Aktuelles

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Erschienen:

FIfF-Kommunikation 1/2021

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Mit dem Wissen wächst der Zweifel

FIfF-Jahresrückblick
Weizenbaum-Studienpreis
noPAG

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Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2021 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Am Mittwoch, den 26. Mai 2021, wurde um 10:30 Uhr in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Es gibt davon eine Aufzeichung.

Vorstellung des Grundrechte-Reports 2021 mit:

Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik
Mohammed Chahrour, Initiative „Kein Generalverdacht“
Kawe Fatehi, kurdischer Geflüchteter
Moderation: Sarah Lincoln, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Redaktion Grundrechte-Report

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„Sign!“: Bündnis startet Kampagne zur Patente-Aussetzung

PM vom 19.5.2021 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

[…] Patente dienen, so das Bündnis, vor allem den Interessen der Pharmaindustrie. Sie seien eine große Barriere bei der Ausweitung von Produktionsstandorten und steigerten die Kosten für dringend benötigte Gesundheitsgüter. Die Aussetzung der Patente könne einen bedeutsamen Beitrag zur Eindämmung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre leisten, weil in der Folge dezentraler, schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert werden könnten. Um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu gewährleisten und Virusmutationen Einhalt zu gebieten, brauche es eine massive Steigerung der Produktion.[…]

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Stellungnahme zum elektronischen Identitätsnachweis auf dem Smartphone und zur Zentralisierung der Biometriedaten

PM vom 17.5.2021 – Auch beim aktuellen Digitalisierungsprojekt „elektronischer Identitätsnachweis“ orientiert man sich leider an Misserfolgen wie De-Mail oder der eID via nPA, dabei könnte solch ein Vorhaben durchaus gut gelingen, wenn es richtig gemacht wäre.

Die Bundestagsanhörung im Innenausschuss zum Gesetzesentwurf „Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ mit dem wesensfremden und abzulehnenden Änderungsantrag zur Zentralisierung biometrischer Daten findet heute um 15 Uhr statt. Wir veröffentlichen vorab die gemeinsame Stellungnahme von FIfF und CCC.

Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, nicht weiter die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie zu blockieren – mit FAQ

Pressemitteilung vom 14.05.2021: Durch die Blockadehaltung von Bundesregierung und EU-Kommission wird der TRIPS-Waiver gefährdet. Die darin geforderte temporäre Freigabe der Corona-Impfstoffpatente ist ein essentieller Schritt für eine effektive globale und langfristige Bekämpfung der Pandemie. Es ist höchste Zeit, dass alle Regierungen der EU die Zeichen der Zeit erkennen und sich für den Antrag aussprechen. Um den Weg für eine effektive globale Pandemiebekämpfung freizumachen, stellt das FIfF daher drei zentrale Forderungen:

Wir fordern die Bundesregierung auf, den TRIPS-Waiver zu unterstützen. Die Aussetzung der Impfstoffpatente ist ein notwendiger Schritt hin zur Mobilisierung aller global verfügbaren Impfstoffproduktionskapazitäten. So wird Rechtssicherheit gewährt und der Ausbau der Produktion im globalen Süden grundsätzlich erlaubt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich geförderte Pharmaunternehmen in geeigneter Art zu verpflichten, sich am COVID-19 Technology Access Pool (C-TAP) oder vergleichbaren Programmen zu beteiligen und Technologietransfers in den globalen Süden zu unterstützen. So können die Länder des globalen Südens vollen Nutzen aus den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ziehen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, auch über die Pandemie hinaus Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass öffentlich geförderte medizinische Forschung der Allgemeinheit zugutekommt und nicht künstlich verknappt wird, um Profitinteressen zu genügen (Öffentliches Geld – Öffentliches Gut).

Moderne Pharma- und Biotechnologie ist ohne Informationstechnik undenkbar. An jedem Impfstoffrezept und in jedem Pharmaunternehmen arbeiten Naturwissenschaftler:innen, Ingenieur:innen und Informatiker:innen. Ohne deren Arbeit kann es die neuartigen Impfstoffe nicht geben. Sie ermöglichen, dass Covid-19 die erste Pandemie einer Atemwegserkrankung in der Geschichte werden kann, die weit hinter ihrem vollen zerstörerischen Potential zurückbleibt.

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Vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft

27. April 2021 - 30 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft stellen für die Bundestagswahl 2021 vier Forderungen für eine digital souveräne Gesellschaft an die Politik

Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, dass Politik und öffentliche Verwaltung mit ihrer eigenen digitalen Transformation überfordert sind und in der Digitalpolitik Schwerpunkte setzen, die nicht den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Wir fordern offene und gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen und freien Zugang zu Wissen, besonders in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.

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COVID-19-Impfstoffe sofort freigeben, Patente kosten Menschenleben

24. April 2021 - Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden.

Das Festhalten von westlicher Politik und Pharmaindustrie an Profitmaximierung und überholten Vorstellungen bezüglich Patentrechts verlangsamt weltweit den Impffortschritt und kostet unzählige Menschenleben – auch und gerade im globalen Süden. Das FIfF fordert daher die Deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den von Südafrika und Indien vorgeschlagenen TRIPS-Waiver zu unterstützen und sich damit aktiv für eine Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe einzusetzen, die wesentlich mit öffentlichem Geld finanziert worden sind. Auch hier muss gelten: öffentliches Geld – öffentliches Gut.

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#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltige Lösungen für die Verwaltung

Pressemitteilung vom 21.3.2021 zu staatlich organisierten Hackathons

In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Die aktuellen Hackathons unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts suchen nach digitalen Innovationen, um eine vielzahl gesellschaftlicher Probleme anzugehen. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren, denn entweder sind die Probleme („Einsamkeit“, „soziale Ungleichheit“) überhaupt nicht sinnvoll mit Software lösbar oder aber die Lösungen können erfahrungsgemäß wegen kaputtgesparter Verwaltungen nicht langfristig in staatliche Strukturen eingebunden werden. Hier braucht es politisches Handeln, keine neuen Apps.

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Europäische Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung

PM vom 10.3.2021: FIfF unterstützt das Bündnis „Reclaim Your Face“ bei der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen ebenfalls dazu auf.

Während die Europäische Kommission neue Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) vorbereitet, warnt das Bündnis von Digital- und Menschenrechtsorganisationen vor den Gefahren von biometrischer Massenüberwachung für die Freiheit und Würde der Bürger:innen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern Europäische Bürger:innen neue gesetzliche Rahmenbedingungen einschließlich eines Verbots von biometrischer Massenüberwachung.

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Konferenz

FIfF-Kon2021: Digitale Selbstbestimmung sozialer Räume

München, 12-14. November 2021

Denn man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht –

auf der Suche nach selbstbestimmten Handlungsräumen in automatisierten Regelwerken.

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FIfF-Kommunikation 4/2020

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Digitalisierung in der Bildung

BigBrotherAwards 2020

KI in der Science Fiction

Wer hat die digitale Deutungshoheit?

Offener Brief: Ausreichende Fristen für Verbändebeteiligung

Gemeinsamer offener Brief an Bundesministerien, 18.12.2020

Sehr geehrte Bundesminister*innen, die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deshalb ist in § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auch eine „möglichst frühzeitige“ Zuleitung an Verbände vorgesehen.

Leider werden seitens der Bundesministerien in zunehmendem Maße Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen – teilweise von gerade einmal wenigen Werktagen – erwartet. Trauriger Tiefpunkt waren im Dezember 2020 die Anfragen zu Stellungnahmen für den 4. Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit einer Kommentierungsfrist von 28 Stunden (bei 108 Seiten) und zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes mit einer Frist von 2 Tagen (bei 465 Seiten).

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NEIN zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen

Am 16.12.2020 wird im Haushaltsausschuss über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der geleasten Bundeswehr-Drohnen entschieden. Am Tag davor entscheidet die SPD-Fraktion. Sie war bisher nicht dafür; nun aber droht sie, auf die zustimmende Linie von CDU/CSU einzuschwenken. Noch könnte die SPD bei ihrem NEIN bleiben. Ihr Vorsitzende Walter Borjans hat jedenfalls in der Süddeutschen dafür plädiert.

Das FIfF hat am 11.11. einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordnete geschickt mit der Forderung, der Bewaffnung nicht zuzustimmen. Siehe link. Der Brief wird zusammen mit einer kurzen Erläuterung in der nächsten FIfF-Kommunikation erscheinen. Siehe link. Zu diesem Themenkomplex wird hier auch ein offener Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestags veröffentlicht. Der Autor Jakob Foerster ist einer der führenden Wissenschaftler im Bereich der Künstlichen Intelligenz mit den Schwerpunkten Maschinelles Lernen, Lernen in Multi-Agenten-Systemen, Mensch-KI-Koordination und Emergente Kommunikation. Er hat in Oxford promoviert und ist ab Januar 2021 Assistenzprofessor an der Universität von Toronto (berufen auf ein CIFAR AI Chair).

Einladung zum „NatWiss Kongress 2020“ am 27. & 28.11.2020

Alle Interessierten sind herzlich zum NatWiss Kongress 2020 „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“ einladen, der am 27. und 28. November online stattfindet. Näheres kann dem Programm unter http://natwiss.de/kongress-herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/ entnommen werden (siehe auch http://www.natwiss.de).

Das FIfF ist Mitveranstalterin und mit dem Vortrag von Anne Schnerrer und Hans-Jörg Kreowski zum Thema „Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume“ am 28. November um 10:10 Uhr auch im Programm vertreten. Es wird um Anmeldung bei geschaeftsfuehrung@natwiss.de gebeten.

Es wäre schön, einige von Euch beim Kongress begrüßen zu dürfen.

FIfFKon 2020 - Mit dem Wissen wächst der Zweifel

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) führt seine jährlich stattfindende Konferenz vom 14. bis zum 15.11.2020 erstmals online durch. Kooperationspartner sind der Fachbereich „Informatik und Gesellschaft“ der GI (Gesellschaft für Informatik) und die Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar.

Die Konferenz steht unter dem Motto „Mit dem Wissen wächst der Zweifel – Vereinbarkeit und Widersprüche der Designziele Datenschutz, IT-Sicherheit, Usability und Barrierefreiheit“. Geladen sind Vortragende aus Wissenschaft und Praxis, die zumeist gleich mehrere dieser Designziele zu vereinen versuchen.

Weitgehend unstrittig ist, dass alle vier Ziele wichtig und erstrebenswert sind. Dennoch wurden schon vor der Corona-Pandemie in der Praxis der Software-Entwicklung und Systemgestaltung nur äußerst selten alle vier in einem IT-System erfüllt. „Gerade in der Corona-Pandemie bekommen die Leitfragen, mit denen sich die Konferenz beschäftigt, eine besondere Aktualität“, bekräftigt Sylvia Johnigk, Vorstandsmitglied des FIfF im OrgaTeam der Konferenz. Die beschleunigte Digitalisierung umfasst nahezu sämtliche Lebensbereiche: Studium und Unterricht, genau wie geschäftliche Termine finden zunehmend digital statt. Private Kontakte und Aktivitäten verlagern sich ebenfalls zunehmend in den digitalen Raum (virtuelle Familientreffen und abendliche gemeinsame OnlineSpiele). Inwieweit erfüllen die dabei eingesetzten IT-Lösungen und Angebote die vier Designziele, wo besteht noch Handlungsbedarf? „Es steht zu befürchten, dass bei der hektischen Umsetzung von Online-Lösungen gleich alle vier Designziele auf der Strecke bleiben“, sagt Kai Nothdurft, ebenfalls Vorstandsmitglied des FIfF im OrgaTeam der Konferenz.

Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst

PM vom 10.11.2020, EU-Ministerrat strebt praktisch ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, einem elementaren Baustein der vertrauenswürdigen digitalen Gesellschaft, dabei haben „haarsträubende Ermittlungsfehler bei den Behörden den Anschlag in Wien erst ermöglicht, nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse.“ (Erich Möchel)

Der EU-Ministerrat veröffentlichte am 6.11.2020 das überarbeitete Entwurfspapier „Draft Council Declaration on Encryption - Security through encryption and security despite encryption“[1]. Darin berichten die Autor*innen von der Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den Anbieter*innen von Messenger-Diensten wie Signal, Threema, Telegram, Skype oder WhatsApp ihre Verschlüsselungsverfahren aufweichen müssten, indem quasi ein behördlicher Generalschlüssel hinterlegt werden soll.
[…]
Verschlüsselungsmethoden zu unterbinden ist nicht wirksam, da es stets Möglichkeiten gibt, derartige Verbote zu umgehen. Vielmehr haben Kriminelle ausreichend Anreize und Ressourcen, um auch komplexe und verbotene Verfahren anzuwenden - rechtstreue Bürger*innen und legal agierende Wirtschaftsunternehmen hingegen bleiben hier außen vor.
[…]
Die EU hat sich gerade in Bezug auf die digitalen Freiheitsrechte nicht erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Signalfunktion in der Welt erarbeitet. Wenn also hierzulande Technologiefirmen gezwungen werden sollten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zurückzubauen, dann bleiben die Verlierer nicht auf die Bürger*innen der EU beschränkt. Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen, Bürgerechtler*innen und Journalist*innen - sie alle sind für Ihre Arbeit auf sichere Kommunikationskanäle angewiesen. „Das politische Signal aus der EU muss daher klar sein: Es kann keine Kompromisse bei Ende-zu-Ende Verschlüsselung geben“, schließt Alexander Prehn vom FIfF.

PM: FIfF-Sachverständigenauskunft zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen

Pressemitteilung vom 3.11.2020 – Schlecht durchdachter Entwurf macht kleine Schritte hin zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, aber in die falsche Richtung. Zudem werden ganz nebenbei wesentliche Änderung am Online-Zugangs-Gesetz vorgenommen.

Vor einer Woche fand eine Sachverständigenahörung im Innenausschuss des Bundestages statt, zu welcher auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) geladen war. In Person von Rainer Rehak legten wir unsere Ansicht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen sowohl mündlich als auch schriftlich dar.

Die Bestrebungen, Verwaltungsleistungen neben anderen Wegen auch digital und online anzubieten, sind auch unserer Ansicht nach grundsätzlich zu befürworten. Dabei ist besonders die konkrete Zielstellung, dass „die Papierformulare aber nicht einfach nur in eine digitale Form gebracht und auf elektronischem Wege an die Behörde gesendet werden, sondern die Potenziale der Digitalisierung für die Abwicklung der Verwaltungsprozesse gehoben werden“ sollen, hervorzuheben und sehr zu begrüßen. Ein derartiges Vorhaben kann dabei viele Vorteile für die Verwaltung selbst und vor allem für die Bürgerïnnen und Organisationen bedeuten. Demnach ist der Gegenstand dieses Gutachtens nicht die defensive Frage nach dem Ob, sondern die gestalterische Frage nach dem Wie einer solchen digitalen Transformation.

Leider fällt die konkrete Ausgestaltung des digitalen Angebots von Familienleistungen, so wie sie im Gesetz inklusive Änderungsantrag angelegt sind, nicht nur weit hinter die zuvor ausgegebene Losung zurück, sondern erzeugt zusätzlich gravierende Probleme hinsichtlich Datenschutzfragen beim E-Government sowie bezüglich der perspektivischen Weiterentwicklung und Interoperabilität digitaler Verwaltungssysteme. Im Gutachten selbst finden sich jeweils konstruktive Vorschläge, wie unsere Kritik von der Gesetzgeberïn fruchtbar gemacht werden kann.

FIfF-Stellungnahme (PDF, 12 Seiten, 340 kB) >

Offener Brief an die EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und internationalen Verbänden fordern wir in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. In diesem Brief fordern wir:

Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.

Kompletter Text des offenen Briefs als PDF (English) >

FIfFKon 2020 (14.11. - 15.11.2020)

Die COVID-19-Pandemie wird auch Auswirkungen auf die diesjährigen FIfF-Konferenz haben. Sie soll am Samstag, 14. November und Sonntag, 15. November 2020 als Videostream/Videokonferenz stattfinden; detaillierte Informationen werden wir laufend auf 2020.fiffkon.de bereitstellen.
Das Programm ist in Vorbereitung. Freut Euch auf Vorträge von Zinalda Berenson, Stephan Wiefling und weiteren ReferentInnen. Dazu werden wir den diesjährigen Weizenbaum-Studienpreis verleihen und Rückschau auf das FIfF-Jahr halten. Auch die Mitgliederversammlung ist Teil des Programm.

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FIfF-Kommunikation 3/2020

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Technologie und Ökologie

Kritik an DSFA für Corona-App

Algorithmen und Kreativität

Warten auf mehr Transparenz

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für ein Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz vom 31.07.2020

Am Montag (3.8.) vor genau einem Jahr startete die Initiative Volksentscheid Transparenz ihre Unterschriftensammlung. Seit Beginn diesen Jahres wartet die Initiative auf Antwort: Nach erfolgreicher Übergabe von ca. 33.000 Unterschriften an die Innenverwaltung und Mitteilung über die formale Zulässigkeit, lässt die rechtliche Zulässigkeitsprüfung durch die Innenverwaltung auf sich warten.

FIfF veröffentlicht Analyse und konstruktive Kritik der offiziellen Datenschutzfolgenabschätzung der Corona-Warn-App

Pressemitteilung vom 29.6.2020: Von methodischen Fehlern und ausgeblendeten Risiken, „Ein guter erster Aufschlag“

Am 15. Juni 2020 wurde die offizielle Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) für die Corona-Warn-App (CWA) öffentlich zur Verfügung gestellt. Kurz darauf wurde die App dann in den App-Stores zum Download angeboten. Das FIfF hatte bereits im April eine Muster-DSFA für eine Corona-App (FIfF-DSFA) vorgestellt. So konnten die Grundrechtsrisiken schon während der Entwicklungsphase der App breit gesellschaftlich diskutiert und bei der Entwicklung berücksichtigt werden. Dies ist genau Zweck einer DSFA. Die offizielle CWA-DSFA hingegen wurde sehr knappe 10 Stunden vor der App veröffentlicht. Aus diesem Grunde und weil die FIfF-DSFA mehrfach prominent in der CWA-DSFA herangezogen und zitiert worden ist, legen die Autorïnnen der FIfF-DSFA nun eine Analyse der offiziellen DSFA vor.

„Der vom RKI vorgelegte DSFA-Bericht ist ein guter erster Aufschlag, aber bei weitem nicht ausreichend für ein digitales Kontaktnachverfolungssystem, was landesweit und darüber hinaus ausgerollt wird“, kommentiert Kirsten Bock aus dem Autorïnnenkreis der FIfF-DSFA. Die vorliegende Analyse des FIfF kommt zu dem Ergebnis, dass die CWA-DSFA ganz wesentliche grundsätzliche Schwächen aufweist und führt diese beispielhaft aus inklusive konstruktiver Vorschläge.

Sicherheitsrisiken in Tihange und Doel bestehen weiter

Aachener FIfF-Projekt TDRM und niederländische NGO WISE überwachen Radioaktivität im Schulterschluss

Noch beherrscht Corona die Nachrichten. Unbeirrt und ungestört durch öffentliche Aufmerksamkeit werden indes die als Sicherheitsrisiken geltenden Reaktoren in den belgischen AKWs Tihange und Doel weiter in Betrieb gehalten – mit keineswegs verminderten Risiken, gerade auch im Anbetracht nicht auszuschließender Corona-Folgen in der Belegschaft. Schon nutzt der Betreiber Eletrabel die Ablenkung der Medien, um für eine weitere Verlängerung der Laufzeiten zu werben.

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.6.2020

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie die App nicht nutzen können oder wollen – oder wenn ihnen nach dem Vorzeigen der App durch einen „hohen Risikostatus“ der Zugang zu Orten oder Leistungen verwehrt wird.

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Erschienen:

FIfF-Kommunikation 2/2020

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Corona und Datenschutz
Gesundheitswesen im Datenrausch

Grundrechte
Gender
Individualisierte Propaganda

Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2020 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 10:30 Uhr wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Mehr Informationen siehe: http://www.grundrechte-report.de/2020/praesent/.

Konstruktive Kritik zum Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung und zum Betrieb einer App-basierten Nachverfolgung von Infektionsrisiken mit dem SARS-CoV-2 (Corona) Virus

PM vom 4.5.2020: Gesetzesvorschlag geht in die richtige Richtung, hat aber an wesentlichen Punkten noch dringenden Nachbesserungsbedarf

Wir AutorInnen der DSFA zur Corona-App stehen einem Tracing-App-Vorhaben nach wie vor kritisch gegenüber. Damit jedoch im Falle der Einführung eine minimal eingriffsintensive Variante eingesetzt wird, äußern wir uns konstruktiv zu einem ersten Gesetzegebungsvorschlag, der veröffentlicht wurde. Dabei greifen wir nur die unserer Ansicht nach wichtigsten Punkte auf.

Kernpunke unserer Kritik

Bei der Ankunft der Infektionsdaten (im Entwurf: „pseudonyme Kennung“) auf dem Server muss der Personenbezug bereits gekappt sein. Ein simpler Verzicht des Loggens ist bei weitem nicht ausreichend.
Eine Tracing-App zur Pandemie-Bekämpfung darf nicht für weitere Zwecke außer dem Tracing selbst genutzt werden. Die „Optimierungsfunktionen“ müssen daher klarer definiert und streng begrenzt werden.
Die Freiwilligkeit der App-Nutzung darf nicht durch einen Anspruch auf Testung und damit Privilegierung der NutzerInnen konterkariert werden.

„Der Einsatz einer App zur Pandemiebekämpfung darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben – insbesondere nicht den großen Plattformbetreibern. Sie muss daher gesetzlich klar geregelt werden. Dabei müssen diese Regelungen vorausschauend, theoretisch sowie praktisch informiert und technikneutral konzipiert werden. Dazu will dieser Kommentar konstruktiv beitragen.“ kommentiert Kirsten Bock, Datenschutzrechtsexpertin vom FIfF.

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Data Protection Risks of a Corona App: Full updated version of the Data Protection Impact Assessment (DPIA) now available in English

Press release from 29th of April 2020 – Doubts about the usefulness of a Corona App remain, even decentralised variants involve considerable risks – FIfF presents DPIA update in English at https://www.fiff.de/dsfa-corona

A decentralised model is clearly preferable to a centralised one, but it is also not free of serious data protection risks. Therefore, the FIfF now presents a model data protection impact assessment (DPIA) for decentralised architectures. In doing so we refer to a requirement under Art. 35 of the General Data Protection Regulation (GDPR), which is directed towards the future controller of such data processing. The purpose of this model DPIA is to demonstrate in a publicly accessible way the risks for data subjects. "It needs to be underlined that the data protection risks also affect persons who do not use the app themselves", says Rainer Mühlhoff, FIfF e.V. Furthermore, with this document we present recommendations for the (re)design of the app and the processing procedure as well as protective measures concerning a whole list of possible weaknesses and attacks.

"With this DPIA, we have set a new standard that others whose data processing creates high risks for fundamental rights and freedoms have to meet from now on." comments Rainer Rehak from FIfF. "And we are also showing that DPIAs must be published as a matter of principle so that society can discuss these risks in an informed manner and exert pressure on those responsible to protect our fundamental rights when processing data," adds Jörg Pohle, also from FIfF.

However, there are still general doubts about the effectiveness of digital contact tracing for containing the pandemic, as the discussion about false positives caused by e.g. walls, masks or varying Bluetooth signal strengths shows. The accusations that pushing such a corona app project primarily signals political actionism or that the project might accustom the general population to future tracing or tracking projects by government bodies have not yet been dispelled.

EN: Version 1.6 (PDF, 97 pages, 1 MB) >

Discussion via FIfF-Github-Repositorium >

Datenschutz-Risiken einer Corona-App: Komplettversion der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nun in englischer Sprache verfügbar

Pressemitteilung vom 24. April 2020

Im Zuge der aktuellen Diskussion um eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wird der Einsatz einer Corona-App als strategischer Baustein gehandelt und nun auch von der Bundesregierung erwogen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dabei zuletzt für die unter Datenschutzgesichtspunkten riskantere zentralisierte Architektur eines solchen Systems ausgesprochen – während Österreich und die Schweiz sich dem dezentralen System DP-3T angeschlossen haben. Mit der Veröffentlichung einer DSFA verfolgen wir das Ziel, die Diskussion für die weitreichenden Folgen dieser Entscheidungen zu sensibilisieren und einen Beitrag zur möglichst datenschutzfreundlichen Gestaltung dieser App zu leisten.

DE: Version 1.6 (PDF, 107 Seiten, 1 MB) >

EN: Version 1.6 (PDF, 97 pages, 1 MB) >

Diskussion via FIfF-Github-Repositorium >

Offener Brief an Minister: „Geplante Corona-App höchst problematisch“

Pressemitteilung vom 24. April 2020

Gemeinsamer offener Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn und Kanzleramtsminister Braun bezüglich der höchst problematischen Planung einer zentralisierten Variante der Corona-App: „[…] wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Nachdem PEPP-PT nicht in der Lage war, schnell eine halbwegs funktionierende und datenschutzfreundliche Lösung zu liefern, sollte nun den technisch ausgereiften und datenschutzrechtlich gebotenen Ansätzen unbedingt der Vorzug gegeben werden. […] Eine Corona-Tracing-App sollte, wenn überhaupt, nur auf Basis eines dezentralen Ansatzes - wie beispielsweise das Konzept DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) - aufgebaut und programmiert werden. […] Eine App, die zumindest eine Aussicht auf Erfolg haben soll, muss ein transparentes Konzept verfolgen, quelloffen programmiert werden, auf zentrale Datenspeicherung verzichten und die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer so weitgehend wie möglich schützen. Diese Anforderungen erfüllt der nun eingeschlagene Weg nicht.[…]“ Unterzeichnet von:

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V
Chaos Computer Club e.V. (CCC)
LOAD e.V.
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
Gesellschaft für Informatik (GI) e.V.
Stiftung Datenschutz

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FIfF veröffentlicht Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App

Pressemitteilung vom 14. April 2020

Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen und isolieren zu können.

Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Betreiberïnnen umfangreicher Datenverarbeitungssysteme (zu denen auch ein Corona-Tracing-System zählen würde) zur Anfertigung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) im Falle eines hohen Risikos für die Grund- und Freiheitsrechte. Hierbei handelt es sich um eine strukturierte Risikoanalyse, die mögliche grundrechtsrelevante Folgen einer Datenverarbeitung im Vorfeld identifiziert und bewertet.

Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Folgen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern insbesondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der beteiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten privacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigeninitiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.

DE: Version 1.6 (PDF, 107 Seiten, 1 MB) >

EN: Version 1.6 (PDF, 97 pages, 1 MB) >

ES: Solamente el resumen (PDF, 7 p., 86 kB) >

FR: Seulement le résumé (PDF, 7 p., 83 kB) >

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Pressemitteilung vom 12. April 2020

„Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen dann Sätze wie „Datenschutz kostet Leben“, was beängstigend an das ebenso falsche „Datenschutz ist Täterschutz“ erinnert. Dabei müsste in diesen Diskursen eigentlich klar sein, dass es hier keine eindeutig gebotenen Handlungen gibt. Es stehen sich unvereinbare Grundrechte gegenüber, sodass die Stärkung einer Seite immer zulasten der anderen geht. […] Tatsächlich müssen in diesen und anderen Fällen also verschiedene gegenläufige Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. […] Die verfassungstheoretische Grundlage ist dabei das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dabei wird eine grundrechteeinschränkende Maßnahme in vier grundsätzlichen Schritten analysiert. […]“

Zum ganzen Text >

FIfF-Kommunikation 1/2020

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Künstliche Intelligenz als Wunderland

FIfFKon '19 – Konferenzbericht
Im Bann der Netzwerke
Digitalisierung an Schulen
Weizenbaum-Studienpreis

Das FIfF vergibt den

Weizenbaum-Studienpreis

für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft

Einreichungsfrist bis 31. Mai 2020

Zur Pressemitteilung >
Zur Petition >

Zur Ausschreibung 2020 >

FIfF fordert Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit – Petition gestartet!

Pressemitteilung vom 24. Februar 2020

Am ersten Tag der Anhörung zum US-Auslieferungsantrag bezüglich Julian Assange in London möchte sich auch das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zum Fall Julian Assange positionieren.

Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:

Julian Assange muss sofort die nötige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.
Die USA müssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Großbritannien ihn sofort freilassen.
Großbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.
Die Vorgehensweisen der Behörden in Schweden und Großbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand geführt haben, sind lückenlos und öffentlich aufzuklären.

Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die nötige Geltung verschaffen.

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Gemeinsamer Appell vom 11. Februar 2020

[...] Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, wollen heute jedoch nicht nur auf den Inhalt der Entwürfe eingehen, sondern müssen auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft kritisieren, die vor einem Beschluss des Bundeskabinetts eigentlich gebotene fachliche und gesellschaftliche Debatte zur Wirksamkeit des NetzDG zu führen. [...]

[...] Es steht daher zu befürchten, dass staatliche Stellen Anreize setzen werden, Provider zum Vorhalten unverschlüsselter Passwörter anzuhalten, da die gewonnenen Informationen sonst für sie wertlos sind. Dies stünde jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben und IT-Sicherheitsanforderungen, wie unter anderem vom BSI gestützt, diametral entgegen. [...]

[...] Wenn sowohl Opfer, als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte. [...]

[...] Statten Sie, gemeinsam mit den Bundesländern, Polizei und Justiz nicht nur personell und sachlich besser aus, sondern sorgen Sie für regelmäßige Fortbildungen und eine Digitalisierung dieser Behörden, die den Staat selbst in die Lage versetzt, Internetkriminialität effektiv und zeitnah zu bearbeiten und zu bekämpfen. Sorgen Sie für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Kammern an den ordentlichen Gerichten, die sich auf Hatespeech und Internetkriminalität spezialisieren. [...]

Zum gemeinsamen offenen Brief >

Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Gemeinsame Pressemitteilung vom 9.1.2020

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht nur ungeeignet, sondern hat immense negative Folgen für Millionen Passanten und Reisende.

Digitalisierung an Schulen – so nicht!

FIfF kritisiert Digitalpakt mit Windows 10 und Office 365, 19.11.2019

Der Digitalpakt für Schulen wurde im Mai 2019 für ganz Deutschland – trotz seines Eingriffs in die Föderalisierung – im Rahmen der Strategie für Digitalisierung durch die Bundesregierung verabschiedet.

Zur Pressemitteilung und zum offenen Brief >

FIfF-Kommunikation 4/2019

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Überwachungs-Gesamtrechnung

Gegen Antisemitismus
Kurzbericht FIfFKon
E-Evidence • Netzpolitik

Ausführliche Berichte in der FIfF-Kommunikation und Aufzeichnungen der Vorträge sind in Vorbereitung.

Das FIfF unterstützt die Klimastreikwoche von #students4future #fridaysforfuture #scientists4future / 25.-29. November 2019

Millionen Teilnehmerinnen des globalen Klimastreiks am 20. September repräsentieren die breite Einsicht, dass endlich substantielle Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels getroffen werden müssen. Das politische Feld präsentiert sich jedoch phlegmatisch. "I know you are trying but just not hard enough. Sorry.” – diese Kritik Greta Thunbergs an den amerikanischen Kongressabgeordneten trifft auch auf den so genannten Klimakompromiss zu.

Die Dramatik einer Situation, in der die Gewissheit über den bevorstehenden Klimakollaps sich nicht in effektives politisches Handeln übersetzt, macht außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future rufen für die Woche vom 25.-29. November zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an. Wir werden in dieser Woche keine regulären Lehrveranstaltungen anbieten und wir appellieren an die Hochschulleitungen den Lehrbetrieb auszusetzen.

(Quelle: Aufruf der Wissenschaft zur Unterstützung des Hochschulstreiks)

students4future.info >

fridaysforfuture.de >

scientists4future.org >

Kein grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten – 13 Organisationen warnen in offenem Brief vor E-Evidence-Verordnung

13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung.

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 3/2019

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Cyberpeace und IT-Security

BigBrotherAwards 2019 • Ankündigung FIfFKon • Alternativen zu Gated Communities • Veränderungen durch Algorithmen

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 2/2019

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Brave new World

Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster
soziotechnischer Systeme - 2

Weizenbaum-Studienpreis • Faktencheck zu Rezo • Ein Jahr DSGVO

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz Hessen eingelegt

Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an

Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.

Zur Seite bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte >

Zur Beschwerdeschrift bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte >

Verfassungsklage gegen Überwachung im Hessischen

Polizeigesetz – Bitte um Spenden

Das FIfF klagt gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Humanistischen Union und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Zum Spendenaufruf >

Das FIfF stützt und bestätigt die Aussagen über Drohneneinsätze der USA, die über die US-Airbase Ramstein in Deutschland koordiniert werden

Pressemitteilung vom 25.5.2019

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. beschäftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Thema Rüstung und Informatik sowie der Militarisierung der Gesellschaft. In diesem Rahmen verfolgen wir auch die globalen Entwicklungen rund um die (informations-)technische Konstruktion, den strategischen Einsatz und die politischen Versprechen rund um militärische Droheneinsätze, wodurch auch aktuelle und vergangene Kriegshandlungen in unserem Fokus liegen. Dies sind die Kernthemen, die unsere Arbeitsgruppe Rüstung & Informatik (RUIN) kritisch bearbeitet. [...]

Zusammengefasst sind die von Rezo aufgezeigten Standpunkte grundsätzlich korrekt, gut begründet und in ihrer Dramatik auch erstaunlich verständlich dargestellt.

Zur kompletten Ankündigung >

Die Bits & Bäume wächst zur Bewegung!

"Wir Initiator*innen der ersten Bits&Bäume-Konferenz haben uns entschieden, die Idee der Bits & Bäume in die Freiheit zu entlassen, auf dass sie weiter wachsen und gedeihen kann. Die nächste B&B-Veranstaltung folgt bereits, das könnt ihr nun auch.

Über ein Jahr lang haben wir als Team aus 10 Organisationen daran gearbeitet, die Bits&Bäume 2018 aus der Taufe zu heben – das war sehr bereichernd für uns, aber auch viel Arbeit, gerade weil so unterschiedliche Organisationen an einem Tisch saßen. Wir bekommen viele freudige Hoffnungsbekundungen auf eine Wiederholung 2019, was uns sehr freut, allerdings können wir leider diese gemeinsame Arbeit nicht langfristig in unseren Arbeitsalltag integrieren. Aber die Bits & Bäume war auch eine Konferenz von uns allen für uns alle! Nehmt den Faden also doch einfach auf, gründet einen Stammtisch in eurer Stadt, organisiert eine kleinere oder größere Veranstaltung, einen Diskussionsabend, erklärt auf Panels, warum und wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammengehören, lasst uns weiterhin unter #bitsundbäume Ideen und Fortschritte austauschen, denkt euch neue Vernetzungsformate aus."

Das FIfF vergibt den

Weizenbaum-Studienpreis

für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft

Einreichungsfrist bis 31. Mai 2019

Zum vollständigen Text der Pressemitteilung >

Zur Ausschreibung 2019 >

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 1/2019

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Brave new World

Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme - 1

70 Jahre Grundgesetz • Cyberpeace-Forum • Überwachungsgesamtrechnung • FridaysForFuture

Greenpeace Greencast 217

Tihange-Doel Radiation Monitoring

FIfF RG Aachen überwacht atmosphärische Radioaktivität
in der Umgebung maroder belgischer Atomkraftwerke
Podcast-Interview
aufgezeichnet am 29.03.2019 um 19:00 in Berlin (ca. 25min)
> zur Website des Projektes TDRM.eu

PM: Die Jugend praktiziert die Ideen der Bits&Bäume-Forderungen: #FridaysForFuture und #NoArticle13

23.3.2019: Europaweit regt und erhebt sich eine politisierte Jugend, die mit der aktuellen Ausrichtung der Politik grob unzufrieden ist, da diese auf Kosten der Zukunft verbissen an alten Denk- und Handlungsweisen festhält. Dabei kristallisieren sich zwei sich überlappende Bewegungen heraus, die einen kämpfen für eine langfristig bewohnbare und gerechte materielle Welt, also für einen lebensfreundlichen Planeten. Die anderen kämpfen für eine langfristig freie, faire und inklusive immaterielle Welt, also für ein offenes, dezentrales Internet. Diese Bewegungen lassen sich genau entlang der Ausrichtung der Konferenz „Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit“ verorten. Dabei hatten zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, darunter auch das FIfF, im November 2018 u.a. mit den B&B-Forderungen eine gemeinsame Grundlage geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie dem Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert. Es freut uns folglich sehr, dass der Geist dieser Forderungen nun auf den Straßen, in den Herzen und in den Köpfen in Form von #FridaysForFuture und #NoArticle13 wiederzufinden ist.

Gesamte Meldung >

PM: #Artikel13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform beschwört eine Datenschutz-Katastrophe – FIfF stellt sich hinter Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber und ruft zu Demonstrationen auf

Am Freitag, den 15.3.2018, wies der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber – seines Zeichens Informatiker – in der Süddeutschen Zeitung auf die verheerenden Auswirkungen von Uploadfiltern auf den Datenschutz hin. Die durch Upload-Filter zwangsläufig entstehende zentralisierte Inhaltekontrolle beurteilen wir ebenfalls als politisch hoch problematisch und aus Datenschutzsicht absolut fatal. Deshalb lehnen auch wir die Reform im aktuellen Stand ab. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die zahlreichen Demonstrationen hin, die Deutschland- und Europaweit bereits stattfanden und noch stattfinden werden, etwa am 23.3.2019. Außerdem können die Abgeordneten des EU-Parlaments auch direkt erreicht werden. Für Hintergrundinformationen bietet sich etwa das Interview mit Julia Reda in der Lage der Nation an (ab 1h8m), wo klar wird, dass in dieser Reform nichts aus Unkenntnis passiert, sondern die fatalen Konsequenzen – etwa durch Artikel 11, Leistungsschutzrecht – von den VerfechterInnen einfach billigend in Kauf genommen werden. Wir sind auch für eine faire Vergütung von UrheberInnen, aber ohne Uploadfilter, die nur die globalen Marktführer stärken und an an den Grundfesten eines freien Internet rütteln. Wehren wir uns.

Gesamte Meldung >

Offener Brief:

Besorgnis über Bedrohung von Bürgerrechten durch Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Geimeinsam mit Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club, Gesellschaft für Informatik, Aktion Freiheit statt Angst und Wikimedia Deutschland haben wir einen offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments gerichtet. Wir drücken darin unsere Besorgnis über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte aus.

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine V erordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets dar.

Zum offenen Brief >

PM zur ePrivacy-Verordnung: EU-Regierungen wollen flächendeckend elektronische Überprüfung persönlicher Kommunikation ermöglichen

Pressemitteilung vom 22.01.2019

Mitglieder von Vereinen und Verbänden kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und mit Hilfe einer Öffnungsklausel die Möglichkeit elektronischer Filter für persönliche Kommunikation geschaffen werden.

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 4/2018

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Alter(n)sgerechte Informatik

Weizenbaum-Medaille
Kryptowährung • Blockchain • Netzpolitik.org

Die FIfF-Familie auf der Bits & Bäume 2018

Die hier erwähnten B&B-Beiträge kamen aus dem FIfF-Umfeld und sind daher besonders für die kritische Informatik relevant. Auf der Bits & Bäume 2018 haben viele Menschen wertvolle Beiträge geleistet, vom Helfer im Hintergrund bis zur Panelistin auf großen Bühnen. Hier folgt eine Aufzählung von B&B-Veranstaltungen, an denen FIfF-Mitglieder maßgeblich beteiligt waren – nicht immer im Namen des FIfF, wohl aber in seinem Geiste.

Zur Auflistung >

PM: Forderungen der Konferenz „Bits & Bäume“: Bündnis fordert nachhaltige Digitalisierungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung vom 19. November 2018: Die Digitalisierung soll Gemeinwohl und Frieden dienen, Datenschutz ernst nehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern. Über 1.700 Teilnehmende diskutierten am Wochenende auf Konferenz „Bits & Bäume“ an der Technischen Universität Berlin über Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Konferenz hat daher Forderungen zu Demokratie, Datenschutz, Bildung, Entwicklungs- und Handelspolitik, IT-Sicherheit, Langlebigkeit von Software und Hardware formuliert: https://bits-und-baeume.org/forderungen/de

Zur vollständigen Pressemitteilung >

Offener Brief „Unternehmen und BürgerInnen brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“, 30. Oktober 2018

Das FIfF ist Mitautorin eines offenen Briefes an ausgewählte Mitglieder der Bundesregierung mit einer Aufforderung, die ePrivacy-Verordnung nicht weiter zu torpedieren und auf EU-Ebene endlich für einen wirksamen Schutz unserer Online-Aktivitäten einzutreten. 16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in diesem Brief, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben.

Zum vollständigen Text des offenen Briefes >

Bits & Bäume 2018: Ticketverkauf und Programm sind online

Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet am 17. und 18. November 2018 in Berlin statt, Es gibt fünf Bühnen, sieben Workshop-Räume, mehr als 120 Programmpunkte, ein Forum, bunte Bar, das Sporangium und sogar ein Konzert. Mit Pat Mooney, Constanze Kurz, Claude Kabemba, Jenny Chan und natürlich dem FIfF als Mitveranstalterin.

Smart City, alternatives Wirtschaften oder Wandel des digitalen Kapitalismus: Es gibt viele Ideen, wie die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen in Berlin am 17. und 18. November 2018 Netz- mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaktivist*innen zusammen, um gemeinsam Ansätze für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln. Das Programm mit mehr als 120 international besetzten Panels, Talks, Workshops, Philosophischem Salon, Forum, Sporangium, Konzert und Party ist online und der Ticketverkauf läuft. „Bits & Bäume“ wird von zehn Partnerorganisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft gemeinsam ausgerichtet.

Zur Konferenz-Webseite >

#FIfFKon18

Laudatio anlässlich der Verleihung der Weizenbaum-Medaille 2018 an Wolfgang Coy

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung verleiht die Weizenbaum-Medaille 2018 fürseineaußerordentlichen Verdienste um das Lehr- und Forschungsgebiet Informatik und Gesellschaft an Wolfgang Coy. Als Professor für Informatikin Bildung und Gesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat er das Fach Informatik und Gesellschaft in Forschung und Lehre einzigartig, beispielhaft und maßgeblich ausgestaltet unter Einbeziehung medientheoretischer, sozial- und kulturgeschichtlicher, fachdidaktischer und ethischer Gesichtspunkte. In seinem Artikel Weder vollständig noch widerspruchsfrei aus dem Jahre 2002 formuliert er Sinn und Zweck von Informatik und Gesellschaft in der Lehre so:

„Um den reichhaltigen Kontext moderner Informatiksysteme angemessen zu vermitteln, muss die Lehre in Informatik und Gesellschaft so vielfältige Inhalte wie Informationsrecht, (alte und neue) Ökonomie oder Arbeits- und Berufswelt der Informatik ansprechen und gegebenenfalls vertiefen. Darüber hinaus muss Informatik und Gesellschaft die geistigen und kulturellen Grundlagen des Faches vermitteln und nicht zuletzt sollen die Fähigkeit zur Bewertung sozio-kultureller Prozesse geweckt werden – von der berufsspezifischen Ethik bis zu den historischen und politischen Aspekten der Globalisierung und Informationsgesellschaft. So begrü.enswert es ist, wenn solche Themen an der richtigen Stelle im fachlichen Kontext an- und ausgesprochen werden, so scheint es mir doch unerlässlich, diese Themenkomplexe auch im eigenen Kontext und mit der eigenen Logik, eben in einem eigenen Fach Informatik und Gesellschaft, zu präsentieren und zu diskutieren. Diese Komplexität zeigt, dass die Informatik eine Technikwissenschaft neuen Typs ist, die sich aus einer erfolgreichen Praxis zu einer reflektierenden Wissenschaft mausert.“

Zur vollständigen Laudatio >

#FIfFKon18
Brave New World – Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme

Programm steht, kostenlose Anmeldung nun möglich

FIfF-Konferenz vom 28. bis 30. September 2018 in Berlin

Das Thema der diesjährigen FIfF-Konferenz lautet »Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme«. Sprachassistenten, Internet of Things, Smart Homes, Smart Cities, Soziale Netzwerke, Staatstrojaner, Cyberarmeen, Künstliche Intelligenz, Adress- und Datenhandel: Viele Produkte, Entwicklungen und Einsatzfelder der Informatik scheinen sich unausweichlich und technisch notwendig so entwickelt zu haben, wie wir sie heute kennen.

Doch technische Entwicklungen bauen aufeinander auf und finden nicht im luftleeren Raum statt. Oftmals liegen den tatsächlichen Entwicklungen gerade keine primär technischen Überlegungen zu Grunde, sondern ökonomische oder politische Motive.

Bei der stetigen Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft müssen die Freiheit des Individuums und das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund stehen, Kommunikationsmittel sollten integre und vertrauliche Systeme sein, die die Menschen und ihre Grundrechte respektieren, ohne von Geheimdiensten und Militär durchdrungen zu werden.

Die Informatik ist immer auch Gestaltungsdisziplin – weit über die reine Technik hinaus. Daher will die diesjährige Konferenz Sichtweisen und konkrete Wege erarbeiten, auf welche Weise in technischen Systemen und politischen Entscheidungen Aspekte wie demokratische Teilhabe, Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralismus von Lebensentwürfen und Nachvollziehbarkeit Eingang finden können.

Mit dabei sind Kirsten Bock, Aljoscha Burchardt, Wolfgang Coy, Malte Engeler, Volker Grassmuck, Christian Grothoff, Daniel Guagnin, Seda Gürses, Judith Hartstein, Timo Hauschild, Hendrik Heuer, Anne K. Krüger, Katika Kühnreich, Constanze Kurz, Yasha Levine, Annette Mühlberg, Rainer Mühlhoff, Jörg Pohle, Werner Rammert, Frank Rieger (angefragt), Sybe Rispens, Volker Roth und Karen Ullrich.

https://2018.fiffkon.de – #FIfFKon18 – @fiffkon

Zur Webseite mit Informationen und der Anmeldung >

FIfF unterstützt #unteilbar-Demo am 13.10.2018 um 13 Uhr in Berlin

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft,

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Zum Demoaufruf >

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 3/2018

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

"Informatik und Gesellschaft"

40 Jahre Informatik und Gesellschaft in Bremen
Staatstrojaner
Big Brother Awards 2018
netzpolitik.org

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 2/2018

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

"5 Jahre Edward Snowden"

Informatik und Gesellschaft
netzpolitik.org
Polizeiaufgaben-Gesetz

Mit Dossier: Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit

Bits & Bäume 2018

Call for Participation (CfP)

Der Aufruf zur Mitwirkung der "Bits und Bäume"-Konferenz ist nun online. ;) An Formaten haben wir u. a. Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, das Sporangium (eine Art Lightning-Talks) oder auch das Forum (Kreativstände auf dem Konferenzareal). Bringt Euch ein.

Veranstaltet wird die "Bits und Bäume" von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Brot für die Welt, Chaos Computer Club, Deutscher Naturschutz Ring, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Open Knowledge Foundation und der Technischen Universität Berlin. Medienpartner ist Netzpolitik.org

Aus der Konferenzbeschreibung: "Wir bringen Communities zusammen! – In den letzten Jahrzehnten sind gesellschaftsverändernde Bewegungen gewachsen, die ihrer jeweils eigenen Utopie folgen: Sie kämpfen dafür, die Natur und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, für faire Arbeitsbedingungen ohne Ausbeutung, für eine Eindämmung der Macht von Konzernen und gegen die Zerstörung des Planeten. [...] Andere Communities arbeiten konkret daran, die Digitalisierung so zu gestalten, dass Bürgerrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Souveränität und Demokratie für eine offene Gesellschaft gewahrt sind. [...] Doch eine demokratische und nachhaltige Gesellschaft kann nur gemeinsam gelingen – dafür müssen diese Communities zusammenkommen, voneinander lernen, die Gemeinsamkeiten ihrer Utopien erkennen und diese mit neuer Wucht umsetzen!"

Zur Konferenzwebseite >
Direkt zum Call for Participation >

Das FIfF vergibt den

Weizenbaum-Studienpreis

für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft

Einreichungsfrist bis 22. Juni 2018

Zur Ausschreibung 2018 >

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 1/2018

Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

"TRUST - Wem kann ich trauen im Netz und warum?"

Tihange-Doel Radiation Monitoring
Abrüstungsverifikation
Hessentrojaner

Pressemitteilung >

FIfF im Chaosradio

Am 26.04.2018 um 22:00 Uhr stellen unsere Vorstandsmitglieder Hans-Jörg Kreowski, Benjamin Kees und Rainer Rehak das FIfF im Chaosradio vor. Sie sprechen über die Gesichtserkennungsversuche am Südkreuz, den Hessentrojaner, die FIfFKon18 und die Cyperpeacekampagne. Die zweistündige Sendung kann später als Podcast nachgehört werden.

Zum Chaosradio >

BAfF - Berliner Allianz für Freiheitsrechte

Berliner Allianz für Freiheitsrechte für die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet - FIfF ist Erstunterzeichner des Aufrufs

Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.

baff.berlin

Das FIfF ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

Aufruf des Bündnisses

Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

no-pag.de

Zum Aufruf >

Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Das Bündnis Brementrojaner stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

Pressemitteilung des Bündnisses vom 4.4.2018

In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.

Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.

FIfF-Sachverständigenauskunft zum Trojanereinsatz durch den hessischen Verfassungsschutz - FIfF lehnt Hessentrojaner ab

Pressemitteilung vom 7.2.2018

Am morgigen Donnerstag (8.2.2018) findet eine öffentliche mündliche Anhörung des hessischen Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (HVSG) statt. Weil dem hessischen Verfassungsschutz innerhalb dieser Gesetzesnovelle auch der Einsatz von Trojanern in Form von verdeckter Quellen-TKÜ und geheimer Online-Durchsuchung erlaubt werden soll, ist das FIfF als Sachverständiger eingeladen worden. Wir empfehlen dringend, die Quellen-TKÜ und die heimliche Online-Durchsuchung ersatzlos zu streichen.

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 4/2017
"Festtafel der Freiheit – Freiheit feiern"

Datenschutz
ForenssicArchitecture
FIfF-Konferenz und FIfF-Studienpreis

Mit Dossier "Transhumanismus und Militär"

Pressemitteilung >

Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte

Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst.

Zur gemeinsamen Erklärung >

Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorratsdatenspeicherung

23 Nichtregierungsorganisationen – unter ihnen das FIfF – haben sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gewandt. Wir fordern darin die beiden Parteien, als Teil einer möglichen christlich-ökologisch-liberalen Koalition (sog. Jamaika-Koalition) auf, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen.

Zum offenen Brief >

Erschienen:

FIfF-Kommunikation 3/2017
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft

Freiheit 2.0

BigBrotherAwards 2017
Cyberpeace
Hackerangriffe auf die Wahlfreiheit

Pressemitteilung >

Festtafel der Freiheit

9. September, Demo ab 12 Uhr, Festtafel 17-19 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt, schräg gegenüber dem Konzerthaus

Ohne Freiheit ist alles nichts! Die ist uns jedoch mit den jüngsten Gesetzesvorhaben immer mehr abhanden gekommen. Statt allerdings in Depressionen zu verfallen, lasst uns bei Wein und Kuchen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken:

In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? An einer langen „Festtafel der Freiheit“ wollen wir mitgebrachte Gedanken genauso teilen wie mitgebrachte Picknickkörbe. Damit erinnern wir zugleich an die Zeit, in der Versammlungsfreiheit und von BürgerInnen organisierte Demonstrationen noch erkämpft und Forderungen nach Freiheit und Bürgerrechten noch als Bankett getarnt werden mussten: Das Hambacher Fest von 1832, eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte und zugleich Wiege der europäischen Einigung.

Einladung zur Festtafel >

Zum Demoaufruf >

Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken

FIfF lehnt automatisierte Identifizierung und Verhaltenskontrolle am Berliner Bahnhof Südkreuz ab

Pressemitteilung vom 1. August 2017

Am Berliner Bahnhof Südkreuz testen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt ab heute, ob es möglich ist, mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nach Menschen zu fahnden. In einer späteren Phase des Projektes sollen zusätzlich Verhaltenserkennung und Verhaltensbewertung zum Einsatz kommen.

Beim aktuellen Test könne man die als beobachtet markierten Bereiche noch umgehen, kündigte die Bundespolizei an. Tatsächlich sind die Bereiche jedoch so gewählt, dass zum Beispiel diejenigen, die auf eine Rolltreppe angewiesen sind, dem Blick der Kameras nicht ausweichen können. Wenn es zu einem späteren Echt-Einsatz solcher Systeme kommt, wird es einen unüberwachten Ausweichbereich ohnehin nicht mehr geben. Alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen, müssen dann damit umgehen, dass sie in ihrer täglichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel von Computern in Echtzeit vermessen, analysiert, bewertet und in allen möglichen privaten Momenten identifiziert werden können. Gleichzeitig können diejenigen, nach denen gefahndet wird, sich mit einfachsten Maßnahmen wie Sonnenbrillen, Mützen, Bärten, Make-up oder dem einfachen Blick nach unten aufs Smartphone der Identifizierung entziehen.

Aktuelle Informationen auf Twitter unter @_suedkreuz.

FIfF-Kommunikation 2/2017
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
"Datenschutz handhabbar" & "Cyberpeace-Forum

Staatliche Spähsoftware

Algorithmen sind nicht schuld
Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Pressemitteilung >

Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie

Pressemitteilung vom 23. Juni 2017

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe, CC BY-SA Mehr Demokratie Gestern haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung, Betäubungsmitteldelikte oder missbräuchlicher Asylantragstellung. Es werden also Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 gerade noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder den Bestand des Staates für verfassungsmäßig erachtet hat nun für die Verfolgung gewöhnlicher Delikte vorgesehen. Anstatt also mit Softwarehaftung und allgemeinen Sicherheitslücken-Meldepflichten unsere IT-abhängige Gesellschaft wirklich sicherer zu machen, wird hier ein kurzfristiges Sicherheitsversprechen mit langfristiger brandgefährlicher IT-Unsicherheit erkauft.

Neben der inhaltlichen Kritik verurteilt das FIfF auch den Gesetzgebungsprozess aufs Schärfste. Das FIfF glaubt nicht mehr an eine Häufung von Zufällen oder bedauerlichen Missverständnissen und ist daher geschockt, mit welcher Dreistigkeit die große Koalition aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt, dass sie Partizipation und Demokratie als Grundwerte Deutschlands schätzt. Keine der kürzlich verabschiedeten Überwachungsgesetze bringt bislang einen messbaren Sicherheitsgewinn bei teilweise haarsträubenden Grundrechtsfolgen, während auf der anderen Seite die Polizeien kontinuierlich beklagen, dass überall massiv Personal und Ausrüstung fehlt, um vorliegende Daten auswerten, um vorhandene Ermittlungsansätze zu verfolgen oder um einfach genug Beamte auf den Straßen haben zu können.

Erpressungstrojaner

WannaCry, ein Kollateralschaden des Cyberwar

Pressemitteilung vom 18.5.2017

Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die Wannacry-Pandemie traf auch Betreiber kritischer Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn und britische Krankenhäuser und zeigt, wie verwundbar diese für Malware Angriffe sind.

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Cyberpeace statt Cyberwar

Die Filmpremiere fand auf der re:publica am Dienstag, 9. Mai 2017 statt.