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Heute jährt sich der rechte Mord an Thomas Schulz zum 10. Mal. Dortmunder Neonazis haben einen Aufmarsch mit anschließendem Konzert angekündigt. Das Bündnis BlockaDO ruft zu Aktionen gegen die Neonazis auf..


Alle Infos und Anreisetreffpunkte unter: http://www.blockado.info/

Heute einmal ein etwas längerer Beitrag.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat wieder einmal eine wichtige Broschüre herausgebracht:

Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor. Sie hat einmal zum Ziel, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet.

Die Broschüre kann zum Preis von 4 Euro (plus Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de
Ab 8 Exemplaren liegt der Preis bei 3,50 Euro pro Exemplar (plus Porto).

Wie immer kann die Broschüre auch von der IMI-Homepage hier heruntergeladen werden.

INHALTSVERZEICHNIS

• Deutschlands (neue) Großmachtambitionen (Jürgen Wagner)
• Rüstungsprojekt der Bundeswehr (Arno Neuber)
• Die Standorte der Armee im Einsatz (Christoph Marischka)
• Frontalangriff auf die Parlamentskontrolle (Tobias Pflüger)
• Geheimdienste unter sich: NSA-BND und die deutsche Großmacht (Rainer Rehak)
• Bundeswehr: Der attraktive Konzern von nebenan? (Thomas Mickan)
• Mediale Kriegstrommeln: Ideologieproduktion an der Heimatfront (Claudia Haydt)
• Die Ukraine und EUropas Nachbarschaftspolitik (Jürgen Wagner)
• Militärische „Lehren“ aus Afghanistan? (Lühr Henken)
• Die „neue“ Afrika-Politik der BRD (Christin Bernhold)
• Der Celler Trialog: Ideologieproduktion und Elitenkonsens (Martin Kirsch)
• Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt (Franz Iberl)
• Protest gegen die Königsbronner Gespräche (Marcel Kalwass)

Heute schließen wir in unserer Reihe Blogkino die Miniserie mit dem 1966 sehr erfolgreichen Vierteiler "Die Schatzinsel" nach Motiven von Robert Louis Stevenson ab.

Auf der Hispaniola kann Hawkins unbemerkt das Ankertau durchtrennen. Allerdings ist er nicht allein an Bord. Israel Hands liegt anscheinend schwer verletzt an Deck und fordert Hawkins auf, ihm zu helfen. Hawkins merkt allerdings, dass Hands ein Messer hat, und ist auf der Hut, als er diesem etwas zu trinken bringen will. Als sich Hands auf Hawkins stürzen will, läuft die treibende Hispaniola mit einem Ruck auf Grund, und Hawkins kann sich als erster aufrappeln und in die Takelage fliehen. Den nachfolgenden Hands befördert er mit einem Fußtritt ins Meer...



Zum Teil 1: Der alte Freibeuter
Zum Teil 2: Der SchiffskochZum Teil 3: Das Blockhaus

Text: WikiPedia

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert.

An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch – als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München – gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der BürgerInnen verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen. Die inszenierte Bürgernähe zeigt sich auch am Thema des vergangenen Jahres – die angebliche Familienvereinbarkeit der Bundeswehr.

2015 ist Wolfgang Ischinger als Hauptredner für die „Königsbronner Gespräche“ geladen. Er ist auch der Veranstalter der Sicherheitskonferenz in München und stellt nationale und internationale Netzwerke für politische und militärische Entscheidungsträger bereit. Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen – Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Allerdings handelt es sich hierbei keinesfalls um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext mit der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ – oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ – bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen.

Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn!
Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

Mehr Informationen

Eindringling: "Über Schwachstellen im Bios können Millionen Rechner mit Rootkits infiziert werden, die keiner sieht. Mit dem Rootkit Lighteater lässt sich etwa GPG-Schlüssel aus dem RAM auslesen, selbst im vermeintlich sicheren Live-System Tails." Mehr dazu bei Golem.

Recherche: Die antifaschistische Gruppe Göppingen hat ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Im als PDF Datei vorliegenden Bericht heißt es in der Zusammenfassung: "Das Jahr 2014 im Landkreis Göppingen war von schweren Schlägen der Repressionsbehörden gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) geprägt. Die wenigen Aktionen der Neonazis vor den Verhaftungen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die spärlichen Versuche nach den Verhaftungen erbrachten noch keine sichtbare Neuorientierung der Göppinger Naziszene. (...)"

Sexistisch: "Letzte Woche schwappten die deutschen Medien über von dem „Fingergate“ mit Varoufakis, Jauch und Böhmermann. Ja, alles Männer, und die obszöne Geste, um die es dabei ging, der sogenannte Stinkefinger, ist auch männlich durch und durch. (...)" Warum der „Stinkefinger“ nicht nur eine obszöne Geste ist, sondern vor allem eine sexistische, beleuchtet FemBio.

Pride: "Ein außergewöhnlicher Film startete im letzten Herbst in den deutschen Kinos. Regisseur Matthew Warchus und Drehbuchautor Stephen Beresford erzählen in »Pride« eine wahre Geschichte aus dem großen Bergarbeiterstreik von 1984/85. Die damalige neoliberale Regierung unter Margaret Thatcher wollte die Macht der National Union of Mineworkers (NUM) brechen, der stärksten Gewerkschaft des Landes. Im März 1984 kündigte sie die Schließung von 20 staatseigenen Zechen und damit die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen an. Die Kumpel traten in den Ausstand, und der Staat setzte massive Polizeigewalt gegen sie ein. Der Inlandsgeheimdienst MI5 infiltrierte ihre Strukturen. Ihre Streikkasse wurde widerrechtlich beschlagnahmt, so dass die Bergleute mit ihren Familien auf materielle Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen waren. (...)" Beitrag von Michael Zander in der neuen Melodie & Rhythmus.

Gebetsmühle: "Haben die drei Neonazis ihre Morde allein begangen? Die Zweifel an der offiziellen Erzählung werden größer." Der "Freitag" über "Das Mantra vom Terrortrio".

Durchgesetzt: Nach einigem Hin und Her um die Demo in Gedenken an den vor 10 Jahren von einem Faschisten erstochenen Punk Thomas "Schmuddel" Schulz kann diese offenbar doch stattfinden. Die Polizei hatte zunächst erklärt, dass die Strecke durch Dorstfeld so nicht möglich sei. Grund unter anderem: Ein Aufmarsch der "Rechten".

Indoktrination: Die Propagandaoffensive war erfolgreich: 73% der Deutschen haben eine negative Meinung von der Lokführer-Gewerkschaft GdL. Über Gewerkschaften im Allgemeinen haben 51% eine negative Meinung. Sagt zumindest der "Spiegel".

Gewaltfrage: »Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen 'dürfen', und welche nicht - Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen.« - Gedanken eines Aktivisten im Neuen Deutschland

Ruhestörung: "Die Dresdner Auflage des “Christopher Street Day” steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr “definitiv nicht stattfinden”. Unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!” wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen." Mehr dazu bei addn

Freilassung: "Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren. Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen." Weitere Informationen bei NoTroika.org

Wir dokumentieren eine Erklärung diverser Gruppen aus der Umweltbewegung:

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire” Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau
DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct
Café 2Grad Frankfurt

Via eisbrecher wuppertal

"Die Machthaber werden nicht freiwillig verschwinden, und mit diesem ganzen Unsinn von Blumengebinden für Bullen wird nichts zu erreichen sein. Eine solche Einstellung wird vom Establishment gefördert; denen ist nichts lieber als Liebe und Gewaltlosigkeit. Ich kenne nur eine gute Methode, einem Bullen Blumen zu überreichen: im Blumentopf, und aus einem möglichst hoch gelegenen Fenster."

William S. Burroughs