D64 ist das Zentrum für digitalen Fortschritt. Wir sehen die digitale Transformation als große Chance, unser Zusammenleben zu verbessern. Wir wollen die soziale, ökologische, technologische und politische Entwicklung konstruktiv, kritisch und kreativ mitgestalten.

Als größter digitalpolitischer Verein in der DACH-Region mit 800 Mitgliedern und zwölf Arbeitsgruppen hat D64 das Potenzial für mehr: Wir wollen zur stärksten Stimme der Zivilgesellschaft in Deutschland und auf EU-Ebene werden, die für eine progressive Digitalpolitik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft.

Als Ergänzung des Geschäftsstellen-Teams in Berlin suchen wir zum 1. März 2023 oder später eine:n Referent:in Mitgliederaktivierung und Öffentlichkeitsarbeit (d/w/m) in Teilzeit (60 %, 24h).

Deine Aufgaben:

• Konzeptionelle Weiterentwicklung, Umsetzung und Koordination der Einbindung und Aktivierung von Mitgliedern in die Aktivitäten eines bundesweit agierenden politischen Digitalvereins.
• Aufsetzen und Pflege von Prozessen zur Unterstützung von Arbeitsgruppen, Taskforces und Einzelmitgliedern, die im Verein aktiv sind.
• Koordination und Mitgestaltung der Social-Media-Kanäle des Vereins, vor allem Mastodon, Twitter und LinkedIn.
• Übernahme organisatorischer Aufgaben und Veranstaltungsmanagement, unter anderem der jährlichen, dreitägigen Superklausur der Mitglieder.
• Fachliche Betreuung von Werkstudierenden und Praktikant:innen.

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Stand: 29. Dezember 2022 (dieser Beitrag wird laufend überarbeitet)

Die Bundesregierung lehnt – wohl auch in Reaktion auf den massiven öffentlichen Druck durch die Zivilgesellschaft – die Einführung der “Chatkontrolle” ab. Nun geht es also erneut in Verhandlungen zur Ressortabstimmung für die Positionierung Deutschlands auf EU-Ebene. Über die “Chatkontrolle”, also die Überwachung privater Nachrichten hinaus, finden sich im Entwurf der CSA (Child Sexual Abuse) Verordnung auch noch andere problematische Vorschläge, wie Altersverifikationen und Netzsperren.

Diese Handreichung soll dabei unterstützen, der inhaltlichen Entleerung etablierter Konzepte im politischen Diskurs entgegenzuwirken. So ist uns aufgefallen, dass sich beispielsweise Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sicherheitsbereich gegen “anlasslose” Überwachung aussprechen, den “Anlass” aber soweit fassen, dass ihm keine eigenständige Bedeutung mehr zukommt. Das widerspricht dem bisherigen Verständnis, welches insbesondere auch von der einschlägigen (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung geteilt wird. Wir regen an, dass in diesen Fällen kritisch nachgefragt wird.

Im Folgenden stellen wir beispielhaft Äußerungen dar, bei denen sich unserer Erfahrung nach kritische Nachfragen lohnen. Die Äußerungen sind thematisch nach den wichtigsten Konzepten in der Debatte um die CSA-Verordnung geordnet.

Die Check-Liste als PDF

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Unter dem Leitsatz „Daten – Gemeinsam digitale Werte schaffen“ lud die Bundesregierung am 8. und 9. Dezember zum diesjährigen Digital-Gipfel in Berlin. Über zwei Tage wurde ein Programm aus Vorträgen und Paneldiskussionen zu Fragen rund um den Bereich Datenökonomie geboten. Ein neuer Spirit, eine agile Zusammenarbeit zwischen Ministerien – vieles wurde angekündigt. Ein berechtigter Zeitpunkt, um sich die Frage zu stellen: Wie viel digitaler Aufbruch steckt denn nun in dieser Bundesregierung?

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Vom 4. bis zum 6. November trafen sich über 100 D64-Mitglieder drei Tage lang im Bildungszentrum Erkner bei Berlin. Denn jedes Jahr findet die D64-Superklausur statt, eine mehrtägige Mitgliedertagung mit Barcamp und Mitgliederversammlung, bei der die Mitglieder die inhaltlichen Grundlagen für die Vereinsarbeit des nächsten Jahres legen. Dass die Mitglieder, wie schon bei der Superklausur 2021 in Walsrode, alle gemeinsam an einem Ort untergebracht sind, erzeugt eine besondere Atmosphäre. Auf der #d64klassenfahrt feiern wir unsere Erfolge und schmieden neue Pläne.

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