht. So wird die Rigaerstraße mal eben mit National Befreiten Zonen verglichen und der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vetreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt. Die Systematik dahinter: jeder Funke progressiven Widerstands, der sich gegen die herrschende Doktrin wendet, wird mit dem Treiben neonazistischer Mörderbanden gleichgesetzt. Was unter dem Strich dabei rauskommt: Alles Terror!

The Show must go on!

Für Menschen wie Frank Henkel, Tom Schreiber und Gunnar Schupelius ist der Nordkiez ein Ort welcher komplett befriedet bzw. ein Problem, was vollkommen beseitig werden soll. Für uns als Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten ist der Nordkiez vor allem eins: Ein widerständiger Ort mit einer langen Geschichte und den verschiedensten Lebensentwürfen, die auf Kollektivität und Solidarität basieren. Genau diese Lebensentwürfe gilt es zu verteidigen, denn das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern!

Wie wir uns die Demo vorstellen: Wir wollen am 6.2. mit einer kraftvollen, lautstarken und entschlossenen Demo auf die Straße gehen, aber auch Anknüpfungspunkte für Menschen bieten, die sich nicht der „Szene“ zuordnen. Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. Aber auch wir müssen uns an den Situationen und Szenarien orientieren, die umsetzbar sind .

Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!

16:00 Uhr Auftaktkundgebung vor dem Wagenplatz Rummelplatz ( Gürtelstr. 26 )

17:00 Uhr ( pünktlich !!! ) Demo!

Stellungnahme der Rigaer 94 und der Kadterschmiede zur Aufdeckung des Spitzels Marcel Göbel.

Uns liegt der öffentlich gemachte Sonderband Vernehmungen zum Aktenzeichen 234 UJs 2344/12 der Staatsanwaltschaft Berlin vor. Laut diesem wurde in der Nacht vom 18.07. auf den 19.07.2012 ein 22 Jahre alter Mann in Hamburg festgenommen, weil er offenbar eine Mülltonne angezündet hatte. Der Festgenommene ist Marcel Göbel (G.), zu dem wir in keiner uns bekannten Beziehung standen und stehen.

G., der nach seiner Festnahme zunächst von vermutlich Hamburger Polizist_innen vernommen wird, ist zum Spielball einer unter Druck stehenden Ermittlertruppe geworden. Bereits im Vermerk, der dem Vernehmungsprotokoll vorangestellt ist, lässt sich dies belegen.

In Hamburg gab es ähnlich wie in Berlin 2011 eine Hochphase der Brandstiftungen gegen Luxusautos. Zwischenzeitlich waren Nacht für Nacht 200 Polizist_innen und der Hubschrauber für eine Sonderkommission unterwegs und eine Belohnung von 20000 Euro für Ermittlungserfolge wurde ausgeschrieben um dem beizukommen, jedoch ohne Erfolg. In diesem Kontext ist zu verstehen, warum G. von den Beamt_innen zu beginn des Verhörs mitgeteilt wurde, dass der Richter zugesagt hätte, dass eine umfassende Aussage und aktive Unterstützung der polizeilichen Ermittlungen in Sachen Fahrzeugbrände bei seiner Verhandlung am 31.07.2012 positiv bewertet werden würden, obwohl die Vorwürfe gegen ihn nichts mit KFZ-Bränden zu tun haben. Die Drohung gegen G. ist zu diesem Zeitpunkt U-Haft mit anschließender mehrjähriger Haftstrafe.

Trotz der Tatsache, dass G. offenbar nach seiner Anwältin fragte, wird mit seinem Verhör begonnen. Die Lektüre des Verhörprotokolls veranlasste bereits die anonymen Autor_innen des Outing-Textes , G. als psychisch krank zu bezeichnen. Wir erkennen dagegen in G.s Aussagen einen Schrei nach Aufmerksamkeit und Anerkennung, die er offenbar in seinem Leben bisher nicht gefunden hat. Die Beziehung zu den Menschen, die er namentlich nennt und die er identifizieren will sind so oberflächlich, dass er nicht mal ihre richtigen Namen kennt und sie kaum auf Bildern erkennt. Dennoch scheint er sich hauptsächlich über die linke Szene, der er über diese knappen Kontakte zugehörte, zu identifizieren. Die wenigen Dinge, die wir über sein Leben wissen, erzählen von einem Obdachlosen, der sich mit Betteln und Pfandsammeln über Wasser hält. Ein Mensch, der keine Freunde hat und sich deshalb über soziale Netzwerke im Internet eine Illusion aufbaut. Nicht umsonst war G. alleine, als er auf dem Weg zu „Tessas sweet 17“ Geburtstag war und eine Mülltonne anzündete. G. kennt Tessa nicht und hat über eine öffentliche Facebook-Einladung von ihrer Geburtstagsfeier erfahren.

Jeder vernünftige Mensch, der das Protokoll liest, sieht in den wirren Erfindungen der Aussage einen Hilferuf nach menschlicher Zuneigung und bekommt Mitleid mit G. Der vernehmende Beamte Massaro aber schreibt im Vorvermerk: „Die Aussage des Herrn Göbel wird von den vernehmenden Beamten nicht in Zweifel gezogen. Er machte für uns nachvollziehbar und glaubhaft deutlich, dass er genau die ausgesagte Informationen so erhalten habe.“ Am nächsten Tag sitzt G. vor ranghohen Staatsschutzpolizist_innen, die ihn mit mütterlichem Zureden zu einer Aussage treiben, die für ihn den Abbruch der sowieso spärlichen sozialen Kontakte in seiner Wahlheimat, der linken Szene, zur Folge haben werden. Für die vielen durch ihn belasteten Personen sowie die Strukturen, darunter wir, sind die Folgen mindestens genauso gravierend. In der politischen Kampagne der Geheimdienste und Sicherheits-Politiker sind die Aussagen derzeit eine wichtige Grundlage bei der Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung.

Öffentlich wird unser Kiez derzeit regelmäßig als „Tat- und Wohnort“ des „harten Kern der militanten linksautonomen Szene“ dargestellt. Es wird gar eine erfundene „ linksautonome Kampfsport- und Trainingsgruppe aus dem Rigaer Kiez“ für Anschläge verantwortlich gemacht. Dabei wird getreu der verfassungsschutzeigenen Extremismustheorie möglichst häufig versucht, die politische Dimension der bestehenden Auseinandersetzung zu verschleiern. Die Öffentlich Rechtlichen vollbrachten es gar, Anschläge auf Luxusbauten mit niedergebrannten Unterkünften für Geflüchtete gleichzusetzen (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=6PPQXr5S4c0). Die Persönlichkeit Marcel Göbel, der aus persönlichem Frust Sachbeschädigung vollzieht und genauso gut bei Hooligans hätte landen können, wird auf die stadtpolitischen Kämpfe projiziert. Seine Aussagen passen in das Bild eines gewaltgeilen, jugendlichen Männerbundes, das unsere Gegner uns anheften wollen.

Wir glauben nicht, dass derartige Aussagen durch Polizei, Politik und Medien eine belastbare Grundlage benötigen. Schon immer haben Extremismustheoretiker, Nazis und Staatsschützer jeglicher Couleur Vokabular benutzt, dass uns einerseits mit faschistischen Gewalttätern gleichsetzen soll, andererseits als terroristischen Bürgerschreck oder Staatsbedrohung darstellen soll. Wir vermuten aber, dass die Aussagen von G. eine Art moralischer Stütze für die derzeitige Kampagne gegen die Rigaer Straße ist. Über die Zusammenarbeit des polizeilichen Staatsschutzes mit dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz gelangten G.s Darstellungen in den jährlichen Verfassungsschutzbericht und damit in die Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutz schreibt ab 2013, also ein halbes Jahr nach dem Verhör G.s, bis heute regelmäßig über uns die etwa gleichlautenden Satzbausteine:

„Ein Rudiment ist die „Rigaer 94“ in Friedrichshain
, die wohl wichtigste Institution der Berliner „Anarcho“-Szene.
“

„Sie (die Räumlichkeiten der R94) sind
Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung „autonomer Freiräume“.
“

„Die nach wie vor wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene ist die „Rigaer
94“ in Friedrichshain. Dabei handelt es sich vordergründig um einen Gebäudekom-
plex in der zweiten Häuserreihe der Rigaer Straße. Die Szene reklamiert jedoch für
sich, einen „autonomen Freiraum“ erkämpft zu haben, den es um jeden Preis zu
verteidigen gelte. Das bedeutet ganz konkret, dass dort rechtsstaatlichen Normen
die Geltung abgesprochen wird und dass dieser Raum dem Zugriff des Staates
und von Investoren entzogen werden soll. Die nächstgelegene Straßenkreuzung
zur Liebigstraße (in der sich ebenfalls ein Szeneobjekt befand) wird im Szenejar-
gon einvernehmend „Dorfplatz“ genannt. Dieser Euphemismus verschleiert, dass
Autonome dort in der Vergangenheit wiederholt äußerst gewalttätige Auseinan-
dersetzungen mit der Polizei provoziert haben und dass davon auszugehen ist,
dass die „Rigaer 94“ Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und
Anschläge war und ist.
“

“In direkter Nachbarschaft zur Liebigstraße 14 befindet sich die Rigaer Straße 94, die als eine zentrale Institution der gewaltbereiten
autonomen Szene Berlins bezeichnet werden kann.”

Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird die Rigaer 94 oder die Rigaer Straße mit keinem Wort erwähnt.

Hier G.s Aussage zum Vergleich mit den Verfassungsschutzberichtzitaten:

Beamtin Reichenbach:
Genau. Kadterschmiede, sie wissen, was die Kaderschmiede ist?

Herr Goebel:
Ich weiß, was die Kaderschmiede ist, ich war dort auch schon vor Ort.

Beamtin Reichenbach:
Würden sie das erzählen? Also nur hier erläutern, damit, äh, wir wissen, was sie mit Kaderschmiede meinen. Ist das ‘ne Lokalität, ist das ein Haus?

Herr Goebel:
Also Kaderschmiede, Kaderschmiede ist ein Haus, wo sehr, sehr, wo sich sehr, sehr viele, äh, Punker, Autonome, also praktisch so diese ganzen gegen Rechts Stafette trifft. Dort wird halt, werden Partys veranstaltet, dort wird Alkohol ausgesschenkt, dort wird, ja, auch, werden auch andere Sachen gemacht, die ich hier nicht nennen würde, nennen möchte, weil ich mich damit auch selber beschudlige.

Beamtin Reichenbach:
Kein Problem.

Herr Goebel:
Ähm, dort werden Veranstaltungen geplant, Nazi-Aufmärsche geplant, äh, Aktion Dortmund 03.09. zum Beispiel, äh, Schanzenviertel Hamburg wird geplant und halt diese Nazi-Aufmärsche eben in ganz Deutschland.

G. beschreibt auf Nachfrage dann die Räumlichkeiten, die er angeblich so gut kennt. Möglich, dass G. dort als Besucher war und sich einfach nicht mehr so gut erinnert. Seine Darstellung ist jedenfalls falsch und der von ihm beschriebene Weg in die Kadterschmiede passt eher auf den Weg, den die Polizei bei der Stürmung der „Polizeikongress verpiss dich Party“ genommen hat: durch den Keller von unten in die Räumlichkeiten.

Herr Goebel:
…geht man halt auf so’n Hinterhof und dann kommt noch mal so ‘ne, so ‘ne ganz kleine Tür praktisch runter in so ‘ne Keller. Und da geht man dann halt rein, die Treppen runter, und das ist halt auch diese Räumlichkeit, die vor ein paar Monaten auch schon mal von der Polizei angegriffen worden ist im Zuge vom, äh, vom Polizeikongress in Hamubrg, in Berlin.

Beamtin Reichenbach:
In Berlin, genau.

Herr Goebel:
Da war ja dieser Vorfall, wo wir auch angegriffen worden sind in der Kaderschmiede von Einsatzhundertschaften.

Beamtin Reichenbach:
Waren sie dabei?

Herr Goebel:
Ich war nicht dabei. Ich habe das, äh, ich habe einen Anruf bekommen, weil ich beim Kollegen gepennt hab, er hat einen Anruf bekommen und wir haben halt dort, haben uns dann also auf den Weg gemacht und haben alles gesehen, wie die Polizei am machen war, mit Leitern wollten die ins Haus rein. Und da kam es halt auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und, und halt unseren Leuten.

G. vermischt offenbar seine eigenen Erlebnisse mit Erzählungen und öffentlicher Berichterstattung. So kann es ihm nicht möglich gewesen sein, die Polizei beim „machen“ mit den Leitern gesehen zu haben. Das Geschehen spielte sich auf dem von der Polizei abgeriegelten Hinterhof ab. Vielleicht hat dieses Video, das kurz nach dem Angriff veröffentlicht wurde, seine Fantasie beflügelt: https://www.youtube.com/watch?v=OL-OsrdCwCM
Wenig später in der Aussage:

Herr Goebel:
(…) Ich habe XXX halt gesehen, wie sie versucht haben, die Tür zuzustemmen, das heißt, praktisch mit mehreren Leuten gegen die Tür. Weil ich ja zu dem Zeitpunkt dann auch schon im Haus war. Ich bin ja ins Haus rein, noch reingekommen.

Beamtin Reichenbach:
Okay. Wie haben sie denn das Haus damals verlassen?

Herr Goebel:
Wie verlassen? Äh

In der Akte finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass G. seine eignen Erlebnisse nicht von medial vermittelten Geschehnissen trennt. In seinem Drang nach mütterlicher Zuneigung durch die Beamtin Reidenbach, die fälschlicherweise im Protokoll „Reichenbach“ genannt wird, erfindet er ein persönliches Wissen, das ihn als Begleiter der Top-Terroristen der autonomen Szene auszeichnen müsste, so es denn stimmte. Dass die vernehmenden Beamt_innen ihn eigentlich auch nicht ernst nehmen, zeigt sich darin, dass sie seine Akte veröffentlicht haben. Normalerweise hätten sie alles dafür gegeben, daraus eine Verschlusssache zu machen und den neu gewonnenen „V-Mann“ mit allen Mitteln zu schützen.

Die Skurpellosigkeit mit der die Ermittler_innen G. ans Messer liefern, setzt sich darin fort, dass sie die Aussagen trotz ihrer offensichtlichen Unwahrheit dafür nutzen, Ermittlungsbefugnisse gegen einzelne Leute und Strukturen auszuweiten. Die mittelbaren und unmittelbaren Folgen seiner Aussage waren DNA-Entnahmen, Hausdurchsuchungen, gewalttätige Übergriffe durch die Polizei sowie eine Palette an Überwachungsmaßnahmen und anderer entwürdigender Maßnahmen gegen eine Anzahl und Bandbreite an Strukturen, die ein einzelner Mensch eigentlich gar nicht belasten kann. Details dürften wegen der Brisanz der Ermittlungsverfahren lange nicht an die Öffentlichkeit kommen. Es wäre jedoch wichtig, dass Betroffene von G.s Aussage ihre eigenen Akten nach Hinweisen auf diesbezügliche Verstrickungen durchforsten.

Was uns betrifft, stimmen wir der Analyse des letzten Absatzen im Outing-Text zu. G. hat dem misserfolg gebeutelten Staatsschutz etwas serviert, was in deren gefräßiges Maul gerade passt: die Rigaer 94 ist der Kopf einer hierarchischen Organisation, die sich zum Ziel gemacht hat, Gentrifizierung und Bullen aus dem Kiez zu schmeißen und darüber hinaus bundesweite Naziaufmärsche organisiert, um diese zu zerschlagen… oder…? Äh…

Wir weisen die Anschuldigungen Marcel Göbels zurück, fühlen uns aber ob der allgemeinen Aufmerksamkeit geehrt. In der Rolle als Headquater der „Anarchos“, wie Henkel und VS uns gerne bezeichnen, sehen wir uns aber nicht. Wir sind Anarchist_innen einer rebellischen Straße einer rebellischen Kultur einer rebellischen Welt. Alles andere ist Quark.

Ps: Bezüglich der Tätigkeit Marcel Göbels nach seiner Aussage, ermitteln unsere besten Leute und werden baldmöglichst darüber informieren.