Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen

Logo der Antikolonialen Aktion _ Zwinckerndes vermummtes Gesicht mit Schriftzug

 

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Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

 

Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den Status Quo darstellen.

[MV] Tapeten und Banner zur Erinnerung an die NSU-Morde

 

Zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU wurden in Mecklenburg-Vorpommern Tapeten aufgehängt sowie ein Banner in der Nähe eines Schauplatzes des NSU aufgehängt. Der NSU ermordete in Rostock Mehmet Turgut und beging in Stralsund 2 Banküberfälle.

 

 

 

 

Bundesweite Adbusting- und Plakat-Aktion: Verfassungsschutz abschaffen!

Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich das Kerntrio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mit Unterstützung eines großen Unterstützer*innen-Netzwerkes konnte der NSU 13 Jahre lang unbehelligt in Sachsen leben und von dort aus rassistische Morde und Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle begehen. Ermöglicht wurde der rechte Terror auch durch das Weggucken und Vertuschen der deutschen Geheimdienste und die rassistische Ermittlungsarbeit.

 

Gemeinsam gegen den Fackelmarsch am 13.11.21 in Wunsiedel!

 

Zugtreffpunkt:
13.11 – 12:00 – Osthalle, Nürnberg Hauptbahnhof

Mobivortrag:
10.11 – 20 Uhr – Infoladen Benario, Fürth

Die Aufmärsche
Auch in diesem Jahr wollen die Neonazis der Kleinstpartei „III. Weg“ in der oberfränkischen Kleinstadt Wunsiedel aufmarschieren. Mit ihrem sogenannten „Heldengedenken“ knüpfen sie an die neonazistische Tradition der „Rudolf-Heß-Gedenkmärsche“ an. Heß war seit 1933 der Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP. 1941 geriet er in britische Kriegsgefangenschaft. In den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt und saß bis zu seinem Selbstmord am 17. August 1987 im Knast. Bestattet wurde er in Wunsiedel. Sein Tod rief bereits im Jahr 1988 Neonazis auf den Plan, die die erste Gedenkveranstaltung am 17. August 1988 durchführten. In den Jahren darauf wuchs der faschistische Aufmarsch. In den frühen 90er Jahren beteiligten sich einige Tausend Neonazis an den Demonstrationen. Bis zu den 2000er Jahren schmolz der Aufmarsch glücklicherweise wieder gehörig zusammen.
Inzwischen finden sich (fast) jedes Jahr nur noch bis zu 250 Neonazis in Wunsiedel zusammen. Seit dem Verbot der Verherrlichung des NS im Jahr 2005 und einem speziellen Verbot der Heß-Märsche geschieht das nicht mehr mit offenem Bezug auf Rudolf Heß.

Nie wieder Faschismus!
Diejenigen, die dort einem toten Nazi hinterher trauern, sind diejenigen, aus deren Reihen sich die rassistischen Mörder*innen unserer Zeit rekrutieren. Der NSU, die Anschläge in Kassel, Halle und Hanau sind nur die Konsequenz aus einer durch und durch nationalistischen, rassistischen, sozialchauvinistischen, antisemitischen Ideologie, welche die extreme Rechte ausmacht.

Die Leute, die durch Wunsiedel marschieren wollen, beziehen sich positiv auf den Nationalsozialismus, der für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich ist. Sie wollen wieder einen autoritären Führerstaat, in dem die lohnabhängige Klasse der brutalsten Ausbeutung unterworfen ist, und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, schlicht ermordet werden.
Wir sagen: Nie wieder Faschismus!
Diese historische Erfahrungen verpflichten uns gegen rechte Strukturen und für eine antikapitalistische Gesellschaft zu kämpfen. Es gilt, alle faschistischen Organisationen zu zerschlagen und dem Faschismus seine ökonomische Grundlage, die kapitalistische Organisation der Wirtschaft, zu entziehen. Davon sind wir offensichtlich weit entfernt. Doch auch kleine Ereignisse, wie der Protest gegen den faschistischen Aufmarsch in Wunsiedel sind ein Teil dieses Kampfes. Darum am 13. November auf die Straße und den Naziaufmarsch stören!

Protest am 13. November
In diesem Jahr mobilisiert erneut das Bündnis „Nicht lange fackeln“ den antifaschistischen Gegenprotest. Auch wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), werden uns an den Protesten beteiligen. Wir werden einen klassenkämpferischen, revolutionären Antifaschismus repräsentieren und gemeinsam mit dem „Nicht lange fackeln“-Bündnis protestieren.
Zusammen werden wir den Nazis die Straße nehmen!

Rudolf Heß – Rot in Hell!
Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Zugtreffpunkt:
13.11 – 12:00 – Osthalle, Nürnberg Hauptbahnhof

Mobivortrag:
10.11 – 20 Uhr – Infoladen Benario, Fürth

4.11.21

3.11.21

Nürnberg Gemeinsam gegen den Fackelmarsch am 13.11.21 in Wunsiedel!
von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg Themen: Antifa

2.11.21

1.11.21

31.10.21

Privacy is a Human Right
von: R(((i)))seup Themen: Medien, Netactivism

30.10.21

Nürnberg Solidarität und Kraft für die Betroffenen
von: Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg Themen: Antifa, Feminismus, Freiräume, Repression, Soziale Kämpfe

29.10.21

28.10.21

Schweiz Für eine revolutionäre Perspektive!
von: Revolutionärer Aufbau Schweiz Themen: Repression

27.10.21

Lützerath Vom Spaziergang in Lützerath am 24.10.21
von: Perspektive Solidarität Hamburg Themen: Ökologie, Weltweit

26.10.21

Privacy is a human right
von: Zwiebelfreunde Themen: Indymedia, Netactivism

25.10.21

24.10.21

23.10.21

22.10.21

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