Seit in Berlin ein Brandenburger V‑Mann in der Neonazi-Szene enttarnt wurde, entzweit ein Streit die beiden Länder: War es Absicht, mangelnde Absprache — oder musste der Spitzel abgeschaltet werden, weil er Straftaten begangen hatte? Berlin/Potsdam (Der Tagesspiegel, 31.07.2002) — Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich im Rahmen der „V‑Mann-Affäre“ fehlerhaft verhalten zu haben. Die Ermittlungen […]
Monat: Juli 2002
Schönbohm: Von den Straftaten des V‑Manns nichts gewusst
POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm hat Vorwürfe aus Berliner Sicherheits- und Justizkreisen zurückgewiesen, dass der von der Berliner Polizei verhaftete 27-jährige V‑Mann S. aus Cottbus dem Brandenburger Verfassungsschutz „aus dem Ruder gelaufen” sein könnte. Gegen den V‑Mann habe das Brandenburger Landeskriminalamt selbst Ermittlungen geführt, sagte Schönbohm. Auch sei gegen S. seit März letzten Jahres ein staatsanwaltschaftliches […]
Rechter Vorfall bei KW´er Stadtfest
31.07. PARTEIEN WARNEN: NEONAZI-SZENE IST INTAKT / POLIZEI PRÜFT JETZT VORFALL BEIM STADTFEST “Man darf sich nicht einlullen lassen” KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nach einem MAZ-Bericht prüft die Polizei jetzt einen Vorfall beim Königs-Wusterhausener Schleusenfest.  : Bürgermeister Stefan Ludwig (PDS) hatte wegen der Anwesenheit von 50 bis 60 Personen aus der rechten Szene Polizeischutz angefordert. Er sah […]
Beethoven gegen Fräse
lausitzer rundschau I: Beethoven gegen Fräse Naturschützer blockierten in Lakoma einen Laubag-Transport Naturschützer haben gestern in Lakoma mehrere Stunden einen Transport der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) blockiert. Sie protestierten damit gegen die drohenden Abbaggerung des Ortes im Cottbuser Stadtteil Willmersdorf und den Verlust der nahe liegenden Teiche. Die Polizei musste die blockierte Straße räumen. “Mittagspause ” , […]
Streit um enttarnten V‑Mann wird immer bizarrer
POTSDAM/BERLIN Der Streit um den enttarnten V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, den 27-jährigen Toni S.* aus Guben, wird immer bizarrer. Sicherheitsexperten aus Brandenburg schließen nicht mehr aus, dass die Enttarnung auf einer Verwechselung beruhte. Ganz offensichtlich war die Berliner Polizeiaktion vorrangig gegen den Kopf der Neonazi-Band “White Aryan Rebels” gerichtet, die auf ihrer CD “Noten des […]
Ein Straftäter schützt die Verfassung
Die Affäre um den V‑Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes und Neonaziladenbesitzer Toni S. weitet sich aus. Bei dem 27-Jährigen, der vor zehn Tagen gemeinsam mit dem ehemaligen Berliner Landesvorsitzenden der verbotenen FAP bei einem Neonazikonzert in Berlin festgenommen wurde, handelt es sich offenbar um einen Wiederholungstäter in Sachen rechtsextremer Propaganda. Nach Angaben der Berliner Justizpressesprecherin Ariane […]
Prügelei beim Konzert?
EISENHÜTTENSTADT. Die drei Bands “Splash”, “DrunkInTown” und “Helsingin” gaben am Freitag, 19.Juli, in der “Bronx”, der Diskothek im Jugendhaus am Trockendock in Eisenhüttenstadt, ein Konzert. Dabei soll es zu einer wilden Prügelei gekommen sein, was der Veranstalter heftig dementiert. Carola Fechner, Veranstaltungsmanagerin: “Schon beim Aufbau der Instrumente schienen Spannungen zwischen den Bands aufzutreten, Stress machte […]
Spitzel-Streit spitzt sich zu
POTSDAM/BERLIN — Der Streit um die offenbar absichtliche Enttarnung eines V‑Manns des märkischen Verfassungsschutzes durch Berliner Behörden verschärft sich und wird demnächst die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Potsdamer Landtag beschäftigen. Die Verhaftung des 27-jährigen Tilo S. aus Cottbus bei einer Polizeirazzia in der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin-Marzahn sei eine “Katastrophe”, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer […]
BRB-Schlapphüte äußern sich zur bevorstehenden Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl am 22. September wollten in Brandenburg auch zwei rechtsextremistische Parteien kandidieren. “Die Republikaner” (REP) aber zogen, offenbar wegen fehlender Unterstützungsunterschriften, ihren Antrag auf Wahlteilnahme wieder zurück. Anders die NPD: Sie erbrachte die notwendige Anzahl von 2.000 Unterschriften. Allerdings muss sie auf ihren Spitzenkandidaten, den NPD-Liedermacher Jörg Hähnel, verzichten; der Landeswahlleiter strich ihn von […]
In der V‑Mann-Affäre werfen Politiker aus BRB den Berliner Behörden mangelnde Abstimmung vor
POTSDAM Die Verärgerung über die durch Berliner Behörden geplante Enttarnung eines märkischen V‑Manns ist immens. “Ich bin stinksauer”, erregte sich Dierk Homeyer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion forderte gestern von der politischen Führung in Berlin eine schnelle Aufklärung der “mysteriösen Hintergründe”. Dass das Verhalten der Berliner “durch und durch nicht in Ordnung” gewesen sei, […]