In den nächsten Wochen findet ein Berufungsprozess am Landgericht in Bückeburg vor der I. Großen Jugendkammer gegen einen unserer Genossen statt.
Die erste Verhandlung zu diesem Fall wurde vor dem Amtsgericht verhandelt und gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt, da sich die Zeugen teilweise verstrickten und mit sehr dünnen Aussagen versuchten den Angeklagten zu belasten. Schon bei dem Prozess vor dem Amtsgericht waren viele Nazi-Zeug*innen geladen und haben ihre Aussagen gemacht. Auch dieses Mal sind mindestens 10 Zeug*innen geladen, wovon einige der Rechten Szene zugerechnet werden können.

Untestützt unseren Genossen in Bückeburg, besetzt die Plätze, damit er nich alleine mit den Nazi-Zeugen und ggf. deren Anhang im Saal sein muss und kommt also alle nach Bückeburg!

Die Termine sind wie folgt festgesetzt bisher:

Mittwoch, 21. Juni 2017 // 9 Uhr Landgericht Bückeburg
Montag, 26. Juni 2017 // 9 Uhr Landgericht Bückeburg
Frteitag, 30. Juni 2017 // 9 Uhr Landgericht Bückeburg

Die Nazizeugen werden schon ab dem ersten Verhandlungstag am 21. Juni erwartet.

Wir freuen uns über eure Solidarität!

Betroffen ist einer – gemeint sind wir alle!

++ ab Ende Februar im Infoladen der UJZ Kornstraße ++
++ solange der Vorrat reicht ++

Antifa heißt Angriff!

Unsere Solidarität gegen staatliche Repression kommt nun endlich zum Tragen. Diese schicken Shirts könnt ihr bereits ab Montag im Infoladen eures Vertrauens erwerben. Denn Repressionen durch das Gewaltmonopol des Staates, egal in welcher Form, sind für den*die Betroffene*n immer beschissen und kosten eine Menge Geld. Um ein bisschen Geld für die Prozesskosten unserer Genoss*innen aus Bückeburg rein zubekommen, könnt ihr Montags oder Mittwochs ab 18 Uhr im Infoladen eines dieser schicken Shirts erwerben.
Da kriegt man richtig was für sein Geld.

Gut aussehen – Solidarisch sein!

Bericht der Prozessbegleitung und Zusammenfassung zum Prozessgeschehen des ersten Sammelprozesses in Bückeburg

Obwohl der erste Sammelprozess in Bückeburg nun schon ein paar Wochen zurückliegt und gerade der zweite Komplex abgeschlossen wurde, wollen wir es uns als Kampagne und Betroffene nicht nehmen lassen, den ersten Komplex der Sammelprozesse nachzubereiten. Den Hintergrund der Prozesse stellt ein jahrelanges Herunterspielen der tatsächlichen Gefahr von Rechts in der Region Schaumburg dar. Gleichzeitig wurde durchgängig antifaschistische Politik kriminalisiert. Im Zuge dessen kam es immer wieder zu Anzeigen durch Neonazis und Polizei gegen linke Jugendliche.

Dazu kann Genaueres im Aufruf, im Artikel der Roten Hilfe-Zeiung und im Antifaschistischen Infoblatt nachgelesen werden.
Eingangs stellen wir eine knappe Zusammenfassung der Prozesstage dar, damit im weiteren Verlauf die inhaltlichen Schwerpunkte besser nachvollzogen werden und in einen Kontext gesetzt werden können. Continue reading →

Der vierte Verhandlungstag begann mit einer Überraschung: der Kaffeeautomat war für einen Mitarbeiter der Verteidigung wieder zugänglich.
Die Verhandlung selbst begann mit dem Beschluss des Gerichts, dass auf Antrag der Verteidigung die Bundeszentralregister von Dan B. und Lukas V. verlesen wurden, die in den vorherigen Verhandlungstagen als Zeugen aussagen mussten. Beide werden der rechten Szene zugeordnet. Continue reading →

Am 18.01.2016 begann der dritte Prozesstag im zweiten
Verhandlungs-Komplex mit der Befragung von zwei Polizeibeamten. Beide
sollten Angaben zu den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung,
genauer gesagt dem vermeintlichen Pfefferspray-Einsatz machen. Continue reading →

Am Freitag, den 15. Januar ging es im zweiten Sammelprozesskomplex in Bückeburg vor dem Landgericht mit dem nächsten Verhandlungstag weiter.
Viel kann zu dem Prozesstag nicht gesagt werden:
Ingesamt wurden zwischen 9 und 15 Uhr 3 Zeug*innen gehört. Der erste Zeuge war derjenige, der einen Hauptteil des Pfeffersprays aus der Auseinandersetzung abbekommen habe, derweil er als unbeteiligter zufällig gerade am Ort des Geschehens vorbei kam. Continue reading →

Am Montag, den 11.01.2016 fand der erste Prozesstag des zweiten
Sammelprozess-Komplexes vor dem Bückeburger Landgericht statt. Der
Prozess wird gegen einen Antifaschisten aus Bückeburg geführt.
Die „Sicherheitsvorschriften“ sind beim alten geblieben. Das heißt
Personalausweis raus, Gürtel ausziehen, Taschen, Handy und Ähnliches
einschließen, sich abtasten lassen. Continue reading →

Am Montag, den 11. Januar startet der zweite Komplex der Sammelprozesse gegen Antfiaschistit*innen in Bückeburg.

Prozessbeginn ist um 9 Uhr, wir treffen uns vor dem Gerichtsgebäude in der Herminenstraße zum Support für die Bückeburger Genoss*innen.

Dieser Prozess ist inzwischen sogar für 6 Termine angesetzt:

15.01, 18.01., 22.01., 25.01., 27.01. und 01.02.2016

Wir werden ab 8.30 Uhr vor dem Landgericht in der Herminenstraße vor Ort sein und die Genoss*innen im Prozess begleiten und unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe – betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Für das Jahr 2015 war es das mit dem ersten Sammelprozess gegen Antifaschist*innen aus Schaumburg vor dem Landgericht in Bückeburg.
Mit einer sechsten und letzten Einstellung ging der fünfte von eigentlich sieben angesetzten Prozesstagen dieses ersten Komplexes eines Sammelprozesses heute zu Ende.
Mit einer Überraschung startete der letzte Prozesstag heute morgen, Continue reading →

In der vierten Fortsetzung des Sammelprozess gegen Antifaschisten aus der Region Schaumburg kam es direkt zu Beginn des heutigen Verhandlungstags zur Einstellung des Verfahrens gegen 2 der Angeklagten, da sie aufgrund der Aussage eines der Zeugen beim letzten Verhandlungstag entlastet wurden.
Dieser Zeuge konnte sich zuletzt am Donnerstag an einige seiner Aussagen, die er vor gut 2 Jahren bei der Polizei gemacht haben soll, nicht mehr erinnern und gab dann schlussendlich zu, dass er damals sogar bewusst gelogen habe und damit unter anderem diese beiden Angeklagten belastet habe. Continue reading →