Podium - Moderne Drogenpolitik (Entkriminalisierung als Chance?)

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• published: 18 Mar 2016
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Reutlingen, 09.03.2016. Mehr als hundert Interessierte und Betroffene der Drogenpolitik haben sich am Mittwochabend im Kulturzentrum franz.K eingefunden, um der Debatte zwischen Vertretern der Politik und Fachwelt beizuwohnen. Der große Saal im franz.K war – mit Ausnahme der Galerie – komplett besetzt und das Podium mit Frank Tempel (LINKE), Gabriele Gaiser (CDU), Hagen Kluck (FDP), Susanne Häcker (B90/Grünen), Benjamin Mück (SPD), Sebastian Stämmler (Deutscher Hanf Verband), Jörg Kinzig (Strafrechtsprof. Jur. Fak. TÜ) und Hans Köpfle (Drogenhilfe Tübingen) mit viel Fachkompetenz ausgestattet. Die Podiumsteilnehmer und -teilnehmerinnen diskutierten über anderthalb Stunden, bis sie sich um ca. 19:30 Uhr, nach einer kleinen Pause, den Fragen und Statements des Publikums stellten. Nach und nach füllte sich am Mittwochabend der große Saal des Kulturzentrums franzK mit Interessierten, aber vor allem auch Betroffenen der gegenwärtigen Drogenpolitik, bis er dann kurz vor Beginn mit mehr als 100 Gästen voll besetzt war. Nach einer kurzen Begrüßungs- und Vorstellungsrunde wurde dann auch schon in die Debatte eingestiegen. Die meisten Podiumsteilnehmer*innen waren sich dabei einig: Die gegenwärtige Prohibitionspolitik sei gescheitert, man müsse über neue Wege, über eine „moderne Drogenpolitik“ nachdenken. Die aktuelle Herangehensweise auf Basis des BtMG setzt vor allem auf Verbot und Bestrafung um dadurch – so die Befürworter dieser Politik – die Verfügbarkeit gewisser Substanzen zu verhindern, ggf. wenigstens zu verringern, oder durch Strafen potentielle Konsumenten vor dem Konsum abzuschrecken, um somit dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Menschen diese Substanzen zu sich nehmen (können). Dabei fällt von Seiten der Befürworter auch immer wieder der Begriff der „staatlichen Fürsorgepflicht“, wenn es darum geht, das Verbot gewisser Substanzen rechtzufertigen. Gegner der Prohibition behaupten stattdessen, die aktuelle Verbotspolitik würde mehr Probleme schaffen, als sie zu lösen vermag und selbst das, was sie versuche zu erreichen, würde sie nicht schaffen, denn trotz Verbot konsumieren millionen Deutsche z.B. Cannabis, nur eben – so die Gegner der momentanen Drogenpolitik – zu deutlich schlechteren und damit gefährlicheren Bedingungen. „Rauschmittel seien zu gefährlich, um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen“, ist ein gängiges Statement der Prohibitionsgegner: Denn das Verbot führe lediglich zu einer Verlagerung des Angebotes hin zu einem unkontrollierbaren Schwarzmarkt, welcher ausschließlich von Profitinteressen und Kriminalität geprägt wäre und deshalb in Hinblick auf Jugend- und Verbraucherschutz die wohl schlechteste Situation sei. http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/legalisierung+zur+sicherheit+der+konsumenten+.4696857.htm http://www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/Podium-zur-Drogenpolitik;art5674,3721775