Alternative News & Termine für Brandenburg
POTSDAM Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist nach Informationen des in Berlin erscheinenden “Tagesspiegels” tiefer in den Verrat einer Polizeirazzia verstrickt als er bislang zugegeben hat. Den Hinweis auf die Razzia im Februar des Jahres 2001 habe ein leitender Beamter dem Führer eines V‑Mannes in der rechtsextremen Szene gegeben, woraufhin der Spitzel wiederum einen Neonazi informierte, […]
POTSDAM. Eigentlich wollte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) noch einmal so richtig das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung attackieren. Schönbohm hatte bereits zugesagt, als CDU-Vertreter im Unterausschuss des Bundesrates zu agieren. Doch nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) steht Schönbohm nun nicht mehr für jenen Arbeitskreis zur Verfügung, der im Streit um das Zuwanderungsgesetz die Position der CDU klar […]
Vogt: “Gespenstische Verstrickung” zwischen Staat und rechtsextremer Szene scheint sich immer mehr zu bestätigen / Landesvorsitzender fordert härtere Gangart Zu den neuen Presseberichten über eine noch tiefere Verstrickung des Brandenburger Verfassungsschutzes in die “V‑Mann-Affäre”, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ROLAND VOGT: “Bewahrheiten sich die Presseberichte, wonach nun auch ein leitender Beamter des brandenburgischen […]
POTSDAM Die Potsdamer Ortsgruppe der Rechtshilfe-Organisation Rote Hilfe hat jüngst einen Leitfaden zum Umgang mit der Polizei veröffentlicht. Die achtseitige Broschüre ist von nun an auf der Homepage der Gruppe im PDF-Format herunterzuladen — direkt geht es hier. Inhaltlich werden Hinweise für viele Situationen gegeben, bei denen man mit der Polizei zu tun hat: Identitätsfeststellungen, […]
FÜRSTENWALDE Am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober findet im Alten Rathaus um 19 Uhr ein Jungwählerforum statt. Dort sollen sich die lokalen Parteien vorstellen, die bei der anstehenden Kommunalwahl antreten wollen. Unter anderem wurde die Schillpartei eingeladen, um um die Gunst junger WählerInnen zu werben. Ob auch die NPD vor Ort sein wird ist hingegen […]
Die Rechten wollen am 13. Dezember erst in Hoyerswerda, dann in Cottbus aufmarschieren. Mit dumpfen Parolen gegen die Ost-Erweiterung der Europäischen Union wie «Sachsen bleibt deutsch!» wollen sie offenbar eine Anti-Polen-Stimmung schüren und Sympathisanten gewinnen. Der Hamburger Christian Worch, «Vordenker» und «strategischer Kopf» der deutschen Neonazi-Szene, ist einer der Drahtzieher der Demonstrationen. Er spinnt die […]
Das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Antifaschistischen Front Rathenow wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wurde eingestellt. Im Januar 2003 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermittlungen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Flyer gegen Nazis, die u.a. auch ein Logo mit einem abgebildeten […]
(Frankfurter Antifas) Mit der bundesweiten Ausdehnung der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) oder einfach Schill-Partei nach dem furiosen Wahlerfolg des Rechtspopulisten Ronald Schill bei den Hamburger Senatswahlen Ende 2001 schwappte die rechte Law-and-Order-Partei auch nach Brandenburg. Den Aufbau des hiesigen Landesverbandes übernahmen im wesentlichen der Seelower Buchhalter und Brandenburg-Koordinator Falk Janke sowie der Bernauer Zahnarzt Dr. […]
Ein 17-jähriges Mädchen ist vom Amtsgericht Prenzlau zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten Jugendhaft verurteilt worden, weil sie Zeugen eines fremdenfeindlichen Überfalls bedroht und angegriffen hatte. Nach einem Angriff auf einen Asylbewerber aus Sierra Leone im August 2002 in Prenzlau hatte sie die Zeugen mit den Worten bedroht: “Wenn Du aussagst, bist du tot”. Das Gericht befand das Mädchen […]
(Tagesspiegel) Potsdam. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hat einen ehemaligen Spitzel des Verfassungsschutzes zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil er eine Polizeirazzia verraten hat. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der rechtsextreme V‑Mann Christian K. hatte, wie berichtet, am 6. Februar 2001 von einer für den 17. Februar geplanten Razzia der Potsdamer Polizei erfahren […]
