Meinung - WELT

Nach dem längsten Flirt der Parteiengeschichte bereitet sich die CDU auf die schwarz-grüne Hochzeitsnacht vor. Die kommt aber nur, wenn die Partei einig bleibt und alle Vorsitzkandidaten nach der Entscheidung weiter für die Union kämpfen.

Eigentum, Freiheit, Verantwortung, Wettbewerb – die Werte unseres Wohlstands sind nicht mehr en vogue. Stattdessen schreiten Vergemeinschaftung und staatliche Umverteilung voran. Der Preis sind nicht nur steigende Steuern, sondern auch eine schleichende Bequemlichkeit.

Shutdown. Stillstand. Pause. Mute. Kaum Kontakt. Atem anhalten. Ruhe. Vakuum. Nichts: Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag radikal verändert. Das musste sein. Aber der Ausnahmezustand muss auch wieder enden. Bald.

Kultiviert die Berliner Politik das Selbstbild einer Nation, die der Machtpolitik und großen Würfen abgeneigt ist? Dieses Narrativ stimmt nicht, sagt unser Gastautor aus Frankreich. Und fragt sich, warum die Deutschen daran festhalten.

Zum 75-jährigen Bestehen der CDU ruft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seine Partei zu einer Korrektur ihrer Programmatik auf. Wir lebten auch auf Kosten des Klimas, der Artenvielfalt und des sozialen Zusammenhalts, schreibt er in einem Gastbeitrag.

Kein Staat hat so viel von der Pax Americana profitiert wie Deutschland. Die ist nun überholt. Das Land muss lernen, was Sicherheit und Verteidigung bedeutet - und einen achtbaren Beitrag in Sachen Weltordnung leisten. Auch wenn das Schmerzen bereitet.

Im Juli verließ die Journalistin Bari Weiss die „New York Times“. Sie kritisierte damals das „illiberale“ Klima in der Redaktion. Hier schreibt sie über die grotesken Auswüchse des neuen Antirassismus, der die freiheitlichen Gesellschaften zerstört – und Juden bedroht.

Nach Corona wird die Welt eine andere sein. Asien und die USA ziehen den besonders hart getroffenen Europäern wirtschaftlich davon. Das ist die Folge des demografischen Wandels – und einer zukunftsblinden Politik.

Unser Gastautor Mazen Darwish ist Anwalt aus Syrien und einer der bekanntesten Gegner des Assad-Regimes. Er würde gerne zurück in seine Heimat, nur leider droht im dort das Foltergefängnis. Die deutsche Abschiebedebatte hält er für gefährlich.

Je mehr Geschäfte mit Peking, desto demokratischer werde das Land, sagten die Experten voraus. Tatsächlich ist China dank der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen autoritärer und imperialistischer geworden. Deshalb stellt sich die EU neu auf.

Nichts ist unmöglich! Das gilt auch im Fall der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Warum der Linkspartei-Altstar Gregor Gysi mit seiner Unschuldsvermutung gegenüber dem russischen Geheimdienst recht haben könnte.

Vor 80 Jahren flohen meine vier Großeltern aus Nazi-Deutschland nach Großbritannien. Die Herzlichkeit, mit der sie aufgenommen wurden, ist verflogen. Vorurteile gegen Migranten bestimmen den Alltag. Es ist unmöglich, gleichzeitig britisch und europäisch zu sein.

Das Who’s Who der subventionierten Kultur-Institutionen kritisiert den Umgang mit der gegen Israel gerichteten BDS-Bewegung. Dahinter steckt die Absicht, mit der Singularität des Holocaust ein Ende zu machen.

Der Erfolg der Grünen hat damit zu tun, dass sie ein Milieu unterstützen, das in Teilen linksradikal oder gar verfassungsfeindlich ist – und gleichzeitig einen geläuterten Konservativen wie Winfried Kretschmann dulden, weil der so beliebt ist.

Spekulationen über die Zukunft der USA: Der Sturm auf das Kapitol in Washington war nur der Anfang, bald erklärten sich 17 Bundesstaaten für unabhängig. Präsidentin Kamala Harris ließ sie ziehen – und die restlichen schlossen sich dann Kanada an.

Ein Mitglied des Gremiums fordert: Wer sich nicht impfen lässt, soll im Ernstfall keine Beatmung erhalten. Was kommt als Nächstes? Werden Verkehrsopfer von Sanitätern gefragt, ob sie regelmäßig den Rundfunkbeitrag bezahlt haben?

Mehr Regulierung, mehr Staat: Die Grüne Jugend will die Richtung der aktuellen Politik nicht ändern, sondern nur das Tempo beschleunigen. Die wahren Nonkonformisten und Rebellen sind heute die freiheitlichen Kräfte.

Wohl nirgendwo sonst wurden die Hygienekonzepte so eisern befolgt wie in den Kirchen – und auch in den meisten Moschee-Gemeinden. Umso irritierender ist der Ton, in dem gefordert wird, die Gotteshäuser auch in der Heiligen Nacht zuzusperren.

Starke Nationalstaaten und ein starkes Europa sind nie Widerspruch, sondern zwingend für ein friedliches Miteinander, schreibt unser Gastautor – und warnt vor dem national-populistischen Politikansatz des ungarischen Premiers Viktor Orbán.

Nicht alle Dürren und Hungersnöte lassen sich auf den spürbaren Klimawandel zurückführen. In der afrikanischen Sahelzone zeigt sich, dass es ein viel größeres Problem gibt – das weithin beschwiegen wird.

Der Streit in der Großen Koalition um die Beschaffung bewaffneter Drohnen öffnet den Blick auf den katastrophalen Zustand der Bundeswehr. Sollte sich an diesem Zustand nichts ändern, wäre das ein außenpolitisches Desaster.

Man muss Karl Lauterbach dankbar sein, meint Henryk M. Broder. Er habe ausgesprochen, was der Kampf gegen den Klimawandel für uns bedeutet: Ausgehverbote, Besuchsverbote und Rationierungen. Die Einzigen, denen künftig erlaubt wird, in die Ferne zu fliegen, werden Politiker sein.

Unser Autor ist immun gegen Corona. Nicht weil er schon geimpft wurde, sondern weil er das Virus bereits hatte. Er ist überzeugt: Wir brauchen einen Immunitätsausweis. Alles andere ist Geldverschwendung und blockiert den Weg zurück in die Normalität.

Die Kanzlerin hat das EU-Abkommen mit China durchgesetzt, auch wenn formal Brüssel mit Peking verhandelt hat. Wirtschaftlich ergibt das Abkommen also Sinn. Aber ist es auch politisch weise?

Hunger, Wassermangel, Kriege: Für dieses Jahr hatten Forscher und Politiker aufgrund der globalen Erwärmung zahlreiche Katastrophen prophezeit. Die Desaster blieben aus – wenigstens eine gute Nachricht im Corona-Jahr.

Mit Grün-Rot-Rot an der Macht würde Deutschland den ökonomischen Niedergang der EU beschleunigen. Mit einer von CDU und FDP geprägten Regierung bestünde die Chance, zusammen mit den sparsamen Fünf ein Europa von Wachstum und Erneuerung zu führen.

Der Kursanstieg im Deutschen Aktienindex mitten in der zweiten Welle der Pandemie hat gute Gründe – aber auch schlechte. Die Erholung der Wirtschaft wird risikobehafteter, als es die Rekordjagd an der Börse suggeriert.

Während in anderen Ländern die Impfung intensiv vorangetrieben wird, wird bei uns weiter gestorben, weil es an Impfstoff fehlt. Wann brechen wir endlich auf zu einem moderneren Deutschland, das in sein Gelingen verliebt ist und sich nicht auf das Schönreden konzentriert?

In Italien ist ein bizarrer Streit ausgebrochen, wie das Geld aus dem EU-Coronafonds verwendet werden soll – obwohl die Bürger schon jetzt kaum noch wissen, für welche Anschaffungen es einen Bonus gibt. Nur für den medizinischen Sektor bleibt kaum etwas.

Die Impfprobleme sind nur Teil eines historischen politischen Debakels. Bund und Länder ließen sich im Sommer als Europas Corona-Champions feiern und versäumten alles, um eine zweite Welle zu verhindern. Dabei war die richtige Strategie bekannt – und in der Praxis längst erprobt.

Wer beklagt, in der EU werde bisher zu langsam geimpft, wird als „Impfnationalist“ gescholten. Unsinn! Die EU-Kommission muss sich Fragen stellen – am besten aus einem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments.

Auch eine Impfung wird uns nicht dauerhaft von Corona befreien. 2021 brauchen wir nicht immer noch härtere Maßnahmen, sondern vor allem einen ehrlicheren Krisenmodus, um mit dem Virus zu leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Die Kanzlerin hat erneut härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Härte gegen die eigene Bevölkerung scheint ein Gütesiegel ihrer Politik zu werden. Aber es ist eine unglaubwürdige Politik, die Bildungsbiografien bricht und Familien zerstört.

Eine Präsidentschaft, die mit Trumps Beschimpfung aller hinter ihm sitzenden Politiker begann, endet damit, dass das amerikanische Parlament gestürmt wird. Wird Trump und seinen Anhängern jetzt nicht Einhalt geboten, dann werden diese Wähler nie zur Besinnung kommen.

Trumps fanatische Anhänger haben ein letztes Mal den Aufstand geprobt und sind erbärmlich gescheitert. Und weder die von ihm eingesetzten Richter noch die republikanischen Innenminister der Bundesstaaten folgten seinen einschüchternden Ansagen.

Der versuchte Coup in Washington ist ein Menetekel von historischer Dimension. Durch die Aufwiegelung seiner Anhänger bestätigt Trump seine aggressivsten Gegner. Drei besonders negative Konsequenzen drohen.

Die Erstürmung des Kapitols hatte ein Vorspiel. Auch von links wurde zuletzt Gewalt als ein Mittel des Protestes verteidigt. Der liberale Konsens Amerikas stirbt wegen der Ideologen an beiden politischen Rändern.

Wie auf Kommando sind die Deutschen zum Schutz vor Corona auf Distanz gegangen. Aber dieser Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden - sonst werden die Menschen zu Rebellen. Wir sollten skeptisch sein gegenüber der moralisierenden Arroganz von Corona-Gurus.

Die Besetzung der CDU-Spitze hat nicht nur für Deutschland weitreichende Folgen. Durch die deutsche Führungsrolle in der EU und den Systemwettbewerb mit linken und rechten Extremen erhält sie globales Gewicht, schreibt der Historiker Andreas Rödder in einem Gastbeitrag.

Viele Pfleger und Krankenschwestern wollen sich nicht gegen Corona impfen lassen. Dabei wäre jeder, der dort arbeitet, verpflichtet, mit allen Mitteln Leben zu retten. Wenn die Impfung dazugehört, ist sie genauso notwendig wie das Tragen von Wegwerfhandschuhen.

Norbert Röttgen hat Vorbehalte gegen eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl. Das ist nicht nur in diesen wirtschaftlich so schwierigen Zeiten falsch. Vor allem eine Begründung kann man ihm nicht durchgehen lassen.

Was alles in der Corona-Krise nicht geklappt hat, das ist hinreichend beschrieben worden. Aber wie geht es weiter? Unserem Autor kommt es vor, als säße das Land im falschen Zug – und mit jeder Station wird die Rückfahrt ein bisschen länger.

In der Corona-Debatte haben weite Teile der Gesellschaft eine Vorauswahl der Wissenschaftler vorgenommen, denen sie zuhören und vertrauen. Angesichts der bevorstehenden nächsten Beschränkungsrunde wird es Zeit für ein Umdenken.

Unsere Maßstäbe verrutschen in diesen Zeiten zunehmend. An Grundrechtseinschränkungen auf Verdacht dürfen wir uns nicht gewöhnen. Manche Maßnahmen mögen der Pandemiebekämpfung dienen, aber können unsere Gesellschaft zerreißen.

Nach dem längsten Flirt der Parteiengeschichte bereitet sich die CDU auf die schwarz-grüne Hochzeitsnacht vor. Die kommt aber nur, wenn die Partei einig bleibt und alle Vorsitzkandidaten nach der Entscheidung weiter für die Union kämpfen.

Am Ende besiegte Laschet nicht nur zwei Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, sondern drei – denn Spahn beging einen großen Fehler. Laschet wird nun beweisen müssen, dass er es besser kann als Kramp-Karrenbauer. Der erste Schritt in diese Richtung ist ihm gleich misslungen.