Alternative News & Termine für Brandenburg
hallo. eine sammlung der ereignisse in der woche vom 23.09.02 bis zum 27.09.02 gibt es hier als download. [linksklick auf “hier” und “ziel speichern unter…” wählen] die datei ist knapp 100 kb groß und im .cue-format. das benötigte archivierungsprogramm “cuecards” gibt es hier.
Potsdam (ddp-lbg). Über das Thema Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg wird nach Ansicht des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit derzeit zu sparsam in den Medien berichtet. «Es gibt beinahe täglich im Land Überfälle, aber viele davon werden von der Presse nicht wahrgenommen», kritisierte am Montag der Vorsitzende Rolf Wischnath in Potsdam. Seit dem Frühjahr sei es […]
RATHENOW Gibt es in Rathenow ausreichend gesellschaftliche Initiativen, um Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass einzudämmen oder ist es ausschließlich der starken Polizeipräsenz zu verdanken, dass die Überfälle auf Asylbewerber und andere Straftaten — vornehmlich mit rechtsextremen Hintergrund — zurückgegangen sind? Diese Kernfrage wurde schnell zum zentralen Diskussionsthema im “Politischen Café”. Zum zweiten Mal war Lea Rosh mit […]
TREBBIN Sehnsüchtig hatte Trebbins Bürgermeister Thomas Berger das Urteil erwartet. Doch ganz befriedigte ihn das Ergebnis des Prozesses gegen fünf Männer, die 1996 italienische Bauarbeiter durch Trebbin (Teltow-Fläming) gejagt und geprügelt hatten, dann doch nicht. Bereits seit Monaten sorge die Mitgliedschaft von zwei der Angeklagten in der Freiwilligen Feuerwehr für Gerede im Ort, bestätigt das […]
Die Affäre um den enttarnten V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Toni S., geht in eine neue Runde. Berliner Sicherheitskreise dementierten gestern einen Bericht der Lausitzer Rundschau, wonach ein V‑Mann einer bislang nicht genannten Sicherheitsbehörde der Hauptstadt mit seinen Hinweisen das Verfahren gegen Toni S. maßgeblich in Gang gebracht haben. Die Zeitung hatte berichtet, bei dem Mann […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Toni S. Anklage erhoben. Die Anklagebehörde wirft dem V‑Mann Verbreiten von Propagandamaterial sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor, sagte Justizsprecherin Ariane Faust gestern. Ein Prozesstermin stehe noch nicht fest. Toni S. soll zusammen mit einem bereits verurteilten Komplizen […]
POTSDAM. Als Konsequenz aus der V‑Mann-Affäre drängt die SPD auf eine Änderung des Brandenburger Verfassungsschutz-Gesetzes. Gestrichen werden solle ein Passus, der “rechtspolitisch bedenklich” sei, sagte Fraktionssprecher Ingo Decker. Zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel heißt es dort: “Die abschließende Aufzählung der Straftatbestände, die verwirklicht werden dürfen, erfolgt in einer Dienstvorschrift nach Vorlage […]
Die Aussiedler in Wittstock sagen, dass sie sich wohlfühlen. Den vielen NPD-Plakaten zum Trotz Wittstock. „Wie meinen Sie das, ob ich wählen gehe?” Olga versteht die Frage nicht. Das liegt keinesfalls an der Sprache, denn die Mittfünzigerin spricht inzwischen sehr gut Deutsch. Und dass sie am Sonntag ihre Stimme abgibt, ist für sie so selbstverständlich wie […]
RATHENOW Aus Mangel an Beweisen wurde gestern ein Verfahren am Rathenower Amtsgericht eingestellt. Angeklagt war Christopher Nsoh, 33-jähriger Asylbewerber aus Kamerun. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute in Berlin Wohnenden vor, auf einer Pressekonferenz am 29. August 2000 zwei Polizistinnen verleumdet zu haben. Viele werden sich an die Ereignisse jener Tage erinnern, sie sorgten bundesweit für Aufsehen. […]
Potsdam (ddp-lbg). Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat für die märkische Union eine Schlappe bei den Bundestagswahlen eingeräumt. Das Resultat von 22,3 Prozent der Zweitstimmen sei trotz leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl von 1998 «verbesserungsbedürftig», sagte der Innenminister am Montag in Potsdam. Damit schneide die märkische Union im Vergleich mit den übrigen CDU-Landesverbänden am schlechtesten ab. Die […]
