Nach Informationen des Berlin-Brandenburger Bündnisses “NS-Verherrlichung stoppen” sind die Freisprüche für 12 “Halbe-BlockiererInnen” nun rechtskräftig. Als am 3. März 2007 ca. 100 Menschen mit einer Spontandemonstration versuchten, das nationalsozialistische Heldengedenken zu blockieren, reagierte die Polizei aggressiv. Die DemonstantInnen wurden gewaltsam von der Straße gedrängt und anschließend eingekesselt. 70 von ihnen erhielten Bußgeldbescheide über 125 ?. […]
Monat: Februar 2008
Arbeiterwohlfahrt betreibt Heim nur für Übergangsjahr
Nedlitz — Der Streit um das Asylbewerberheim am Lerchensteig wird immer schärfer geführt – obwohl eine erste Lösung in Sicht ist. So sagte gestern Sozialbeigeordnete Elona Müller den PNN, dass die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (AWO) nun doch bereit sei, ihr Heim am Lerchensteig zunächst nur für ein weiteres Übergangsjahr zu betreiben. Der derzeitige Vertrag der AWO […]
Gleichbleibend hohe rechtsextreme Gewalt
Der Verein “Opferperspektive” veröffentlichte am 26.02.2007 die unveränderte hohen Zahlen im Bezug auf rechtsextreme Gewalt in Brandenburg. Dazu erklärt FLORIAN STELZER, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg: “Es ist erschreckend, dass sich die Zahlen rechtsextremer Gewalt auf hohem Niveau stabilisieren. Besonders bedrückend ist, dass Nazis immer militanter gegen ausländische Gewerbetreibende vorgehen. So gab es mit 6 Brandstiftungen 5 […]
Integration wird machbarer!
Verschiedene Flüchtlingsinitiativen der Stadt Potsdam, darunter die Initiative für Begegnung, die studentische Hausaufgabenhilfe und die Kinderfreizeitgruppe begrüßen die Bereitschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO), eine zunächst einjährige Vertragsverlängerung für den Standort Lerchensteig zu akzeptieren. „Damit wird die Grundlage für integrationspolitische Verbesserungen gelegt. Nun kommt es darauf an, die gewonnene Zeit zu nutzen, um die bestmögliche Unterbringung der bisher weit […]
Kinder verantwortlich für Graffiti-Schmierereien
Kinder sind für Schmierereien verantwortlich, die am Mittwochmorgen an zwei Schulen in Forst prangten. Ein Elfjähriger gab zu, zusammen mit einem Freund (11), der selbst Schüler der Einrichtung in der Frankfurter Straße ist, diese Sachbeschädigungen und auch andere Straftaten im Stadtgebiet Forst begangen zu haben. Weitere Ermittlungen und Befragungen der beiden Tatverdächtigen führten schließlich zur Aufklärung […]
Zahl rechter Gewalttaten bleibt hoch
137 rechts motivierte Angriffe hat der Verein Opferperspektive, in Kooperation mit lokalen Initiativen, für das Jahr 2007 in Brandenburg gezählt. Die Zahl rechter Gewalttaten, die sich erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen noch erhöhen wird, bleibt damit unverändert hoch. 2006 und 2005 waren jeweils 140 Angriffe erfasst worden. Die 2007 erfassten Straftaten richteten sich gegen 233 Personen, weitere 89 Menschen wurden […]
Rechte Übergriffe
Potsdam — Im Jahr 2007 hat es nach Angaben eines Opferverbandes in Brandenburg deutlich mehr Brandstiftungen gegeben, die ausländische Gewerbetreibende betrafen. Es habe sechs solcher Brandstiftungen und fünf Sachbeschädigungen vor allem an Gaststätten und Imbissen gegeben, teilte der Verein Opferperspektive e.V. heute in Potsdam mit. Dazu kämen mehrere unaufgeklärte Straftaten gegen Imbisse, bei denen ein […]
Cottbuser Schüler fühlen sich bedroht
Cottbus. Nach Informationen der RUNDSCHAU fürchten die Schüler einer Cottbuser Schule Übergriffe aus der rechtsradikalen Szene. Bereits vor zwei Wochen soll es das erste Mal zu einer Versammlung einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe auf dem Hof der Schule gekommen sein. Dabei seien Schülern der 11. und 12. Klasse Schläge angedroht und ein Aufmarsch am vergangenen Freitag angekündigt […]
Einstimmig für neuen Jugendklub
Bernau (fos) Einstimmig haben sich der Bernauer Jugend- und der Stadtentwicklungsausschuss für die Errichtung eines Jugendklubs für Schönow und Friedenstal ausgesprochen. Klaus Geißler (Freie Fraktion) hatte den Antrag damit begründet, dass in dem Bereich im Vergleich zu anderen Bernauer Wohngebieten die meisten Jugendlichen wohnen, es seit der Schließung des Jugendklubs “Gurkenwasser” aber keine Möglichkeiten mehr […]
Verfahren gegen Sven Petke eingestellt
Potsdam — Das Bußgeldverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Sven Petke und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam gestern mit. Die Beweislage sei “sehr offen” und die Prozessdauer wäre unabsehbar gewesen, hieß es zur Begründung. Auch angesichts früherer strafrechtlicher Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft auf eine weitere […]