Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert uns. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat und stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, welches nun dem Terror des Krieges ausgesetzt ist. Es ist schwer, Worte zu finden, die unserem Entsetzen und unserer Wut gegen die russische Aggression Ausdruck verleihen können. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, härteste Sanktionen zu ergreifen. Im Angesicht der Eroberung eines freien, demokratischen Staates sind die bestehenden Möglichkeiten jetzt vollständig auszuschöpfen.

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Mit Beginn von 2022 wünschen wir allen Mitgliedern, Unterstützer:innen und digitalpolitisch Interessierten einen guten Start ins neue Jahr und vor allem gute Gesundheit! Wir sind hochmotiviert und wollen in 2022 als Verein einen gewaltigen Sprung wagen. Bevor wir uns voller Tatendrang ins neue Jahr stürzen, machen wir noch einen kurzen Schulterblick und lassen das ereignisreiche Jahr 2021 Revue passieren!

Bundestagswahl 2021

Im September fand die Bundestagswahl statt. Beschäftigt hat uns diese richtungsweisende Wahl jedoch das gesamte Jahr. Im Mai haben wir die Parteien dazu aufgefordert eine Selbstverpflichtung für einen fairen digitalen Wahlkampf zu unterzeichnen. Mit unserem Code of Conduct für digitales Campaigning haben wir eine Grundlage dafür präsentiert. Einige Parteien sind dem Ruf der Zivilgesellschaft gefolgt und haben einige unserer Punkte übernommen. Unser Code of Conduct soll jedoch nur eine kurzfristige Lösung darstellen. Wir wünschen uns stattdessen eine gesetzliche Regelung, die die vollständige Transparenz von digitaler Kampagnenarbeit sicherstellt.

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Die künftige Bundesregierung bestehend aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Bereich der Online-Strafverfolgung schlagen die Parteien teilweise neue Wege ein und nehmen dennoch unnötigen Ballast mit. Statt der pauschalen Datensammlung werden aber vor allem gezielte Maßnahmen eingesetzt. So auch das von D64 erarbeite Konzept der Login-Falle.

„Die Login-Falle ist ein zielgerichtetes Instrument der Strafverfolgung, um Straftaten aufzuklären ohne die Allgemeinheit unter Pauschalverdacht zu stellen“
D64-Co-Vorsitzender Henning Tillmann

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Wir schrieben das Jahr 2011. Es regnete und unter dem Vordach von Clärchens Ballhaus wurde der Grundstein von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gelegt. Was anschließend als Mailingliste startete ist nicht mehr vergleichbar mit dem D64, wie wir es heute kennen: gut 700 Mitglieder, die sich über ein eigenes digitales Vereinsheim organisieren und so viel Gestaltungskraft, wie sie sich die Gründungsmitglieder nur erträumen konnten. Doch wie sah er aus, dieser Weg von einer Mailingliste zu einem der einflussreichsten digitalpolitischen Vereine in zehn Jahren aus? Was waren die Höhen und Tiefen, was waren die Schlüsselmomente für D64? Ein Rückblick auf zehn Jahre Einsatz für progressive Digitalpolitik und zehn Jahre Entwicklung von D64:

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Ein Walkthrough mit Einordnungen – Teil II

In diesem zweiten Blogpost zum Digital Services Act (DSA) setzen wir uns mit einem der Kernstücke des DSA auseinander: den neuen Sorgfaltspflichten, die insbesondere Online- Plattformen auferlegt werden sollen. Was ist das Problem, dem damit begegnet werden soll? In der “Offline-Öffentlichkeit”, haben staatliche Akteure, wie z.B. die Polizei, einfachen Zugang zu öffentlichen Räumen haben, um Gesetze durchzusetzen. Anders im Internet: Hier sind Staaten oft auf die Mitarbeit von Online-Plattformen angewiesen, um gegen illegale Inhalte und Handlungen im Netz vorzugehen

Bevor wir weitermachen, ein kurzer Einschub – was genau sind Online-Plattformen laut dem DSA, und was unterscheidet sie von Hosting-Diensteanbietern? Hosting-Diensteanbieter sind Unternehmen, die Inhalte dauerhaft im Auftrag einer Person speichern, wie zum Beispiel Cloudspeicher. Im Vergleich dazu definiert der DSA Online-Plattformen als Hosting-Diensteanbieter, die im Auftrag ihrer Nutzer:innen Informationen nicht nur speichern, sondern auch öffentlich verbreiten (Artikel 2(h) DSA). Online-Plattformen sind also eine besondere Form von Hosting-Anbietern. Soziale Netzwerke sind demnach sowohl Hosting-Anbieter als auch Online-Plattform und müssten, nach dem Regelungsmodell des DSA, deshalb mehr Verantwortung übernehmen, da sie Inhalte auch für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Diese Mitarbeit von Plattformen, wie zum Beispiel sozialen Netzwerken, beim Umgang mit illegalen Inhalten führt dazu, dass Plattformen zunehmend hoheitliche Aufgaben übernehmen, indem sie Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit überprüfen und dementsprechend sanktionieren. Da Plattformen für nicht entfernte illegale Inhalte haftbar gemacht werden können, ist der Anreiz für sie grundsätzlich größer, Inhalte im Zweifel zu löschen und nicht online zu lassen. Diese Moderation von Inhalten (content moderation) birgt grundlegende Risiken für die Meinungsfreiheit und für den öffentlichen, demokratischen Diskurs, der teilweise der Kontrolle durch private Plattformanbieter unterliegt.

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