Monat: Juni 2002

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30. Juni 2002 · Quelle: asn cottbus

Cottbuser Stadtverordneten-Versammlung gegen Sachleistungsprinzip für AsylbewerberInnen

Pressemit­teilung Cot­tbus, den 27.6.2002   Am 26.06.02 forderte die Cot­tbuser Stadtverord­neten­ver­samm­lung mit absoluter Mehrheit (zwei Gegen­stim­men) die Aufhe­bung des diskri­m­inieren­den Sach­leis­tung­sprinzips für Asylbewerber/innen. In dem durch die Aktion “Bargeld statt Gutscheine” und den Sozialauss­chuß der Stadt ini­ti­ierten Antrag fordern die Stadtverord­neten die Lan­desregierung auf, den lan­desweit “gel­tenden Run­der­laß zur Durch­führung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes dahin gehend zu […]

30. Juni 2002 · Quelle: Analyse und Kritik

“So kann s nicht weitergehen”

Vor drei Jahren, als in Bernau ein Gam­bier und ein Viet­namese am hel­l­licht­en Tage über­fall­en wur­den, haben Jugendliche die “Aktion Notein­gang” gegrün­det. Diese Aktion war als Nothil­fe gegen aktuelle Angriffe gedacht. Heute sind in Bran­den­burg und in Sach­sen-Anhalt zahlre­iche Jugend­grup­pen und Bürg­er­bünd­nisse in der “Aktion Notein­gang” zusam­mengeschlossen. Es geht ihnen nicht nur um den Schutz […]

30. Juni 2002 · Quelle: Analyse und Kritik

“Die Rechten beherrschen das Stadtbild”

Spätestens seit Mitte der 90er- Jahre gilt Witt­stock an der Dosse als eines der übel­sten Zen­tren braunen Ter­rors und Organ­isierung in Bran­den­burg. Die Liste der recht­en Über­griffe, Demos, Pro­pa­gan­dade­lik­te, der ver­harm­losenden State­ments und der halb­herzi­gen Beteuerun­gen seit­ens der Stadt ist lang. Seit dem Mord an dem 24-jähri­­gen Kajrat B. macht Witt­stock erneut Schlagzeilen. Wir sprachen […]

30. Juni 2002 · Quelle: OLL

Offene Linke Liste siegt an der Uni Potsdam

Bei den Wahlen zum Pots­damer Studieren­den­par­la­ment hat die offene linke liste [oll] einen beein­druck­enden Wahlsieg errun­gen. Der alte AStA aus Gru­en-Alter­­na­­tiv­er Liste (GAL), Juso Hochschul­gruppe, Lib­eraler Cam­pus (LiCa) und Link­er Cam­pus (LinX) hat nach zwei Semes­tern der Untaetigkeit die Quit­tung bekom­men.  Die [oll] hat nun (vor­laeu­figes amtlich­es Endergeb­nis) 10 der 27 Sitze des Studieren­den­par­la­ments inne. Darauf fol­gen die […]

28. Juni 2002 · Quelle: berliner zeitung

Schill-Partei gründet Ortsverband

Pots­dam — Die Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) hat in Bernau (Barn­im) ihren ersten Ortsver­band in Bran­den­burg gegrün­det. Wie der Lan­desko­or­di­na­tor der Partei mit­teilte, gehören dem Ortsver­band 33 Mit­glieder aus den Kreisen Barn­im und Ober­hav­el an. Mit der Grün­dung hat die Schill-Partei den Grund­stein für ihre erste Lan­desmit­gliederver­samm­lung am 13. Juli gelegt.

28. Juni 2002 · Quelle: taz

Kein bisschen zu Hause

Wenige Spä­taussiedler hal­ten es im Land Bran­den­burg länger als drei Jahre aus. Kon­tak­te zu Ein­heimis­chen aufzubauen ist schwierig, und Arbeit gibt es kaum. Ein Besuch in Neu­rup­pin (Christoph Schulze) Es ist Nach­mit­tag und die Sonne scheint durch die Gar­di­nen in den zweit­en Stock im Fam­i­lien­zen­trum im nord­bran­den­bur­gis­chen Neu­rup­pin. Die Ein­rich­tung des Zim­mers ist so typ­isch deutsch, dass es […]

27. Juni 2002 · Quelle: Tagesspiegel

Hass, zwangsläufig

Kairat B. ist erschla­gen wor­den. Er ist Rus­s­land­deutsch­er, und am Tatort gibt es eine rechte Szene, aber die Täter gehörten nicht dazu. In Witt­stock ist ein Kli­ma der Gewalt ent­standen. Weil die Polizei nichts tut, üben die Aussiedler jet­zt Selb­stjus­tiz. Von Han­na Kolb, Witt­stock  In der Schrankwand ste­hen zwis­chen den Porzel­lan­tassen die bei­den Fotos. Eins […]

27. Juni 2002 · Quelle: JDJL

Seminar zu Antisemitismus am Wochenende

Die JunggdemokratInnen/Junge Linke machen am kom­menden Woch­enende von Sam­stag bis Son­ntag (29. und 30.6.) ein Anti­semitismussem­i­nar im Info­cafe Wil­dost (Parzel­len­strasse 79) in Cot­tbus. Schw­er­punk­te sind: — nationaler Anti­semitismus — anti­semi­tis­che Weltan­schau­ung — verkürzte Kap­i­tal­is­muskri­tik und link­er Anti­semtismus — Israel und die deutsche Linke  Das ganze kostet Euch nix. Für Essen ist gesorgt — Spenden sind erwünscht. […]

27. Juni 2002 · Quelle: berliner zeitung

Brandstiftung in KZ-Gedenkstätte

Ver­mut­lich durch Brand­s­tiftung ist es am Dien­stag in einem Toi­let­ten­trakt in der Nähe des Besucher­park­platzes der KZ-Gedenkstätte Sachen­hausen zu einem Feuer gekom­men. Schmier­ereien wur­den nicht fest­gestellt, teilte die Oranien­burg­er Polizei am Mittwoch mit. Es bran­nte ein Toi­let­ten­pa­pier­hal­ter, der von Mitar­beit­ern der Gedenkstätte und Polizeibeamten gelöscht wurde. Es beste­ht der drin­gende Ver­dacht der Brandstiftung.

26. Juni 2002 · Quelle: berliner morgenpost

Schönbohm weist erneut Rüge von Rau zurück

Berlin — Der Innen­min­is­ter von Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm (CDU), hat noch ein­mal erk­lärt, dass er die Rüge von Bun­de­spräsi­dent Rau im Zusam­men­hang mit der Debat­te um das Zuwan­derungs­ge­setz für «nicht akzept­abel» hält. Nach Schön­bohms Ansicht haben die Grü­nen Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD) erpresst, weil er ihre Zus­tim­mung Ende für das Anti-Ter­ror-Gesetz brauchte. Schön­bohm: «Das Gesetz […]

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