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Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

Vom 6. bis 8. Mai 2019 findet die nächste re:publica statt, Europas größter Konferenz zu dem Themenkomplex Internet und Gesellschaft. Unsere Redaktion ist wieder mit einem Stand vertreten, wo wir für Eure Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Außerdem finden sich Teile unserer Redaktion im Programm wieder. Hier ist ein Überblick.

Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

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Aktuelle Artikel

Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.

Die Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ ist einer von 28 Nominierten für den Grimme Online Award 2019. Neben acht von einer Jury ausgewählten Preisträgern wird auch ein Preis auf Basis eines Online-Votings vergeben.

Der ehemalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (Archivbild)

Mit einem „Strategiepapier digitale Souveränität“ mischte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 2017 die Debatte um Datenschutz und Dateneigentum auf. Von Anfang an bestand der Verdacht, der Vorstoß gehe auf Wünsche der Autoindustrie zurück. Das Ministerium kann dazu keine Auskunft geben: Aufzeichnungen gebe es nicht und der zuständige Mitarbeiter habe einen neuen Arbeitgeber.

Wer über Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche Bußgelder von Datenschutzbehörden. Ein sächsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem „zweifelhaften Urteil“ und potenziellen Nachahmern.

Seit 2011 bringen Tim Pritlove und Linus Neumann beinahe Woche für Woche die netzpolitische Zusammenfassung auf die Ohren. Jetzt steht die 300. Sendung an, die mit einer Live-Show gefeiert wird. Wir möchten gratulieren!

Eine zeitgemäße, öffentlich-rechtliche Medienplattform sollte jenseits der bestehenden Rundfunkanstalten etwa Inhalte kuratieren, Algorithmen entwickeln und Innovationen fördern. Ein gemeinsam mit Christoph Bieber und Jörg Müller-Lietzkow verfasstes Impulspapier skizziert die Eckpunkte einer Internetintendanz.

Sollte die öffentliche Verwaltung trotz Datenschutzbedenken mit Microsoft-Produkten arbeiten? Nach Überprüfungen durch europäische Datenschutzbehörden will sich auch die deutsche Aufsicht positionieren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht hingegen keinen weiteren Handlungsbedarf.

Schatten von Menschen in einem Ankerzentrum

Adieu Faxgerät: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge experimentiert mit der Blockchain und will testen, ob mit der hippen Technologie Asylprozesse zuverlässiger und effizienter werden können. Bevor das Amt damit seine Probleme angehen kann, schafft es sich allerdings erst einmal neue.

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Was vom Tage übrig blieb

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Autospiegel und verschwommene Landschaft

Wer vorausschauend fährt, bekommt einen Bonus. So bewerben immer mehr KfZ-Versicherungen Tarife, bei denen sie die Fahrweise der Kunden überwachen. Wie genau das Fahrverhalten verarbeitet wird und was für den Algorithmus gutes Fahrverhalten ist, geben die Versicherer nicht preis.

Welpenschutz im Überwachungskapitalismus: Großbritannien schlägt vor, Kinder auf Social Media und in Apps strenger zu schützen. Wer unter 18 ist, soll nicht zur Freigabe von Daten genötigt oder manipuliert werden dürfen. Vermessen und überwacht werden Kinder aber nicht nur von Firmen, die aus ihnen Kapital schlagen wollen, sondern auch vor den eigenen Eltern.

Nowhere to hide: To identify and target you on Facebook and Instagram, advertisers constantly share your data with Facebook.

Online shops and marketers routinely share customer data with Facebook to reach them with targeted advertising. Turns out: in many cases this is illegal. A ground-breaking decision by a German Data Protection Authority recently ruled that matching customers’ email addresses with their Facebook accounts requires their explicit consent.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.

Trojaner, Hacking, Denial-of-Service: Was Kriminelle für Angriffe nutzen, soll bald auch der Staat dürfen. Innenminister Seehofer schafft staatliche Befugnisse zur „aktiven Cyber-Abwehr“ – dem digitalen Gegenangriff. Der letzte Baustein soll noch dieses Jahr kommen.

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

Die chinesische Regierung nutzt Videoüberwachung und künstliche Intelligenz für Racial Profiling, um Mitglieder der uigurischen Minderheit im öffentlichen Raum zu erfassen und zu verfolgen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Erstmals ist mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung im Internet angekommen. Umso drängender wird die Frage, wie es um die Gesundheit des Netzes bestellt ist. Nur wenn es offen, frei und dezentral bleibt, könne es weiterhin für positive Veränderung sorgen, heißt es im „Internet Health Report“ der Mozilla Foundation.

Die Deutsche Telekom hält immer noch an StreamOn-Tarifen fest. Die Zero-Rating-Angebote bevorzugen Dienste wie Netflix und verletzen die Netzneutralität. Auf der Haupversammlung appelliert Thomas Lohninger an den Konzern und verspricht, dass sie ihn dort nie wieder sehen müssen – unter einer Bedingung.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.

Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.

The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.

Wissen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Gegen Blockadeaktionen bei den Klimaprotesten in der britischen Hauptstadt zieht die Londoner Polizei die Daumenschrauben an: Sie nahm mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam und veröffentlichte vorübergehend eine Liste von Demonstrant:innen, die mutmaßlich gegen Gesetze verstoßen hätten – samt Geburtsdatum und Wohnort.

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

Flagge der Europäischen Union vor blauem Himmel

Ende Mai sind die Wahlen für ein neues Parlament der Europäischen Union. Wer noch nicht durchsieht, wo die Parteien netzpolitisch stehen, kann sich am Dienstag Abend informieren: Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft diskutieren Vertreter:innen von CDU, SPD, FDP, Linken, Grünen und Piraten.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

Der Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beinhaltet eine ganze Reihe neuer Straftaten und Strafverschärfungen – von digitalem Hausfriedensbruch, Darknet-Kriminalisierung bis hin zu Staatstrojanern gegen Hacker. Das hat mit defensiver IT-Sicherheitspolitik nichts mehr zu tun.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler.

Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.

Zwei Typen, die sich wie schüchterne Teenies verhalten. So weit, so banal. Wäre da nicht die Jodel-Community, die tagelang die neuesten Entwicklungen zwischen beiden verfolgt und einen der Verknallten mit Ratschlägen versorgt. Eine Rezension über eine Liebesgeschichte, die ohne eine App wohl anders verlaufen wäre.

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