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Aktuelles in Kürze:
Der Südflügel des Bethanien wird seit Juli 2009 von
folgenden sozialen, politischen, kulturellen und künstlerischen
Einrichtungen und Projekten in weitgehender Autonomie von der
Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) --- die das
Bethanien-Hauptgebäde für den Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg treuhänderisch führt --- selbst verwaltet:
- Spielräume - Kitaprojekt. Ein Projekt der Kindergruppe Kreuzberg
Nord e.V.
- Theaterspielraum. Theaterpädagogisches
Zentrum. Mit: Theaterbündnis
Blumenstrauß e.V., Berlin lacht
e.V. Internationales Straßentheater Festival, u.a.
- Heilpraktikschule. Verein zur Förderung der der naturheilkundlichen
Medizin e.V.
- Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien - Raum emanzipatorischer
Projekte". Mit selbstorganisierten Migrant_innengruppen, der
Dokumentationsgruppe der Antirassistischen Initiative, der Globale (ein
globalisierungskritisches Filmfestival), der Anarchistischen
Föderation Berlin (AFB), dem Anti-Kriegs-Cafe, der
Kollektivbibliothek, verschiedenen Stadtinitiativen (Mediaspree versenken!,
Spreepirat_innen, Steigende Mieten stoppen!), Mietshäusersyndikat
Regionalgruppe Berlin, Reflect!, etc.
Wer mehr erfahren möchte, kann gern zu den Bürozeiten der NewYorck
im Bethanien vorbeikommen - mittwochs und freitags 15-17 Uhr, im 1. Stock im Stadtteilbüro.
Wenn Ihr regelmäßig Informationen erhalten möchtet, tragt Euch in den News-Verteiler der Inititative ein: izb-infos
Aktuelle Veranstaltungen in der NewYorck im Bethanien findet Ihr hier: Veranstaltungen
Aktuelles
18.04.2009: Emmely, ver.di und der Milliardär
Heraus zum revolutionären Ersten Mai
Der Fall Emmely hat uns alle tief bewegt und zeigt uns wieder einmal die Notwendigkeit auf....diese kapitalistische
Gesellschaftsordnung muss weg!
Wer Emmely noch als streikende Kassiererin mit Ihren Kolleginnen sehen will dem empfehlen wir die wirklich sehr sehr
gute Dokumention von Kanal B: "Ende der Vertretung". Der Film beginnt
mit den Streiks im Einzelhandel 2007 und beleuchtet auch die Hintergründe rund um ver.di, Betriebsgruppengründungen und
beschissene Arbeitsverhältnisse.
Zu den streikenden KollegInnen gibt es immer auch den passenden Milliardär. Im Falle von Emmely und der tengelmann-Gruppe sind
es die Alleinerben Karl-Erivan W. Haub und Christian W.E. Haub. Sie haben in Ihrem Einzelhandelsimperium mit obi, plus, kik und
kaisers tengelmann einen geschätzten Jahresumsatz von 28,5 Mrd. € zu "verantworten" und sind laut dem Impuls-ranking 2007 auf
Weltranglistenplatz 119 der Schwerreichen mit einem geschätzten Vermögen von 7,8 Mrd. €. Da mussten einige KollegInnen jahrelang
buckeln für die vielen Nullen, vor dem Komma.
Dass der Fall Emmely kein Einzelfall in ihrem Imperium ist ist klar. Nein, das gehört zum allgemeinen Geschäftsgebaren dazu.
Dasselbe machen unsere Arbeitgebermilliardäre auch bei obi Kündigung von Betriebsrat wegen Sonderrabatt.
und natürlich auch bei plus - Überwachung der MitarbeiterInnen
und auch Kinderarbeit
und untertariflicher Bezahlung gehört zum Instrumentarium dazu wie bei kik zu sehen ist.
Mehr Informationen zum Einzelhandel gibt es bei labournet.
Und auch eine Seite zum Fall Emmely.
Was bleibt ist weiter mit schlechtem Gewissen einkaufen gehen oder aber:
Heraus zum revolutionären Ersten Mai.
Wer tatkräftig bestreiken will: Kaisers-Fillialen in der Nähe von Kreuzberg gibt es hier.
kik-Fillialen hier
obi-Fillialen hier
und auch plus darf nicht Fehlen: hier.
12.12.2008: Konzeptentwurf und Pressemitteilung der IZB für den Bethanien-Südflügel
Selbstverwaltung als letzter Ausweg
Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) präsentierte am Freitag auf einer Pressekonferenz ein Konzept
für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum im Bethanien-Südflügel vor,
das die Forderungen des Bürgerbegehrens und der BVV-Beschlüsse zum Bethanien umsetzt.
Das Konzept sieht den Zusammenschluss aller Projekte im Südflügel in einem gemeinnützigen Verein
und eine umfassende Selbstverwaltung einschließlich der anstehenden Instandsetzungsarbeiten, u.a.
durch Eigenarbeit der MieterInnen, vor. Das Modell garantiert eine kostendeckende und zugleich
für die nicht-kommerziellen, sozialen und kulturellen Projekte tragbare Miete, ohne auf öffentliche Fördergelder
angewiesen zu sein. Somit bietet es eine Lösung für den seit Jahren andauernden Konflikt um das Bethanien.
Dies erscheint derzeit als der einzige Weg, bis Jahresende eine grundsätzliche Einigung
über die Zukunft des Bethanien-Südflügels zu erzielen. Diesem Vorschlag haben sich neben den Projekten
der NewYorck im Bethanien auch die Heilpraktikschule, Berlin lacht!, das Theaterbündnis Blumenstrauß,
und das Interkulturelle AnwohnerInnenforum angeschlossen.
Der aktuell gültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
vom 27.2.2008 sieht den Ausbau des Bethanien-Südflügels zu einem soziokulturellen Zentrum unter Trägerschaft
der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) vor. Die seitdem laufenden Verhandlungen mit dem
Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien kamen bisher zu keiner Einigung. Grund ist vor allem die Höhe der Miete.
Während die GSE ca. 9.400 Euro pro Monat fordert, kalkuliert die NewYorck mit einer kostendeckenden Miete
von 6.276 Euro. Derartige Miethöhen können von nicht-kommerziellen sozialen und kulturellen Projekten
kaum bewältigt werden. Selbst der Leiter der Druckwerkstatt im Bethanien Mathias Mrowka bezeichnet
diese Miethöhen als „sittenwidrig“ und befürchtet die Vertreibung der Kultur aus dem Haus.
Zum Herunterladen:
- Die Pressemitteilung der Initiative Zukunft Bethanien (pdf.
- Der Bethanien-Südflügel für soziokulturelle und politische Nutzung im Bethanien am Mariannenplatz (PDF).
- Organisatorische Eckpunkte für die Gestaltung eines sozialen und kulturellen Zentrums im Bethanien (PDF).
Donnerstag, 11.12.08, 19:30 Uhr: "Keine Aufwertung in New Yorck!"
Aufwertung, Gentrifizierung, Verdrängung sind in den letzten Jahren weit
über die linke Szene hinaus zu vieldiskutierten Schlagwörtern geworden,
und auch der Widerstand gegen die stadträumliche Verwertung hat
zugenommen. Die Bilanz dieser durchaus vielfältigen Widerstände ist
trotz des zunehmenden Bewusstseins Aufwertungsprozesse und weithin geteilter
Forderungen bisher oft dürftig.
Am Beispiel das Bethaniens, dessen Privatisierung durch einen
BürgerInnenentscheid vor drei Jahren verhindert wurde, dessen Zukunft als
soziokulturelles Zentrum jedoch weiterhin unklar ist, wollen wir im Rahmen der
Veranstaltung diskutieren, welchen Problemen sich der Widerstand gegen
Aufwertung ausgesetzt sieht und wie mit diesen umgegangen werden kann. Wie
können Widerstand und Alternativen in der neoliberalen Stadt aussehen? Auf
welchen Ebenen agieren wir, was können wir dort erreichen und was nicht?
Was bringt es, einzelne Räume oder Projekte zu verteidigen? Wie können
staatliche Partizipationsinstrumente genutzt und mit autonomer, radikaler
Aktion kombiniert werden, welche Probleme und welche Chancen bietet eine
solche Strategie. Kurz: Was können wir aus den dreieinhalb Jahren NewYorck
lernen und für zukünftige Kämpfe mitnehmen?
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit reflect! - Assoziation
für politische Bildung und Gesellschaftsforschung statt.
Im Anschluss und zum Abschluss der Veranstaltungsreihe gibt es leckeres Essen (VoKü) und Getränke (Bar).
27.11.08: Offener Brief der IZB an das Bezirksamt "Bezirk
stiehlt sich aus der Verantwortung für das Bethanien"
Sehr geehrte Damen und Herren der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, sehr geehrtes
Bezirksamt,
wir haben Ihnen im Juni 2006 14,000 Unterschriften übergeben, mit denen
sich die BürgerInnen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen die
Privatisierung des Bethanien und für die Errichtung eines kulturellen,
künstlerischen, sozialen und politischen Zentrums ausgesprochen haben.
Sie haben die Forderungen des BürgerInnenbegehrens im wesentlichen
übernommen und im September 2006 in einen BVV-Beschluss gefasst. An Runden
Tischen haben die NutzerInnen des Bethanien nach Lösungen gesucht und
schließlich wurde die treuhänderische Übergabe des Hauses an die
Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) in die Wege geleitet, die nun
Mietvertragsverhandlungen mit einigen NutzerInnen führt.
Der Abgrund zwischen den Forderungen des BürgerInnenbegehrens, die sich die
BVV zu eigen gemacht hat, und der aktuellen Lage des Bethanien könnte
jedoch kaum tiefer sein. Über die Einrichtung immer neuer
Verhandlungsgremien hinaus sind den Ankündigungen und Versprechen kaum
Taten gefolgt.
Sie als politisch Verantwortliche für die Entwicklung des Bethaniens
gefährden durch Ihr Handeln und Ihr Nicht-Handeln die Umsetzung des
BürgerInnenbegehrens und ihrer eigenen Beschlüsse. [...]
Der Offene Brief zum Runterladen: PDF.
9.09.08: IZB-Newsletter-Telegramm Nr. 10
Der Newsletter zum Herunterladen als PDF mit den Themen:
- Eröffnung der O2-Halle an der Spree am Mittwoch, dem 10.9.2008 - Demo
ab 17:30 ab Kottbusser Tor
- Presse-Mitteilung der IZB vom 18.8.08: "Stadtgestaltung und das
Bethanien"
- Stand der Verhandlungen um Mietverträge der New Yorck im Bethanien
- AnwohnerInnen verlassen das Bethanien
- Aus der Nachbarschaft: Der Luisenstädtische Grünzug...
- Sonstige Kurz-Infos aus der Gegend...
- Kontakt und sonstige Termine
3.09.08: Luxusimmobilie Bethanien?
Heute fand eine Pressekonferenz der New Yorck im Bethanien statt. Hintergrund sind die überzogenen Mietforderungen des Bezirks
bzw. des voraussichtlichen Treuhänders der GSE.
Die New Yorck hat dabei eine kostendeckende Mietzahlung zugesichert. Neben den laufenden Kosten übernimmt sie zusätzlich
2/3 der Altlasten des Bezirks (Bauauflagen und nicht vorhandene Rücklagen). Sie fordert im Gegenzug ein, dass der Bezirk
1/3 der Altlasten übernimmt (Instandhaltungsrückstau und Übertragungskosten). Insbesondere die Übertragungskosten sind ein
Skandal. So sollen die zukünftigen Mieter dem Land Berlin Grunderwerbsteuer bezahlen, damit das Gebäude weiterhin öffentlich
genutzt wird. Hier liegt ausserdem eine Schlechterstellung einer gemeinnützigen Gesellschaft und Treuhänders des Landes
Berlins gegenüber einem Privaten Investor vor. Diese müssen seit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz (2005) keine Grundsteuer bzw.
Grunderwerbssteuer bezahlen. Unglaublich. Aber Privatisierung ist halt politisch gewollt.
Bislang haben alle MieterInnen des Bethanien die absurden Miethöhe abgelehnt. Die NewYorck hat nun einen kostendeckenden und
zukunftsweisenden Vorschlag unterbreitet. Damit wäre der Weg frei für eine zukünftige seriöse Bewirtschaftung des Gebäudes ohne
bauliche Vernachlässigung.
Zur Presseerklärung der New Yorck hier
1.09.08: Kiezdödel verlassen das Interkulturelles AnwohnerInnenforum - Sofa.
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Die "Kiezdödel" mussten schließlich doch dem Druck weichen und zogen aus den Räumlichkeiten im Vorderhaus des Bethanien aus.
Nun sind wir gespannt, wie die BVV ihre Druckvorlage umsetzt. Darin sichert sie zu, im Bethanien ein interkulturelles AnwohnerInnenforum
einzurichten. Wir dürfen gespannt sein, wie Ernst die Bezirksverordneten den BürgerInnenwillen und ihre eigenen Beschlüsse nehmen.
Die Presseerklärung des Sofas hier
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22.08.08: NO 2 (this) World: Wir sind Alle eingeladen!
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Demonstration gegen die Eröffnung der Anschutz/ O2-Halle: „Wir sind alle eingeladen!“
Mittwoch, 10.09.08 , 17.30 Uhr Kottbusser Tor – 19 Uhr Anschutz/ O2-Halle
(Route: Adalbert, O-Str., Manteuffel, Köpenicker, Schillingbrücke, zur Halle)
Die Eröffnung der O2-Arena bedeutet: Profite für homosexuellenfeindliche Gruppen - Gentrififizierung
- Kapitalistische Marktgesetze - Arbeitsplätze mit Billiglohn und Lächelkursen -
Erster Schritt zur Verwirklichung der O2-World als Entertainmentparadies statt einem Spreeufer für Alle -
Blinkende Werbetafeln wo hin mensch guckt, im Sonnenuntergang und in diversen Wohnungen.
Die Eröffnung betrifft viele Menschen, daher sollten sich auch alle eingeladen füh-
len. Wir werden in (queerer) Abendgarderobe gen Zeremonie schrei-
ten. Vor der O2-Halle kann sich mit den anderen VIPs vermengt werden, um
schließlich die Enteignung der Halle durch die massenhafte Teilnahme aller zu
inzenieren.
Alle, die nicht den Wunsch verspüren mit schwulenfeindlichen Fundamentalisten
und ihren Freund_innen am Buffet zu stehen, haben sicherlich auch vor der Halle
genug Gelegenheit, den Abend (gerne bei dezentral vorbereiteten) Aktivitäten zu
feiern.
Sollte die Berliner Polizei auf die Idee kommen, uns dadurch vom Spektakel
fernzuhalten, dass sie auch Menschen in Anzügen und Cocktailkleid kontrolliert,
freuen wir uns jetzt schon darüber, dass auch die geladene Pseudoprominenz mit
den Tücken des Sicherheitsstaats konfontiert wird.
Dress up, seid nett und unberechenbar!
Nussbaumparkettlogen für alle – keine Profite für Rechtsklerikale!
Mehr und ausführlicher warum die Anschutz-Halle alias O2-Arena
Scheiße ist: MediaSpree versenken
oder
Wir bleiben Alle!
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18.08.08: Stadtgestaltung und das Bethanien
Die Forderungen des ersten erfolgreichen BürgerInnenbegehrens in Berlin wurde von 14.000 Menschen unterstützt:
Das Bethanien sollte nicht privatisiert und kommer-zialisiert werden und weiterhin einer öffentlichen Nutzung
unterliegen. Jetzt ignoriert die Politik den Willen der AnwohnerInnen: Sie verlangt Mieten die faktisch eine
Kommerzialisierung bedeuten, droht dem interkulturellen AnwohnerInnenforum mit Räumung und verhindert und ignoriert
das Engagement neuer belebender Projekte.
Die Presseerklärung als pdf
13.07.08: Erst das Bethanien besetzen, dann MediaSpree versenken - Ja genau.
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Fast 90 Prozent Versenker in Friedrichshain-Kreuzerg. Da lebt es sich doch gleich
noch gerner in X-Berg. Einfach Herrlich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Noch einmal ein paar Higlights:
rbb vom 13.07.08: hier
Das Mobilisierungsvideo von Pappsatt: hier
Video zum Investorenjubeln auf der Spree: hier
Video zur Spreeparade: hier
X-Berg Rap: hier
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8.07.08: Spektakuläre Missachtung basisdemokratischer Instrumente durch den Bezirk
Im Sommer 2006 sprachen sich über 14.000 Anwohner_innen in einem offiziellen Bürger_innenbegehren
auf Bezirksebene gegen die Privatisierung des Bethanien und für ein kulturelles, künstlerisches, politisches und
soziales Zentrum aus. Eine der zentralen Forderungen des Bürger_innenbegehrens war die Einrichtung eines
selbstverwalteten interkulturellen Anwohner_innenforums.
Nun, anderthalb Jahre später, sieht es ganz so aus, als wollte der Bezirk von seinem eigenen
Beschluss nichts mehr wissen. Der Gruppe, die seit etwa einem Jahr versucht,
auf einer kleinen Fläche im Bethanien das vorgesehene Anwohner_innenforum zu entwickeln
und dem Bezirk dafür auch die volle Miete zahlt, wurde zum 24.06.08 gekündigt.
Laut Kündigung sind keine Ersatzflächen im Bethanien verfügbar.
Die Presseerklärung als pdf
9.06.08: Kampagnentreffen MediaSpree versenken
Zeit: 9.06.08 um 19.00 Uhr, Ort: Yaam (Stralauer Platz 35 in Friedrichshain gegenüber dem Ostbahnhof)
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Der Initiativekreis MediaSpree versenken lädt alle ein gegen die Verbauung der
Spreeufer aktiv zu werden. Am 13. Juli findet ein Bürger_innenentscheid gegen
MediaSpree statt. Hierzu müssen ca. 25.000 X-Hainer zu den Wahlurnen.
Was ist MediaSpree? Der Verein MediaSpree e.V., der das Regionalmanagement
für das Spreeufer zwischen Friedrichshain und Kreuzberg übernommen hat und nur aus
Eigentümern und Investoren besteht, plant zusammen mit den Parteien auf einer 8mal
grösseren Fäche wie der Potsdamer Platz eine Totalverbbauung mit Büroblöcken, Parkplätzen,
Hochhäusern und Wohnlofts. Für die ansässige Bevölkerung bedeutet das steigende Mieten,
höhere Lebenshaltungskosten, mehr Autoverkehr und eine Verdrängung der derzeitigen Kiezstrukturen.
Daher kommt Alle! Es gibt viele Möglichkeiten nein zu sagen zu einem Projekt, dass wieder
einmal wenigen nützt und vielen schadet.
29.05.08: Wir beradeln die Spreeufer :: Media Spree platt machen!
Eine Aktion der Freiraumaktionstage | brought to you by Spreepirat_innen
Durch das Stadentwicklungsprojekt Media Spree sollen die Spreeufer mit
profitablen Immobilien vollkgeknallt werden, und wir sollen uns über ein
paar Meter Spreeuferweg freuen. Mal abgesehen vom Aufwertungsdruck, den
die ganzen Bauvorhaben für die umliegenden Wohnkieze bedeuten: Hej, es
könnte so tolle Flächen und Räume am Ufer geben, wenn wir die alles
erdrückenden Renditeerwartungen der Immobilienheinis über Bord kippen!
Dann geht's längst nicht nur darum, dass wir uns liebgewonnene
Szene-Orte wie den Schwarzen Kanal, die Köpi oder das Yaam vor dem
Bulldozer retten: Es ist Zeit, dass die Wünsche die Wohnung verlassen
und auf die Straße gehen.
Kommt mit zur demonstrativen und informativen Kiezradelei, quer durch
das Investoren(t)raumschiff Media Spree, quer durch ein Stadtgebiet
voller versteckter und noch unentdeckter Freiräume, voller Freiräume,
die erst noch erkämpft werden wollen.
Treffpunkt: Do 29. Mai 16 Uhr Heinrichplatz in Kreuzberg
Bringt eure Räder mit, überlegt euch kreative Aktionen für unterwegs!
Voraussichtliche Route: Heini, Köpenicker Str., Schlesische Str.,
Puschkinallee, Eichenstraße an der Arena vorbei, Spreeufer an den
Twintowers, Elsenbrücke, Stralauer Allee, Mühlenstraße, Holzmarkstraße,
Michaelkirchbrücke, Köpi
Watch out for more: http://www.actiondays.blogsport.de
8.05.08: Initiativplattform Bethanien
Wieder einmal fand ein Treffen der Initiativplattform statt. Nach einigen Verwirrungen hatten endlich mal auch
die Projekte die Zeit sich vorzustellen. Leider ist diese inhaltliche Arbeit am Runden Tisch ja nicht ganz so gut gelungen.
Wir hoffen jetzt auf Besserung. Die Ergenbnisse finden sich hier als pdf
Dienstag, 29.04.2008: "Privatisierung | Stadtumstrukturierung |
Gentrification - Schönes neues Kreuzberg/Friedrichshain?"
Touristenströme an jeder Ecke, höhere Mieten als im Prenzlauer Berg und
die neue O2 Arena sind erst der Anfang eines massiven Umbaus der
Stadtteile Kreuzberg und Friedrichshain. In den nächsten Jahren sollen
entlang der Spree 20 neue Gebäude entstehen, auf einem Areal 8-mal so
groß wie der Potsdamer Platz. Hochhäuser aus Beton und Stahl, Büros und
Gewerbe sowie exklusives Wohnen am Wasser. Es geht um Profit -- um
möglichst viele und teure Ufer(an)lagen mit privatisiertem Spreeblick.
Die geplante "Aufwertung" führt zur Ankurbelung der Mietspirale, die
antisoziale Entwicklung Berlins wird vorangetrieben und Kultur
vernichtet. Betroffen sind u. a. das Yaam, Bar25, Bauwagen Schwarzer
Kanal und der Arena Club. Der Bezirk profitiert nicht von leer stehenden
Büroklötzen und das Land Berlin von seinen kurzsichtigen
Grundstücksverkäufen nur ein einziges Mal, und dann nie wieder. Zugleich
wird ein Verdrängungsprozess stattfinden, die weniger Kaufkräftigen
müssen den Gewinnern des neoliberalen Umbaus weichen. Doch es geht nicht
"nur" um den Erhalt unseres Dorfs. Privatisierung und
Stadtumstrukturierung sind wichtige Bestandteile des neoliberalen
Umbaus. Mehr Wettbewerb, Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche und
die Aufwertung von Stadtteilen für eine finanzkräftige Klientel ihre
Kennzeichen. In der Veranstaltung wird über Neoliberalismus und
Privatisierung gesprochen, über den Zusammenhang zu
Stadtumstrukturierung, über Berlin als private Stadt und letztendlich
über die Möglichkeiten die Pläne der Neoliberalen zu durchkreuzen.
Dienstag 29.4.08, 19h, RAW-Tempel, Revaler Str. 99, Berlin
Ein Veranstaltungsabend mit Joachim Bischoff (Redakteur Sozialismus), Karin
Baumert (AbrissBerlin), Carsten Joost (MediaSpree Versenken), Gerlinde Schermer
(Donnerstagsskreis), Antifaschistische Linke Berlin (ALB).
Weitere Infos: ALB, "Mediaspree Versenken!".
19.04.2008: Kiezspaziergang gegen MediaSpree
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Freitag, 19.April, 14.00 Uhr am Boxhagener Platz (Friedrichshain)
Wir sind Anwohnerinnen und Anwohner, Arbeitslose und Studentinnen, lesbische Künstlerinnen ohne
Geld und schwule Fahrradfahrer ohne Auto, Mieterinnen und prekär Beschäftigte, Migrantinnen
und Linksradikale, und: wir lassen uns nicht einfach aus den Kiezen vertreiben,
wir haben keinen Lust auf „Media-Spree“! Und wenn die Media-Spree-Lobby meint,
sie könne ihre Vorstellungen der kommerziellen Zurichtung der Spreeufer gegen uns durchsetzen,
dann haben sie sich geschnitten! Gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam werden wir den
kapitalistischen Media-Spree-Irrsinn stoppen!
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Wir wollen Spielplätze und Parks und Gärten und ein schönes Leben für alle.
Wir wollen alternative Projekte und nichtkommerzielle Kultur. Wir wollen mitbestimmen,
was auf den Flächen an der Spree passiert und uns nicht die Pläne der profitorientierten
Konzerne vor die Nase setzen lassen. Unsere Kinder brauchen gute Schulen und hierfür
muss das Geld ausgegeben werden – nicht für Millionensubventionen für Unternehmen und Großkonzerne.
Wir wollen billige Mieten, der Profit der Hausbesitzer interessiert uns nicht.
Wir wollen eine billige und gute BVG, weniger Autos in der Stadt, und schon gar nicht
eine neue Autobrücke über die Spree. Und wir brauchen ganz sicher nicht neue Billiglohn-Arbeitsplätze
in den Callcentern von BASF und Quelle oder als Kartenabreisserin bei O2.
Wir werden der Privatisierung der öffentlichen Flächen und Gebäude niemals zustimmen –
Privatisierung heißt mehr Profite auf der einen und mehr Armut auf der anderen Seite,
mehr Luxus für die einen und Armutslöhne für die anderen.
Und wir brauchen auch keinen Lobbyverein wie „Media Spree e.V.“, der versucht, uns die
Interessen der profitmachenden Firmen und Konzerne als unsere eigenen Interessen zu verkaufen.
Das erfolgreiche Bürger_innenbegehren gegen Media Spree hat gezeigt, wie groß der Unmut
über die hässliche Stadtumstrukturierung am Spreeufer ist. Tragen wir unseren Unmut
und unsere Wut auf die Strasse – heraus zum Kiezspaziergang am 19. April! „MediaSpree“ versenken! Spreeufer für Alle!
Der Aufruf zum Kiezspaziergang als pdf
12.04.2008: Neugestaltung der Freiflächen um das Bethanien
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Samstag, 12.April, 14.00 -18.00 Uhr im Casino/Begehung des Geländes
Das Landschaftsplanungsbüro Schmidt-Seifert hatte mit seinem Entwurf der Planungen
seinerzeit den Zuschlag für die Umgestaltung der Freiflächen um das Bethaniengelände erhalten.
Am Samstag findet nun sozusagen nachgelagert der zweite Workshop einer "hoffentlich" Ernst gemeinten
Anwohner_innenbeteiligung statt.
Inwieweit in dem Entwurf jetzt nun auch die Bedürfnisse und Wünsche der Umgebebung Einfluss nehmen
können wird sicherlich auch daran liegen, diese offensiv einzufordern.
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Die Einladung zum Workshop pdf
Das Protokoll zum letzten Treffen pdf
ab 14.03.2008: Bethanien goes Chemnitz: "desire squat resist | Bethanien meets Reba84"
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Freitag, 14.03., 20.00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung "Bethanien meets Reba84"
Vorstellung des Bethanien + der NewYorck, Privatisierung, Stadtumstrukturierung und Widerstandsformen, anschließend Diskussion.
Chillout: Kreuzberg-Film aus den 70ern "Geschichte wird gemacht!" - Berlin am Kottbusser Tor (Protestbewegung und Stadtsanierung in Kreuzberg SO 36)
Samstag, 15.03., 20.00 Uhr: Yorck59 - Geschichte eines Hausprojektes.
Filmschnipsel, Information, Diskussion.
Weitere Infos zur Reba84: http://ki23.blogsport.de
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14.03.2008: Was der Platz braucht und X-Berg garantiert nicht braucht
Der Bürgerverein Luisenstadt e.V. weiß
anscheinend genau, was der Oranienplatz braucht und was er nicht braucht:
Was der Platz braucht
"Im Laufe der Planung wurde immer deutlicher, wie wichtig die sozialen Aspekte
für den langfristigen Erfolg der Neugestaltung sind. Die Mehrzahl der bisherigen
Nutzer waren trinkfreudige Arbeitslose, schwer geschädigte Alkoholkranke und türkische Rentner.
Allzu viele Nutzer betrachteten den Platz als Verbrauchsgut, d.h. wie viel Müll oder Zerstörung man hinterließ,
spielte keine Rolle.....Andere Nutzer....deutsche Rentner, erholungsbedürftige oder ordnungsliebende Einzelpersonen etc.
mieden den Ort. Damit der Platz nun wieder ein Ort für ALLE Anwohner wird und bleibt, sollte sich das Bewusstsein ändern,
und gewisse Spielregeln müssen eingehalten werden."
Wir sind der Ansicht, dass ein Bürgerverein mit offensichtlichen Vorlieben für "preussische Tugenden" X-Berg garantiert nicht braucht.
Hier auch ein offener Brief der Bürgerinitiative Bäume für Kreuzberg an den Bezirksbürgermeister Schulz: pdf
13.03.2008: Senat zockt Berliner_innen durch kalkulatorische Kosten ab
Dass der Senat ein berechtigtes ökonomisches Interesse an der Geheimhaltung der Verträge der teilprivatisierten
Berliner Wasserbetriebe hat, ist heute deutlich geworden. Eine alternative Kostenschätzung von David Hachfeld vom Berliner
Wassertisch brachte die Misere ans Tageslicht: Die Wasserpreise sind 30,9 Prozent zu hoch.
Schuld daran ist u.a. auch der Trick mit den kalkulatorische Kosten. Auch im Fall der Berliner Wasserbetriebe bezahlen die Berliner_innen
auf den Wiederbeschaffungswert berechnete kalkulatorische Abschreibungen (23 Prozent der Wasserpreise) und kalkulatorische Zinsen
(21 Prozent der Wasserpreise).
Die Auswirkung: Abzocke des Senats bei jedem Milliliter Wasser. Zum Kotzen.
Die alternative Tarifkalkulation: pdf
Infos zu kalkulatorische Kosten: hier
12.03.2008: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2007)
30.12.07: Berlin. Der Tunesier Mohamed Mechergui (28) erhängt sich im Abschiebegefängnis.
11.12.07: Amberg. Der Iraner Kamal X. (28) übergießt sich mit Benzin, zündet sich an und
erliegt den Verletzungen. 29.8.07: Rostock. Soran Ali Khorshid aus dem Irak stirbt an
einer Überdosis Tabletten. 13.8.07: Mostar in Bosnien. Amruš Aljiti (63) stirbt an fehlendem
Insulin. Der Schwerkranke war vier Wochen zuvor abgeschoben worden. 27.6.07: Frankfurt am Main.
Der Kurde Mustafa Alcali (30) erhängt sich in Abschiebehaft. 7.6.07: Luanda in Angola.
Sherry Alex (24) stirbt nach der Abschiebung an Malaria. 11.4 07: Lotte in Nordrhein-Westfalen.
Ein 34 Jahre alter Flüchtling aus Nepal ersticht sich in der Flüchtlingsunterkunft.
4.2.07: Tschechisch-deutsches Grenzgebiet in Sachsen. Zwei äthiopische Flüchtlinge
werden von einem Nahverkehrszug erfaßt und tödlich verletzt. 12.12.06: Niedersachsen.
Der kurdische Flüchtling G. Y. erhängt sich in einer psychiatrischen Klinik.
4.12.06: Hamburger Hafen. Die Kolumbianer Wilson O. (35) und Justiano A. (33)
werden tot im Frachtraum des Bananenfrachters "Regal Star" gefunden.
Sie sind erstickt. 26.10.06: JVA Stadelheim. Asseged Admaso (32)
aus Äthiopien erhängt sich in Abschiebehaft. 5.10.06: Sachsen. Ein 28 Jahre alter
Flüchtling aus Tschetschenien erhängt sich im Flüchtlingheim. 1.8.06: Dannenreich
in Brandenburg. Vier vietnamesische Flüchtlinge sterben bei einem Autounfall nach Verfolgungsjagd durch die Polizei.
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Diese Toten sind eine Folge der vor 15 Jahren – am 1. Juli 1993 - mit der Grundgesetz-Änderung
festgelegten faktischen Abschaffung des Asylrechts und der damit grundgesetzlich festgeschriebenen
Absage an Flüchtlinge, in der BRD Schutz zu bekommen. Die weiteren gesetzlichen Restriktionen,
die im November 1993 in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes, dessen Verschärfungen im Juni 1997
und September 1998, dem Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005 und wiederum dessen Verschärfungen Ende
August 2007 (EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz), zeigen den klaren Willen der Bundesrepublik, die Mauern
im Lande für Flüchtlinge immer höher zu errichten und ihnen ein Existenzrecht eindeutig abzusprechen.
Die Umsetzung dieser Gesetze und Verordnungen durch die Behörden geschieht reibungslos.
Die gesetzlichen Vorgaben werden konsequent umgesetzt. Der Apparat funktioniert unerbittlich.
Gesetzesbrüche und Rechtswidrigkeiten kommen vor – werden als "Kollateralschäden" billigend in
Kauf genommen. Aber auch menschlich-moralische Grenzen und Menschenrechte spielen für die Behörden
selten eine Rolle. Der Abschiebewille ist unumstößlich – auch nach 15 bis 20 Jahren Deutschland-Aufenthalt
der Betroffenen.
Menschen, die im Asylverfahren rechtlich als Flüchtlinge anerkannt wurden,
müssen seit einigen Jahren damit rechnen, daß ihr Status widerrufen wird und sie ihre
einmal erkämpfte Sicherheit und Existenz wieder verlieren. Allein von 2004 bis 2007 wurden vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 51.887 Widerrufsverfahren eingeleitet und 41.639 Flüchtlingen der
Aufenthaltstitel aberkannt. Zunehmend gefährlich werden für anerkannte politische Flüchtlinge
Auslieferungsersuchen der Verfolgerstaaten (v.a. Türkei).
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2007 mit
19.164 die niedrigste seit 31 Jahren. Zugleich wurden bei 28.572 Entscheidungen
des Bundesamtes nur 304 (!) Personen als Asylberechtigte anerkannt (1,1 %).
6.893 (24,1 %) Menschen erhielten einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.
Die vorliegende Dokumentation zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des
staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge,
die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System
zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sinken im Gegensatz
zu den Zahlen der AsylbewerberInnen n i c h t. Sie bleiben konstant. Auszugehen ist von
einer wesentlich höheren Dunkelziffer.
Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute
brutaler denn je (www.ari-berlin.org/doku/titel.htm).
Die Presseerklärung zur 15. Ausgabe: pdf
4.03.2008: 16.000 Spreeufer-RetterInnen und Senat der Konzerne
16.000 Unterschriften sammelte der "Initiativkreis Mediaspree versenken". Damit ist es das bisher erfolgreichste
Bürgerbegehren Berlins. Und das obwohl der Senat sie zu einer vorzeitigen Abgabe zwang, da die landeseigene BEHALA
(Aufsichtsratvorsitzender: Wolf - die Linke)Bauvorbescheide für den Osthafen beantragte, um einer Sperrrwirkung duch das Begehren zu entgehen.
Mehr Informationen hier.
Im Fall des Volksbegehrens "Unser Wasser" zur Offenlegung der Verträge der teilprivatisierten Berlin Wasserbetriebe
hat der Senat die Zulassung abgelehnt. Im vorauseilenden Gehorsam der Konzerne RWE/Veolia argumentierte der Senat, dass
dies ein zu weitgehender Eingriff in das Eigentumsrecht der Konzerne sei. Wie Weitreichend die Konzerne bei jeder
Wasserrechnung allerdings in die Taschen der Berliner_innen greift, scheint hier eher zweitrangig zu sein.
Mehr Informationen hier.
27.02.2008: Beschluss der BVV zum Bethanien
Stellungnahme der Initiative Zukunft Bethanien (IZB) zum Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain/Kreuzberg vom 27.2.2008.
Zementierung des Status Quo
Die Initiative Zukunft Bethanien lehnt den am 27.2.2008 von der ganz
großen Koalition (SPD/CDU/LINKE) getroffenen Beschluss der BVV ab.
Die Bezirksverordneten haben die Interessen von Künstlerhaus GmbH
und der Druckwerkstatt des bbk wichtiger eingestuft als das
erfolgreiche BürgerInnenbegehren aus dem Jahre 2006.
Damit haben sie erneut deutlich gemacht, dass der Bevölkerung zwar
auf dem Papier Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden, deren
Ergebnisse jedoch keine praktische Relevanz haben.
Anstatt eine Öffnung des Hauses hin zu einem integrativen Zentrum
einzuleiten, das die kulturellen Bereiche der Kunst, des Sozialen und der
Politik gleichwertig abbildet, und in dem sich unterschiedliche
gesellschaftliche Realitäten begegnen können, wird der Status Quo
zementiert: Mittelbau und Nordflügel beherbergen auch in Zukunft Kunst
und kulturelle Bildung, der Südflügel steht für „soziokulturelle“
Nutzungen. Die Kreuzberger Bevölkerung, der „Kiezdödel“ (C.
Tannert/Künstlerhaus GmbH), hat im Haupthaus nichts zu suchen. So ist
der Beschluss auch keineswegs Ergebnis des Runden Tisches. Dieser
hatte im Gegenteil ein Positionspapier verabschiedet, das eine
behutsame Integration der großen Potentiale des Hauses und eine
Öffnung zur umliegenden Bevölkerung empfiehlt.
SPD, Linkspartei und CDU stimmten darüber hinaus für eine bauliche
Trennung der Gebäudeteile: Kreuzberg baut die Mauer wieder auf. Wir
sind gespannt, welche Initiativen und Projekte, die derzeit noch Gelder
aus dem Bezirkshaushalt bekommen, für diesen Schildbürgerstreich
finanzielle Einbußen werden hinnehmen müssen.
Die IZB fordert weiterhin ein Soziales, Politisches, Kulturelles und
Künstlerisches Zentrum im Bethanien, wie es im Positionspapier des
Runden Tisches als dessen Ergebnis angedacht ist.
Hier der Beschluss des Bezirksparlaments, der BVV Friedrichshain-Kreuzberg,
vom 27.2.2008: PDF. Die Kernpunkte auf den Seiten 9, 10 und 11.
Zur Vorgeschichte siehe u.a. hier.
21.02.2008: Bethanien - alles? nichts? oder?
14.02.2008: 27 Cent sparen mit Sarrazin
4,25 € stehen jedem erwachsenen Hartz-IV Empfänger täglich für Nahrungsmittel zu. Mit Thilo sparen sie sogar 27 Cents (siehe Speiseplan).
Durchschnittlich 1550 Kalorien - das ist die tägliche Kalorienzufuhr mit der Hartz-IV-Empfänger in Berlin künftig auskommen solle.
Laut Ernährungswissenschaft liegt der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen
Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien. Aber die schauen ja eh alle nur blöd Klotze
und kriegen den Arsch nicht hoch. Da kann Mensch locker die 1.000 Kalorien sparen.
Ein Speiseplan für Kinder hat die Mitarbeiterin von Sarrazin mit den mickrigen 2,28 € wohl nicht zustande gebracht.
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Aber vielleicht können die Hartz-IV Empfänger ja ein bisschen beim Shampoo sparen. Laut SPD-Boss Beck waschen die sich ja
bekanntlich nicht, sonst hätten Sie ja nen Arbeitsplatz. Nun gut.
Friedbert Pflüger CDU-Boss Berlin dazu: „Hätte ein CDU-Mann so eine Rechnung präsentiert, hätten die Linken Lichterketten
organisiert, um den Politiker wegzubekommen. Die Linke muss sich schämen, so einen Mann wie Sarrazin mitzutragen.
“ Leider hat die Berliner LINKE keine Zeit, sich für ihren Finanzsenator zu schämen.
Sie sitzt seit Monaten im eigenen Sauerkrautfass, frisst Schweinshaxen und macht sich Gedanken
zum „demokratischen Sozialismus“.
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Eure Spartips bitte an: Finanzsenator Thilo Sarrazin und
seinen Kompagnon Harald Wolf - die Linke.. Bei 320.000 Hartz IV Haushalten in Berlin
kommt da doch einiges zusammen.
1.02.08: Volksbegehren "Unser Wasser": Mit 40.000 die erste Stufe geschafft
Nach Angaben des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung wurden knapp 40.0000 Unterschriften für das Begehren "Unser Wasser"
am heutigen Freitag übergeben. Das bedeutet, dass jetzt der Senat über die Zulassung des Begehrens beraten muss.
Dann geht es in die nächste Stufe, wo dann 170.000 Unterschriften notwendig sind.
Das Begehren fordert die Offenlegung der Verträge, der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe.
Die Konzerne RWE/Veolia verdienen seitdem prächtig am Berliner Wasser. Diese zahlten etwa 1,69 Mrd. €
für einen Anteil von 49,9 Prozent. Zwischen 2000 und 2007 haben sie bereits etwa 991,6 Mio. € an Gewinn eingefahren.
Wird die in der Presse durch das Land Berlin angekündigt Eigenkapitalreduzierung tatsächlich umgesetzt wandern noch
einmal 270 Mio. € direkt an sie und weitere 270 Mio. € vom Land Berlin in die Wasserbetriebe.
Das Land Berlin hat eine Klage gegen die Konzerne verloren und muss nun 540 Mio. € für die
Abwasserentsorgung nachzahlen. Das heisst: Bald schon haben die Konzerne sämtliche Investitionskosten wieder
drin und es beginnt der wirkliche Reibach. Und das bis 2028.
Inzwischen gehören die Wasserpreise mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser
zu den höchsten in der Bundesrepublik.
Mehr Informationen, auch aktuelle Infos rund um Privatisierung, gibt es auf der
Homepage des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung.
16.01.2008: Bewohner_innenversammlung Mariannenplatz
Im Quartier Mariannenplatz führten Almut Klotz und Daniela Gukelberger eine Bewohner_innenbefragung durch.
Von ca. 580 Haushalten haben sie 187 angetroffen und mit 105 Personen konnten sie ein Interview führen.
Am 1. Dezemer 2007 stellten sie die Ergebnisse vor. Aufgrund des regen Interesses der Bewohner_innen
gibt es eine erneute Versammlung am 16.1. im interkulturellen AnwohnerInnenforum - sofa - im Bethanien um 18.30 Uhr.
Die Ergebnisse der Befragung könnte ihr hier einsehen PDF.
Falls Euch Euer Kiez interessiert, dann kommt vorbei.
14.01.2008: Beschlussvorlage Bethanien:
Derzeit diskutieren die Fraktionen der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg
eine Beschlussvorlage zur weiteren Entwicklung des Bethanien.
Nach der fast einjährigen Arbeit am Runden Tisch, an dem das Bezirksamt, die Fraktionen, alle Nutzer_innen des Hauses und
eine Initiativplattform beteiligt waren sollen nunmehr die Grundzüge beschlossen werden. Eine Stellungnahme der Initiative
Zukunft Bethanien zur Beschlussvorlage kann hier eingesehen werden pdf. Weiterhin wünschen wir uns eine
Entwicklung hin zu einem kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum für den Kiez.
Beschlussvorlage des Bezirksamtes: pdf
Stellungnahme der Initiative Zukunft Bethanien vom 14.01.08: pdf
Stimmen der Parteien:
Bündnis 90/die Grünen vom 12.12.07: Bezirksamt schägt Konzept für Zukunft des Hauses vor
Die LINKE. vom 15.01.08: Bethanien erhalten, Privatisierung ausschließen
5.01.2008: Bürger_innenbegehren Spreeufer für Alle läuft gut:
Das Begehren gegen die Totalverbauung des Spreeufers läuft gut. Schon 9.000 Unterschriften gegen den Nachwendebauboom liegen
vor. Mega X-hain zittert. Die Forderungen des Bürger_innenbegehrens sind:
Mindestabstand von 50 m zum Flussufer
zulässige Gebäudehöhe für Neubauten von 22 m (Berliner Traufhöhe)
keine Autobrücke über die Spree
Unterschriftenlisten sind hier zum Download. Bitte beachtet, dass die Unterschriften nur gültig sind, wenn ihr auf die
Rückseite auch die Begründung kopiert.
Unterschriftenliste: pdf und Begründung: pdf
Die Unterschriftenlisten könnt ihr im Bethanien abgeben. Mehr Infos beim
Initiativkreis Mediaspree Versenken! - AG Spreeufer
22.12.2007: Newsletter Nr. 9 - Bethanien wie weiter ?
Nach dem Runden Tisch zur Zukunft des Bethanien hat das Bezirksamt
Friedrichshain-Kreuzberg eine Beschlußvorlage verfasst, die gegenwärtig
von den bezirklichen Ausschüssen diskutiert wird und mit einigen
Änderungen voraussichtlich im Februar 2008 der
Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Stimmt
diese zu, muss die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) noch ihr ok.
geben.
Im Newsletter gibt’s Auszüge aus der Vorlage (2), eine erste Reaktion der
IZB (3) und auch eine kurze Replik auf die Äußerungen von Christoph
Tannert (derzeitiger Geschäftsführer der Künstlerhaus Bethanien GmbH) in
der Presse (4), Kurzinfos zum interkulturellen AnwohnerInnenforum sOfa (5)
und noch einige Terminhinweise (6).
Newsletter Nr. 9: pdf
6.12.2007: Veranstaltungsreihe "Zwischen allen Fronten" zur Situation der
Flüchtlinge
Die Fronten, die dir als Flüchtling gegenüber stehen, sind vielfältig und immer brutal.
Egal, wo du bist, du bist immer zwischen ihnen.
Einige dieser Fronten werden bei der Veranstaltungsreihe dargestellt,
angesprochen, diskutiert, fühlbar & hörbar gemacht:
Hunger Krieg Unterdrückung Verfolgung Gefängnis Folter
Flucht Grenzen Militär Polizei Gesetze Lager Kontrollen
Unterdrückung Verfolgung Flucht Abschiebehaft Abschiebung Auslieferung Verfolgung
Die Reihe beginnt nach der Demonstration zur Innenministerkonferenz "Bleiberecht für Alle!"
und endet am "Tag der Menschenrechte" (6.12.- 10.12.2007). VeranstalterInnen sind
Basisgruppen und Einzelpersonen, die seit Jahren die Fronten dokumentieren
und angreifen.
So u.a. das Aktionsbündnis HIERGEBLIEBEN! -
die Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) - die Initiative gegen Abschiebehaft -
Kirchasyl - das Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin -
die Initiative gegen das Chipkartensystem - Kein Mensch ist illegal -
Wendland - Umbruch-Bildarchiv - Initiative Oury Jalloh - die Dokumentationstelle der Antirassistischen Initiative
und auch und vor allem MusikerInnen und gestaltende KünstlerInnen.
Ein buntes Programm über die fünf Tage mit Informationsveranstaltungen,
Diskussionen, Filmen, Live-Musik, Ausstellungen, einer Kunstaktion und einem Workshop.
Und dazu gemütliches Beisammensein mit lecker Essen & Trinken.
Für Zuwanderung ohne Rassismus und ein Bleiberecht für Alle!
Weitere Informationen finden Sie HIER.
20.11.2007: Presseerklärung Kalkulatorische Kosten: Berliner Containerkinder -
ein hausgemachtes Problem
Der Unterricht für Berliner SchülerInnen findet zum Teil in Containern und Turnhallen statt,
weil die Bezirke ihre Gebäude teilweise verkauft haben. Derzeit verhandelt der Bezirk Mitte mit
dem Berliner Senat darüber, sämtliche Schulgebäude an die Berliner Immobilienmanagement GmbH zu übergeben.
Dies sind Auswirkungen der derzeitigen Regelung für bezirkliches Immobilienvermögen.
Der Senat von Berlin zwingt dabei die Bezirke, ihre Gebäude falsch zu bewerten und auf
"utopischen" Werte (historische Wiederbeschaffungswerte) fiktive Kapitalzinsen,
die so genannten kalkulatorischen Kosten, zu bezahlen.
Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in 6 Berliner Bezirken wurden zu diesem Themenkomplex
Anfragen gestellt.
Die Ergebnisse sind in einer Auswertung im Anschluss an die Presseerklärung
"Kalkulatorische Kosten: Berliner Containerkinder - ein hausgemachtes Problem" beigefügt:
pdf.
Unser ausgesprochener Dank gilt den Fraktionen und Abgeordneten, die durch ihre Anfragen
für mehr Transparenz hinsichtlich der Privatisierung bezirklicher Gebäude gesorgt haben.
Weitere Informationen finden Sie HIER.
28.10.2007, ab 14:30 Uhr: "Kiezcafe-Spezial: Der Prozess ums Bethanien - von Innen und Aussen."
Medienschau + Stand der Dinge und Perspektiven.
Wir nehmen uns Zeit für die Geschehnisse rund um das Haus am
Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg, das sich mitten in einem
Entwicklungsprozess hin zu einem offenen Zentrum mit sozialem, politischen,
kulturellem und künstlerischen befindet, dessen Ausgang noch offen ist.
Nach einer Medienschau mit ausführlichen Berichten und Interviews mit
Beteiligten aus den letzten Monaten gibts Infos zum aktuellen Stand - 6 Wochen
vor der Entscheidung des Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg über
die Zukunft des Hauses. Mit selbstgebackenem Kuchen (vegan und nicht-vegan).
Ort: New Yorck im Bethanien, Bethanien-Südflügel,
Mariannenplatz 2, 10997 Berlin.
Zeit: 14:30 h: Medien-Nachlese und Nachhören - die letzten Monate.
16 h: Stand der Dinge und Perspektiven. Diskussion.
Am Dienstag, den 23.10.2007 lädt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu einer Veranstaltung "Umgang mit kalkulatorischen
Kosten" um 19.30 Uhr in die Aula der EO Plauen-Schule (Wrangelstrasse 136).
Im Zusammenhang mit dem BürgerInnenbegehren zur Zukunft des Bethanien wurde am 4.
September 2006 eine Einigung zwischen den InitiatorInnen des BürgerInnenbegehrens, der
Initiative Zukunft Bethanien (IZB), und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von
Friedrichshain-Kreuzberg erzielt. Die damit verabschiedete Beschlussvorlage der BVV enthielt
auch eine Aufforderung an das Bezirksamt, „zur Sicherung des Verbleibs in öffentlicher
Hand… gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Reduktion oder den Ausschluss von
finanziellen Belastungen durch kalkulatorische Kosten“ zu prüfen. Hintergrund der Debatte
war, dass sowohl das Bezirksamt als auch die Initiative Zukunft Bethanien „in dieser Hinsicht
immensen Änderungsbedarf in der Anrechnung sieht“. (BVV-Drucksache DS/2173-2/II).
Die Ergebnisse der Bemühungen sollen vorgestellt werden und die Diskussion zur Problematik
der Finanzierung von Gebäuden in Bezirksvermögen unter Berücksichtigung von
kalkulatorischen Kosten diskutiert werden.
Diskussionsteilnehmer werden sein: VertreterInnen der Senatsverwaltung für Finanzen, des Bezirksamtes,
der Initiative Zukunft Bethanien und ein unabhängiger Finanzexperte.
Hintergrundinformationen zu der Problematik der kalkulatorischen Kosten findet ihr HIER.
Einladungsflyer pdf.
6.10.2007: Initiativplattform: Moderiertes Auswahlverfahren
Am Samstag den 6.10.2007 lädt die Initiativeplattform von 12.00 bis 18.00 Uhr ein ins Bethanien-Casino.
Parallel zum Runden Tisch soll ein Vorschlag zu einem moderierten Auswahlverfahren für interessierte Projekte
erarbeitet werden. Der Runde Tisch hatte in seiner ersten Phase (Rahmenkonzeption) ein Thesenpapier der
Initiativplattform konsensual verabschiedet pdf. Danach soll die Belegung der freien Flächen
in einem moderierten Auswahlverfahren vonstatten gehen. Einzelheiten des Auswahlverfahrens sollen nun als Vorschlag für
den Runden Tisch am Samstag erarbeitet werden. Einzelheiten könnt Ihr in der Einladung nachlesen
pdf.
Mehr Informationen zur Konzeptfindung findet Ihr
HIER.
3.10.2007: BürgerInnenbegehren "Spreeufer für Alle" startet
Das BürgerInnenbegehren zum Spreeufer ist offiziell vom Bezirksamt als zulässig erklärt worden. Die Unterschriftensammlung
kann also jetzt beginnen. Das Begehren hat drei Forderungen:
Mindestabstand von 50 m zum Flussufer
zulässige Gebäudehöhe für Neubauten von 22 m (Berliner Traufhöhe)
keine Autobrücke über die Spree
Unterschriftenlisten sind hier zum Download. Bitte beachtet, dass die Unterschriften nur gültig sind, wenn ihr auf die
Rückseite auch die Begründung kopiert.
Unterschriftenliste: pdf und Begründung: pdf
Die Unterschriftenlisten könnt ihr im Bethanien abgeben. Mehr Infos beim
Initiativkreis Mediaspree Versenken! - AG Spreeufer
27.09.2007: Offener Brief der Initiative Zukunft Bethanien an die Bezirksverordneten
von Friedrichshain-Kreuzberg (PDF)
Als Anwohnerinnen und Anwohner dieses Stadtteils möchten wir uns ausdrücklich bei Ihnen bedanken,
dass Sie sich mehrheitlich gegen die Verabschiedung des Bezirkshaushaltes 2008/2009 ausgesprochen haben.
Für Ihre konsequente Haltung gegenüber dem Senat möchten wir uns daher bei Ihnen bedanken.
Ein Detail der Haushaltsproblematik besteht auch in der Anrechnung der kalkulatorischen Kosten.
Wir befürchten, dass die vom Berliner Senat hier verfolgte Politik
langfristig die Abschaffung der Bezirke durch die haushalterischen Beschneidungen zum Ziel hat.
Weitere Einzelheiten könnt Ihr dem offenen Brief entnehmen.
10.09.2007: Pressemitteilung der Initiative Zukunft Bethanien und der
NewYorck - Raum emanzipatorischer Projekte (PDF)
In den letzten Tagen war in verschiedenen Zeitungen zu lesen, dass die
Künstlerhaus Bethanien GmbH angeblich das Bethanien-Hauptgebäude verlassen
möchte. Ihr "internationales Ansehen", so wurde der Leiter des Hauses Christoph
Tannert zitiert, sei infolge der jüngsten Entwicklungen in Gefahr. Hierzu
möchten wir folgendes mitteilen:
Das gemeinsame Agieren des Hausprojektes NewYorck, der Initiative Zukunft
Bethanien (IZB) und vieler anderer Gruppen und Einzelpersonen im und um das
Bethanien-Hauptgebäude war und ist eine Erfolgsgeschichte. Öffentlicher Raum
wird erhalten, öffentliche Diskussionsprozesse um die Nutzung der freien
Flächen im Bethanien finden statt, und dies alles in transparentem und
demokratischem Rahmen.
Dies war nicht immer so. Nachdem der Bezirk 2003 die kommerzielle
Privatisierung des Bethanien als "Internationales Kulturelles Gründerzentrum"
beschlossen hatte, regte sich breiter Protest unter den AnwohnerInnen. Eines
der ersten BürgerInnenbegehren auf Bezirksebene in Berlin, initiiert von der
IZB, forderte ab 2005 die öffentliche Nutzung als kulturelles, künstlerisches,
politisches und soziales Zentrum mit starker Ausrichtung auf die lokale
Umgebung. Das BürgerInnenbegehren war mit 14.000 Unterschriften erfolgreich. Am
4.09.2006 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen von
SPD, PDS und Grünen, die wesentlichen Forderungen des Begehrens umzusetzen. Ein
"Runder Tisch zur Zukunft des Bethanien", moderiert von Bürgermeister Franz
Schulz und mit VertreterInnen des Bezirksamts, der BVV-Fraktionen sowie der
NutzerInnen des Bethanien-Hauptgebäudes, nahm Ende 2006 seine Arbeit auf. Hier
sowie in regelmäßig stattfindenden Treffen einer "Initiativ-Plattform" soll ein
Konzept zur Umsetzung des BVV-Beschlusses erarbeitet werden. Auch das im
BVV-Beschluss vorgesehene Interkulturelle AnwohnerInnenforum (sOfa) ist
inzwischen eingerichtet und beteiligt sich aktiv am Prozess.
Am Runden Tisch, aber auch in der Initiativ-Plattform, werden bereits konkrete
Konzepte für die zukünftige Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes
erarbeitet. "Wir bedauern", so Andrea Funke von der IZB, "dass sich einzelne
Nutzer des Bethanien-Hauptgebäudes, insbesondere die Künstlerhaus Bethanien
GmbH, an diesem demokratischen Prozess nicht beteiligen". Statt dessen wird in
Stellungnahmen Christoph Tannerts die Arbeit der KünstlerInnen immer wieder
gegen die künstlerischen und kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten
im Bethanien ausgespielt. Alle Missstände im Haus und in der unmittelbaren
Umgebung des Bethanien - im Tagesspiegel ist von "Spritzen auf dem Gelände" die
Rede - wird den NutzerInnen des Südflügels angelastet. "Bis 2005 stand der
Südflügel leer", so Funke weiter, "nun profitiert auch das Künstlerhaus von der
Belebung des Bethanien".
Die Artikel der letzten Tage haben die Perspektive des Künstlerhauses
wiedergegeben, ohne auf das Bürgerbegehren, auf den laufenden demokratischen
Prozess oder auf Positionen anderer NutzerInnen, des Bezirksamts, der NewYorck
oder der IZB einzugehen. Wir halten eine derart einseitige Darstellung für
vollkommen unangemessen, und würden uns mehr professionelle Recherche wünschen.
Wir gehen fest davon aus, dass in absehbarer Zeit im Rahmen des "Runden
Tisches" das Konzept für das zukünftige Bethanien verabschiedet und dann auch
von Bezirksamt und BVV bestätigt wird. Der Senat droht schon jetzt damit, ab
2008 die sogenannten "kalkulatorischen Kosten" für das Bethanien dem Bezirk in
Rechnung zu stellen. Durch eine absurde Berechnungsgrundlage soll der Zwang für
eine kommerzielle Privatisierung erhöht werden. Aus diesem Grund wird derzeit
in den verschiedenen Gremien intensiv an der Konzeption eines kostendeckenden
Modells gearbeitet.
In den Artikeln, auf die wir uns beziehen, wird den "BesetzerInnen"
vorgeworfen, sie hätten eine "mietfreie" Nutzung zum Ziel, während durch den
vermeintlichen Wegzug der Künstlerhaus Bethanien GmbH dem Bezirk hohe Einnahmen verloren gingen. Die NewYorck befindet sich seit dem 11. Juni 2005 im Südflügel des
Bethanien-Hauptgebäudes. "Seit dem ersten Tag waren wir bereit, einen
angemessen Betrag für Miete und Nebenkosten an den Bezirk zu entrichten", so
Diana Schmied, die bereits im am 05.06.05 geräumten Hausprojekt "Yorckstrasse
59" lebte. Hierüber wurde bereits mehrfach verhandelt, jedoch kam es bislang
aus politischen Gründen nicht zum Abschluss eines Mietvertrages. Einem
Vertragsabschluss dürfte mit dem erfolgreichen Weiterschreiten des laufenden
Prozesses nichts mehr im Wege stehen.
10.09.2007: Christiania-Abend im Bethanien im Sofa um 19:00 Uhr
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Mit der Ausstellung "bethanien meets christiania - desire.squat.resist" in der Galerie des
Freistaats Christiania in Kopenhagen im Juli 2007 zeigte die Initiative Zukunft Bethanien einiges
der widerständigen Geschichte Kreuzbergs und des Bethanien in Dänemark.
Nach dem preisgekrönten Film "Christiania - dir gehört mein Herz" von Nils Vest (62 Min., dänisch m. dt. Untertiteln)
wollen wir Euch über unsere Erfahrungen in Christiania und über die aktuellen Konflikte mit der
Regierung berichten. Die dänische rechtskonservative Regierung plant eine "Normalisierung" der
Lebensverhältnisse im 30 Jahre alten "sozialen Experiment" mit seinen mehr als 800 BewohnerInnen
und hat dem Freistaat ein Ultimatum gesetzt. Auch Christiania ist somit von den neoliberalen
Umstrukturierungsprozessen direkt betroffen. Können sich die Christianiten ihre Autonomie bewahren
oder führt ihr Weg im Schneckentempo zum Eigenheim ?
Mit Sektempfang, Vokü, Film, Diskussion und netten Leuten |
27.08.2007: Bürgerbegehren "Spreeufer für Alle" - Infoveranstaltung um 20.00 Uhr im Bethanien
EINLADUNG ZUR VORSTELLUNG UNSERES BÜRGERBEGEHRENS Spreeufer für alle!
Nach monatelanger Vorbereitung können wir nun endlich mit unserem Frontalangriff gegen die MediaSpree-Planungen starten. Diese Planungen und unser Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen wollen wir Euch gerne näher vorstellen und laden dazu recht herzlich zu einem Infoabend ins Künstlerhaus Bethanien ein.
Es wird eine Erläuterung anhand von Bilder und Grafiken geben sowie Zeit für Fragen und Diskussion. Anschließend ist die Bar eröffnet. Im Anhang findet Ihr die Musterfragebögen.
Eure Meinung dazu interessiert uns sehr!
Wir wollen den Stadtentwicklern ihre Umstrukturierungssuppe ordentlich versalzen und die Diskussion über die Zukunft der Spreeufer neu eröffnen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich noch weitere UnterstützerInnen unseres Bürgerbegehrens zusammenfinden würden.
Den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens hier als pdf. Mehr Infos beim
Initiativkreis Mediaspree Versenken! - AG Spreeufer
25.08.2007: Veranstaltung zu Auslieferungsverfahren und faktischem politischem
Betätigungsverbot für MigrantInnen
Die Türkei fordert vermehrt die Auslieferung politischer MigrantInnen von
Deutschland und anderen europäischen Ländern in die Türkei. Viele dieser
MigrantInnen haben in Europa politisches Asyl erhalten. Zuletzt forderte dýe
Türkei die Auslieferung von Binali Soydan und Binali Yildirim; beide saßen in
Auslieferungshaft, lediglich Binali Soydan wurde entlassen. Avni Er und Zeynep
Kilic befinden sich in Italien im Auslieferungsverfahren.
Drohende Auslieferungen an die Verfolgerstaaten sind nur ein Instrument, MigrantInnen von politischen Betätigungen abzuhalten. Es gibt viele andere Mechanismen im Ausländer-, Staatsangehörigkeits-, Asyl-, Vereins- und Strafrecht, die die politische Betätigung von MigrantInnen einschränken. So erhalten viele politische Flüchtlinge schon gar kein Asyl oder ihr Asylstatus wird widerrufen. Politische Betätigung für Vereine kann zur Versagung eines unbefristeten Aufenthaltstitels oder zur Versagung der Einbürgerung führen.
In der Veranstaltung sollen die rechtlichen Mechanismen dargestellt werden, die die politische Betätigung von MigrantInnen einschränken und wir wollen über unsere Gegenstrategien diskutieren sowie unsere Aktionsmöglichkeit in Fällen drohender Auslieferung.
Referentin: Rechtsanwältin Antonia v.d. Behrens
Zeit: Samstag, 25.08.07, 16.00 Uhr
Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Versammlungsraum
Zu der Veranstaltung laden ein: Flüchtlingsrat Berlin, ADHK, AGIF, ARI e.V,
IZB (Initiative Zukunft Bethanien), IKAD, PDD, Libertad!, Bir-Kar, Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Berlin-Brandenburg e.V.
16.08.2007: 12. Kieztreffen im Bethanien: Kreuzberg - Privatisiert - Miete ?
Im neuen interkulturellen AnwohnerInnenforum Sofa findet das zwölfte Kieztreffen um 19.00 Uhr statt.
Neben Euren Themen, die ihr mitbringen und diskutieren könnt wollen wir uns auch mit dem Thema "Miete" beschäftigen.
Seit 1992 wurde SO36 einer Privatisierungsradikalkur unterzogen (siehe auch: Kreuzberg-Privatisierung) - der Immobilienmarkt boomt laut Pressemeldungen, doch
was passiert mit den Mietern. Werden die angesichts der steigenden Mietpreise einfach ausgetauscht.
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Nächstes Opfer der seit 1992 laufenden Privatisierungswelle könnte der Penny-Block werden. Die Zuschüsse laufen aus -
die WBM ist notorisch pleite. Allerdings hat die rot-rote Koalition ja weitere Verkäufe ausgeschlossen. Der Mieterrat
Block 100 berichtet vom drohenden Verkauf.
Die Berliner Mietergemeinschaft warnt im neuen Mieterecho angesichts des neuen Mietspiegels
vor den Folgen steigender Mietpreise insbesondere im Bereich der günstigen Wohnungen. Sie hat daher auch ihre weitere
Mitarbeit im Mietspiegelarbeitskreis aufgekündigt. Die Mietergemeinschaft berichtet daher kurz
von den zentralen Problemen des Wohnungsmarktes in SO36.
Vor allem für Hartz-IV Betroffene sind bei weiteren Mietsteigerungen Zwangsumzüge die Folge. Eine weitere Gentrifizierung Kreuzbergs ist zu erwarten,
zieht man auch die weiteren Entwicklungen die uns mit der Stadtumstrukturierung von Media Spree
drohen heran.
Kommt vorbei - zum zwölften offenen Kieztreffen!
13.08.2007: Neugestaltung der Freiflächen - Wie geht´s weiter ?
Der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. lädt ein zu einem offenen Gespräch über die
Neugestaltung der Freiflächen rund um das Bethanien. Wie lässt sich eine AnwohnerInnenbeteiligung wirklich organisieren?
Nachdem bei der Vergabe des Auftrages an das Landschaftsplanungsbüro Schmidt-Seifert die AnwohnerInnen ganz 4 Tage
Zeit hatten sich die unterschiedlichen Entwürfe anzusehen, soll es nun anders werden. Kommt Vorbei!
Das Treffen findet am Montag, 13.08.2007, um 19.oo Uhr im interkulturellen AnwohnerInnenforum - soFA - im Bethanien statt.
28.07.2007: Start des interkulturellen AnwohnerInnenforums im Bethanien
Der 7. Runde Tisch im Bethanien brachte endlich Klarheit. Vorangegangen waren harte Verhandlungsrunden, in denen
der lokalen Politik endlich Vertrauen in die Kompetenz der AnwohnerInnen abgerungen werden musste. Das interkultuelle
AnwohnerInnenforum findet erstmal seinen Platz im Bethanien-Vorderhaus. Als Zwischenlösung wurde dem AnwohnerInnenforum
ein Raum mit ca. 25 m² zugesprochen. Starttermin soll der 28. Juli 2007 sein. Einige Sofas wurden schon geliefert.
Falls Ihr spannende Projekte habt, die dem neuen interkulturellen AnwohnerInnenforum Leben einhauchen schreibt eine Mail
an: kiezforum [at] bethanien.info oder kommt zu einem Treffen der Entwicklungsgruppe für ein interkulturelles AnwohnerInnenforum
jeden Dienstag um 19:00 Uhr im Bethanien-Südflügel. Weitere
Informationen, Presse etc. gibts HIER.
23.07.2007: Stellungnahme zur Umgestaltung der
Freiflächen um das Bethanien
Nach genau 4 Tagen der öffentlichen Präsentation der
Entwürfe für die Umgestaltung der Freiflächen um das Bethanien wurde heute der
Auftrag vergeben. Die Initiative Zukunft Bethanien kritisiert diesen
Vorgang, v.a. da die AnwohnerInnen stärker in die Konzeption eingebunden
werden müssen (Stellungnahme der IZB: PDF).
Die nur kurzfristig möglichen Eingaben von Interessierten wurden vom Stadtteilausschuss Kreuzberg
e.V. zusammengefasst: PDF.
Der Auftrag ging schließlich an das Landschaftsplanungbüro
Schmidt-Seifert. Hier der Entwurf: Bethaniengelände: JPG, erster Planungsabschnitt: JPG sowie die näheren
Erläuterungen: PDF.
Leider liegt uns bisher noch kein Modell bzw. keine Idee zur Einbeziehung der AnwohnerInnen von Schmidt-Seifert vor.
10.07.2007: Newsletter Nr.8: AnwohnerInnenforum, Volksbegehren, Runder
Tisch und Termine
Dies ist das achte Exemplar des Newsletters der Initiative Zukunft
Bethanien. Zum Nachlesen HIER KLICKEN.
Wenn ihr regelmäßig Informationen erhalten wollt, könnt Ihr Euch auf dem News-Verteiler der Initiative eintragen: izb-infos
18.06.2007: Start der drei Volksbegehren gegen Privatisierung
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung, an dem auch die Initiative Zukunft Bethanien u.a. sich beteiligt,
hat in Kooperation mit dem Bündnis für Solidarität und freie Bildung heute den Startschuss für drei Volksbegehren im Abgeordnetenhaus auf einer Pressekonferenz gegeben.
Die Volksbegehren werden von einem breiten Bündnis unterstützt und richten sich gegen die weitverbreitete
herrschende Berliner neoliberale Politik der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Das erste Volksbegehren sieht eine Novellierung des Sparkassengesetzes vor. Hier soll u.a. ein Rechtsanspruch auf
ein Girokonto für Jedermann verankert werden (Unterschriftenbogen
PDF). Das zweite Volksbegehren soll endlich Klarheit über die Teilprivatisierung
der Berliner Wasserversorgung schaffen. Durch die Teilprivatisierung in Geheimverträgen verdient der Konzern RWE/Veolia Unsummen,
die Zeche bezahlen die BerlinerInnen. Daher Offenlegung der Geheimverträge jetzt!
(Unterschriftenbogen PDF). Das dritte Volksbegehren richtet sich
gegen die Einführung von Studiengebühren und fordert den Zugang zum Master für Alle!
(Unterschriftenbogen PDF).
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Mehr Informationen unter: www.unverkaeuflich.org
Unterstützt die Volksbegehren gegen Privatisierung. Unterschriftenbögen können auch in der NewYorck im Bethanien
abgeholt oder abgegeben werden.
Zur Privatisierungsorgie in Berlin und Kreuzberg siehe auch: www.bethanien.info/home/ppp
11.06.2007: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2006)
Die Dokumentation der Dokumentationststelle der Antirassistischen Initiative e.V. umfaßt Todesfälle
und Verletzungen bei Grenzüberquerungen. Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen
aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen.
Mißhandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände und Anschläge auf
Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 5.000 Einzelschicksale machen deutlich, daß die Chance,
in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft.
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Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je (www.ari-berlin.org/doku/titel.htm).
Zusätzlich zum Gesamt-Text der auch in Heftform erscheinenden Chronologie sind auf dieser CD-ROM Einzelthemen
herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern.
Alle Themen liegen in pdf- und rtf-Formaten vor.
21.05.2007: Auf nach Heilidendamm - Convergence Space in der NewYorck vom 21.5 bis 16.6.2007
Im Rahmen der Mobilisierung zum Protest gegen den G8 vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm
startet am 21.Mai 2007 der Convergence Space Berlin
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Konvergenz bedeutet Annäherung; so ist die Idee des CS, dass AktivistInnen untereinander und mit der Bevölkerung
sich auf einem grob abgesteckten Raum annähern, austauschen und daraus phantasievolle Aktionen entstehen werden.
Space bedeutet Raum; so soll der CS kein abgekapselter Ort sein, sondern ein offener Raum, der allen
zugänglich ist. Der Raum wird Kreuzberg 36 sein, was ca. 1,5 km Umkreis um das Kottbusser Tor umfasst.
21.05.2007: Veranstaltung: Umgestaltung von Teilen der Freiflächen rund um das Bethanien
Um 19:00 Uhr im Bethanien (Casino) findet eine Veranstaltung der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH über die
Umgestaltung des Mariannenplatzes statt (Einladung). Wir möchten alle Anwohnerinnen und Anwohner hierzu herzlich einladen.
Die Initiative Zukunft Bethanien hat hierzu am ersten Mai auch eine erste Ideenwerkstatt durchgeführt und sich in einem
Schreiben an die Baustadträtin Jutta Kalepky auch grundsätzlich für eine aktive Beteiligung ausgesprochen
(Schreiben).
Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung und ein reges Interesse.
10.05.2007: Durchsuchungen der NewYorck - Raum emanzipatorischer Projekte im Bethanien
Gestern morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die Räume der NewYorck im Bethanien
am Mariannenplatz in Kreuzberg ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten.
Offizieller Grund sind bundesweite Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Rahmen des G8-Gipfels
nach §129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen).
Die Durchsuchungen betrafen bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze.
Auf der Pressekonferenz (Video) in der NewYorck um 14.00 Uhr
wurde die willkür dieser staatlichen Repressionsmaßnahme eingehend dargestellt. Das Ziel der Durchsuchungen, eine Verunsicherung oder gar Spaltung der Bewegung gegen den
G8-Gipfel zu verursachen wurde weit verfehlt: Allein in Berlin-Kreuzberg gab es gestern
Abend spontan eine Protest-Demonstration von über 5000 Menschen.
In der NewYorck im Bethanien wurde das Gemeinschaftsbüro von Libertad!
und der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative mit Gewalt
geöffnet und durchsucht.
Thema von Libertad! ist der Kampf für die Freiheit aller politischen Gefangenen - weltweit.
Libertad! schafft Öffentlichkeit zu den Themen Folter, Abschiebeknäste und exterritoriale Lager.
Mit "Kein Mensch ist illegal" und anderen Gruppen organisierte Libertad! im Jahre 2001 die
Online-Demo gegen die Lufthansa AG. Libertad! ist heute Teil des Mobilisierungsnetzes
gegen den G8-Gipfel und beteiligt sich schwerpunktmäßig am Antimilitarismustag.
Die Antirassistischen Initiative dokumentiert und skandalisiert Todesfälle
und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die von der Arbeitsgruppe gerade heraus gegebene
14. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2006)"
ist bundesweit die umfangreichste und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür, Gesetzesbruch
und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen. Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen,
Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und Verletzungen während und nach Abschiebungen,
werden auch Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal akribisch aufgeführt.
Die Dokumentation belegt mit ihren fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen
und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen. Aus dem Büro wurden alle Computer und Drucker beschlagnahmt.
Die Entwendung dieser Arbeitsgeräte ist ein massiver Angriff auf unsere Arbeit.
Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der Initiative Zukunft Bethanien.
Diese hat gerade ein erfolgreiches BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante
Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes
als kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.
Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen Identitätsfeststellung festgenommen.
Nur durch massive Präsenz der Anwesenden, der Unterstützung durch Anwälte und von vielen herbeigeeilten
UnterstützerInnen, die sich vor dem Haus versammelten, konnte die Polizei davon abgehalten werden,
weitere Räume zu durchsuchen.
30.04.2007: Newsletter Nr. 7 der Initiative Zukunft Bethanien
Hallo liebe FreundInnen und Interessierte der Gemischtwaren!
Wie immer passiert sehr viel im und um das Bethanien herum: So schreitet die Konzeptentwicklung für ein offenes kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales
Zentrum im Bethanien mit Runden Tischen, Initiativplattform (am 4.5. zum Thema Bildung) und
der Entwicklung des interkulturellen AnwohnerInnforums sOfA voran. Um das Bethanien soll der Mariannenplatz umgestaltet werden und die AnwohnerInnen kämpfen wie immer um ihre Beteiligung, während an der Spree die Stadtumstrukturierung von Oben mit dem Investorenprojekt Mediaspree weiter eine Übernahme der Uferlagen Kreuzbergs versucht.
Inhalt diesmal also: Runder Tisch: Ein neues Konzept fürs Bethanien? / Initiativplattform:
Bildung im Bethanien? / Interkulturelles AnwohnerInnenforum / Stadtumstrukturierung von Oben: MariannenplatzUmgestaltung und Spreebrückenbau / Termine
Der Newsletter zum Herunterladen: PDF.
Wenn ihr regelmäßig Informationen erhalten wollt, könnt Ihr Euch auf dem News-Verteiler der Initiative eintragen: izb-infos
07.04.2007, 14-18 Uhr im Bethanien-Casino: "Treffen der Initiativ-Plattform
zum zukünftigen Bethanien"
Am 7.4.07 steht das inhaltliche Konzept und die Nutzung des zukünftigen
Bethanien im Mittelpunkt, das laut BürgerInnenbegehren und BVV-Beschluss
vom September "zu einem offenen kulturellen, künstlerischen, politischen
und sozialen Zentrum" entwickelt werden soll.
Hierfür liegen aktuell Rahmenkonzepte und Nutzungsideen vor, die eine
aktive
Beteiligung und Mitwirkung von allen Interessierten und insbesondere
der
AnwohnerInnen vorsehen. Zudem gibt es die Möglichkeit, sich auch als
Projekt in das Bethanien-Konzept einzubringen und gestaltend
mitzuwirken.
Die Ergebnisse der Initiativplattform sollen am darauffolgenden
***Donnerstag, dem 12.04.07 (19 Uhr, Bethanien-Casino)***
in die Konzept-Diskussion am ***Runden Tisch*** mit den VertreterInnen
der
Bezirksparteien und allen Bethanien-NutzerInnen eingebracht werden.
Weitere Informationen:
* Aktuelles zum Bethanien: http://bethanien.info
* BVV-Beschlüsse vom September 2007 zum Bethanien:
http://bethanien.info/home/buergerbegehren.html
* Konzept der Initiative Zukunft Bethanien für das zukünftige
Bethanien: http://bethanien.info/home/izb_konzept.html
30.03.2007: "Noch wütender - gegen die ugly Stadtumstrukturierung" - Doppeldemo inkl. Fahrradrallye in Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain
Fahrradrallye am Freitag, dem 30.03.07 ab 15:30 Uhr von der Yorckstraße 59 (jetzt: http://www.select-berlin.com) über den Mehringdamm, die Bergmannstraße mit dem Klotz auf dem Reichelt-Gelände und der Marheineke-Halle (Infos u.a. beim Mieterladen Chamissoplatz), die Gneisenaustraße, die Fichtestraße mit dem Fichtebunker (Initiative Fichtebunker) zum Kottbusser Tor, von dort am Bethanien und dem Waldekiez (Betroffenengemeinschaft Waldekiez) vorbei zum Wagenplatz Schwarzer Kanal und zur Köpi bis schließlich zur Oberbaumbrücke mit dem MediaSpree-Projekt (Projekt-Webauftritt, Initiative 'MediaSpree versenken!'). 16 Uhr startet die Fußdemo in der Rigaer Straße (http://www.rigaer-strasse.blogspot.com) in Friedrichshain. Beide Demonstrationen treffen sich an der Oberbaumbrücke.
Mehr Informationen: http://nochwuetender.blogspot.com
11.03.2007, 12-18 Uhr: "Bethanien lädt ein - großer Sonntags-Brunch!"
Infofrühstück der "Initiativ-Plattform" - Hier können sich AnwohnerInnen und Projekte an der Entwicklung des Bethanien beteiligen und ihre Wünsche und Ideen einbringen.
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"Initiativ-Plattform" - Was ist das?
Neben dem "Runden Tisch" zur Entwicklung des Bethanien
mit den Nutzern soll es eine "Initiativ-Plattform" geben. In diesem
Rahmen können sich AnwohnerInnen und Projekte beteiligen (kurz:
der Kiez), Fachleute befragt und konträre Standpunkte
diskutiert werden. Mehr hier...
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24.01.2007: Initiative Zukunft Bethanien fordert: Eine Überprüfung des Privatisierungssystems kalkulatorische Kosten durch die politisch Verantwortlichen
Nach Drei BürgerInnenbegehren gegen den Privatisierungszwang kalkulatorische Kosten hat die Initiative Zukunft Bethanien in einer Presseerklärung
PDF
die politisch Verantwortlichen in Berlin dazu aufgefordert, Sachverstand und Vernunft bezüglich des selbstgeschaffenen Privatisierungszwangs
öffentlicher Gebäude
aufgrund der falschen Immobilienbewertung der Bezirke und der Ansetzung kalkulatorischer Kosten walten zu lassen.
Mehr Informationen zu den Hintergründen Kalkulatorische Kosten: Durch fiktive aber sehr reale Zahlenspiele wird ein Privatisierungszwang konstruiert!
12.01.2007: Newsletter Nr. 6 der Initiative Zukunft Bethanien
Dies ist das sechste Exemplar des Newsletters der Initiative Zukunft Bethanien. Der Newsletter zum Herunterladen: PDF.
Wenn ihr regelmäßig Informationen erhalten wollt, könnt Ihr Euch auf dem News-Verteiler der Initiative eintragen: izb-infos
11.01.2007: Hintergrundinformationen zum Modell und den Auswirkungen Kalkulatorischer Kosten in Berlin online!
Hintergrundinformationen zum Thema sind online: Kalkulatorische Kosten: Durch fiktive aber sehr reale Zahlenspiele wird ein Privatisierungszwang konstruiert!
Ältere Infos sind im Archiv
zu finden.
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