Solidarität mit dem Streik bei Charité und Vivantes, inklusive der outgesourcten Bereiche bei Vivantes
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der Vivantes-Muttergesellschaft und der Charité zum unbefristeten Streik von Donnerstagmorgen an aufgerufen. Die Beschäftigten von von Vivantes-Tochtergesellschaften sollen befristet am Donnerstag und Freitag bis zum jeweiligen Dienstende die Arbeit niederlegen, inklusive der Nachtschicht, die am Samstagmorgen endet. Siehe aktuelle Meldungen und alle Hintergründe in unserem Dossier: Die Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite und die Krankenhausbewegung und darin neu: Streiktag 28: Wir retten euch – Wer rettet uns? Demonstration am 9. Oktober / Aufruf an die DGB-Gewerkschaften für eine organisierte Unterstützungskampagne
Neuer Gorillas-Streik in Berlin
“Seit Freitag werden die Berliner Warenhäuser von Gorillas im Bergmannkiez und Schöneberg bestreikt, am Samstag abend legten die Beschäftigten auch am Standort Gesundbrunnen die Arbeit nieder. Die Forderungen sind die gleichen wie bei früheren Ausständen: Löhne sollen pünktlich und vollständig gezahlt, Schichtpläne verbessert und genug Equipment für eine sichere Arbeit gestellt werden. Doch es scheint einen wichtigen Unterschied zu geben zu den Streiks im Sommer: Zumindest im Bergmannkiez sind die Rider viel besser organisiert. »In den letzten Wochen ist der Frust sehr stark gewachsen«, sagte Duygu, die als Kurierfahrerin im Warenhaus Bergmannkiez arbeitet…” Aus dem Artikel von Simon Zamora Martin in drer jungen Welt vom 04.10.2021 zu den Hintergründen, siehe im Dossier: [Q-commerce] Schneller, als die Eiscreme schmilzt: Lieferservice Gorillas dazu weitere Infos zu Entlassung eines Kollegen am letzten Tag der Probezeit, dem »Projekt ACE« der Arbeitsverdichtung, zu Managern als Streikbrecher, einer fristlosen Entlassung am Samstag und, wichtig: Neues Spendenkonto. Neu dazu: Gorillas kündigt allen streikenden Fahrradkurieren wg »illegaler Streiks« / Lärmdemo am Mittwoch um 13 Uhr
Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH!
![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](http://web.archive.org./web/20211008035725im_/https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland! Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Der aktuelle Stand: Eine der 3 Klagen auf Equal Pay in der Leiharbeit erreicht die Vorlage des BAG beim EuGH! Die Richtlinie verlangt, dass bei tariflichen Abweichungen von Equal Pay der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers gewahrt bleibt, und was “Gesamtschutz” bedeutet, ist bisher völlig unklar. In solchen Fälle muss ein oberstes Bundesgericht an den EuGH vorlegen – und hat es nun getan! Wir danken an dieser Stelle allen SpenderInnen und bitten um Geduld – die Mühlen der Gerechtigkeit sind bekanntlich langsam. Siehe mehr Infos und Hintergründe sowie Spendenaufruf im Dossier zur Kampagne – darin als eine gute Zusammenfassung der Kampagne: “Ein Aufruf und die Folgen: Der Kampf der Leiharbeiter”. Beitrag von Wolfgang Däubler und Mag Wompel im Buch “Die Rache des Mainstreams an sich selbst. 5 Jahre »Die Anstalt«”. Und neu im Dossier: Der Vorlagebeschluss an den EuGH zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts am 16.12.2020 liegt vor!
„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: Besuch der Zapatistas in Berlin 6.-8. Oktober 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? “Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine”, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen: Kampagne der polnischen Regierung gegen Asylsuchende an Grenze zu Belarus / Druck auf Reporter in Polen 
“Begleitet von neuen Schutzmaßnahmen und von ernsten transatlantischen Differenzen hat der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Der erste große Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas ist komplett gescheitert: War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden (“Frieden”, “Menschenrechte”), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte. “Wir verlassen Afghanistan mit Stolz”, erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer: “Wir haben alle Aufträge erfüllt, die uns vom Parlament gegeben wurden.” Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – die Grafik “Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften” hat Toldi 2012 für den den 
“Streik liegt in der Luft. Amerikas größte Filmcrew-Gewerkschaft, IATSE, stimmt einheitlich für einen Arbeitskampf gegen den Verband der Produktionsstudios. Grund ist unter anderem, dass Streaminganbieter schlecht bezahlen. Wenn die Kameraleute, die Lichtoperatoren, die Kostümabteilung, Autor:innen und Assistent:innen nicht zur Arbeit erscheinen, steht das Set still. Genau dieses Szenario droht nun wieder in Hollywood, nachdem vor anderthalb Jahren die Corona-Krise Ähnliches bewirkt hatte. Diesmal allerdings dürfte ein sich abzeichnender Streik der Filmcrew-Gewerkschaft IATSE (International Alliance of Theatrical Stage Employees) den Drehstopp verursachen. Denn von 150.000 Mitgliedern votierten 98 Prozent für den Arbeitskampf gegen den Verband der Filmstudios AMPTP (Alliance of Motion Picture and Television Producers), bei immerhin 90 Prozent Wahlbeteiligung…” Meldung vom 5 Oktober 2021 bei Betriebskampf.org, siehe weitere Informationen 
“Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen. Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere. Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebahren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen...” Kommentar von Markus Beckedahl vom 07.02.2019 bei Netzpolitik und der Hintergrund. Neu: Nach Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen: Vergesellschaftet Facebook! 
“Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können. Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.” Aus dem Thomé Newsletter 04/2021 vom 24.01.2021, siehe dazu weitere Informationen und erste Proteste. Neu: Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam / NRW-weite Grossdemonstration am 30.10. in Köln ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](http://web.archive.org./web/20211008035725im_/https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
“… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.” Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online. Siehe dazu neu: FragDenStaat: Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein ![[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!](http://web.archive.org./web/20211008035725im_/https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/recht-auf-wohnung.jpg)
“Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten -zum Schutz von Schutzsuchenden- werden sie systematisch ausgesetzt. Das Lager-Watch Bündnis verurteilt diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren…” Siehe den Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2021 auf der Aktionsseite – kann mitgezeichnet werden! Siehe dazu: Bundesweiter Aktionstag am 9. Oktober 2021: No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle! 
“Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Doch so ist es leider nicht. Denn die Geschichte jeder Epidemie ist auch eine Geschichte des Zusammenspiels von Wissen, Macht und Politik. (…) Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente…” medico-Petition vom 24. September 2020 mit der Bite um Unterzeichnung, initiiert von BUKO Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development. Siehe dazu: Ein Jahr Blockade bei Impfstoff-Patenten: Profite explodieren, Menschen sterben – Attac fordert Bundesregierung auf, endlich Patentfreigabe in der WTO zu unterstützen 
“Die bisher zwei Mahnwachen gegen Rechts des DGB-Gewerkschaftsbunds vor dem Verlagsgebäude von „Manuscriptum“ in Lüdinghausen sollen nicht die letzten sein. „Wir lassen uns diesen Seitenhieb nicht gefallen“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß gestern im Pressegespräch in Lüdinghausen in der Burg Vischering. Am Donnerstag, 7. Oktober, soll vor dem Verlag an der Bahnhofstraße eine weitere friedliche Mahnwache stattfinden. Der „Seitenhieb“ – das waren Postwurfsendungen kurz vor den Bundestagswahlen der Thomas-Hoof-Gruppe, zu der der Verlag Manuscriptum gehört. Zahlreiche Lüdinghauser Bürger erhielten das Flugblatt, in dem, wie berichtet, Gewerkschafter und SPD-Vertreter, aber auch Fridays for Future und die Presse angegangen werden. Der Verlag Manuscriptum bringt Bücher der Neuen Rechten heraus, darunter die hinlänglich bekannten Extrem-AfDler Alexander Gauland und Björn Höcke, aber auch Autoren aus dem Bereich von Verschwörungsideologien. „Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass es hier so etwas gibt und die Bürger im Kreis Coesfeld wachsam sein sollen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski…” Artikel von Viola ter Horst vom 01.10.2021 in der Allgemeinen Zeitung online, siehe dazu: Manuscriptum: Dritte Mahnwache vor Verleger-Villa am am 7. Oktober 
“Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen “Pandora Papers” und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den “Pandora Papers” tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…” Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe hier dazu erste Reaktionen 
“Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt” Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. Neu: Prozess gegen Neonazis in Mühlhausen: Nachlässig ermittelt – Berichte von Polizisten offenbaren dilettantisches Vorgehen 
“Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) fordern die Landesregierung Baden-Württemberg zum Umdenken und zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf. Mitten in der Pandemie, in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen, wird in Baden-Württemberg über eine Erhöhung der Studiengebühren diskutiert. Fehlende Jobs, pandemiebedingte finanzielle Probleme bei den Eltern, die das Studium unterstützen, Verschuldung durch KfW-Kredite und immer höhere Ausgaben durch Mieten und steigende Preise setzen ausländische Studierende bereits jetzt massiv unter Druck. Studiengebühren verschärfen diese Situation und schließen ausländische Studierende von einer Teilhabe an Bildung aus. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Fachkräftemangel wieder aktuell ist. Die Zahl der ausländischen Studierenden ist nach Berechnungen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) bereits seit Einführung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende durch die grüne Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg gesunken. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zum allgemeinen Trend in den anderen Bundesländern…” Pressemitteilung vom 02.10.2021 beim Bundesverband ausländischer Studierender, siehe weitere Informationen 
“Mit Amazon Flex will sich der E-Commerce-Riese ein Stück weit unabhängiger von seinen Logistikpartnern machen. Die Lieferboten sind nicht festangestellt, sondern arbeiten auf eigene Rechnung. (…) „Sie sind Ihr eigener Chef, legen Ihren eigenen Plan fest und haben mehr Zeit, Ihre Ziele und Träume zu verfolgen“, mit diesen Worten preist Amazon das Flex-Angebot gegenüber potenziellen Lieferboten an. Die sollten sich indes im Klaren darüber sein, dass sie neben Steuern und Abgaben auch die Benzin-, Wartungs- und Versicherungskosten für ihren Wagen aus den Gewinnen bezahlen müssen. Mit dem Vorstoß könnte Amazon langfristig auch seine Logistikpartner und damit auch indirekt deren Kurierfahrer unter Druck setzen. Die arbeiten schon heute bisweilen unter prekären Bedingungen. Eine Uberisierung von Lieferfahrten dürfte diese Entwicklung kaum ins Positive verkehren.” Beitrag vom 10.11.2017 bei t3n, siehe dazu neu: Früherer Kurier bei Amazon-Subunternehmen klagt gegen Kündigung / Amazon reorganisiert seine Logistik. Arbeitsrecht und Würde spielen dabei keine Rolle