Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich selbst zu einem großen Hotspot. Die Begründung der Ministerin ist eine Farce, sie übergeht Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes. Das darf juristisch keinen Bestand haben. Mein Kommentar jetzt auf :
Pinned Tweet
Follow
Aufmerken | Benjamin Stibi
@aufmerken
Aufmerken | Benjamin Stibi’s Tweets
„Damit ignoriert das Gericht, dass alle Erkenntnisse der letzten Monate darauf hindeuten, dass auch bei den Auffrischungsimpfungen die Impfeffektivität Monat für Monat abnehmen wird.“ via
Quote Tweet
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht war vorhersehbar. Karlsruhe bleibt lauterbachesk im pandemischen Panikmodus. Das Timing der Veröffentlichung wirft jedoch Fragen auf. Meine Einordnung auf @welt:
welt.de/debatte/kommen
2
7
25
Da gerade wieder Art. 20 Abs. 4 GG („Widerstandsrecht“) die Runde macht 👇
Quote Tweet
Der Begriff #Widerstandsrecht wird gerade im Kontext sog #Hygienedemos falsch verwendet. Trotz Verletzungen von #Grundrechte liegt momentan keine Widerstandslage vor. Links-/rechtsradikale Ziele wären zudem nicht von Art. 20 IV #GG erfasst.
#muc1605
#COVID19
#grundgesetz
2
1
2
Wie lässt sich der heutige Beschluss des BVerfG im Wesentlichen zusammenfassen und was bedeutet es für die Zukunft? Kurzer Thread 👇
6
34
75
Show this thread
Gewagte Aussage von angesichts der Impfeffektivitätsstatistiken des RKI und dieser Hochrechnung, wonach durch die Pflege-Impfpflicht ein Versorgungsdefizit von rund 15 % droht: mta-dialog.de/artikel/einric
Quote Tweet
Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen. trib.al/TXsftSP
5
5
70
Stimme seiner Wertung nicht zu, aber Prof. Mayer fasst den Beschluss übersichtlich und treffend zusammen:
Quote Tweet
Richtige & überzeugende Entscheidung: Impfpflichten sind bei guten Gründen mit GG vereinbar, weiter polit. Spielraum. Senatsentscheidung (8, nicht nur 3 wie bei KammerE) setzt BVerfG Linie aus der BundesnotbremseE fort. Maßstäbe dürften auf allg. Impfpflicht übertragbar sein. 1/n twitter.com/BVerfG/status/…
Show this thread
4
3
16
Topics to follow
Sign up to get Tweets about the Topics you follow in your Home timeline.
Carousel
Wolfgang Kubicki legt eine Kehrtwende hin und kritisiert die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: Die angeführten Ausbruchszahlen in Pflegeheimen nach Inkrafttreten der Impfpflicht würden belegen, dass diese ihren Zweck offensichtlich nicht erfüllt.
54
202
990
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht war vorhersehbar. Karlsruhe bleibt lauterbachesk im pandemischen Panikmodus. Das Timing der Veröffentlichung wirft jedoch Fragen auf. Meine Einordnung auf :
40
159
764
Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht durch! Wieso die Begründung irritieren sollte. Ein Thread:
(1/7)
67
1,622
3,161
Show this thread
Das hat sich in |s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6
92
455
1,596
Show this thread
Was ich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pflege-#Impfpflicht halte, könnt ihr später wieder auf lesen. ✍️
19
56
664
Followerpower: Im Juni 2017 stimmte der Bundestag für die Ehe für Alle. Anlässlich des fünften Jahrestages suche ich für ein Porträt eine traditionelle Kleinfamilie, die durch die Öffnung zerstört wurde. Interviewtermine einzeln möglich. Gerne RT.
489
502
3,768
Interessant, was hier sagt: Man würde sich wünschen, dass „mit Rückendeckung der Politik“ Evaluation der Corona-Maßnahmen vorgelegt werden würde. Lieber , wer aus Ihrer Gruppe will nicht evaluieren? 🧐 //
zdf.de/nachrichten/zd
Quote Tweet
ZDF-@morgenmagazin berichtet gerade darüber, wie @Karl_Lauterbach die Evaluierung der Corona-Maßnahmen zu blockieren versucht. @hendrikstreeck sagt im Interview, man könne Auftrag erfüllen. Minister weist Vorwürfe im Studio zurück, verweist auf Wünsche von @StefanHuster.
17
170
893
1. #BVerfG zur #Corona-Impfpfilcht. Ein Gericht ohne Zivilcourage.
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent
34
204
1,160
Show this thread
#BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) bverfg.de/DE/bvg22-042
412
556
Lauterbach bewertet im die Arbeit des gesetzlich einberufenen Sachverständigenausschusses mit von Regierung und Parlament gewählten Mitgliedern also als weniger wichtig als die des informellen Expertenrats, dessen Mitglieder von der Regierung bestimmt wurden. 🧐
6
26
140
Show this thread
Quote Tweet
375 Euro Strafe plus Prozess für Rentnerehepaar, das beim Bäcker den Kontaktbogen nicht korrekt ausgefüllt hat. Was ist das? Hartleibig? Korinthenkackermäßig, bürokratenfurzig, übereifrig oder einfach nur deutsch? #coronastrafenzurückerstatten welt.de/debatte/kommen
18
77
542
Selten so viel Unsinn gehört und gelesen wie während der Recherchen zur anstehenden Weltgesundheitsversammlung.
115
322
2,684
ZDF- berichtet gerade darüber, wie die Evaluierung der Corona-Maßnahmen zu blockieren versucht. sagt im Interview, man könne Auftrag erfüllen. Minister weist Vorwürfe im Studio zurück, verweist auf Wünsche von .
170
780
3,278
FDP-Gesundheitsexpertin sagt: "Die
Delegitimierung und Diffamierung kritischer Medien halte ich grundsätzlich für falsch. Es wäre gut, wenn Prof. sich auf Twitter mäßigen und auf seine Arbeit im Sachverständigenausschuss konzentrieren würde."
20
133
1,211
Show this thread
Zweifel an Fähigkeit von , Corona-Evaluierungskommission zu leiten, wächst. :
„Wer kritische Journalisten als ‚Totengräber der Demokratie’ bezeichnet und Desinteresse am Vorsitz dieses wichtigen Gremiums so offen bekundet, lässt keine Fragen offen.“
Quote Tweet
alles sei korrupt, verlogen und Betrug. Mit diesem Geschäftsmodell sind sie die wahren Totengräber einer freiheitlichen Demokratie. Das müssen sie und ihre Mitstreiter mit ihrem Gewissen ausmachen. Allen anderen wünsche ich hier weiter viel Vergnügen.
Show this thread
33
356
1,752
Show this thread
Immer wieder interessant zu sehen, wie das Ausland auf einen blickt:
2
3
20
Wann steigt (CSU) endlich ab vom toten Pferd namens #Impfpflicht? Der Bundestag hat es abgelehnt und in der Altersgruppe Ü60 sind laut RKI ohnehin bereits 96% immunisiert!
254
461
2,451
Während die Bundesnotbremse-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ursprünglich noch gelobt hatte, hält er sie im Grundrechte-Report 2022 nun für „brandgefährlich“:
3
16
75
Erneut ein (er von vielen) #Ausschuss #Gesundheit #Bundestag , an dem der #Bundesgesundheitsminister trotz eigenem Tagesordnungspunkt (Corona-Lage) nicht erscheint. Mittlerweile leider nicht die Ausnahme, sondern die Regel 🤷♂️. #WoistKarl?
440
830
2,707
🥳 200.000! 🥳
Digital-Abos im April 2022 von Medien, die sich der IVW-Prüfung unterziehen:
von hohem Niveau aus +30% gegenüber Vorjahr.
49
22
164
Wie kann eigentlich am Donnerstag beim #BVerfG bereits über die einrichtungsbezogene Impfpflicht entschieden werden, während die Entscheidung über die Masernimpfpflicht, die Ende 2019 beschlossen wurde, noch aussteht?
89
395
2,066
Und wieder hielt das Bundesverfassungsgericht anscheinend eine mündliche Verhandlung für unnötig... anders als das Bundesverwaltungsgericht, das bzgl. der Impf(duldungs)pflicht für Soldaten ein bis zwei weitere Verhandlungstage angesetzt hat.
Quote Tweet
Schon übermorgen wird das @BVerfG seine abschließende Entscheidung zur #einrichtungsbezogeneImpfpflicht verkünden. Mir ist bang. Obwohl der Pflicht schon mangels relevantem Fremdschutz die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn geschrieben steht.
handelsblatt.com/dpa/wirtschaft
Show this thread
34
145
770
Diese Heuchelei (auch von großen Unternehmen und Sponsoren der WM) finde ich tatsächlich problematisch
Quote Tweet
Die Mannschaft stellt sich so knallhart queer, dass sie in einem Land Weltmeister werden will, in dem Schwule verboten sind. twitter.com/DFB_Team/statu…
2
1
84
« Wichtig ist aber auch: “Satire ist kein Journalismus.“ Denn: Den satirischen Beiträgen fehle es etwa an Ausgewogenheit. »
deutschlandfunkkultur.de/boehmermann-kl
Das sollte man immer im Hinterkopf haben, wenn man , oder schaut.
2
2
38
„Das Verbot vom Tempolimit“: Was ist das für eine verquere begriffliche Umkehrung der Funktionslogik eines freiheitlichen Verfassungsstaates? Freiheitseinschränkungen müssen begründet und gerechtfertigt werden, nicht die Existenz von Freiheit.
Quote Tweet
Es wäre eine sehr logische & erwachsene Konsequenz der #nrwwahl2022, das Verbot vom Tempolimit zu kippen.
Der Krieg dauert nun 12 Wochen an, die Klimakrise eskaliert sowieso. Jeden weiteren Tag ohne Tempolimit macht sich die FPD & im weiteren Sinne die Bundesregierung lächerlich.
Show this thread
14
14
258
Hier können Frauen lange suchen
Aufwändige Recherche von für zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen mit einigen verfassungsrechtlichen Einsprengseln.
1
16
58
Hörenswert, unbedingt einschalten!
Quote Tweet
Volker Pietzsch von @AntenneMainz hat mich zum Sonntagstalk (morgen 9-12) eingeladen, ich war nicht ganz unaufgeregt, da wir nicht nur über Recht, Gesellschaft & #Corona sprachen, sondern auch über Persönliches.
ANTENNE MAINZ UKW 106,6 - 97,1 - 94,1
& antenne-mainz.de
1
32
Es scheint vielen nicht bewusst zu sein, aber dass sie bei dem schönen Wetter nun wieder auf Volksfeste & in Biergärten rennen und mit all ihren Freunden grillen können, haben sie kritischem Journalismus, mutigen Klägern & einigen durchsetzungsfähigen FDP-Politikern zu verdanken.
271
383
2,552
