TTIP-Leak: Einblick in geheime Papiere! (Tagesschau, 1.5.2016)

• Report rights infringement
• published: 01 May 2016
• views: 722

Erstmals geben Unterlagen tiefe Einblicke in die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Sie zeigen, wie die USA die EU unter Druck setzt, mit möglichen Folgen für europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz. Außerdem geht aus den Texten hervor, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU offenbar noch in weiter Ferne liegt. Im Detail stehen an vielen Stellen EU- und US-Position nur nebeneinander. Ein gemeinsamer Text existiert auf vielen Seiten noch gar nicht. Einblick in Verhandlungstaktik Bei den geheimen Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Positionen der EU als auch die der USA abgebildet sind. Die Wünsche und Vorstellungen der Amerikaner für das Freihandelsabkommen sind geheim und werden nun erstmals öffentlich. Die US-Regierung wollte so offenbar Einblicke in ihre Verhandlungstaktik vermeiden. Die Dokumente zeigen den Verhandlungsstand vor der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen 13. Verhandlungsrunde. Auch wenn bei den Gesprächen in New York mittlerweile an einigen Punkten ein Fortschritt erzielt worden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass viele Textaussagen nach wie vor aktuell sind. "So ziemlich alle unserer Befürchtungen" Das Material wurde NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" von Greenpeace als Abschrift zur Verfügung gestellt. Die Organisation verfügt nach eigenen Angaben über Originale der Verhandlungsdokumente, aus Gründen des Quellenschutzes habe man davon Abschriften gefertigt. Über die Quelle des Materials schweigt Greenpeace. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" erhielten es mehrere Tage vor der Veröffentlichung und konnten es auf seine Authentizität überprüfen. Besonders beim Thema Lebensmittel werfen die Papiere aus Sicht von Klaus Müller, Vorstandschef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, viele Fragen auf: "Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen." Die Dokumente zeigen auch, dass die USA nicht nur im Bereich Lebensmittel ihre Vorstellungen umsetzen wollen, sondern auch bei allen anderen Standards, die künftig in den USA und der EU gelten sollen. Denn ein großes Ziel von TTIP ist es, Standards dies- und jenseits des Atlantiks anzugleichen. Ein Produkt, das in Europa zugelassen ist, soll demnach zukünftig auch, ohne zusätzliche Tests der Amerikaner, in den USA verkauft werden können. Doch bei der Frage, wie sowohl EU als auch USA zu diesen gemeinsamen Standards kommen, hakt es. Denn die US-Verhandler machen laut den Papieren deutlich, dass jede Regulierung auf "mögliche Effekte für den Handel" überprüft werden sollte. "Mich überrascht, wie deutlich von US-Seite versucht wird, die amerikanische Art der Regulierung in TTIP zu verankern", sagt der Göttinger Wirtschaftsrechtler Peter-Tobias Stoll beim Gespräch über die Papiere. Gesetzgeber könnte unter Druck gesetzt werden Ähnlich äußert sich auch Verbraucherschützer Müller: "Das Problem ist, dass es in den USA bei der Regulierung große Einspruchs- und Kommentierungsmöglichkeiten für Lobbygruppen gibt, die dazu führen, dass sich die Regulierungsbehörden ständig rechtfertigen müssen. Die Erfahrung unserer US-Kollegen zeigt, dass verbraucherschützende Regulierung häufig stecken bleibt." Sollten sich nun die Amerikaner an dieser Stelle mit ihrer Art zu Regulieren durchsetzen, werde "die EU unter Druck gesetzt, ihre Regulierung zu rechtfertigen", meint Wirtschaftsrechtler Stoll. Eine Folge davon könnte sein, dass es für die Gesetzgeber in der EU schwierig werden könnte, zukünftig beispielsweise im Bereich von Umwelt- und Verbraucherschutz strenge gesetzliche Vorgaben zu machen. Auch beim Thema Schiedsgerichte wird die EU den USA für ein Entgegenkommen künftig etwas mehr anbieten müssen als bisher. Dies ist einer der umstrittensten Aspekte des ganzen Abkommens, an dem sich viele Kritiker stören. Dabei geht es darum, dass sowohl Amerikaner als auch Europäer in TTIP festlegen wollen, dass ausländische Konzerne künftig Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie sich beispielsweise durch eine Gesetzesänderung geschäftlich benachteiligt sehen. Diese Gerichte sind unabhängig von der nationalen Justiz. Auf Druck der europäischen Öffentlichkeit hatte die EU-Kommission schon vor einiger Zeit den Vorschlag eines zentralen Handelsgerichtshofs gemacht, der auch in den Dokumenten auftaucht. Doch "da zeigen sich die Amerikaner im Moment noch nicht begeistert von der Idee", stellt Völkerrechtler Krajewski fest. Ihn hat an den Papieren am meisten überrascht, "dass diese Dokumente geheim sind". Er sieht dafür keinen Grund: "Das sind ja keine Staatsgeheimnisse." Auszug aus: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html (Tagesschau vom 1.5.2016)