Tita kommt aus Kamerun und ist dort politisch sehr aktiv gewesen und hier ebenfalls sehr aktiv (z.B. Fluechtlingsinitiative Brandenburg, Mitarbeit an oppositionellen Zeitungen). Sein Asylantrag wurde als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt, was totaler Unfug ist. Nun hat er die letzte Chance, Nachfluchtgründe geltend zu machen. Er würde sich sehr freuen, wenn dazu Leute erscheinen. Der Ausgang […]
Monat: Mai 2002
Brandenburg: Mehr Rechte für Verfassungsschutz
Mehr Rechte für Verfassungsschutz Gesetz gegen Terrorismus POTSDAM. Brandenburg will die Bekämpfung des Terrorismus verschärfen. Das am Mittwoch in erster Lesung debattierte Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Künftig könnten zur Aufdeckung terroristischer Strukturen Auskünfte von Kreditinstituten, Telekommunikationsfirmen und Fluggesellschaften eingefordert werden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Auch werde durch das neue Gesetz der […]
Gentechnik-Freilandversuch in Lentzke genemigt
LENTZKE — Der Freilandversuch für gentechnisch veränderte Kartoffeln in Lentzke ist genehmigt — trotz zahlreicher Proteste. Wahrscheinlich sind die gentechnisch veränderten Kartoffeln auch schon ausgesät worden. Ursula Uwer von der Potsdamer Firma Planttech wollte das gestern weder bestätigen noch dementieren und bat um Verständnis: “Wenn ich Ihnen den genauen Termin für die Aussaat verrate, stehen […]
Naziübergriffe in Premnitz
Nach einer relativen Ruhephase kam es in der westhavel- ländischen Kleinstadt Premnitz erneut zu Übergriffe durch einschlägig wegen Gewaltdelikte bekannte Rechtsextremisten. Der erste Übergriff ereignete sich bereits am Himmelfahrtstag, dem sogenannten ?Herrentag?. Gegen 11.50 Uhr wurde ein 20 Jähriger vor seiner elterlichen Wohnung von ungefähr 15 bekannten Rechtsextremisten angegriffen. Dabei trat der Tatbeteiligte Dennis S. […]
Stolpe stellt sich hinter Ausländerbeauftragte
Stolpe stellt sich hinter Ausländerbeauftragte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und die SPD-Landtagsfraktion fordern ein Ende der Diskussion um das Amt der Ausländerbeauftragten. “Eine Abschaffung der Ausländerbeauftragten kommt für uns nicht in Frage”, sagte Stolpe am Dienstag in Potsdam. Sie leiste eine unverzichtbare Arbeit zur Förderung der Integration von ausländischen Mitbürgern und gegenseitiger Toleranz. SPD-Fraktionschef Gunter […]
Rassistischer Mord in Wittstock: Spenden für das Begräbnis von Kajrat B.
Am 23.5.02 erlag Kajrat B. (24 Jahre), der erst im November 01 mit seiner Familie aus Kasachstan nach Deutschland umgesiedelt war, nach fast dreiwöchigem Aufenthalt auf der Intensivstation seinen schweren inneren Verletzungen. Mindestens drei Jugendliche hatten ihn und seinen russlanddeutschen Freund am Morgen des 4. Mai vor einer Disko in Wittstock angegriffen. Kajrat war ein schwerer Feldstein […]
“Die €päische Harmonisierung des Asylrechts”
Seminar des Brandenburger Flüchtlingsrats Flüchtlingsrat Eisenhartstr. 13, 14469 Potsdam 28.–29.6.2002 Start am Freitag 15 Uhr, Ende am Samstag gegen 15 Uhr In zwei Jahren wird die erste Etappe der gemeinschaftlichen Regelung der Asylpolitik in der €päischen Union erreicht sein. Für Deutschland und gerade auch Brandenburg spielt zudem die baldige Osterweiterung der EUeine entscheidende Rolle — Deutschland […]
CDU für Einsparung der Ausländerbeauftragten
(Berliner Zeitung) Die CDU stellt das Amt der Ausländerbeauftragten in Frage. Generalsekretär Thomas Lunacek nannte einen Vorstoß der Jungen Union (JU) vom Wochenende, das Amt abzuschaffen, einen “interessanten Diskussionsbeitrag”. Es gebe “viel zu viele Beauftragte für Spezialinteressen”, sagte Lunacek am Montag. PDS und Grüne kritisierten das Ansinnen scharf. Die Junge Union setze auf die “rechtspopulistische […]
War auf Flucht Ertrunkener Zigarettenhändler?
War auf Flucht Ertrunkener Zigarettenhändler? dpa Rathenow — Ein auf der Flucht vor der Polizei in der Havel ertrunkener Mann war vermutlich ein vietnamesischer Zigarettenhändler. Beim Absuchen des Fluchtweges wurden zwei Stangen unverzollter Zigaretten entdeckt, teilte die Oranienburger Polizei mit. Der junge Mann war am Freitagabend in Rathenow vor einem Funkwagen geflohen und beim Versuch, […]
Fremdenfeindlicher Anschlag in Belzig
berliner morgenpost: Fremdenfeindlicher Anschlag in Belzig dpa Belzig — In Brandenburg sind erneut Russlanddeutsche angegriffen worden. Ein alkoholisierter 22-Jähriger habe am Sonntagabend in Belzig (Potsdam-Mittelmark) eine Gruppe Russlanddeutscher mit einem Messer bedroht und ausländerfeindlich beschimpft, teilte die Potsdamer Polizei gestern mit. Unterdessen gibt es trotz aufgestockter Belohnung keine neuen Erkenntnisse zu zwei Mittätern eines vermutlich […]