Basel: haus besetzt und wieder geräumt

Heute früh wurde die Florastrasse 23 besetzt. Das Haus steht seit einem Jahr leer und hätte neu belebt werden sollen. Der Eigentümer erfreute sich jedoch nicht über diese Nachricht und schaltete kurzerhand die Polizei ein. Ein konstruktives Gespräch oder eine anderweitige Verhandlung zwischen den Besetzer*innen und dem Besitzer war leider nicht möglich. Das Haus wurde somit nach wenigen Stunden polizeilich geräumt. Festnahmen gab es keine.

Mit der Besetzung wurde dem Aufruf der Aktionstage „Gemeinsam gegen Leere! – Wem gehört der Raum?“ gefolgt.
Wem gehört der Raum? Was sind die Gründe für „Leer-Stand“?

Es gibt viele leere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Basel und schweizweit. Die Gründe sind (kurz gesagt) Immobilien Spekulationen, Totalsanierungen bzw. Aufwertungsprozesse, Familienstreitigkeiten nach einer Erbschaft, ausstehende Bauvorhaben aufgrund von Vorschriften oder die Faulheit der Eigentümerschaft. Die Liste der Gründe ist lang und alle wissen um den andauernden Kampf für Wohnraum, den Kampf um die Stadt, den Kampf um den Raum – doch schwerwiegende Änderungen können in einem System wo das Kapital bestimmt wohl nicht zu erwarten sein. Der Kampf um Wohnraum bleibt an den Mieter*innen und ihren Unterstützer*innen hängen. Das Eigentum (somit die Eigentümerschaft) wird als höchstes Gut geschützt und jegliche Verantwortung abgegeben.
Mehr Informationen zur ernüchternden Sachlage „Wem gehört der Raum?“, sowie Fakten zur Immobilien Lage und deren Besitzer*innen in Basel sind zum Beispiel hier zu finden. [weiter ..]

Basel: Stadt Für Alle

Wir haben in der leerstehenden Liegenschaft an der Leimenstrasse 31 ein Transparent mit der Aufschrift „Stadt für alle“ gehängt. Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass im Kanton Basel-Stadt der Wohnungsleerstand seit 2019 auf einem Rekordhoch ist, während viele Leute einen Grossteil ihres Lohns für die Miete ausgeben und manche auch in Basel gar kein Zuhause haben. Insbesondere während Corona
spitzt sich dieses Problem zu: Wer von Kurzarbeit lebt hat Mühe, seine Miete noch zu bezahlen. Eingepfercht in kleine Wohnungen kommt es mehr zu häuslicher Gewalt. Wer kein sicheres Zuhause hat, kann nicht
zuhause bleiben. Gleichzeitig Wohnraum leerstehen zu lassen, macht keinen Sinn – die Situation hilft nur jenen, die eh schon reich sind. Wir sind dafür, die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich zu hinterfragen – die Häuser denen, die drin wohnen! [weiter ..]

Basel: Aktionstage

“GEMEINSAM GEGEN LEERE – WEM GEHÖRT DER RAUM?” VOM 17. BIS 23. APRIL, ÜBERALL

“Bleiben Sie Zuhause. Bitte. Alle.”, „Gemeinsam gegen Corona“, “Lieber mit [Maske] als ohne”. So oder ähnlich fordern die Städte und Kantone dazu auf sich und andere gegen das neue Corona-Virus zu schützen. Die individuellen Mittel mit denen die Krise bewältigt werden kann sind jedoch sehr unterschiedlich. Zuhause zu bleiben ist nicht für alle gleich komfortabel oder überhaupt möglich. Viele haben zu wenig Platz oder keine physische und psychische Sicherheit Zuhause, müssen trotz Ansteckungsgefahr ausser Haus arbeiten oder werden durch die Massnahmen noch mehr in die soziale Isolation gedrängt. Viele haben aber nicht nur kein Zuhause oder die Mittel um sich zu schützen, sondern gar keinen menschenwürdigen Ort zum Leben: Menschen, die auf der Strasse, in Camps, Bunkern oder Gefängnissen wohnen müssen. Unsere Möglichkeiten unsere Leben selbstbestimmt nach eigenen Bedürfnissen und Werten zu leben sind auch während Corona bestimmt von Klasse, Gender, Aufenthaltsstatus und System-Konformität.

Mit dieser rasanten Vertiefung von strukturellen Ungleichheiten, fehlenden Lösungsansätzen und der durch Corona verstärkten wirtschaftlichen Krise hat eine Leere Einzug gehalten in viele unserer Köpfe, Körper, Zukunftspläne, soziale Interaktionen, Beziehungen und Portemonnaies. [weiter ..]

Berlin: Demo – 6 Months Undead – Liebig 34 is Everywhere

Kungebung 09.04 16:00
Demo 10.04 12:00
Dorfplatz (Rigaerstr ecke Liebig)

Sechs Monate ist es her, dass die Liebig 34 als Manifestierung des Hauses an der Ecke Liebigstraße/Rigaerstraße aufhörte zu existieren. Sechs Monate ist es her, dass ein jahrelanger Kampf in einer Räumung am Morgen, einen Aufstand am Abend, zahllosen weiteren Solidaritätsaktionen – darunter ein Anschlag auf die Ringbahn, der diese tagelang außer Betrieb setzte – und letztlich dem Verlust eines globalen Symbols des Anarcho-Queer-Feminismus mündete.

Aber sechs Monate später und die Liebig lebt weiter; in Bristol, wo letzte Woche eine Demonstration – nach der Entführung und Ermordung von Sarah Everard durch eine:n Polizist:in der Metropolitan Police – gegen geschlechtsspezifische Gewalt und ein neues autoritäres Polizeigesetz zu einer Nacht der Gewalt gegen die Polizei eskalierte; in London, wo der gleiche Kampf zur Besetzung einer stillgelegten Polizeistation führte; in Mexiko-Stadt am Internationalen Frauentag, wo militante Feminist:innen den Zaun um den Nationalpalast durchbrachen und die Schilde der Bereitschaftspolizei in Brand setzten; in der letzten Woche in Berlin, wo es wegen der Räumung der Meuterei und der anhaltenden Bedrohung von Rigaer 94, Potse, Køpi Wagenplatz und anderen Projekten zu Demonstrationen und Angriffen kam. Mit dem Wegfall des Hauses ist die Liebig sofort nirgendwo und überall. [weiter ..]

Berlin: Køpi nimmt die Bedrohung ernst

Statement – 22.03.2021
Unsere aktuelle Situation:

Am 04. Februar erhielten wir ein offizielles Schreiben mit dem Räumungsbegehren des Köpiwagenplatzes (aka Køpiplatz) zum 28. Februar, das die Startezia GmbH vor Gericht eingereicht hatte. Nach mehr als 20 Jahren glaubt die Startezia GmbH uns ohne weiteres vertreiben zu können. Natürlich kamen & kommen wir dieser Forderung nicht nach, denn wir werden unser Zuhause keineswegs einfach aufgeben. Bisher gibt es keinen Gerichtstermin, doch dieser kommt bestimmt und das wahrscheinlich eher früher als später. Schon des Öfteren waren die Køpi und der Køpiplatz von Verkauf & Räumung bedroht, doch die fortschreitende Gentrifizierung und die immer näher rückenden Neubauten machen die Lage jetzt ernster als je zuvor. [weiter ..]

Bern: Solidaritätsaufruf Besetzung an der Wasserwerkgasse

Wir haben am Montag das Haus an der Wasserwerkgasse 17 in Bern besetzt. Unsere Existenzen sind aufgrund von akuter Wohnungsnot in hohem Masse bedroht. Des Weiteren leiden in der momentanen Krise die Menschen am meisten, welche sich sonst schon in schwierigen Verhältnissen befinden. Unter den momentanen Umständen sowie den allgemeinen Entwicklungen der städtischen Raumpolitik ist es bedauerlicherweise ein Ding der Unmöglichkeit, mit geringem Einkommen zu den dringend benötigten Räumen in der Stadt zu kommen. Unsere Ideen für die Nutzung des Hauses beinhalten neben Wohn- und Arbeitsräumen auch Integrationsprojekte sowie niederschwellige Begegnungsmöglichkeiten in Form von unkommerziellen Angeboten für ALLE Menschen. Menschen ohne Papiere, Menschen mit kleinen Einkommen, Menschen, welche die Nase voll haben von überteuerten Pop-Ups und coolen Gelaterias, Menschen die Ihr Leben nicht am Kapitalismus orientieren und Menschen, die gemeinsam Ihr Leben und Ihre Umwelt gestalten möchten und sich entscheiden, nicht in Mietwohnungen zu leben. Wir wollen leben, Raum bieten für Menschen welche systematisch ausgegrenzt werden und eine nachhaltige und solidarische Alternative zu der individualisierten und konsumorientierten Wegwerfgesellschaft sein! [weiter ..]

Berlin: Demo Freiheit für alle von Repression betroffenen Gefangenen in Barcelona

Montag 22.03 um 16 Uhr
Treffpunkt: Delegació del Govern a Alemanya
Regierung von Katalonien – Vertretung in Deutschland, Friedrichstrasse, 185. 10117 Berlin

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen während der Riots in Barcelona, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél stattfinden, verhaftet. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft. Sie werden wegen der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.

All dies geschah in Folge des in Brandsetzen eines Fahrzeuges der Bereitschaftspolizei der Guardia Urbana aus Barcelona, einer Polizeitruppe, die eine lange Geschichte des Einsatzes von Folter und Gewalt aufzuweisen hat. Die Mainstreammedien, als propagandistisches Wekzeug des Staates, rechtfertigen die Repression gegen unsere Genoss*innen und entfachen ein Klima der Angst, um die Proteste zu zerschlagen.

Nach den Polizeiinszenierungen Pandora und Piñata wird deutlich, dass wir wieder einmal mit einer Operation konfrontiert sind, die darauf abzielt, Selbstorganisation und eine ideologische Strömung zu unterdrücken, die den kapitalistischen Interessen zuwiderläuft. Sie werden verurteilt, weil sie Anarchist*innen sind. Der Vorwurf, einer kriminellen oder terroristischen Organisation anzugehören, wird benutzt, um einen inneren Feind zu schaffen und die Repression zu rechtfertigen. Das gibt ihnen grünes Licht, unser Leben zu kriminalisieren: [weiter ..]

Berlin: Erklärung zu den 8 Festgenommenen Anarchist*innen in Barcelona

Am 27. Februar 2021 wurden 8 anarchistische Genoss*innen aus Italien, Frankreich und Spanien während der Riots in Barcelona verhaftet, als Folge der Proteste, die seit der Verhaftung von Pablo Hasél vom 16. Februar stattfinden. Alle befinden sich derzeit ohne Kaution in Untersuchungshaft im Gefängnis Brians I (Katalonien). Der diensthabende Richter des 17. Gerichts von Barcelona, klagt sie wegen der Zugehörigkeit zu einer krimineller Vereinigung, des versuchten Mordes, der Teilnahme an einer illegalen Demonstration, des Widerstands gegen die Staatsgewalt, der Sachbeschädigung und der Störung der öffentlichen Ordnung an.
All dies geschah in Folge des in Brandsetzen eines Fahrzeuges der Bereitschaftspolizei der Guardia Urbana von Barcelona, einer Polizeitruppe, die eine lange Geschichte von Folter und wahlloser Gewalt gegen Migrant*innen und Obdachlosen aufzuweisen hat (1); und die die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (Barcelona en Comú), bei den Kommunalwahlen 2015 aufzulösen versprach (2). Aber, wie wir sehen können, sind sie immer noch da.

All diese Anschuldigungen werden von einem propagandistischen Apparat seitens der Medien begleitet, die als Werkzeug des Staates die Repression gegen unsere Genoss*innen rechtfertigen und ein Klima der Angst entfachen, um die Proteste zu zerschlagen. [weiter ..]

Berlin: Brandschutzbegehung heute in der Rigaer94

Heute Vormittag fand eine Begehung der Rigaer94 durch die zuständige Beamtin für die Bauaufsicht/Brandschutz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg statt. Wie von uns vorher angekündigt, hat diese unabhängige Expertin ohne Schutz der Berliner Bullen alle Räume des Gebäudes besichtigt, ohne sich dabei bedroht fühlen zu müssen.

Wie von uns vermutet und nun auch bestätigt, ist unser Haus nicht in einem Zustand, der eine Evakuierung aufgrund von Brandschutz notwendig macht. Die Beamtin hat auch keine Mängel festgestellt, die wir nicht selbst beheben können. Wie mehrfach schon klar formuliert: Unsere eigene Sicherheit ist uns wichtig und wir brauchen weder Bullen noch selbst erklärte „Eigentümer“ oder „Hausverwalter“ noch irgendeine Partei, um uns oder unsere Nachbar:innen vor uns zu „beschützen“.

Das Gutachten liegt uns zwar noch nicht schriftlich vor, sicherlich aber dem Innensenator, wenn er am Donnerstag mit seiner Invasion politischen Selbstmord begehen wird. [weiter ..]

Berlin: Rigaer94 – Was kostet die Drecksbude eigentlich?

Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen. [weiter ..]