D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der Europäischen Union ein.
Am 10. Mai 2022 fand in der Weltwirtschaft in Berlin der Frühjahrsempfang von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt statt. Thema des Abends war der Umgang mit Hass und Desinformation im Netz. Dazu diskutierten die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, die Jounalistin Ingrid Brodnig und Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Bundes-CIO. Unter den mehr als 350 Gästen vor Ort waren MdBs aller demokratischer Parteien, Journalist:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Branchen-Expert:innen aus ganz Deutschland.
Wir freuen uns – D64 geht wieder mit der Veranstaltungsreihe Footprints an den Start!
In unserer ersten Veranstaltung nach Corona sind wir am Freitag, 29.04. ab 18.00 Uhr im Superrr Lab (Oranienstraße 58a, 10969 Berlin) zu Gast. Dort werden uns gleich zwei Expertinnen für die digitale Gesellschaft, Lea Gimpel und Julia Kloiber, von ihrem Werdegang und ihrer Arbeit berichten. Wo sehen sie Herausforderungen in der Digitalbranche? Welche Themen treiben sie um? Wie blicken sie auf das Thema Diversity? Zur Anmeldung geht es hier.
Nach nun zwei Jahren Pandemie und Online-Veranstaltungen freuen wir uns riesig euch dieses Jahr zu unserem traditionellen Frühjahrsempfang (bisher Neujahrsempfang) einladen zu können!
Wann? 10. Mai 2022 ab 18:30 Uhr
Wo? Weltwirtschaft Berlin (John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin)
Thematisch widmen wir uns an dem Abend dem leider drängenden Thema Hass und Propaganda im Netz. D64 hat letzten Sommer einen Vorschlag unterbreitet – der von der Ampel-Koalition in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde – gegen Hasskriminalität vorzugehen: die Login-Falle. Doch es soll nicht nur um diesen Vorschlag und seine Umsetzung gehen. Wir möchten mit prominenten Gästen das Spannungsfeld zwischen politischen, gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Herausforderungen diskutieren.
Für die Podiumsdiskussion beim Frühjahrsempfang freuen wir uns auf (alle bestätigt):
Im Anschluss findet ein Get-Together mit Snacks und Drinks statt.
Foto/Video-Hinweis: Im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit machen wir Bilder und Videoaufnahmen von der Veranstaltung, die wir auf unserem Webauftritt, in Newslettern und in Social Media Kanälen (Twitter, Facebook, etc.) veröffentlichen.
D64-Mitglieder melden sich bitte über die Veranstaltung im Vereinsheim an.
Unsere Neujahrsempfänge haben Tradition und wir freuen uns mit der Veranstaltung einen vertrauensvollen Rahmen zum Austausch über Digitalpolitik und zum Vernetzen zu bieten. Im vergangenen Jahr musste der Neujahrsempfang auf Grund der Corona-Pandemie leider ausfallen. In diesem Jahr gibt es aus gleichem Grund einen Frühjahrsempfang statt eines Neujahrsempfangs, um die Möglichkeit zu haben einen großen Teil der Veranstaltung draußen durchführen zu können.
Hier ein paar Eindrücke von unseren letzten zwei Neujahrsempfängen: 2019, 2020, Video 2020.
Letzte Woche Dienstag, am 22. März 2022, hat die Bundesregierung den aktuellen Haushaltsentwurf vorgestellt. Dieser umfasst rund 450 Milliarden Euro, nicht berücksichtigt werden jedoch die bereits angekündigte Open Source Projekte Sovereign Tech Fund und das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). In einem offenen Brief an die Regierungsfraktionen fordert D64 gemeinsam mit anderen Organisationen finanzielle Mittel für diese Projekte bereitzustellen, denn Open Source ist ein wichtiger Baustein für die digitale Souveränität.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat und stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, welches nun dem Terror des Krieges ausgesetzt ist. Es ist schwer, Worte zu finden, die unserem Entsetzen und unserer Wut gegen die russische Aggression Ausdruck verleihen können. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, härteste Sanktionen zu ergreifen. Im Angesicht der Eroberung eines freien, demokratischen Staates sind die bestehenden Möglichkeiten jetzt vollständig auszuschöpfen.
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die von Facebook verordnete Klarnamenpflicht – zumindest nach alter Rechtslage – als rechtswidrig einzustufen. Anonymität im Internet ist für viele die Voraussetzung für freie Meinungsäußerung. Nur im Einzelfall, dann wenn rechtswidrige Inhalte gepostet werden, muss effektive Strafverfolgung möglich sein. Das von D64 entwickelte und im Koalitionsvertrag verankerte Instrument der Login-Falle muss dafür nun schnellstmöglich eingeführt werden.
Mit Beginn von 2022 wünschen wir allen Mitgliedern, Unterstützer:innen und digitalpolitisch Interessierten einen guten Start ins neue Jahr und vor allem gute Gesundheit! Wir sind hochmotiviert und wollen in 2022 als Verein einen gewaltigen Sprung wagen. Bevor wir uns voller Tatendrang ins neue Jahr stürzen, machen wir noch einen kurzen Schulterblick und lassen das ereignisreiche Jahr 2021 Revue passieren!
Im September fand die Bundestagswahl statt. Beschäftigt hat uns diese richtungsweisende Wahl jedoch das gesamte Jahr. Im Mai haben wir die Parteien dazu aufgefordert eine Selbstverpflichtung für einen fairen digitalen Wahlkampf zu unterzeichnen. Mit unserem Code of Conduct für digitales Campaigning haben wir eine Grundlage dafür präsentiert. Einige Parteien sind dem Ruf der Zivilgesellschaft gefolgt und haben einige unserer Punkte übernommen. Unser Code of Conduct soll jedoch nur eine kurzfristige Lösung darstellen. Wir wünschen uns stattdessen eine gesetzliche Regelung, die die vollständige Transparenz von digitaler Kampagnenarbeit sicherstellt.
Die künftige Bundesregierung bestehend aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Bereich der Online-Strafverfolgung schlagen die Parteien teilweise neue Wege ein und nehmen dennoch unnötigen Ballast mit. Statt der pauschalen Datensammlung werden aber vor allem gezielte Maßnahmen eingesetzt. So auch das von D64 erarbeite Konzept der Login-Falle.
„Die Login-Falle ist ein zielgerichtetes Instrument der Strafverfolgung, um Straftaten aufzuklären ohne die Allgemeinheit unter Pauschalverdacht zu stellen“
D64-Co-Vorsitzender Henning Tillmann
Der Bund und neun Bundesländer haben sich zusammengeschlossen und planen die Entwicklung eines sogenannten „souveränen Arbeitsplatzes“, mit dem die Verwaltungen in Deutschland von den Geschäftsmodellen einzelner Konzerne unabhängig werden sollen. Mit dabei sind auf Seiten der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Geplant ist ein Arbeitsplatz, der Open-Source-Lösungen für die Basisaufgaben Produktivität, Kollaboration und Kommunikation anbietet.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt freut sich über diese Ankündigung. Sie unterscheidet sich von den üblichen Sonntagsreden zum Thema Open Source und strebt konkrete Lösungen für konkrete Herausforderungen an.
„Es wird Zeit, dass die Verwaltung konkret daran arbeitet, unabhängiger zu werden“,
so Anne Schwarz, Vorstandsmitglied D64.
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