Politik - Aktuelle Nachrichten & News - WELT

Bereits im Vorjahr stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung in der linksextremen Szene fest. Es finde ein Wechsel der Aktionsformen statt, hieß es damals. Neue Zahlen des Innenministeriums bestätigen nun diesen beunruhigenden Trend.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Hilfen für kleine Geschäfte auf. Auch die Senkung der Mieten müsse möglich sein.

In der Europäischen Union wird langsamer geimpft als prognostiziert. Viele Fragen wirft dabei die Einkaufspolitik der EU-Kommission und der Einfluss der Mitgliedstaaten auf. Vertreter von Grünen und FDP wollen endlich die Details der Verhandlungen erfahren.

Nachdem die Bundesregierung am Freitag zahlreiche Länder als Hochrisikogebiete eingestuft hat, gibt es ab Sonntag eine konkrete Konsequenz: Die Bundespolizei wird ihre Kontrollen an den Grenzen verschärfen. Vor allem in zwei Städten wird Personal mobilisiert.

Der neue CDU-Chef Armin Laschet versucht, Merz-Anhänger einzubinden. Dafür reiste er eigens zum Landesparteitag nach Baden-Württemberg, einer Hochburg des Merz-Fanklubs. Ausgerechnet dort droht Laschet aber bei den Landtagswahlen seine erste Niederlage als Parteichef.

Beim FDP-Parteitag hatte Christian Lindner gesagt, der Parteivorsitz sei eng geknüpft an das Ziel, nach der Bundestagswahl zu regieren. Nun stellt er klar: Er werde nicht zurücktreten, falls die FDP nicht Teil der Koalition werde.

Das Vorgehen wurde nicht mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt: Der Landkreis Altötting gibt an Geimpfte Karten mit QR-Code aus. Die Teilnahme sei aber freiwillig, heißt es. Schon gibt es Anfragen aus anderen Regionen.

Mit eindringlichen Worten hat der neue CDU-Chef Armin Laschet auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung gewarnt. Warum? Dafür reiche ein Blick in die Bundeshauptstadt.

Selbst bittere Kälte hält Russlands Opposition nicht davon ab, landesweit für den Inhaftierten Alexej Nawalny zu protestieren. Der gab vor Beginn der Demonstrationen bekannt, dass er keinen Selbstmord plane. Fast 2000 Menschen werden verhaftet.

Mit einer Einwanderungsreform will der neue US-Präsident Joe Biden die harte Migrationspolitik seines Vorgängers umkehren. Doch nicht alle Schrecklichkeiten hat Trump erfunden. Manche Maßnahmen stammen noch aus der Ära Obama – mit Biden als Vize.

Am zweiten Tag in Folge hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mehr als 100 Geflüchtete gerettet. Sie waren auf Schlauchbooten in Libyen gestartet und wollten nach Europa flüchten. Unter ihnen befinden sich auch viele Minderjährige.

Highlife trotz stabil hoher Fallzahlen. In einer der besten Moskauer Adressen finden ausgelassene Champagnerpartys statt – als gäbe es kein Morgen. Über einen Lockdown wird in Russland derzeit noch nicht einmal nachgedacht. (Video, 2:11 Min.)

Es war das Aufreger-Thema nach der Amtseinführung von US-Präsident Biden: Hunderte Soldaten der Nationalgarde mussten anschließend in der Tiefgarage schlafen. Die Empörung ist groß, angeblich schaltete sich sogar Donald Trump ein. Nun reagierten auch die Demokraten.

In Afrika liegt die Todesrate von Covid-Kranken über dem weltweiten Durchschnitt – die neue Virusvariante droht die Gesundheitssysteme zu überwältigen. Die Angst ist groß, denn möglicherweise wirken auch Impfstoffe bei der Mutante nicht so gut. Doch ist sie gerechtfertigt?

Die Anklage gegen den Ex-Präsidenten geht am kommenden Montag an den US-Senat, aber der eigentliche Prozess beginnt erst zwei Wochen später. Für beide Parteien hat ein späterer Beginn des Verfahrens Vorteile.

Wie können die Landtagswahlen im Frühjahr mitten in der Pandemie gut gehen? Menschenansammlungen in Wahllokalen, die Maskenpflicht als Störfaktor – es drohen zahlreiche Hürden. Und besonders eine Partei treibt die Aussicht auf viele Briefwähler um.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) skizziert einen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Lockdown – aber warnt vor einem Jo-Jo-Effekt. Er kritisiert den Umgang Tschechiens mit der Pandemie. Und hat Ideen, wie die CDU konservativer werden kann.

Früher war die Nacht ein Versprechen für alles, was man brauchte. Drogen, Alkohol, ein Kuss und fremder Atem auf der Haut, eine Cherry-Cola. Mit den Ausgangssperren im Lockdown ist das Vergangenheit. Was unser Reporter nachts in drei Städten erlebt hat.

In Tschechien hat ein ultrarechter Abgeordneter den Sitzungspräsidenten attackiert, weil er sich von diesem in seiner Meinungsäußerung eingeschränkt fühlte. Die unschönen Szenen ereigneten sich während der Debatte um die Verlängerung des Corona-Notstands.

Der neue US-Präsident Joe Biden lässt keine Zeit verstreichen. US-Korrespondent Steffen Schwarzkopf wirft eine Blick auf seine ersten Tage im Weißen Haus. Und hat eine Seite entdeckt, die einige überraschen wird.

Ausgangssperren sollen in Mecklenburg-Vorpommern schon ab einer Inzidenz von 150 gelten. In anderen Bundesländern liegt dieser Grenzwert bei 200. Auch Schul- und Kitaschließungen werden unterschiedlich umgesetzt. Ein Überblick der Vorgaben in allen 16 Bundesländern.

Wer nicht hören will, muss sitzen: „Absonderungseinrichtungen“ sollen Quarantäneverweigerer als letztes Mittel zur Vernunft bringen. In Schleswig-Holstein gibt es eine solche Einrichtung ab dem 1. Februar. Andere Bundesländer wollen nachziehen. (Video)

Am ersten Prozesstag in Leipzig gestand der angeklagte KSK-Soldat, Waffen und Munition in seinem Garten vergraben zu haben. Seine Begründung überrascht: Er behauptete, er habe dadurch Schaden von seiner Truppe abwenden wollen.

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben die Wahl von Armin Laschet als neuen Vorsitzenden per Briefwahl bestätigt. Auf den NRW-Ministerpräsidenten entfielen in der Briefwahl 796 von 1001 möglichen Stimmen – mehr als in der Stichwahl gegen Friedrich Merz.

In Polen hat eine „Wir machen auf“-Kampagne zunehmend Erfolg. Es öffnen immer mehr Hotels, Restaurants und Geschäfte wieder ihre Türen – trotz der Verbote im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen. Ermutigt werden die Unternehmer durch Gerichtsurteile.

Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen hat ein britisches Gericht vier Männer verurteilt. Der Fahrer muss für mehr als 13 Jahre ins Gefängnis, ein Anführer der Schleuserbande sogar für 27.

Der eine war Bürgermeister, der andere Abgeordneter: Denkmäler für zwei Persönlichkeiten aus der Kolonialzeit sollen aus dem Zentrum von London verbannt werden. Grund ist die Rolle der Männer im Sklavenhandel.

Paul Collier gilt als ein Vordenker der modernen Gesellschaft. In der Corona-Krise komme es darauf an, irreversible Schäden zu vermeiden – wie etwa durch die langfristige Schließung von Schulen. Länder, die das besser schaffen, hätten eine Gemeinsamkeit, sagt der Oxford-Professor.

Wegen der Schulschließungen fürchten vor allem Schüler in Abschlussklassen Wissenslücken und weitreichende Folgen für ihr Berufsleben. Auch Forscher prognostizieren Gehaltseinbußen für diese Generation. Doch die Abiturienten plagen darüber hinaus noch weitere Sorgen.

Ärzte sind potenzielle Superspreader. Die Verschwörungsideologen unter ihnen sind für ihre Patienten ein Risiko. Zusammen mit Pflegekräften, Apothekern und Hebammen vernetzen sie sich. Einblick in eine verschworene Gemeinschaft.

In einer ersten Umfrage zur Präferenz der Deutschen beim Kanzlerkandidaten der Union liegt Markus Söder deutlich vor dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Eine knappe Mehrheit erwartet, dass sich die Partei nun in eine Richtung entwickle, die ihr nicht gefalle.

Deutschland impft langsam. Eine neue Datenanalyse zeigt nun: In der EU schafft es nur Dänemark, den verfügbaren Impfstoff komplett zu spritzen. WELT hat mit dem Autor der Analyse gesprochen. Der kritisiert mangelnden Wettbewerb – und Kanzlerin Merkel.

Im Streit über seine AfD-Mitgliedschaft ist Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Zuvor hatte das Landgericht einen Eilantrag des Politikers zurückgewiesen. Dagegen war dieser in Berufung gegangen.

Kurz vor den geplanten Protesten im ganzen Land am Samstag gehen die Festnahmen in Russland weiter. Die Büroleiterinnen von Alexej Nawalny sowie zwei weitere Mitarbeiter wurden in Gewahrsam genommen.

Die Initiative „Zero Covid“ macht sich für einen kompletten Shutdown in Europa stark. Die Null als dauerhafte Zielmarke funktioniere laut Gesundheitsminister Spahn in Deutschland jedoch nicht. Stattdessen spricht er über Maßnahmen an der Landesgrenze.

Mit einer Klage will die AfD verhindern, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz kommende Woche über den weiteren Umgang mit der Partei entscheiden könnte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt in der Corona-Krise zur Geduld. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG warnt der CSU-Vorsitzende vor einer Corona-RAF, erläutert die Schwäche der deutschen Corona-Politik und widerspricht Friedrich Merz.

Eine neunköpfige Expertengruppe um den Medizinprofessor Matthias Schrappe sieht ein Ende der hohen Corona-Todeszahlen erst Ende Februar kommen. Das Papier der Fachleute liest sich wie eine Anklageschrift. Ein Soziologe spricht sogar von politischer Bewegungsunfähigkeit.

Mehrere Bundesländer wollen gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer durchgreifen – sie schaffen jetzt Zentralstellen für Zwangseinweisungen. In Schleswig-Holstein ist von einer „Gefährderansprache“ die Rede. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG zeigt, was die einzelnen Länder vorhaben.

Ein Berliner Forschungsinstitut hat berechnet, dass die täglich veröffentlichten Covid-Sterbezahlen im Durchschnitt über drei Wochen alt sind. Das wirft grundlegende Fragen zum aktuellen Pandemie-Management auf – und zu den geplanten Lockdown-Verschärfungen.