Politik - Aktuelle Nachrichten & News - WELT

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag – Widerspruch der Parteispitze verhinderte das nicht. Ein Ex-CDU-Funktionär verkündet nach der Nominierung seinen Parteiaustritt.

In der Hauptstadt läuten linke Demonstranten das Wochenende des 1. Mai ein – mit Pyrotechnik und antikapitalistischen Bannern protestierten insgesamt rund 3500 Menschen für Enteignungen und gegen das Patriarchat.

Deutschland diskutiert, ob sozial benachteiligte Menschen zuerst geimpft werden sollen. Einige der Forderungen werden in England bereits umgesetzt. Eine Professorin erklärt, warum Arme und Reiche im Risiko vereint sind – und wie Migranten angesprochen werden müssen.

Der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.

Friedrich Merz fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine bessere Abstimmung zwischen Ökonomie und Ökologie. Fehler seien von Union und SPD gemacht worden. Merz warnte aber auch vor undurchdachten Vorstößen.

Mehr Personal, das soll aber weniger arbeiten und nach Tarif bezahlt werden: Annalena Baerbock will die Arbeitsbedingungen in Pflegeheimen verbessern. Für die Finanzierung will die Kanzlerkandidatin der Grünen an eine Zukunftsreserve gehen.

Die Lebenszufriedenheit junger Menschen hat in der Pandemie in fast allen Lebensbereichen deutlich gelitten. Mehr Zeit als früher wird in den Familien verbracht – selbst wenn die Kinder schon das Elternhaus verlassen haben. Was bedeutet das für die Selbstständigkeit?

Die Bundesregierung scheitert daran, das deutsche Feldlager im hochgefährlichen Mali-Einsatz mit einem Überwachungsfesselballon abzusichern – weil die UN das ablehnen. Kritik wird auch laut, weil verwundete Soldaten von Zivilisten gerettet werden sollen: „Super peinlich.“

Ehemalige IS-Frauen wollen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland, aber dürfen nicht. Die Regierung verweist auf Sicherheitsrisiken und diplomatische Probleme. WELT besuchte ein Lager in Nordsyrien, wo eine Generation unter dem Einfluss der Terrormiliz aufwächst.

In Deutschland dürften bis Ende Juli etwa 70 Prozent aller Erwachsenen geimpft sein. Die östlichen EU-Länder dagegen hinken beim Impfen hinterher, Herdenimmunität ist nicht in Sicht. Das hat Folgen für die gesamte EU – besonders für Deutschland.

Ein religiöses Fest am Berg Meron in Israel endete in einer Tragödie. Zeugen berichten, die Polizei habe wegen Corona zu viel abgesperrt. Aber hätte die Versammlung überhaupt genehmigt werden dürfen? Und welche Rolle spielte die Regierung?

Keine Frage: Joe Biden hat geliefert in seinen ersten 100 Amtstagen. Doch setzt der neue US-Präsident auf die richtigen Rezepte für die angeschlagene Nation? Unsere US-Korrespondenten Steffen Schwarzkopf und Daniel Sturm diskutieren Bidens Blitzstart.

Frankreich befindet sich auf Lockerungskurs. Zugleich führt die Regierung eine Notbremse für Regionen mit einem „sehr brutalen Anstieg“ der Neuinfektionen ein – diese gilt allerdings erst ab einer Inzidenz von 400.

Ab Samstag sind auf Sylt wieder Ferienübernachtungen erlaubt. Wie gut das trotz Corona funktioniert, wird Einfluss auf die Urlaubssaison 2021 in ganz Norddeutschland haben. Das Regelwerk für die Touristen ist streng, verwirrend – und teilweise absurd.

Russland erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und sein Umfeld. Sein Netzwerk wird jetzt als „terroristische und extremistische“ Organisation geführt, und der prominente Anwalt Pawlow soll verhaftet worden sein.

Der deutsche Impfstoffhersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer haben bei der europäischen Zulassungsbehörde EMA die Zulassung ihres Corona-Vakzins für Kinder und Jugendliche beantragt. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten.

In einer Blitzaktion will das Justizministerium per Verordnung Corona-Einschränkungen für Menschen aufheben, die kaum noch ansteckend sind. Binnen einer Woche soll ein entsprechender Entwurf durch das parlamentarische Verfahren. Lesen Sie hier im Detail, was die Bundesregierung vorhat.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ist einflussreicher Unterstützer von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er warnt Markus Söder davor, der CDU im Wahlkampf „das Leben schwer“ zu machen. Und er hofft, dass dem CSU-Chef noch eine entscheidende Erkenntnis kommt.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, soll erklären, ob sie auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten will. Das fordert FDP-Chef Lindner. Er schließt für seine Partei jede Beteiligung an einer Koalitionen mit den Linken aus.

In Berichten über globale Verteidigungsausgaben kommt Russland stets wie ein Underdog rüber: Ein Land, dessen Militärbudget im Vergleich zu den USA und den Nato-Ländern geradezu winzig ist. Doch diese Rechnung verzerrt die Realität der russischen Militärmacht.

Beruflich ein talentierter Politiker, privat ein Chaot – das sagen Kritiker schon lange über Boris Johnson. Nun ist eine weitere - gefährliche? - Panne publik: Die private Mobilfunknummer des britischen Premiers ist schon seit Jahren im Internet zu finden.

Das Coronavirus hat den Körper längst verlassen – doch die Patienten leiden noch immer unter starken neurologischen und körperlichen Einschränkungen. Unter den von „Long Covid“ Betroffenen sind auffallend viele jüngere Patienten. (Video mit Transkript)

Gesundheitsminister Jens Spahn sieht eine Trendwende bei den Corona-Infektionen. Doch das reiche noch nicht. Ab den Sommerferien sollen auch Kinder geimpft werden. RKI-Chef Wieler betont die steigenden Fallzahlen weltweit.

Wissenschaftler rechnen nicht damit, dass die Corona-Zahlen noch wesentlich steigen. Das sagte Mobilitätsforscher Kai Nagel in einer Anhörung im Bundestag. Physikerin Viola Priesemann hält sogar bald Inzidenzen von unter 50 für wahrscheinlich.

Übelkeit, Kopfschmerzen, Schwindel: Seit 2016 klagen mehr als ein Dutzend US-Diplomaten über Beschwerden, der Auslöser ist unklar. Viele der Fälle spielten auf Kuba – doch nun ist die Krankheit auch im Zentrum der US-Politik aufgetaucht.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte. Er sehe nicht, wie Bürger, die durch immer neue Informationen überflutet würden, das noch verstehen sollen.

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen geht es für die Partei in Umfragen steil bergauf. Ein Wahlforscher sieht gar ein Wählerpotenzial von bis zu 60 Prozent für die Grünen.

Malta impft schneller als andere europäische Staaten – und will Touristen nun mit Herdenimmunität und Hotelgutscheinen anlocken. Der kleine Inselstaat hofft, damit sogar Griechenland oder Italien auszubooten. Was deutsche Reisende jetzt wissen müssen.

Hans-Georg Maaßen sagt, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren. Ihnen gefiele der Kurs der Partei nicht. Das sehen nicht alle so.

Wenn aus Grundstücken Bauland wird, will Kevin Kühnert Wertzuwächse künftig „abschöpfen“. Außerdem möchte der stellvertretende SPD-Chef einen fünfjährigen Mietenstopp in angespannten Lagen durchsetzen.

„Da gibt's eine schmale Chance, das noch zu ermöglichen“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Nachbesserungen des Klimaschutzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Nächste Woche könne man sehen, ob auch andere Parteien bereit seien, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Unter Migranten gibt es eine besonders hohe Zahl an Corona-Infektionen. Das Problem wird von der Politik bislang verdrängt. Skepsis gegenüber dem Staat und mangelnde Sprachkenntnisse spielen ebenso eine Rolle wie kulturelle Gründe. Was ist zu tun?

Im Café sitzen, ohne Termin zum Friseur, Veranstaltungen im Freien – trotz zum Teil immer noch hoher Inzidenzen lockern mehrere EU-Staaten ihre Corona-Maßnahmen. Viele hoffen weiterhin auf viele Urlauber. Ein Überblick.

Zwei Tage nach dem Angebot von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erklärt Friedrich Merz, in dessen Wahlkampfteam die Verantwortung „für wesentliche Teile der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ zu übernehmen: „Das tue ich gern.“

Es war ein kurzer Prozess für Christoph Metzelder. Aus drei geplanten Tagen wurde einer. Der Ex-Fußballprofi hatte kinder- und jugendpornografische Dateien weitergegeben und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sein Geständnis hatte großen Einfluss auf das Strafmaß.

Laut einem Verordnungsentwurf des Justizministeriums sollen vollständig Geimpfte und von Corona Genesene vor allem von Auflagen für private Treffen und von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Nächste Woche könnten Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Im Kampf um die Unions-Kanzlerkandidatur unterwirft sich CSU-Chef Markus Söder der Entscheidung des CDU-Bundesvorstands. Bekommt Armin Laschet das Plazet seiner Kollegen, ist ihm die Kandidatur nicht mehr zu nehmen. Welches Kalkül verfolgt sein Konkurrent?

In Deutschland soll mit der „Notbremse“ der Lockdown verschärft werden. Die meisten anderen Länder in Europa aber lockern gerade jetzt ihre Beschränkungen – obwohl sie mit ähnlichen Infektionszahlen zu kämpfen haben. Sie setzen teils auf andere Antworten.

Das ist die Frage, die sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah El-Sisi von WELT gewünscht hat. Zehn Jahre nach den Revolten des „arabischen Frühlings“ stellt sich Sisi den Vorwürfen gegen seine Regierung. Ein Gespräch über Freiheit, Stabilität und den Entwicklungsstand der arabischen Welt.

Ex-Fußballstar Christoph Metzelder hat wohl Bilder von Kindesmissbrauch an Frauen gesendet. Vor Prozessauftakt versucht sein Anwalt, die Hauptzeugin zu diskreditieren. Für Metzelder stellt sich die Frage, ob er den wichtigsten Kampf noch gewinnen kann.