Loyalitätsgesetz in Israel: Der leidige Eid

Ein Kommentar von Judith Althaus
Das Gesetz zum Loyalitätseid in Israel ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die Regierung Netanjahu schiebt die eigene innergesellschaftliche Identitätsdebatte auf die Palästinenser ab – und gibt jenen, die der Eid an Israel binden soll, zu verstehen, dass sie nicht willkommen sind.

Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden

Das Wichtigste vorab: Er hat es nicht getan. Vor seinem zweitägigen Staatsbesuch im Libanon hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad angekündigt, er wolle einen Abstecher an die israelische Grenze nutzen, um einen Stein auf „das besetzte Palästina“ zu werfen. Auf den Steinwurf über den Grenzzaun verzichtete der Iraner, mit rhetorischen Angriffen auf den jüdischen Staat hielt er sich während seines knapp 40-stündigen Aufenthalts in der Levante aber nicht zurück.

Zehn Jahre Camp David II: Der tiefe Fall der Linken

Zehn Jahre sind vergangen, seit Ehud Barak sich an der Quadratur des Kreises versucht hat: ein Frieden mit den Palästinensern und ein Wahlsieg in Israel. Sein Scheitern in Camp David markiert den Niedergang der israelischen Arbeiterpartei

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Jordanien vor der Wahl

Ein Beitrag von Amina Nolte

Anfang August wurde in Amman das Finale der 29. jordanischen Fußballmeisterschaft ausgetragen. Zum achten Mal hat sich die Mannschaft „Wihdat“ auf den ersten Platz der nationalen Liga gekickt - nur knapp gefolgt von der Mannschaft „Faisali“, die den Titel in diesem Jahr nicht verteidigen konnte und mit nur sechs Siegen hinter Wihdat zurückbleiben musste.

So sehr es auf dem Feld nur um das Spiel, den unmittelbaren Sieg gehen mag, so sehr ist der Fußball aber auch Ausdruck weitaus tiefer liegender Spannungen und Konflikte in der jordanischen Gesellschaft: Wihdat ist nicht nur der Name des Siegerteams, es ist auch der Name und die Mannschaft eines palästinensischen Flüchtlingslagers in Amman. Faisali hingegen vertritt überwiegend die Fußballfans, die sich als regierungstreue Konservative oder auch als die „echten Jordanier“ verstehen. Somit ist in Amman mehr im Spiel, wenn es auf dem Feld augenscheinlich nur um Fußball geht. Denn es ist zugleich auch ein Wettstreit um Anerkennung, Deutungshoheit und politischen Einfluss in Jordanien. Und ist somit auch Ausdruck der Suche und des Ringens um eine gemeinsame jordanische Identität.

Gibt es eine friedliche Zukunft für den Irak? - Ein Plädoyer für einen föderalen Irak

Ein Beitrag von Kenan Engin

Offiziell ist die "Operation Iraqi Freedom" seit Ende August abgeschlossen. Nach Rückzug der US-Truppen steht der Irak vor einer einschneidenden Wandlung und wird eine neue Seite in seiner Geschichte aufschlagen. Es ist vielleicht auch die Vorhut eines Neubeginns für alle Völker des Nahen Ostens, die bislang in einem außer Kontrolle geratenen Kreislauf von Gewalt und Vergeltung gefangen sind. Dafür braucht aber der Irak ein geeignetes politisches System, in dem die Einheit in der Vielfalt bewahrt bleibt und die Funktionsfähigkeit der Demokratie gesichert wird. Allerdings darf dieses System nicht nostalgisch auf die Tage der irakischen Monarchie zurückblicken,¹ da es im Verlauf des 20. Jahrhunderts endgültig klar wurde, dass diese Unheil in den Irak brachte, indem sie die Rivalitäten und die religiös-ethnisch motivierten Auseinandersetzungen zwischen den Völkern erzeugte. Daher diskutiert man seit langem darüber, welches System man unter diesen Umständen einführen soll, das dem heutigen Irak gerecht werden könnte. Ob eine zentralorganisierte Ordnung dem ethnisch-religiösen Völkergemisch besser gerecht wird? Oder nur ein föderal organisiertes Bundesstaatsmodell das geschundene Land vor dem Zerfall retten kann? Diese Frage wurde durch die vom 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung trotz aller Widerstände endgültig geklärt. Der Verfassungstext bezeichnet die neue Ordnung des Staates als föderal. Dem Zentralismus wurde damit eine klare Absage erteilt. Von der neuen Verfassung wurden den zukünftigen föderalen Regionen starke Kompetenzen eingeräumt.

Der Fall Ibrahim Eissa - Wie Ägyptens Regime kritische Stimmen zum Schweigen bringen will

Die ägyptische Zeitung „al-Dustur“ gehörte bislang zu den wenigen unabhängigen Blättern im Land, die regierungskritischen Stimmen eine Plattform gaben. Damit dürfte nun Schluss sein, denn ihr prominenter Chefredakteur Ibrahim Eissa wurde Anfang der Woche entlassen. Dafür sorgte der neue Zeitungseigentümer, Sayid Badawi, der das Blatt vor zwei Monaten zum Preis von vier Millionen US-Dollar kaufte. Badawi ist Chef der ägyptischen Wafd-Partei, einer einstmals stolzen liberalen Partei, die mittlerweile jedoch vom Regime kooptiert wurde und keine wirkliche Alternative zur herrschenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak darstellt.

Fotoserie: Zerstörungen in Burj Abi Haidar, Beirut

Am 24. August kam es in Beirut zu schweren Gefechten zwischen Hizbollah und Anhängern einer Sunnitischen Gruppierung mit Namen Ahbash. Die Kämpfe, bei denen 3 Personen getötet und zahlreiche verletzt wurden, waren die schwersten seit der Eroberung der sunnitischen Viertel Westbeiruts durch Hizbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008.

Im Folgenden zeigen wir Ihnen Fotos, die einige Tagen nach den Gefechten von Philipp Breu, einem befreundeten Fotografen, aufgenommen wurden.

Unangemeldete Besuche – Hungerstreik für Flüchtlingsrechte im Libanon

Seit zwei Wochen befindet sich ein sudanesischer Menschenrechtsaktivist in Beirut im Hungerstreik. Dr. Abdel Meneem will auf die rechtlosen Bedingungen verweisen unter denen vieler seiner Landsleute im Libanon leben. Misshandlungen durch Polizisten sollen gerichtlich verfolgt werden.

Deutscher Orientalisten-Tag in Marburg: Über das Fremde im Beschaulichen

In Marburg fand vom 20. bis 24. September unter dem Motto »Spiegelungen, Projektionen, Reflexionen« der 31. Deutsche Orientalisten-Tag statt. Die traditionsreiche Veranstaltung bringt alle drei Jahre die Zunft der »Orientalisten« zusammen

Salafisten am Bökelberg: Die Camper

Von Benjamin Albroich
Die Auftritte des Vereins »Einladung zum Paradies« stimmen die Bewohner von Mönchengladbach-Eicken unbehaglich. Als islamfeindlich wollen sie jedoch nicht gelten: Seit Jahren weiß dort jedes Kind, wie ein Niqab aussieht und dass Salafisten Bärte tragen. Ein Eickener berichtet

Jamil al-Sayyed - Ein Mann sinnt auf Rache

Der innenpolitische Streit im Libanon über den Umgang mit dem Sondertribunal, das den Mord am ehemaligen Regierungschef Rafiq Hariri aufklären soll, hat am Wochenende weiter an Schärfe gewonnen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht der ehemalige Direktor des Inlandsgeheimdienstes Jamil al-Sayyed. Er war am Samstag aus Paris kommend auf dem Beiruter Flughafen gelandet und dort von einem Hizbullah-Kommando in Empfang genommen worden, ohne die üblichen Einreisekontrollen zu durchlaufen. Die innenpolitischen Gegner der Hizbullah sprachen hinterher von einer »Invasion des Flughafens«. In der VIP-Lounge des Airports gab Sayyed nach seiner Ankunft eine improvisierte Pressekonferenz, auf der er die libanesische Justiz und die internationalen Ermittler scharf angriff.

"Eins hat gehalten, eins hat geschnitten, eins hat gerupft" - Presseschau zum Urteil gegen die Türkei im Mordfall Hrant Dink

Der Schuldspruch gegen die Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am vergangenen Dienstag hat es in alle Schlagzeilen geschafft – trotz der anhaltenden Aufregung um das erst einige Tage zurückliegende Verfassungsreferendum. Der Staat wurde für schuldig befunden, dem am 19. Januar 2007 ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink den Schutz des Rechtes auf Leben, auf Meinungsfreiheit und Rechtshilfe nicht gewährt zu haben.

Prügelstrafe in Syrien: Schläge in der Schule

»Der Staat schützt Mutter und Kind, sorgt für Jugendliche und Heranwachsende und bietet ihnen die notwendigen Bedingungen, damit sie ihre Fähigkeiten ausbilden können.« Dieses Versprechen gibt der syrische Staat seinen Bürgern in Artikel 44, Absatz 2 seiner Verfassung. Ein Video, das in dieser Woche im Internet aufgetaucht ist, zeigt, dass diese Beteuerung kaum das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist.

Verfassungsreferendum in der Türkei: Reform, Putsch oder Feigenblatt?

Die Worte »ja« und »nein« sind dieser Tage in der Türkei mit ungewöhnlich großer Bedeutung aufgeladen. Riesige »JA«-Transparente, mit »NEIN« bedruckte Luftballons bevölkern in rauen Mengen das Stadtbild in Istanbul. Was ist die große Frage, die es zu beantworten gilt? An diesem Sonntag wird per Referendum über eine von der Regierungspartei AKP vorgeschlagene Verfassungsreform entschieden. Ist das der große Schritt in Richtung Demokratie? Die versteckte Gefahr? Oder wieder einmal ein leeres Versprechen?

Wahlboykott in Ägypten: Baradei gegen den Versuchsballon

Ägyptens wichtigster Oppositionspolitiker Mohammed El Baradei hat zu einem Boykott der Parlamentswahl im November aufgerufen. Da es keine fairen Bedingungen gebe, solle die Wahl nicht vom Volk legitimiert werden. Das Regime stellt unterdessen Baradeis Integrität infrage

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Vollverschleierung in Ägypten: »Der Niqab wird nicht immer aus religiösen Motiven angelegt«

Von Björn Zimprich
In Ägypten wird über Für und Wider öffentlicher Niqab-Verbote diskutiert. Andreas Jacobs, der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) in Ägypten erklärt, wie die Bevölkerung zur Vollverschleierung steht, warum die Muslimbrüder in der Zwickmühle sind – und was  die ägyptische von der europäischen Debatte unterscheidet

Al Sharq: Unabhängig von der Diskussion über Vollverschleierung in Europa steht dieses Thema auch in der arabischen Welt auf der Agenda. Seit etwa einem Jahr wird in der ägyptischen Öffentlichkeit intensiv über den Niqab diskutiert. Was war damals der Auslöser?

Andreas Jacobs: Der Auslöser war ein Zusammentreffen des mittlerweile verstorbenen Großscheichs der Al-Azhar, Muhammad Sayyid Tantawi, mit einer etwa zwölfjährigen Schülerin in einer der Al-Azhar angegliederten Schule im Oktober 2009. Tantawi hatte die vollverschleierte Schülerin damals

Schas-Mentor Ovadia Josef: Vom Biedermann zum Brandstifter

Ovadia Josef, geistliches Oberhaupt der israelischen Schas-Partei, meldet sich im Vorfeld der Friedensverhandlungen zu Wort – und wünscht den Palästinensern »die Pest«. Nicht seine erste verbale Entgleisung. In den vergangenen Jahren hat er sich zum Radikalen gewandelt

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Kirgistan - Der Kampf um die Wahrheit

Von Alois Schläffer

In Kirgistan wird wieder gekämpft. Dieses Mal jedoch nicht mit Eisenstangen und Molotovcocktails, sondern mit Worten. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen knapp drei Monaten im Süden des Landes wird derzeit um eine gemeinsame Version der Ereignisse gerungen. Wer hat die Gewalt ausgelöst, wer war wie daran beteiligt, wer zog die Fäden? Es wird hitzig diskutiert und debattiert: eine Geschichte soll geschrieben, eine Wahrheit gefunden werden.

Hizbollah in der Enge? Einige Schlussfolgerungen zu den Zusammenstößen in Burj Abi Haidar

Seit Wochen wachsen die politischen und konfessionellen Spannungen im Zedernstaat. Seitdem der Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah Ende Juli verlautbart hatte, dass Mitglieder seiner Bewegung vom Internationalen Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri angeklagt werden könnten, schwebt wieder das Schreckgespenst bewaffneter Auseinandersetzungen über der libanesischen Hauptstadt.

Am vergangenen Dienstag dem 24. August kam es nun im Verlauf des Abends zu schweren Gefechten zwischen Hizbollah und Anhängern einer Sunnitischen Gruppierung mit Namen Ahbash. Die Kämpfe, bei denen 3 Personen getötet und zahlreiche Verletzt wurden, waren die schwersten seit der Eroberung der sunnitischen Viertel Westbeiruts durch Hizbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008.

Seit den Kämpfen vom vergangenen Dienstag kocht die Diskussion im Libanon hoch. Zahlreiche Politiker fordern, dass alle Parteien und Milizen ihre Waffen aus Beirut abziehen und die Hauptstadt waffenfreie Zone wird. Präsident Sleiman warnte am Donnerstagabend eindringlich vor weiteren konfessionellen Zusammenstößen. Der Staat werde entschieden gegen jede weitere Gewalttätigkeiten vorgehen.

Einige libanesische Kommentatoren sehen die Auseinandersetzungen vom Dienstag dabei als geplante Eskalation an. Demnach hätten entweder Hizbollah oder Ahbash die Auseinandersetzung vorbereitet. Hintergrund sei demnach ein Bruch zwischen den einstigen Verbündeten Hizbollah und Syrien. Demnach versuche die Hizbollah den Einfluss Syriens aus dem Libanon zurückzudrängen und diesen Platz als Hegemonialmacht für ihren treuesten Verbündeten den Iran freizuhalten.

Bis dass der Tod uns scheidet: Warum die Hamas Hochzeiten organisiert

Islamistische Bewegungen in arabischen Staaten haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig an Einfluss gewonnen – nicht nur als politische Kraft, die es in die Parlamente zieht, sondern vor allem als zivilgesellschaftliche und soziale Akteure, die immer dort aktiv werden, wo der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht wird. Das islamistische Engagement ist daher ein guter Parameter für gesellschaftliche Probleme und Defizite staatlicher Funktionen.