Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Sehr geehrter Herr Bundesminister Wissing,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke,
sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,

wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu ermuntern, sich weiterhin stark für Transparenz bei bezahlter politischer Kommunikation einzusetzen. Der Entwurf einer europäischen Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung zu diesem Thema darf nicht verwässert und zu vage formuliert werden. Wir sind sehr besorgt, dass einige Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess ein erhebliches Risiko für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit bedeuten. Weiterlesen

29. November 2022 • Autor johann • Kategorie Offener Brief, Positionen, Transparenz & Open Data
Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In der Mitte ist das Piktogramm von einer Person erkennbar, die Müll in einem Mülleimer entsorgt. Daneben steht rechts vor blauem Grund: "So löschst du deine Daten bei Twitter Blogpost d-64.org".

So löschst du deine Daten bei Twitter

Mit entschlossenen Flügelschlägen und etwas Rechtsdrall fliegt der kleine blaue Vogel dem Sonnenuntergang entgegen. Falls das bei dir zu der Frage führt, ob und – wenn ja – wie du deine Daten bei Twitter löschen kannst, ist dieser Artikel für dich.

Falls du Twitter nicht mehr nutzen möchtest und noch unschlüssig bist, ob du alles gelöscht haben magst: Was spricht dafür, deine Daten löschen zu lassen? Weiterlesen

25. November 2022 • Autor johann • Kategorie Datenschutz, Plattformen
Sharepic von D64. Vor weißem Hintergrund steht im linken Drittel des Bildes "D64 zentrum für Digitalen Fortschritt. In der Mitte des Bildes ist vor blauem Hintergrund eine kleine Grafik von Figuren erkennbar, die sich gegenseitig dabei helfen, eine Mauer zu überklettern. Daneben steht rechts vor blauem Grund: "Startup-Förderung: Das Potenzial der Vielen heben Positionspapier d-64.org"

Das Potenzial der Vielen heben: Förderlücken in der Startup-Förderung schließen

Unter Mitarbeit von D64-Expert:innen aus Wirtschaft und Forschung hat die AG Startup-Förderung von D64 ein neues Positionspapier erarbeitet. Es beschäftigt sich mit der deutschen Gründer- und Gründungsförderungslandschaft und zeigt Lücken und Lösungsvorschläge auf. Ausgangslage ist dabei die Startup-Strategie der Bundesregierung, die im Juli 2022 beschlossen wurde. In drei Abschnitten befasst sich das Positionspapier mit den Themen „Förderung nicht-akademischer Gründungen von Startups“, „Sozialer Aufstieg durch Gründung“ und mit „Gründungen von Menschen mit Migrationsgeschichte fördern“.

Das Positionspapier als PDF

 

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23. November 2022 • Autor johann • Kategorie Positionen, Startups
Gruppenbild der Teilnehmenden der Superklausur 2022

D64 Superklausur 2022 – So war die #d64klassenfahrt

Vom 4. bis zum 6. November trafen sich über 100 D64-Mitglieder drei Tage lang im Bildungszentrum Erkner bei Berlin. Denn jedes Jahr findet die D64-Superklausur statt, eine mehrtägige Mitgliedertagung mit Barcamp und Mitgliederversammlung, bei der die Mitglieder die inhaltlichen Grundlagen für die Vereinsarbeit des nächsten Jahres legen. Dass die Mitglieder, wie schon bei der Superklausur 2021 in Walsrode, alle gemeinsam an einem Ort untergebracht sind, erzeugt eine besondere Atmosphäre. Auf der #d64klassenfahrt feiern wir unsere Erfolge und schmieden neue Pläne.

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10. November 2022 • Autor ulrich • Kategorie Allgemein
Ein Gruppenfoto von Erik Tuchtfeld, Anne Schwarz, Ralf Jäger, Lena M. Stork, Bendix Sältz, Philipp Marten, Verena Holtz, Monika Ilves

D64 wählt neuen Vorstand

Berlin, 08.11.2022: Am 5. November 2022 wählten über 100 Mitglieder des progressiven, digitalpolitischen Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V. auf einer Mitgliederversammlung in Erkner den Juristen Erik Tuchtfeld und die Kommunikationsexpertin Anne Schwarz zu den neuen D64 Co-Vorsitzenden. Anne Schwarz und Erik Tuchtfeld folgen auf Marina Weisband und Henning Tillmann, die sich nicht erneut zur Wahl stellten. Im neuen Vorstand sind zudem Schatzmeister Ralf Jäger sowie als Beisitzer:innen Anna Lob, Bendix Sältz, Lena M. Stork, Monika Ilves, Philipp Marten und Verena Holtz.

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8. November 2022 • Autor ulrich • Kategorie Pressemitteilung
Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund: "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten beiden Dritteln steht vor hellblauem Grund: "Digitale Souveränität und Zivilgesellschaft. Blogpost. d-64.org"

Digitale Souveränität gelingt nur mit der Zivilgesellschaft

Die Ausgangslage

Durch Corona, die immer stärker wankende europäische Ordnung und das globale Erstarken autoritärer Strukturen haben unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erstmals seit vielen Jahren deutlich zu Spüren bekommen, wie abhängig wir in der globalisierten Welt geworden sind. Diese Abhängigkeit betrifft auch den digitalen Bereich, wie der kürzlich veröffentlichte Digital Dependence Index (DDI) mahnend festhielt. Bei einer vergleichenden Analyse von 23 Staaten in Bezug auf Abhängigkeiten im Handel von Internet-Kommunkations-Technologien, Lieferketten und Informationsinfrastruktur weist Deutschland eine große Abhängigkeit in den Kategorien Hardware und Software auf. Weiterlesen

2. November 2022 • Autor ulrich • Kategorie Allgemein
Sharepic von D64. Im linken Drittel steht vor weißem Grund "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt". In den rechten zwei Dritteln steht vor einem Bild mit Europa-Fahnen auf blauem Grund "DSA: Verhaltenskodex statt Grundgesetz für das digitale Zeitalter. Blogpost. d-64.org"

Der Digital Services Act – Die Arbeit kann beginnen

Ein Grundgesetz für das Internet – so wurde der Digital Services Act (DSA) angekündigt. Heute, am 27. Oktober 2022, wurde das Papier im offiziellen Journal der EU veröffentlicht. Damit wird der DSA noch diesen Herbst in Kraft treten und ab Anfang 2024 anwendbar sein – mit Ausnahme einiger Bestimmungen für „very large online platforms“ (VLOPs), für die das Gesetz schon im Frühjahr 2023 greifen wird. Wir begrüßen, dass es mit dem DSA nun einen europäischen Rechtsrahmen gibt, der den Flickenteppich nationaler Regulierungsinitiativen beendet und die E-Commerce–Richtlinie für die Realitäten unserer Zeit anpasst. Doch kann der DSA den Anspruch eines „Internet-Grundgesetzes“ erfüllen?

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27. Oktober 2022 • Autor ulrich • Kategorie Gesellschaft, Plattformen, Positionen

D64 mahnt die Ampelkoalition und Nancy Faeser: Strafverfolgung im Internet auch ohne permanente Verletzung von Grundrechten möglich

Berlin, 20.09.2022: Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 20. September 2022 erneut die Rechte von Bürger:innen gegen anlasslose Überwachung stärkt. Als Teil der Zivilgesellschaft setzt sich D64 seit mehr als zehn Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die im Urteil genannten möglichen Ausnahmen dürfen in Deutschland nicht zur Regel werden.

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20. September 2022 • Autor johann • Kategorie Allgemein, Datenschutz, Pressemitteilung