Gewerkschaften und Sozialverbände rufen am Samstag in Berlin zu einer Kundgebung gegen Sozialabbau auf (RBB) Zu der Demonstration unter dem Motto “Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag” würden mindestens 10 000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet, sagte Mitorganisator Pedram Shahyar vom Koordinierungskreis “Attac”. Die Demonstration richte sich vor allem gegen die Gesundheitsreform und die Arbeitsmarktreformen […]
Monat: Oktober 2003
Gedenkstein für Marinus Schöberl enthüllt / Tatbeteiligter frei
Potzlow: 18-Jähriger bleibt frei (BM) Neuruppin — Einer der drei verurteilten Peiniger des ermordeten Schülers Marinus Schöberl bleibt auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls zurückgenommen, sagte gestern ein Sprecher des Landgerichts Neuruppin. 18-Jähriger bleibt frei Beschwerde zurückgezogen (Tagesspiegel) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls für den […]
World Socialist Web Site (WSWS) jagt AntirassistInnen!
Oder: Was geht wirklich in den Köpfen des WSWS vor? In der Nacht zum 16. September fand eine Aktion unbekannter AntirassistInnen gegen die Ausländerbehörde in Frankfurt/Oder statt. U.a. wurden Türen verklebt, Parolen gesprüht und Fenster eingeschlagen. Am Tatort fand die Polizei einen Artikel von der WSWS, der sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auseinandersetzte. Der Brandenburger Verfassungschutz […]
Was geschah wirklich in Frankfurt/Oder?
(WSWS, Ulrich Rippert) Sechs Wochen nachdem der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg einen Anschlag auf die Ausländerbehörde von Frankfurt/Oder zum Anlass nahm, der World Socialist Web Site (WSWS) die Förderung von Gewaltbereitschaft vorzuwerfen und sie in das Umfeld des gewalttätigen “linksextremistischen Spektrums” zu rücken, liegen die wirklichen Ereignisse jener Nacht noch immer weitgehend im Dunkeln. Unbekannte […]
«Als Rentner will ich wieder zurück nach Kamerun»
Afrikaner standen Jugendlichen aus Cottbus und dem OSL-Kreis Rede und Antwort Peters Vater ist Mosambikaner. Gleich nach dem Studium in der DDR musste er in seine Heimat zurück. Seitdem hat Peter keinen Kontakt mehr zu ihm. Jedoch ist dem 19-jährigen Schüler aus Senftenberg ein großes Interesse für Afrika geblieben. Unbedingt wollte er deshalb an dem […]
Revision gegen Potzlow-Urteile
(BM) Neuruppin — Die Staatsanwaltschaft Neuruppin will gegen alle drei Urteile im Potzlow-Prozess Revision einlegen. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass nur ein Angeklagter wegen Mordes verurteilt wurde und dieses Urteil mit achteinhalb Jahren Jugendstrafe unter ihrem Antrag blieb. Korrekturbedarf sehen die Ankläger vor allem im Fall Sebastian F., der zwei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung erhielt, zunächst aber in […]
Potzlow-Prozess: Neuer Zeuge unglaubwürdig
(BM) Neuruppin — Selbst die ansonsten so geduldige Richterin Ria Becher winkte nach einer halben Stunde ab. Der als “letzter Zeuge” im Mordprozess von Potzlow geladene Enrico H. löste bei allen Prozessbeteiligten nur noch Kopfschütteln aus, nachdem er auch auf wiederholtes Nachfragen nicht plausibel erklären konnte, woher er denn von angeblichen Mordplänen des ältesten Angeklagten Marco Sch. gegenüber […]
Urteil im Potzlow-Prozess
Heute wurde im Landgericht Neuruppin das Urteil zum Mord an Marinus verkündet. Die drei Angeklagten Marco Sch., sein Bruder Marcel Sch. und Sebastian F., standen seit Mai gemeinsam vor Gericht. In 24 Prozesstagen wurde versucht, die Geschehnisse des Sommerabends vom 12. Juli zum 13.Juli 2002 zu rekonstruieren und zu erfahren, was dort geschehen ist. […]
Urteil im Potzlow-Prozess
Potzlow-Prozess: Mord ohne Grund Der Potzlow-Prozess gibt noch immer Rätsel auf / Das Urteil wird morgen verkündet (MAZ, Frank Schauka) NEURUPPIN/POTZLOW — In den Urteilen zum Potzlow-Prozess steht die große Jugendkammer des Landgerichts Neuruppin morgen vor der Aufgabe, die Tötung von Marinus Schöberl durch drei Neonazis erklären zu müssen, obwohl sie möglicherweise keinen Grund hatten, den […]
Potzlow-Prozess: Nur ein »Mittäterexzeß«?
Der Richterspruch im Neuruppiner Landgericht überzeugte weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung. Am 24. Oktober wurden nach einer weiteren Woche Verzögerung die Urteile im Mordfall von Potzlow bekanntgegeben (siehe jW vom 25./26.10.). Der 18jährige Haupttäter Marcel Sch. wurde wegen Nötigung in Tateinheit mit mehrfacher schwerer Körperverletzung sowie Mordes an dem 16jährigen Marinus Schöberl nach dem Jugendstrafrecht zu […]