Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rechtextremen Terroristen ermordet, bevor dieser noch seine Mutter und dann sich selbst tötete. Wie nach jedem Anschlag dominierte damals gesellschaftliche Ungläubigkeit über die „Tat eines Einzelnen“. Dabei genügt im Falle des Mörders von Hanau sogar der Blick hin zum Vater, der nicht nur die Ideen seines Sohnes vertritt, sondern Angehörige und Freund*innnen der Ermordeten bis heute verfolgt und bedroht.[1] Aber auch heute, genau 35 Monate nach dem Anschlag in Hanau tobt in Deutschland einmal mehr ein rassistischer Mob, der ganz grundsätzlich und immer wieder den Boden für derartige Mordkommandos bereitet.

Wenn es im Folgenden um die sogenannten „Silvesterkrawalle“ geht dann bleibt uns an dieser Stelle nichts anderes übrig, als einige Teile aus Behzad Karim Khani’s Kommentar in der Berliner Zeitung vom 10.01.23 zu zitieren: „Wissen Sie, es passieren merkwürdige Dinge, wenn man zwei Weltkriege anfängt und beide verliert. Wenn man bis zur letzten Kugel für die abartigste Idee der Geschichte kämpft. Und nachdem diese letzte Kugel verschossen wurde, Zwölfjährige mit Gewehren ohne Munition, mit Besenstielen losschickt. […] Merkwürdige Dinge passieren auch, wenn man beinahe seine gesamte Intelligenzija vergast, erschießt oder ins Exil verjagt. Und nach dem verlorenen Krieg einfache Arbeiter braucht. Menschen, die man holen kann, um die Trümmerhaufen, die bis gestern noch Berlin, Dresden oder Köln waren, wiederaufzubauen. Nachdem man ihnen zunächst in die Münder geschaut hat. Ihren Zahnbestand überprüft hat. Wie bei Nutztieren.“[2]

Auch wenn hier Vieles auf den Punkt gebracht wird, finden wir uns nicht in der Beschreibung der Situation als „merkwürdig“ wieder. Rassistische Hetze verschiebt kontinuierlich die Grenzen des „Denk- und Sagbaren“. Ein zwingendes Resultat dieser menschenfeindlichen Hasstiraden in den Medien sind dann Taten wie die in Hanau und Halle, aber auch die Organisierung militärischer Gruppen wie des Hannibal-Netzwerks oder des NSU.

Grenzenloseses Denken und Sagen.

Der Staat verkraftet es nicht, wenn sein Gewaltmonopol infrage gestellt wird. Und als Neukölln als Schwerpunkt der Auseinandersetzungen in der Silvesternacht ausgemacht wurde, dauerte es nicht lange, bis die Medien in das Konzert derer einstimmten, die eine „härtere Bestrafung der Täter“ oder auch die Vornamen der Festgenommen mit deutschem Pass einforderten. Ein besonderes Beispiel der widerlichen Hetze, die nicht neu, sondern ganz im Gegenteil in der Tradition des Weltkriegs-Anstifters Deutschland liegt, lieferte die B.Z. in ihrem Online-Auftritt.

Am 12. und 13.01.2023 veröffentlichte das uns gut bekannte Drecksblatt ganze fünf Artikel, die ganz systematisch aufeinander aufbauen und einzig und allein dem Zweck dienen, Menschen in Neukölln zur Zielscheibe zu machen. Aufbauend auf einigen Kommentaren des Neuköllner Bürgermeisters Martin Hikel (SPD) in der FAZ am 8. Januar 2023 („Martin Hikel: Ein paar Sozialstunden helfen nicht weiter“[3]), folgte am 12.01. um 9:02 Uhr „Nach Silvesterkrawallen – Hikel: Wiederholungstäter müssten „auch einmal länger in den Bau fahren“[4]. Das was danach kommt ist an Boshaftigkeit nur schwer zu überbieten. Um 10:38 Uhr: Lebensmittelkontrolleure twittern – So eklig sieht es in einigen Restaurant-Küchen in Neukölln aus![5]Um 15:45 Uhr: „Dreck auf S-Bahn Strecke außer Kontrolle – Müllproblem an der Herrmannstraße entgleist“[6]. Um 18:30 Uhr: „Aber Personal für Kontrollen knapp – Ekel-Restaurants in Neukölln entlarvt! Fleisch zu warm, Küche verkeimt“[7]. Abgerundet wurde das Ganze dann am 13.01. um 7:20 Uhr wieder vom Ausgangspunkt dieser Kampagne „Martin Hikel – Neuköllns Bürgermeister fordert mehr Lebensmittel-Kontrolleure“[8].

Die B.Z. und Martin Hikel liefern hiermit ein anschauliches Beispiel, wie scheinbar subtil rassistische Hetze und Menschenfeindlichkeit in – schon vorher fragwürdige Diskurse – eingebaut werden. So werden die Auseinandersetzungen in der Silvesternacht mit einer angeblichen allgemeinen Verwahrlosung des ganzen Kiezes und seiner Bewohner*innen in Verbindung gebracht. Das dabei ganz gezielt Menschen als „dreckig“, „chaotisch“ oder aberdirekt als „verabscheuungswürdig“ usw. beschrieben werden, ist in deutscher Nazimanier leider wirklich nicht merkwürdig. So stehen die hier bedienten Klischees in einer Linie mit der nationalsozialistischen Rassenhygiene, die ihrerseits ein entscheidender Eckpfeiler der Vernichtung im Dritten Reich war. Das, was in den genannten Artikeln geschrieben wurde, zielt darauf ab eine Gruppe von „Asozialen“ zu konstruieren, die im Anschluss an diese Zuschreibung – Wort für Wort – zum Abschuss freigegeben wird.

Jens Spahn (CDU) setzte dem Ganzen dann am 16.01. die Krone auf, als er von derselben B.Z. auf einem „Brennpunkt-Spaziergang“[9] begleitet wurde. Dabei redet er von „Männern mit Macho-Attitüde“ und „kriminellen Clans“, die sich „wie ein Geschwür“ ausbreiten würden. So ist Spahn einer derjenigen, der strukturelle Untedrückungsmechanismen wie das Patriarchat gezielt auf Bevölkerungsgruppen wie „die Araber in Neukölln“ projizieren. Homofeindlichkeit und Antisemitismus sind dann auch die zwei anderen Probleme, die – wenn man Spahn und anderen zuhört – immer die „der Anderen“, niemals aber die der „westlich zivilisierten Welt“seien. In diesem Fall die der Sonnenallee, Neuköllns und „der (asozialen) Araber“.

Sanderstraße, Sonnenallee, High-Deck-Siedlung oder Pallasstraße.

Die Liste der Orte, an denen an Silvester Bullen und ihre treuen Helfer*innen unter Beschuss geraten sind und nicht selten schnell den Rückzug antreten mussten, ließe sich über Berlin hinaus fortführen. Vor allem um den Kottbusser Damm in Neukölln konnten wir in den letzten Jahren eine eskalierende Auseinandersetzung mit den Bullen wahrnehmen. Diese beschränkt sich nicht auf die Tage um Silvester, sondern drückte sich bspw. auch auf der Tag-X Demo nach der Räumung des Köpi-Wagenplatzes in Form von Angriffen auf die Bullenkolonnen vor der Demo aus.

Es liegt uns fern für Andere zu sprechen. Dass irgendwelche Kartoffeln von Kai Wegner (CDU), über Franziska Giffey und Martin Hikel (beide SPD) oder auch Klaus Lederer (Die Linke), bis hin zum vorzeigeintegrierten Harki Ahmad Mansour sich anmaßen ihr Maul aufzureißen ist schon lächerlich genug.

Aus unseren Perspektiven haben wir unzählige Gründe mit einem Lächeln auf die Silvesternacht zurückzublicken. Ja, Bullen wurden an unzählbaren Orten in dieser Stadt angegriffen und die Zahlen zeigen, dass das für die meisten Rebell*innen juristisch folgenlos bleiben wird. So wurden bisher 59 Angriffe gegen Bullen und 43 gegen ihre Helfer*innen angezeigt.[10] Und ja, anders als es so oft behauptet wird, ist die Feuerwehr in solchen Auseinandersetzungen aktive Unterstützerin der Bullen, wenn sie ausrückt um brennende Barrikaden zu löschen, die als Hindernis zwischen den Rebellischen und der Staatsgewalt errichtet werden.

Anstatt die vollkommen verständlichen Angriffe auf die rassistische und menschenfeindliche Staatsgewalt kaputtzureden, stellen wir uns konsequent an die Seite derer, die jeden Moment nutzen, um den Mörder*innen in Uniform entschlossen entgegentreten. Momente, in denen die Angst die Seite wechselt und Kieze für kurze Zeit oder eine lange Nacht zu unregierbaren Zonen werden. Wir suchen den Schulterschluss, ob in unseren Texten oder praktisch auf den Straßen. Wir sind solidarisch mit denen, die sich um den Kottbusser Damm, auf der Sonnenalle, in der High-Deck-Siedlung und um die Pallasstraße in Schöneberg zusammengefunden haben, um die Gunst der Stunden zu nutzen und den Feind*innen der Freiheit entgegenzutreten.

„Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen.“

Was der italienische Überlebende von Ausschwitz Primo Levi über die Schoah und die Verbrechen des Dritten Reiches geschrieben hat, gilt gleichermaßen für Hanau, Halle, die von den Bullen Ermordeten, den NSU oder das Hannibal-Netzwerk. Hanau war kein Einzelfall. Die tagtäglichen rassistischen Morde auf der Welt sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck des kapitalistischen Systems, das neben anderen strukturellen Unterdrückungsmechanismen auf Rassismus angewiesen ist, um Mehrwert zu generieren.

Selbst wenn wir wollten, könnten wir uns nicht schützend vor die Menschen stellen, die nicht erst seit Silvester, im (medialen) Kreuzfeuer stehen. Aber wer will überhaupt, dass sich jemand anderes – wenn auch gut gemeint, aber ungefragt – vor eine*n selbst stellt? Wir wollen nicht tatenlos zuschauen, ganz im Gegenteilaber festhalten, dass wir auch nicht schweigend zu Boden schauen, sondern das Recht der Unterdrückten betonen, sich mit allen Mitteln gegen den Staat und seine Schergen zur Wehr zu setzen. Wir sehen uns in der Verantwortung und sind bereit uns anzuschließen, einzureihen und die Lücken zu füllen!

Hanau zu Erinnern heißt sich gerade zu machen, wenn die Menschenfeinde in Staat und Medien Zielscheiben auf den Rücken unserer Nachbar*innen und Gefährt*innen malen. Wir schließen uns dem Aufruf von Migrantifa Berlin[11] an und sagen: #HanauIstÜberall #SayTheirNames

Rigaer 94

___

 [1] https://www.fr.de/rhein-main/hanau-attentaeter-vater-aengstigt-hinterbli…
 [2]  https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/kommentar-meinung-berl…
 [3]  https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/martin-hikel-ein-paar-sozialstu…
 [4]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/nach-silvester-schande-hikel-w…
 [5]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/so-eklig-sieht-es-in-einigen-r…
 [6] https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/diese-maschine-reinigt-die-bah…
 [7]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/ekel-restaurants-kontrolle
 [8]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/hikel
 [9]  https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/brennpunkt-spaziergang-mit-jen…
 [10]  https://www.tagesschau.de/inland/silvester-krawalle-111.html
 [11]  https://twitter.com/BEMigrantifa/status/1615330440134512640?cxt=HHwWgMC-…

[eng below]

Größtenteils unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit finden seit einiger Zeit kontinuierlich Prozesse gegen die Rigaer94 aufgrund von Räumungsklagen seitens der selbsternannten “Eigentümerin” statt. Kein Wunder, denn die Lafone Investments Limited verliert jede einzelne dieser juristischen Auseinandersetzungen – sofern ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt wird. Und welche Presse berichtet schon gerne abseits eines Spektakels davon, dass eine unversöhnliche Haltung und ein langer Atem vor Gericht sich lohnen kann? Dass selbst die Berliner Justiz einem undurchsichtigen Geflecht von Briefkastenfirmen kein Recht gibt?

Ein erster Überblick kann in unserem im Juni 2022 veröffentlichten Text “Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz” nachgelesen werden.

Die besetzten Räume Kadterschmiede und Keimzelle vor dem Kammergericht

Nachdem das Landgericht am 21. März die Räumungsklage gegen die Kadterschmiede und Keimzelle als unzulässig erklärt hatte, war der Anwalt der Lafone – Markus Bernau – in Berufung gegangen. An dieser Stelle lassen wir unsere Anwält*innen im juristischen Ton sprechen, die dem Kammergericht auf die vorgetragenen Behauptungen Bernaus erwiderten:

“Die Klage sei unzulässig […] Auch werde der Mangel der Vollmacht weiterhin gerügt. Die Klägerin sei bereits vor dem Brexit nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen. Seit dem 01.02.2020 habe die Klägerin ihre Rechts- und Parteifähigkeit verloren. Auf sie sei nunmehr deutsches Gesellschaftsrecht anzuwenden. Ein Herr Robert Mark Burton (Anm.: der sogenannte “director”) sei nicht befugt, die Klägerin zu vertreten. Die Klägerin sei, nachdem sie sich nicht zur Anzeige ihrer Gesellschafter geäußert habe, auch nicht als GbR parteifähig. Sei nur eine Person an der Limited beteiligt, trete zivilrechtlich nicht identitätswahrend der bisherige Alleingesellschafter als natürliche oder juristische Person an die Stelle der Limited. Jedenfalls sei die vom director der Limited abgeleistete Vollmacht spätestens mit dem Brexit erloschen […]“

Zusammengefasst geht es also ständig um die Frage, ob es eine wirksame Prozessvollmacht durch eine dafür berechtigte Person überhaupt gibt und welche Auswirkungen der Brexit auf die Handlungsmacht einer britischen Limited außerhalb der britischen Grenzen hat. 

Am 01.12.2022 beschloss der 8. Zivilsenat des Kammergerichts als höchstes Gericht dieser Stadt in einem schriftlichen Verfahren nun, dass sie beabschichtigen, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen, 

“[…] weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.”

Und ganz zum Schluss:

“Es wird daher angeregt, dass die Klägerin – auch im Kosteninteresse – die Fortführung ihrer Berufung überdenkt.” 

Ein Funfact ist, dass Bernau zwar ein neues Original einer Prozessvollmacht vorgelegt hatte, diese jedoch von der Lafone Investment (ohne “s” am Ende und somit im Singular) Limited erteilt wurde. Sie stimmt also nicht mit der eigentlichen Klägerin und selbsternannten “Eigentümerin” Lafone Investments Limited überein. Ein Fehler, den unsere sorgfältig prüfenden Anwält*innen nicht durchgehen ließen.

Mit dem Beschluss widerspricht das Kammergericht auch der eigenen, in einem Eilverfahren getroffenen Entscheidung zum Brandschutz 2021, dass die selbsternannte “Eigentümerin” befugt wäre, diesen zu prüfen. Somit kann diese ganze Geschichte nach geltendem Recht getrost als illegal bezeichnet werden. Die Quittung gabs auf der Straße.

Die Mietwohnungen vor dem Amtsgericht Kreuzberg

Auch vor dem Amtsgericht kann von einer Serie von klageabweisenden Urteilen der Räumungsklagen gegen die seit 1992 bestehenden Mietverträge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober 2021 hinzugefügt wurden, gesprochen werden. In sechs Prozessen wurde die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Der Beschluss des Kammergerichts vom 01.12. kann für die folgenden Prozesse als richtungsweisend gelten.

Lediglich gegen unseren Sportraum erging ein Urteil, das die Räumungsklage durchwinkte. Dies aber auch nur, weil wir in diesem Verfahren nicht die Prozessvollmacht rügten. Gegen das Urteil sind unsere Anwält*innen jedoch in Berufung gegangen.

Einladung zum 13.12.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Kampf um die Rigaer94 noch lange nicht entschieden ist. Nachdem der Brandschutz als Vorwand scheiterte, uns zu räumen, führt nun auch das Abzielen auf die bestehenden Mietverträge nicht dazu, dass wir, als die hier lebende und kämpfende Gemeinschaft, herausgedrängt werden können. 

Am 13.12. laden wir euch herzlich zu Feierlichkeiten in der Kadterschmiede ein. Es ist zwar kein Grund zu feiern, wenn das Gericht in unserem Sinne entscheidet. Kapitalismus und seine Logik von Privateigentum ist Grund für existenzelle Not und Zwangmittel zur Lohnarbeit. Wir wissen, dass der Kampf dagegen nicht in den Gerichtssälen dieser Welt gewonnen wird. Stattdessen wollen wir an diesem Tag in Wertschätzung von militanten Kämpfen zusammen kommen, gegen die kapitalistische Ausbeutung, die Institution Polizei, den Staat und seine patriarchale und kolonial-rassistische Gewalt und gegen Gentrifizierung und die Welt, die es erhält. 

Ab 15 Uhr könnt ihr euch in der Kadterschmiede aufwärmen, es wird Gebäck & warme Getränke geben. Für Kinder und motivierte Ältere (auch über 30!) gibt es die Möglichkeit eigene Kekse zu backen und zu dekorieren. Ab 19 Uhr gibt es dann Pizza. Wie immer ist alles vegan und es gibt eine glutenfreie Option. Rauchen ist diesmal diesmal nur draußen erlaubt, dafür gibt es aber eine Feuertonne zum warm bleiben! Damit es auch ums Herz warm wird, zeigen wir einen kleinen Video-Zusammenschnitt von Juni 2021.

Eure Rigaer94

Information on the successful legal dispute about Rigaer94

Largely unnoticed by a broader public, lawsuits against the Rigaer94 have been continuously taking place for some time due to eviction suits on the part of the self-proclaimed “owner”. No wonder, because Lafone Investments Limited loses every single one of these eviction trials – if their legality is doubted. And which press likes to report apart from a spectacle that an irreconcilable attitude and a long breath in court can be succesful? That even the Berlin judiciary does not approve an intransparent network of letterbox companies?

A first overview can be found in our text published in June 2022 “Darf’s ein bisschen mehr sein? Bürokratie, Räumungsklagen und Brandschutz“.

The squatted rooms Kadterschmiede and Keimzelle in front of the Chamber Court

After the regional court had declared the eviction action against the Kadterschmiede and Keimzelle as impermissable on March 21, the lawyer of the Lafone – Markus Bernau – had appealed. At this point, we let our lawyers speak in legal tone, who replied to the Chamber Court on Bernau’s presented claims:

“The action is inadmissible […] Also, the lack of power of attorney is still complained. The plaintiff had not been legally represented already before the Brexit. Since 01.02.2020, the plaintiff has lost its legal ability and party ability. German company law is now applicable to it. A Mr. Robert Mark Burton (note: the so-called “director”) was not authorized to represent the plaintiff. The plaintiff was also not capable of being a party as a GbR, since it had not made a statement on the lawsuit of its shareholders. If only one person holds an interest in the limited company, the previous sole shareholder does not take the place of the limited company as a natural or legal person, thereby preserving its identity under civil law. In any case, the power of attorney held by the director of the Limited expired at the latest with the Brexit […]”.

In summary, it is therefore constantly a question of whether there is an effective power of attorney by a person authorized to do so at all and what effects the Brexit will have on the power of action of a British Limited outside the British borders. 

On 01.12.2022, the 8th Civil Senate of the Chamber Court as the highest court in this city now decided in written proceedings that they plan to reject the appeal against the judgment of the Regional Court, 

“[…] because it is unanimously of the opinion that the appeal obviously has no prospect of success, the case also has no fundamental importance, neither the further development of the law nor the safeguarding of a consistent  jurisdiction requires a decision by the court of appeal, and the holding of oral proceedings on the appeal is not required.”

And at the very end:

“It is therefore suggested that the plaintiff – also in the interest of costs – reconsider the continuation of its appeal.” 

A fun fact is that while Bernau had submitted a new original power of attorney for legal proceedings, it was given by Lafone Investment (without an “s” at the end and thus singular) Limited. Thus, it does not match the actual plaintiff and self-proclaimed “owner” Lafone Investments Limited. A mistake that our carefully checking lawyers did not let pass.

With this decision, the Chamber Court also contradicts its own decision on fire security 2021, made in an urgent proceeding, that the self-proclaimed “owner” would be authorized to check it. Thus, this whole story can be confidently described as illegal under current law. The consequences happened in the streets.

The rented flats in front of the Kreuzberg District Court

Also in front of the district court one can speak about a series of rejecting judgements of the eviction suits against the rent contracts existing since 1992 as well as against persons, who were added by the raid of October 2021. In six lawsuits, the lawsuit has already been dismissed as inadmissible. The decision of the Chamber Court of 01.12. can be considered as directional for the following processes. 

Only against our sports room there was a verdict issued that accepted the eviction trial. However, this was only because we did not challenge the power of attorney in this proceeding. However, our lawyers appealed against the verdict.

Invitation for 13.12.

Once again it shows that the fight for Rigaer94 is far from being over. After the fire security failed as an excuse to evict us, now also the targeting of the existing rent contracts does not lead to the fact that we, as the community living and fighting here, can be pushed out. 

On 13.12. we hereby invite you to celebrations in the Kadterschmiede. Nevertheless it is not a reason to celebrate, if the court decides in our favor. Capitalism and its logic of private property is the reason for existential misery and essential to force people into wage labor. We know that the struggle against it will not be won in the courtrooms of this world. Instead, we want to get together on this day in appreciation of militant struggle, fought by so many people against capitalist exploitation, the institution of police, the state and its patriarchal and racist-colonial violence and against gentrificiation and the world that sustains it.

Starting at 3pm you can come warm yourself up in Kadterschmiede, there will be cake and warm drinks. For kids and motivated older people (also above 30) there will be a possibility to bake and decorate your own cookies. From 7pm on we will serve pizza. As always everything is vegan and there will be gluten-free option. Smoking will only be welcome outside but there’ll be a fire bin to stay toasty. To warm up our hearts as well we’ll show a little video summary of June 2021.

Your Rigaer94

[eng below]
Am 22.11.2022 wurde die besetzte und selbstverwaltete Nachbar*innenschaft Prosfygika in Athen von einer Polizeiarmada aller Einheiten brutal überfallen.Am Morgen stürmten sie eine Wohnung und nahmen dort 3 Menschen fest. Ein Comrade sitzt bis jetzt mit dem Vorwurf der “kriminellen Vereinigung” im Knast.

Gegen Abend, nachdem es eine Demonstration in der Nachbar*innenschaft gab und zu einer Versammlung aufgerufen wurde, kam es zu einer zweiten Polizeioperation.Im Zuge dessen kam es zur Gegenwehr der Nachbar*innenschaft gegen die anrückenden Polizeikräfte. Als der Block gestürmt wurde, kam es zur massiven Polizeigewalt gegenüber Menschen der Nachbar*innenschaft und jenen, die dem Solidaritätsaufruf zu einer Versammlung folgten. 
Am Ende wurden 79 Menschen festgenommen und auf der örtlichen Polizeistation GADA die ganze Nacht festgehalten.Mittlerweile sind alle wieder frei. 
Die besetzte Nachbar*innenschaft des Prosfygika verwaltet sich seit 13 Jahren selbst und ist Heimat von Militanten, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Migrant*innen, Geflüchteten, Kindern, Alten, psychisch Verletzten und Familien. 
Die Nachbarschaft mit ihren geschichtsträchtigen Häusern sieht schon seit längerem einer drohenden Räumung entgegen. Einreihend in Gentrifizierungswellen auf der ganzen Welt und auch speziell in die Räumungswelle gegenüber langjährig besetzten selbstverwaltendenden Projekten in Griechenland der letzten 2 Jahre, ist das Prosfygika einer der letzten besetzten Orte in Athen.
Deshalb ist es um so wichtiger, die selbstverwaltete Nachbar*innenschaft Prosfygika mit ihren über 150 Bewohner*innen und ihren selbsterhaltenden Strukturen solidarisch zu unterstützen!
Wir senden solidarische und kämpferische Grüße aus  der Rigaer94 an die besetzte Nachbar*innenschaft Prosfygika!
Weitere Infos und ein Spendenaufruf:
https://sykaprosquat.noblogs.org/

https://sykaprosquat.noblogs.org/post/2021/08/29/financial-support-call-from-germany/
Donate to: Rote Hilfe e.V.GLS-Bank

Stichwort: Support Prosfygika

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS
https://kontrapolis.info/8808/
https://sykaprosquat.noblogs.org/post/2022/04/15/some-impressions-from-our-community/

[eng]

Solidarity with the occupied neighborhood of Prosfygika!
On 22.11.2022 the occupied and selforganized neighborhood Prosfygika in Athens was brutally attacked by a police armada of all units.In the morning they stormed an apartment and arrested 3 people there. One comrade is in jail until now with the charge of “criminal association”.

Towards evening, after there was a demonstration in the neighborhood detention and called for a meeting, there was a second police operation.In the course of this, the neighborhood resisted the approaching police forces. When the block was stormed, there was massive police violence against people of the neighborhood and those who responded to the solidarity call for a gathering. 
In the end, 79 people were arrested and held at the local police station GADA all night.In the meantime, all of them have been released. 
The occupied neighborhood of Prosfygika has been selforganized for 13 years and is home to militants, anarchists, communists, migrants, refugees, children, the elderly, the mentally vulnerable and families. 

The neighborhood with its historic houses has been facing an imminent eviction for a long time. In line with waves of gentrification all over the world, and also specifically with the wave of evictions of longstanding selforganized projects in Greece in the last 2 years, Prosfygika is one of the last occupied places in Athens.
Therefore it is even more important to support the selforganized neighborhood of Prosfygika with its more than 150 residents and its self-sustaining structures in solidarity!
We send solidary and militant greetings from  Rigaer94 to the occupied neighborhood Prosfygika!
More info and a call for donations:
https://sykaprosquat.noblogs.org/

https://sykaprosquat.noblogs.org/post/2021/08/29/financial-support-call-from-germany/
Donate to: Rote Hilfe e.V.GLS Bank

Keyword: Support Prosfygika

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS
https://kontrapolis.info/8808/
https://sykaprosquat.noblogs.org/post/2022/04/15/some-impressions-from-our-community/

Am Sonntag, den 23.10. titelte das Berliner Schmierblatt B.Z.: „Mietwucher im geräumten Haus ‚Liebig 34‘ – Mieter in Angst vor Hausverwalter“. Laut B.Z. habe er diese Informationen zur Liebigstraße 34 aus Behördenkreisen bekommen. Woraufhin Til Biermann losstiefelte, um in gewohnter Manier in den Lebensumständen Berliner Mieter*innen herum zu schnüffeln. Wir nehmen diesen Artikel zum Anlass, die widrigen Umstände gegen die Mieter*innen heutzutage zu kämpfen haben, aus anderer Perspektive zu erzählen. Von der sonst lieber verdeckt gehaltenen Kooperation staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Sinne des Kapitals handelt dieser Text.

Gijora Padovicz, Ruslan Khatsiev und die „Werttax Group GmbH“

Schon im April 2022 wurden durch eine Dokumentation des RBB einige Machenschaften des Padovicz’-Firmengeflechts „aufgedeckt“. Einer Berliner Initiative ist zudem eine umfangreiche Recherche zum Firmengeflecht Padovicz‘ auf ihrem Blog padowatch.noblogs.org zu verdanken.

Die von der B.Z. so „investigativ“ ermittelten Methoden sind in Häusern im Besitz von Padovicz und unter Verwaltung von Ruslan Khatsiev also mitnichten neu, geschweige denn unbekannt. So wird systematisch vor allem die Not von geflüchteten Menschen ausgenutzt, indem ihnen Wohnungen auf dem bekanntermaßen katastrophalen Wohnungsmarkt in Berlin gegen Barzahlungen und über Mittelsmänner angeboten werden. Die Höhe dieser Zahlungen, allein für die Vermittlung, dann aber auch Vermietung der oft baufälligen, beinahe unbewohnbaren „Wohnungen“ ist genauso Gegenstand der genannten Reportage, wie sie zum Standardrepertoire der Immobilienbranche gehört.

Die Liebigstraße 34 ist nach der Räumung des seit 1990 bestehenden anarcha-queer feministischen Wohnprojektes im Oktober 2020 von innen umgebaut und dabei nicht weniger zerstört worden. Die Außenfassade blieb erhalten, ein paar neue Fenster wurden eingesetzt, Türen scheinbar behelfsmäßig installiert. Im Erdgeschoss zog ein Büro ein, von dem die Baumaßnahmen überwacht wurden. Schon wenige Monate nach der Räumung zogen neue Mieter*innen in einige Wohnungen ein. Es wurde klar, dass dies ein Übergangsmodell Padovicz’ ist, bis sich die Wut über die Räumung legen würde. In der Zwischenzeit kann noch ordentlich Profit aus diesem Gebäude gepresst werden, um es zu einem bis dato unbekannten Zeitpunkt in teure Eigentums- oder Luxusmietwohnungen umwandeln zu können. Dass diese Umwandlung letztendlich auch im Zusammenhang mit einer Räumung der wenige Meter entfernten Rigaer94 steht, ist klar. Denn sowohl Investor*innen als auch der Senat und die Behörden hoffen, dass eine Räumung unseres Hauses den Widerstand der „Autonomen“ gegen Gentrifizierung im einst so widerständigen Friedrichshainer Nordkiez brechen und der profitablen Verwertung des Kiezes einen gehörigen Aufschwung verpassen könnte. Schon 2016 äußerten sich die Berliner Bullen dementsprechend.

Genauso unspektakulär wie der angeblich neue „Mietwucher“ ist die Enthüllung zu „Ruslan K.“, der schon kurz nach der Räumung der Liebigstraße 34 im Oktober 2020, zum ersten Mal im Nordkiez auftauchte. Mit dem Brecheisen griff er damals Passant*innen am Dorfplatz an. Um ihn herum und teilweise mit Schaufeln bewaffnet eben jene Mitarbeiter der „Werttax Group GmbH“ von der jetzt in der B.Z. die Rede ist. Die „Werttax Group GmbH“ hatte ihren Firmensitz lange in einem Padovicz-Haus in Lichtenberg bevor sie in die Liebigstraße 34 zog. Dort haben auch die mit ihr verbundenen Firmen „Haser Kraft Holding GmbH & Co. Besitz KG“ und „Haser Kraft Holding GmbH“ ihren Firmensitz (Daten unter https://www.northdata.de einsehbar). Im Nordkiez, direkt um die Ecke war Ruslan Khatsiev mit seinen Mitarbeitern mindestens noch für das Haus Weidenweg 63 zuständig und mit Sicherheit – ganz anders als in der B.Z. dargestellt – von Padovicz ganz bewusst eingesetzt. Nach 5 Jahren Leerstand konnte Padovicz hier kürzlich die Aufwertung durch unnötige Modernisierung durchsetzen.

„Brandschutzbegehung“ und ein riskanter Plan des „Eigentümers“

Um von Padovicz zu Leonid Medved, dem angeblichen „Eigentümer“ der Rigaer94 zu kommen, scheint nur auf den ersten Blick weit gesprungen. Im März 2021, im Getöse der Versuche unser Haus mithilfe der Krücke des Brandschutzes zu räumen, schrieben wir: „Während das Landgericht Berlin erst am 10.3. über den Widerspruch gegen die Begehung unseres Hauses entscheiden wird, ist uns die brisante Information zu Ohren gekommen, dass es schon in den schmierigen Portfolios von Immobilienspekulant:innen als Verkaufsobjekt gehandelt wird. 1700 m² “unbewohnte Fläche“ zu einem Preis von 2000 €/m². Angeboten möglicherweise durch keinen anderen als einen Projektentwickler des Padovicz-Geflechts, Nudelmann & Friends Immobilien.“. Nun, ehemaliger Geschäftsführer von Nudelmann & Friends Immobilien ist Jerry Padovicz, der Sohn von Gijora Padovicz. Jetzt ist es Benjamin Nudelmann (siehe https://www.northdata.de/). Dieser wiederum scheint eine engere Beziehung zu Leonid Medved’s Tochter zu führen, zumindest konnte das per Instagram verfolgt werden: @lorena.medved und @bennynudel.

Jedoch zuerst einmal zum Brandschutz. Bekannterweise ist aus diesem Räumungsversuch nichts geworden. Stattdessen brannte am 16. Juni erst die Straße vor unserem Haus und am 17. Juni drangen unter starkem Widerstand zwar Hundertschaften der Staatsgewalt in unser Haus ein, zogen nach einigen Stunden jedoch wieder ab.

Es hätte jedoch anders kommen können.

Als am 17. Juni 2021 also vorgeblich der „Brandschutz“ in unserem Haus überprüft und dafür ein Heer aus Bullen und auch Presse unser Haus belagerte, spielten sich viel entscheidendere Szenen ganz in der Nähe ab. Der Termin sollte dem Versuch dienen, den Widerstand im Haus mit dem Einsatz bezahlter Schläger zu brechen. So entschieden es Leonid Medved, sein angeblicher Handlanger Steven Boer in Anwesenheit der Anwälte Markus Bernau und Alexander Freiherr von Aretin im Büro Medveds am Kurfürstendamm 92. Mindestens eins dieser Treffen am Kurfürstendamm 92 soll auch in Anwesenheit eines Beamten der Führungsebene des Abschnitts 51 (Wedekindwache) stattgefunden haben. Die Identität des Beamten ließ sich bisher nicht aufklären, ebenso wenig wie die Frage, ob nicht auch in irgendeiner Form das LKA dabei beteiligt gewesen sein könnte. Möglicherweise wusste die Polizei daher auch über die Identität der 10 weiteren Personen, die sich schon vor der Brandschutzbegehung vor Ort versammelten, Bescheid – schließlich wurden die umliegenden Straßen für einige Tage zur Hochsicherheitszone, stark bestreift und kontrolliert von Hundertschaften und zivilen Beamt*innen. Im Fahrwasser der in die Rigaer94 eindringenden Bullen sollten diese 10 Personen mehrere Wohnungen besetzen. Zehn Tage lang sollten sie nicht nur in der schnellstmöglich geräumten Wohnung im EG des Vorderhauses sondern auch in anderen Wohnungen des Seitenflügels und Hinterhauses wohnen. Die Festnahme eines Bewohners aus der EG-Wohnung wenige Tage vor der „Brandschutzprüfung“ war dafür eine vorbereitende Maßnahme. Den 10 Personen wurden – wer auch immer sich dazu selbst berechtigte – entsprechende Mietverträge ausgestellt. In allen Wohnungen sollten Überwachungskameras angebracht werden, um zu filmen, falls Menschen herein gehen sollten.

Dass weder Anwält*innen, noch Notare oder sonst irgendwelche dubiosen Bürokrat*innen für diese Aufgaben in Frage kamen erschließt sich nur, wenn wir ein wenig genauer nach der Art des Auftrags fragen. So wurde den versammelten Schlägern eine Art Ausnahme vom sonst so hochgehaltenen staatlichen Gewaltmonopol erteilt und sie wurden dazu angewiesen, die von ihnen besetzten Wohnungen zur Not mit Gewalt zu verteidigen. Die Konfrontation mit uns, den Bewohner*innen des Hauses, hätte somit Ausmaße annehmen können, die wir uns hier nicht weiter vorstellen wollen.

Die Informationen über das schmutzige Geschäft mit dem Brandschutz bekamen wir über Klaus* (Name geändert).

Wenige Monate nach der Brandschutzbegehung kontaktierte Klaus uns über einen unserer Anwält*innen. Klaus ist aber nicht einfach irgendein Klaus, sondern war am 17. Juni Teil der genannten angeworbenen Schlägertruppe. Angeworben wurde er über Kontakte zwischen Norbert Siegmund, einem Reporter des RBB, der sich, seitdem sein Team in der Rigaerstraße von Orangen getroffen wurde, in persönlicher Feindschaft zu dieser befindet, und Leonid Medved. Auf den brisanten Einsatz vorbereitet mithilfe von Dokumenten über Grundrisse und Personenangaben, die von der Polizei über Medved an Klaus gesendet wurden. Versprochen wurden ihm für diesen Job 1.800€, die er nie erhielt. Stattdessen wurde er am, auf die Brandschutzbegehung folgenden Tag, in Medveds Büro mit 200€ abgespeist. Weil Klaus nicht bezahlt wurde, musste er sich anderweitig über Wasser halten. Da er die hier geschilderten Informationen von der Zusammenarbeit von Senat, Bullen und Immobilienmafia belegen kann, trafen wir uns mit ihm. Im Gespräch schilderte er den beschriebenen Ablauf und seine Rolle als Teil der Schlägertruppe. Darüber hinaus verwies er auf das Mitwissen von Senat und Bullen und stellte Belege gegen die Zahlung von 5000 Euro in Aussicht.

Vor nun über einem Jahr und auch danach haben wir darüber diskutiert, wie wir mit Klaus und den versprochenen Informationen umgehen wollen. Damals haben wir uns dazu entschieden, Klaus an einen Journalisten des „Spiegel“ zu vermitteln, da wir dachten, dass diese Geschichte dort eine größere Reichweite erzielen und noch weitere Recherchen erfolgen würden. Wir haben uns selbst unzählige Male über den Fortschritt des Artikels zum Thema erkundigt und sind nun mehr als ein Jahr lang vertröstet worden.

Berliner Immobiliengeschäft, die Politik und parastaatliche Strukturen

Weder die damals regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen noch die Berliner Bullen wollten offen zugeben, was wir vermutet und ausgesprochen hatten: Lediglich mit einer Eilentscheidung Berliner Gerichte, ohne tiefgehende Prüfung der rechtlichen Vorraussetzungen, im Gepäck sollten zugunsten des „Eigentümers“ unseres Hauses und der Befriedung eines „rechtsfreien“ Raumes Tatsachen geschaffen werden. Zur Not auch durch den Einsatz bezahlter, nicht-staatlicher Gruppen. Wir sind uns der Brisanz der Verwendung des Begriffs „parastaatlich“ bewusst, kommen aber nicht um ihn herum wenn es darum geht aufzudecken, wie Berliner Politik und Bullen, Immobilienmafia und bezahlte Schläger Hand in Hand agierten, um sich unserer zu entledigen.

Insgesamt geht auf das Konto der rot-rot-grünen Regierung eine beispiellose Räumungswelle zahlloser Wohn- und Kulturprojekte, die auch vor der Liebig34 nicht aufgehalten werden konnte. Als Argumente für die Räumung wurden damals von Seiten der Regierenden auch die Klärung der Mietverhältnisse und die „Auflösung rechtsfreier Räume“ genannt. Und auch wenn wir weder für das eine, noch für das andere Argument irgendeine Sympathie aufbringen können müssen wir feststellen, dass beides nicht gelungen ist. Stattdessen wurde mit der Liebig34 ein Ort kollektiver Organisierung zerstört und an seine Stelle ein weiterer geschaffen, an dem auf dem Rücken der Marginalisiertesten Profite generiert werden. Auch die Situation in der Liebigstraße 34, die Praktiken der Ausbeutung von Mieter*innen, wird dementsprechend keine Unbekannte für die Berliner Politik sein. Allein schon die aus „Behördenkreisen“ an die B.Z. gelieferte Information spricht dafür.

Die sonst so auf „rechtssicheres“ Handeln fixierte Regierung Berlins unter SPD-Führung, ob nun rot-rot-grün oder rot-grün-rot, kooperiert(e) mit parastaatlichen Gruppen, um die Rigaer94 zu räumen. Die von diesen Gruppen gewählten Methoden können an den Politiker*innen und am verantwortlichen Innensenator Andreas Geisel nicht vorbeigegangen sein. Nicht umsonst werden die Akten der Einsätze rund um die Rigaer94 nie der Öffentlichkeit in Gänze transparent gemacht werden – wie es auch mit den Akten im Zuge des gescheiterten Einsatzes im Sommer 2016 unter Frank Henkel geschah. Ganz im Gegenteil: das von uns geschilderte ist kein zufälliges Ergebnis politischer Entscheidungen, sondern zwingendes Resultat einer städtischen Politik, die immer zugunsten von Investor*innen und ihrer ungehemmten Profitgier und zu Ungunsten der Menschen die in dieser Stadt leben, handeln wird. Es lassen sich sicher viele weitere Beispiele dafür finden. Die Aussagen von Klaus belasten sowohl den Senat, als auch die Bullen schwer. Diese müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es sich bei den hier geschilderten Vorgängen noch um die so gehypte „private-public partnership“ (öffentlich-private Zusammenarbeit) handelt oder nicht vielmehr nicht-staatliche Akteure mit „staatlichen Gewaltrechten“ ausgestattet wurden, um den Widerstand im Nordkiez im Speziellen, aber die Idee einer herrschaftsfreien Welt im Allgemeinen zu bekämpfen.

Übrigens: Nach 2 Jahren des Tauziehens um unseren Brandschutz, kann dieses Thema nun als erledigt betrachtet werden und dürfte keinen neuen Räumungsversuchen als Hintertür dienen. Alle Baumaßnahmen wurden erfolgreich von unserer Seite abgeschlossen. Auch von rechtlicher Seite sind alle eilig getroffenen Entscheidungen auf anderer Ebene wieder revidiert. Zwei der zahlreichen Räumungsklagen gegen die gemieteten Wohnungen des Seiten- und Hinterhauses vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, sind bereits abgewiesen worden. Sie sind wieder einmal als unzulässig bewertet worden.

Rigaer94

In diesem Text wollen wir einen Überblick über die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die Aktenordner füllen sich einmal mehr mit den intensiven Bemühungen einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestützt und eifrig begleitet von Politik und Bullen.

Der Brexit, Briefkastenfirmen und Bürokratie

Mittlerweile dürfte auch dem*der letzten klar geworden sein, dass es in der Dokumentendruckerei der Lafone Investments Limited noch immer nicht die langersehnte Schablone einer “echten” Vollmacht gibt. So legten Bernau und von Aretin einmal mehr einen Wisch vor, für den es vom Gericht keine Lorbeeren gab.

Das liegt zuerst einmal daran, dass es nach dem Brexit nicht mehr so einfach ist, als Firma mit Sitz in Großbritannien auch in Deutschland sein Unwesen zu treiben. Besser läuft es einen Briefkasten in Luxemburg zu haben wie es die “Firman Properties S.a.r.l.” vorgemacht hat, die die Kiezkneipe Syndikat 2020 räumen ließ. Oder man müsste sich zu einer deutschen Personengesellschaft umfunktionieren. Weil der “Eigentümer” – den der als vermisst gemeldete Grossprecher Tom Schreiber (SPD) und auch der RBB schon getroffen haben wollen – aber lieber anonym bleiben möchte, stehen große Schritte der Lafone nicht auf der Tagesordnung. Und das, obwohl schon 2016 die bürgerliche “WELT” und 2022 ihr linkes Pendant “die junge welt”, dieses Mal im Interview mit unserem Anwalt, Leonid Medved als den wahrscheinlichen “Eigentümer” nannten.

Einen kleinen Schritt in Richtung unternehmerischer Umstrukturierung soll es dennoch geben. Und so handelt es sich bei der Lafone seit kurzem nicht mehr um eine sogenannte “schlafende” Firma ohne Einkommen oder Ausgaben. Vielmehr suggerieren Zahlungen auf das Konto den Eingang von Mietzahlungen. Vielleicht reichts, dachte sich der schlaue Unternehmensberater.

Kadterschmiede und Keimzelle

Am 7. Februar fand der vierte Prozess gegen Kadterschmiede und Keimzelle im besetzten Erdgeschoss unseres Hauses statt, bei der dieses Mal von Seiten der Richterin ein Vergleich vorgeschlagen wurde. Die Briefkastenfirma hätte dabei auf rückwirkende Forderungen von Mietzahlungen verzichtet und der Verein “Freunde der Kadterschmiede” ab diesem Jahr einen Mietvertrag abgeschlossen, um 650€ Miete monatlich zu zahlen. Wir entschieden uns dagegen, den Vergleich anzunehmen.

Da die Prozessbevollmächtigung der Anwälte Bernau und von Aretin weiterhin von unseren Anwält*innen angezweifelt wird, konnte sich das Landgericht nicht dazu durchringen, “inhaltlich” über die besetzten Räume zu verhandeln und erklärte die Räumungsklage am 21. März zum vierten Mal seit 2016 als unzulässig. Wie zu erwarten war, wird dieses Urteil nicht das letzte sein. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt und es wird zu einer Verhandlung vor dem Kammergericht kommen. In einer Eilentscheidung zur Brandschutzbegehung 2021, bei der nur oberflächlich die rechtlichen Verhältnisse geprüft wurden, entschied sich die gleiche Kammer des Gerichts dafür, die Prozessbevollmächtigung der Anwälte anzuerkennen. Ob die Justiz also letztendlich dem politischen Druck von Oben nachgibt und einer Räumung von Kadterschmiede und Keimzelle zustimmt, bleibt abzuwarten. Es würde uns aber nicht überraschen.

Das Haus bleibt fit oder: die weiteren Räumungsklagen gegen Wohnungen

Am 29. März entschied das Amtsgericht Kreuzberg, dass der “Sportraum” im 2. OG unseres Hinterhauses bis Ende Juni geräumt werden soll. Da hier die Prozessbevollmächtigung nicht angezweifelt wurde, kam es zu einer “inhaltlichen” Entscheidung. In ihrem Urteil beruft sich das Gericht grob gesagt auf einen “Vertrauensbruch” zwischen Mieterin und Vermietung. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Bei den Klagen, die gegen die seit 1992 bestehenden Mietverträge als auch gegen Personen, die durch die Razzia vom Oktober 2021 hinzugefügt wurden, geführt werden, herrscht überwiegend Funkstille. So wollen mehrere Richter*innen des Amtsgerichts wohl nicht der Entscheidung des Kammergerichts zum oben genannten Verfahren (Kadterschmiede/Keimzelle) vorgreifen. Lediglich am 24. Juni steht ein Prozesstermin an, gegen eine Wohnung im 4. OG des Hinterhauses.

Zudem haben eine knappe handvoll Mieter*innen des Hinterhauses ihre Verträge gegen den Willen des Kollektivs, in Absprache mit Bernau aufgehoben. Gegen diese Wohnungen laufen dennoch Räumungsklagen, jedoch nur gegen Personen, denen die Räume während der Razzia durch die Bullen zugeordnet wurden.

Von Brandschutz bis zum Innensenat

Nicht einmal mehr eine Fußnote in den Pressetexten ist das Thema “Brandschutz” wert, das uns vor allem letztes Jahr begleitet hat. Wie wir damals schon anmerkten, ging es von staatlicher Seite nie um die Sorge um unser Leben, noch um das unserer Nachbar*innen. Der Brandschutz war nur Deckmantel für einen Räumungsversuch, eine über Jahre ausgetüftelte Hintertür, um uns loszuwerden. Mittlerweile ganz dazu verstummt, versuchen Bullen, Senat und auch Bezirk Gras über die Operation wachsen zu lassen. Auch die recht kurz aber spektakulär geführte Diskussion um unseren Tunnel nach der Razzia im Oktober 2021 rief nur vorübergehend Statiker*innen auf die Tagesordnung. Und auch wenn einer der zahlreichen von den Grünen eingeführten “Pop-Up-Radwege” nun ein paar der eingebrannten Spuren im Asphalt überdeckt, sind wir mit Sicherheit nicht allein, wenn wir uns an die heißen Tage im Juni 2021 erinnern.

Nicht unbemerkt ist auch die bis dato ziemlich unscheinbare Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geblieben, die mehr und mehr versucht ihr Profil zu schärfen. So verspricht sie eine Bullenwache am Kotti, den Kampf gegen “kriminalitätsbelastete Orte” und “Linksextremismus”. In den nächsten Jahren ihrer Amtszeit werden wir sicher auch mit einem Versuch ihrerseits, sich mit einer harten Hand im Umgang mit der Rigaer94 und rechtsfreien Räumen zu profilieren, konfrontiert werden. Wie ihr Vorgänger Andreas Geisel (SPD) beruft sie sich aber auch auf die bei den Sozialdemokrat*innen beliebte Rechtssicherheit und hofft auf Entscheidungen der Justiz, die den “Eigentümer” legitimieren und ihr somit einen Angriff auf die Rigaer94 ermöglichen könnten.

Geschichte und unsere Verantwortung

Warum wir auf den oben genannten Vergleich nicht eingegangen sind, wollen wir kurz erklären. Weder hätte dieser fürs ganze Haus gegolten, gegen deren Mietverträge weiterhin Räumungsklagen laufen, noch liegt es in unserem Interesse “Anwälte” und “Hausverwalter” durch Verhandlungen und Verträge zu legitimieren. Wir werden keinen Vertrag mit einem Konstrukt von Briefkastenfirmen abschließen, das durch die Verschleierung, wer eigentlich der “Eigentümer” ist, der ungehinderten und unangreifbaren Spekulation mit Wohnraum dient. Die Mietverträge, die in diesem Haus existieren, sind ein Produkt der Legalisierungswelle besetzter Häuser nach der Räumung der Mainzer Straße 1990. Seitdem wurde unser Haus mehrfach weiterverkauft, mit dem Wohnraum spekuliert und dem Hauskollektiv zwischendurch die Möglichkeit des Selbstkaufens angeboten. Das wurde 2014 nach etlichen Stunden der Diskussion abgelehnt und ausführlich begründet, hinter dieser Entscheidung stehen wir immer noch. Statt einer fortschreitenden Legalisierung der Rigaer94 sind in den letzten Jahren eher mehr Räume besetzt worden. Ihre Verteidigung in Konfrontation mit kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und Ordnungsmacht stehen für uns im Zusammenhang eines größeren revolutionären Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Es ist deswegen nicht in unserem Interesse, nur einen einzelnen autonomen Raum und seine Infrastruktur zu sichern und uns nach getaner Arbeit zufrieden zurückzulehnen. Die bewegenden Momente vom Sommer 2016 bis zur Brandschutzbegehung 2021, bei denen unzählige von Euch ihre Kämpfe mit dem unseren verbunden haben, vermitteln eine Geschichte des Widerstandes, für deren Fortbestehen wir uns einsetzen. Die staatlichen Versuche, in einem Konflikt zwischen Privateigentum und deren Vertreter*innen einerseits und Mieter*innen andererseits zu vermitteln und diesen zugunsten des Fortbestehens der herrschenden Ordnung zu befrieden, müssen wir durchschauen und uns ihnen gemeinsam und solidarisch widersetzen.

Eure Rigaer94

Es ist bald ein Jahr her, dass der Staat und seine Schergen einen weiteren groß angelegten Angriff, einen Räumungsversuch auf unser Haus, die Rigaer 94, versuchten. Das vorgeschobene Argument des „Brandschutzes“ diente der Politik als Legitimierung, den Kiez durch die Errichtung einer so genannten „roten Zone“ in den autoritären Ausnahmezustand zu versetzen, um am 17. Juni ungestört an und in das Haus zu gelangen.

Hoch lodernde Barrikaden und ihre Verteidigung kamen der roten Zone zuvor, auch am nächsten Tag brach der Widerstand aus dem Haus heraus nicht ab. So wurde durch den direkten Konflikt mit Passivität und der Opferrolle gebrochen.

Der Jahrestag soll als Anlass genutzt werden, um in Erinnerung zusammen zu kommen, zu diskutieren und in geselliger Atmosphäre ein Fest zu feiern.

15:00 – Büchertische/Lesestoff und Soli-Flohmarkt für im Zuge des 17. Juni von Repression Betroffene

17:00 – Diskussion über die Gestaltung und Verteidigung von befreiten Territorien

20:00 – Food & Drinks

21:00 – Rebetiko-Konzert

Parallel dazu: Tattoos!

Sei bitte aufmerksam gegenüber übergriffigem und Dominanzverhalten und sprich es an, wenn du es mitbekommst. Am Infotisch wird es feste Ansprechpersonen dazu geben. Ansonsten kannst du auch auf die Leute hinter der Bar, an der Haustür oder andere Besucher*innen der Veranstaltung zugehen.

---

One Year After the Eviction Attempt

Soon it will be a years time since the state and its lackeys attempted a large-scale attack, an eviction attempt on our house, the Rigaer 94. The excuse of “Fire Security” served politics as a legitimization to set the neighborhood into an authoritarian state of emergency by erecting a so-called “red zone”, to make an unimpeded entrance of the house possible.

Blazing barricades and their defense preempted the red zone, on the next day the resistance from within the house still didn’t break away. This direct conflict was able to reject passivity and victimization.

The one-year-anniversary will be an occasion to come together in remembrance, to discuss and to celebrate in a sociable atmosphere.

15:00 – Distro/info-tables and flee market for costs of people facing repression after the 17^th of June

17:00 – Discussion on the organization and defense of liberated territories

20:00 – Food & drinks

21:00 – Rebetiko-concert

Meanwhile: Tattoos!

Please be alert concerning border-crossing and dominant behavior, bring it up when you notice something. At the info-table there will be people that can be approached. Otherwise you can also approach the people behind the bar, at the door or other visitors of the event.

In Anknüpfung an den erfolgreichen Widerstand gegen den Räumungsversuch vergangenen Juni wird ein Zine mit verschiedenen Erinnerungen & Perspektiven zusammengestellt. Ihr könnt auch rein, egal ob Zeichnungen, Eindrücke, Bezugsnahmen aus [B] oder der ferne. Lass’ uns zukommen !

Wenn ihr Texte oder Bilder dazu beitragen wollt, könnt ihrs in den Kasten in der Schmiede werfen oder gerne verschlüsselt an zine17@riseup.net schicken. PGP Key https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/31127648C0276F414EDE1D83A1D25EBA1368526B

---

A zine in reference to the successful eviction resistance last june is being made with different memories and perspectives. You can be in it with drawings, impressions, references to it from Berlin or elsewhere. There are two ways to get them to us. Drop your content off in the box in Kadterschmiede or send us a hopefully encrypted email to zine17@riseup.net with the above PGP key Stay rebellious and resistant

english below

Wir rufen hiermit unsere Freund*innen, Gefährt*innen und alle anderen, die unsere Existenz als Stachel in der Verwertungslogik Berlins für notwendig erachten, zur Unterstützung auf.

In den letzten Jahrzenten wurde das Haus mehrere Male von angeblichen Eigentümer*innen ge- und verkauft, bis die Position des Eigentümers vor wenigen Jahren von der britischen Briefkastenfirma Lafone Investments Limited in Anspruch genommen wurde. Seit dem das zu DDR Zeiten verfallende Haus von unserem Kollektiv übernommen wurde, hat es zahlreiche Angriffe von Bullen, sogenannten Eigentümern, Bauarbeitern und privaten “Sicherheitskräften” über sich ergehen lassen, wodurch Schäden entstanden. Wie bereits in der Vergangenheit, bedrohen die momentan intensiven Angriffe das Haus als Raum des politischen Kampfes in seiner Existenz. Die Kooperation zwischen Staat und Kapital, in diesem Fall konkret die Zusammenarbeit der Lafone mit deren angeblichen Anwälten und Hausverwaltern mit der Bullen und Politiker*innen sind allen wohlbekannt.

Beim letzten Räumungsversuch unter dem Vorwand des Brandschutzes am 17. Juni 2021 und der Razzia am 6. Oktober 2021 wurden viele Kosten verursacht. Die”Brandschutzbegehung” war, wie in dem Text “Which Side Are You On?” beschrieben, Teil einer größeren Strategie, um uns loszuwerden. Der starke Widerstand inner- und außerhalb des Hauses ließ diesen Versuch jedoch scheitern – und anstatt uns schwächer zu machen, stärkte dieser Widerstand unseren Glauben an Selbstverwaltung, Solidarität und gegenseitige Hilfe und zeigt uns die Notwendigkeit solcher Orte, um unsere Ideen und Handlungen (weiter) zu entwickeln. Ob im Kontext eines Angriffs auf das Haus oder nicht: Das Hauskollektiv und solidarische Menschen kümmern sich immer selber um das Gebäude. Das bedeutet Instandbesetzen und auch immer wieder aufs Neue die Bewohnbarkeit und bauliche Sicherheit nach Bullenrazzien herzustellen. Es bedeutet aber auch, den Raum im Sinne des Kampfes weiterzuentwickeln und auszubauen, wie kürzlich bei der Renovierung der Kadterschmiede.

Der kontinuierliche Angriff auf das Haus und unsere Ideen findet jedoch nicht nur in und um das Gebäude statt, sondern auch auf dem rechtlichen Weg. Auch die aktuellen Klagen (siehe: Umgang mit patriarchaler Gewalt und Ausblick auf juristische Entwicklungen – CN: sexualisierte Gewalt ) rauben uns neben Zeit und Nerven eben auch Geld.

Trotz dieser konstanten Angriffe, mit dem Zeitl uns unserer Kräfte zu berauben, waren Staat und Kapital bis heute nicht fähig, unser Haus zu erobern. Dies ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Solidarität der Hausbewohner*innen, Gefährt*innen und einer solidarischen Bewegung, welche uns, unsere Strukturen und viele andere Tag für Tag empowert. Im Rahmen teils defensiver Anstregungen ensteht ein stärkeres Netzwerk der gegenseitigen Hilfe zwischen uns allen, und unsere Motivation, unsere Räume und Ideen kollektiv und offensiv zu verteidigen und weiter zu entwickeln, wächst.

Durch diese Praxis der gegenseitigen Hilfe, die lokal aber auch international in den verschiedensten Formen zwischen kämpfenden Individuen, Gruppen und Projekten stattfindet, haben wir als Bewegung die Solidarität zu unserer stärksten Waffe gemacht.

Damit unsere Räume offen bleiben und um weiterhin als Bremse gegen Gentrifizierung und die Ausweitung der autoritären Sicherheitsdoktrin wirken können, rufen wir hiermit zur aktiven Solidarität auf.

Wir brauchen Geld (und davon nicht zu knapp) für die juristische Verteidigung der alten Mietverträge, für den Erhalt jener Räume, die seit Jahrzenten selbstverwaltet werden und für die Fortführung des Kampfes. Wenn ihr uns unterstützten wollt, könnte ihr zum Beispiel Solievents in eurer Gegend machen oder den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen ;)

Darüber hinaus rufen wir dazu auf, euch auf anderen Wegen an dem Kampf zu beteiligen: Ob durch kreativ/künstlerische Projekte, direkte Aktionen oder z.B. mit Veranstaltungen in unseren offenen Räumlichkeiten.

Verteidigen wir unsere Räume um unsere Ideen und Kämpfe für Solidarität, Gleichheit und Selbstverwaltung zu verbreiten!

Rigaer94

Spendenkonto:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.

IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18

BIC: BEVODE8B

Berliner Volksbank
Verwendungszweck: Rigaer94

---

Call for Support

We hereby call on our friends, comrades and all others who consider our existence as a necessary thorn in the logic of exploitation in Berlin to support us.

In the last decades the house was bought and sold several times by alleged owners, until the position of the owner was claimed a few years ago by the British shell company Lafone Investments Limited. Since the house, which was decaying in GDR times, was taken over by our collective, it endured numerous attacks by cops, selfproclaimed “owners”, construction workers and private “security forces”, causing damage. As in the past, the current intense attacks threaten the existence of the house as a space of political struggle. The cooperation between the state and capital, in this case specifically the cooperation of the Lafone with their alleged lawyers and house managers with the cops and politicians are well known to all.

During the last eviction attempt under the pretext of fire protection on June 17, 2021 and the raid on October 6, 2021, many costs were created. The “fire safety raid” was, as described in the text “Which Side Are You On”, part of a larger strategy to get rid of us. However, the strong resistance inside and outside the house made this attempt fail – and instead of making us weaker, this resistance strengthened our belief in self-organization, solidarity and mutual help and shows us the necessity of such places to (further) develop our ideas and actions. Whether in the context of an attack on the house or not, the house collective and people in solidarity always take care of the building themselves. This means maintenance and also to establish again and again the habitability and structural security after police raids. But it also means developing and expanding the space in the spirit of the struggle, as recently with the renovation of the Kadterschmiede.

However, the continuous attack on the house and our ideas does not only take place in and around the building, but also on the legal way. Even the current lawsuits (see: Dealing with patriarchal violence and outlook on legal developments – CN: sexualized violence: strip us not only of time and nerves but also of money.

Despite these constant attacks, with the goal to wear us down, the state and capital have not been able to conquer our home until today. This is a result of decades of solidarity of the residents, companions and a movement of solidarity that empowers us, our structures and many others day after day. In the context of sometimes defensive efforts, a stronger network of mutual help is emerging between all of us, and our motivation to collectively and offensively defend and develop our spaces and ideas is growing.

Through this practice of mutual aid, which takes place locally but also internationally in various forms between struggling individuals, groups and projects, we as a movement have made solidarity our strongest weapon.

In order to keep our spaces open and to continue to act as a brake against gentrification and the expansion of the authoritarian security doctrine, we hereby call for active solidarity.

We need money (and not too little of it) for the legal defense of the old leases, for the preservation of those spaces that have been self-organized for decades and for the continuation of the struggle.  Furthermore, we need money for the renovations and repairs described above. If you want to support us, you could for example make soli events in your area or redistribute some capital. ;)

In addition, we call on you to join the struggle in other ways: Whether through creative/artistic projects, direct actions or with events in our open spaces, for example.

Let’s defend our spaces to spread our ideas and struggles for solidarity, equality and self-management!

Rigaer94

Account for donations:

Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V.
IBAN: DE57 1002 0500 0003 0233 00
BIC: BFSWDE33BER
Reference: Rigaer94

On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is “very serious case of breach of the peace” ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don’t keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet “besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs”. Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren – denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen.https://de.indymedia.org/node/179053r .

On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the fight against the eviction under the pretext of fire-security. The charge is “very serious case of breach of the peace” ( „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“). This investigation and warrant is claimed to be based on video identifications by 2 cops from the LKA 641 (PMS). The cops had a warrant to search particularly for clothes, yellow gloves and electronic storage and communication devices. It seems to be the standard to always confoscate electronic devicesno matter the context, so remember to always encrypt all your media and don’t keep anything unneeded around.  https://de.indymedia.org/node/179053r .

On June 16, 2021 some hours before the establishment of the “red zone” by the cops in our street, friends and comrades in solidarity with Rigaer94 blocked the streets in front of our house with burning barricades. The solidariansstayed behind the barricades and occupied several roof corners to defend until the cops had gathered big forces including a water canon and an armored vehicle and surrounded the entire neighborhood. This fight on that day underlinedfor us as a house what a solidarity movement can achieve within moments of state attacks such as the “firesecurityissue” on June 17, 2021. We defend the legacy that these days left to the struggles by proving the fact that the state indeed is vulnerable and that the political structures are able to counter the attacks on their spaces and ideas.

Almost 9 months later, the state and its servants try to construct accusations against our comrade, supporting them with ridiculous “evidences” and “identifications” from video materials and by raiding an apartment to look for yellow gloves… This repression is based on the machinations that are created by the testimonies of the 2 PMS, a tool which is often used in order to target and repress political identities of individuals, criminalize social surroundings and relations. The PMS as a unit that is made to identify, target, analyse and intimidate political active people is now used, once more, to create imaginary identifications through video material.  

Something they will never understand is the solidarity movement. An attack on one of us is an attack to all of us. We stand next to everybody targeted by the state repression and next to every political individual who fights against oppression and exploitation for a better world, of solidarity, mutual-aid and selforganization. The struggle continues even if they try to weaken and oppress us with their repressive tools and machinations.

We will never gonna give up our comrades, ideas and passion for freedom. We stand in solidarity with the accused comrade and all the fighting individuals who might face repression in the context of the struggle around the attemptedeviction of our house. Individuals who face repression (or might face in the future) for this particular case but also for any other connected to the house, can contact us through encrypted email or visit us during the Kadterschmiede opening times; Wednesday&Thursday at 20.00.

Solidarity to all individuals who fight for self-organisation, freedom and equality!

Nobody is free until all are free. 

Yours, Rigaer94

E-Mail: rigaer94@riseup.net [PGP on rigaer94.squat.net/contact or threw request]

video from raid: https://tube.tchncs.de/w/fvL5fgvHi7vRsMhfiDQXxv

---

[DE]

Am Morgen des 09.03.2022 durchsuchten Cops im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens eine Wohnung in der Reichenberger Str. in Kreuzberg. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines Gefährten, der beschuldigt wird am 16. Juni 2021 an gewalttätigen Handlungen gegen Cops vor unserem Haus teilgenommen zu haben, was der Widerstand gegen die Räumung unseres Hauses unter dem Deckmantel des Brandschutzes war. Der Vorwurf lautet “besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs”. Diese Ermittlung und der Beschluss sollen auf Videoidentifizierung durch zwei Cops des LKA 641 (PMS) basieren. Die Cops hatten einen Durchsuchungsbefehl, um insbesondere Kleidung, gelbe Handschuhe und elektronische Speichermedien und Kommunikationsgeräte zu finden. Es scheint der Standard zu sein, immer und unabhängig vom Kontext elektronische Geräte zu konfiszieren – denkt also daran, alle eure Datenträger zu verschlüsseln und nichts unnötig herumliegen zu lassen. https://de.indymedia.org/node/179053r .

Am 16. Juni 2021, einige Stunden vor der Errichtung der “roten Zone” durch die Cops in unserer Straße, blockierten Freund*innen und Gefährt*innen in Solidarität mit der Rigaer94 die Straßen vor unserem Haus mit brennenden Barrikaden. Die solidarischen Menschen blieben hinter den Barrikaden und besetzten mehrere Dächer um sich zu verteidigen, bis die Cops alle ihre Kräfte gesammelt und einen Wasserwerfer und einen Räumpanzer aufgefahren hatten, um die gesamte Nachbarschaft zu belagern. Der Kampf an diesem Tag zeigte für uns als Haus, was eine solidarische Bewegung in Momenten staatlicher Angriffe wie der “Brandschutzbegehung” am 17. Juni 2021 erreichen kann. Wir verteidigen das Vermächtnis dieser Tage, den Beweis, dass der Staat in der Tat nicht unverwundbar ist und dass die politischen Strukturen in der Lage sind, Angriffe auf ihre Ideen und Räume zu verteidigen.

Fast 9 Monate später versuchen der Staat und seine Bediensteten, Anschuldigungen gegen unseren Gefährten zu konstruieren, die sie mit lächerlichen “Beweisen” und “Identifizierungen” aus Videomaterial und einer Razzia in einer Wohnung auf der Suche nach gelben Handschuhen untermauern wollen… Diese Repression basiert auf den konstruierten Aussagen der zwei PMSler, die damit versuchen politische Identitäten von Individuen ins Visier zu nehmen und zu unterdrücken und soziale Umgebungen und Beziehungen zu kriminalisieren. Das PMS als Einheit mit der Aufgabe politisch aktive Menschen zu identifizieren, ins Visier zu nehmen, zu analisieren und einzuschüchtern wird jetzt mal wieder genutzt, Identifizierungen aufgrund von Videomaterial herbeizufantasieren.

Was sie nie verstehen werden ist die solidarische Bewegung. Ein Angriff auf Einen von uns ist ein Angriff auf alle von uns. Wir stehen an der Seite von allen die von staatlicher Repression getroffen werden und allen politischen Individuen die gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine bessere Welt der Solidarität, gegenseitigen Hilfe und Selbstorganisation kämpfen. Der Kampf geht auch dann weiter, wenn sie versuchen uns mit ihren Machenschaften und repressiven Instrumenten zu schwächen und zu unterdrücken. Wir werden unsere Gefährt*innen, Ideen und Leidenschaft für die Freiheit niemals aufgeben.  Wir sind solidarisch mit dem angeklagten Gefährten und allen kämpfenden Personen, die im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen die versuchte Räumung unseres Hauses Repressionen ausgesetzt sein könnten. Personen, die im Zusammenhang mit dem von Repression betroffen sind, können sich per verschlüsselter E-Mail an uns wenden oder uns während der Öffnungszeiten der Kadterschmiede besuchen; Mittwoch und Donnerstag ab 20.00 Uhr.

Solidarität mit allen Menschen, die für Selbstverwaltung, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen!

Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind. 

Eure Rigaer94

E-Mail: rigaer94@riseup.net [PGP auf rigaer94.squat.net/contact oder auf Anfrage]

Razzia Video: https://tube.tchncs.de/w/fvL5fgvHi7vRsMhfiDQXxv

+++Debrief letzter Prozesstag Thunfisch+++

Der Berufungs-Prozess gegen Thunfisch wegen der Rigaer94-Demo im Juli 2016 wird wohl am Dienstag mit einem Urteil enden. Es wird wieder ein Debrief geben; dieses Mal am

Donnerstag, 24. März, 20 Uhr in der Kadterschmiede

Kommt vorbei! Es gibt auch vegane Vokü!

+++Whiteness – a workshop with BumZen+++

BumZen, a left-radical collective based in Copenhagen, Denmark, invites to a workshop about whiteness within our community. We will talk about our own experiences with whiteness work, separatism and activism. The workshop starts at 19:00, so come for a talk or listen, and stay for a beer after!

Saturday, 26. March, 19:00 in Kadterschmiede