P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 16.1.2020

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

• Digitalcourage hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. • Fotos der Einreichung sind ab jetzt online. • Karlsruhe könnte ein Grundsatzurteil zu Telekommunikationsüberwachung fällen.

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Telekommunikationsüberwachung.
• Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Digitalcourage e.V. reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Diskurskritik von Digitalcourage: Mit der Kampagne „Schluss mit dem Sicherheitstheater!“ kritisiert Digitalcourage, dass Politikerinnen und Politiker Überwachungsgesetze mit „Sicherheit“ begründen.

Auf der #unteilbar-Demonstration am 24.8.2019 in Dresden betonte Digitalcourage in einer Rede die Bedeutung von Grundrechten als Abwehrrechte gegen Überwachung.

Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird.

Der Dokumentarfilm FACE_IT! hinterfragt die Überwachung durch digitale Gesichtserkennung. Zu Wort kommen Datenschützer, Künstler, ein Medienrebell, eine Kunsthistorikerin und die Staatsministerin für Digitalisierung.

Digitalcourage betreibt ab sofort ein datenschutzfreundliches Online-Tool für Terminplanung und Umfragen.

Ab sofort ist die erweiterte Auflage des Jugend- und Kinderlexikons „#Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten“ online und im Buchhandel erhältlich.

Die Firma Ancestry hat einen BigBrotherAward erhalten weil sie mit Gendaten Geschäfte macht. Ein Autor bezeichnet das als Fakenews. Juror Thilo Weichert widerspricht ausführlich.

Am Dienstag, 4. Juni werden zwölf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in neun EU-Ländern gleichzeitig bei Datenschutzbehörden Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung einreichen. Koordiniert wird die Beschwerdewelle von Civil Liberties Union for Europe (Liberties).

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

Im niederländischen Parlament erklärte der PR-Chef von Facebook Niederlande, dass Facebook für 27 EU-Länder so eingerichtet worden sei, dass politische Werbung nur im eigenen Land möglich ist. Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom hat jetzt das Gegenteil belegt und online dokumentiert.

The German digital rights NGO Digitalcourage and its partners will reveal this year's German BigBrotherAwards awardees on 8 June 2019 at Bielefeld Theatre. Live stream with English interpretation: https://bigbrotherawards.de/stream

· Verleihung der BigBrotherAwards am Samstag, 8.6.2019 in Bielefeld · Pressekonferenz vorab am Dienstag, 4.6.2019 · Livestream der BigBrotherAwards (deutsch und englische Simultanübersetzung) · Selbstorganisierte öffentliche Livestreams bundesweit

Mit dem Online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.