Zum Jahreswechsel lief der generelle Rückführungsstopp in das Bürgerkriegsland aus. Einige Minister der Union wollen das nutzen, um inhaftierte Gefährder loszuwerden. Die SPD sieht hingegen keine Voraussetzungen für Abschiebungen.
Heiko Maas spricht sich dafür aus, Corona-Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten. Die Aussage stößt auf Kritik.
Nach der Niederlage von Friedrich Merz im Kampf um den Parteivorsitz wird die Kritik aus den eigenen Reihen lauter. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zeigte sich „überrascht“ über die Ankündigung, ein Regierungsamt übernehmen zu wollen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Für FDP-Vize Kubicki ist die Vorsitz-Entscheidung der CDU eine gute Nachricht. Er bewertet die Chancen auf eine gemeinsame Regierung mit einem Kanzler Laschet – und erklärt, warum Merz erneut gescheitert ist. Die Zukunft des Gesundheitsministers sieht er eher düster.
SPD-Chef Walter-Borjans will mit dem neuen CDU-Vorsitzenden die GroKo „konstruktiv fortführen“ und „kein Streichholz an diese Koalition halten“. In der Kanzlerfrage bleibt der SPD-Chef entspannt: Keiner der CDU-Kandidaten könne es mit Olaf Scholz aufnehmen.
Für die „Neue Zürcher Zeitung“ ist „Laschets Wahl ein Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit“. Und die „Sunday Times“ sieht auch Jens Spahn noch im Rennen um die Kanzlerkandidatur. So kommentiert die internationale Presse den CDU-Parteitag.
Fast ein Fünftel weniger Männer und Frauen konnte die Bundeswehr im vergangenen Jahr für sich gewinnen. Grund dürfte die Corona-Krise sein. Eine Entwicklung wird zumindest von einer Oppositionspartei als positiv gewertet.
In Deutschland leben rund 90 Gefährder mit syrischem Pass. Lange war es nicht möglich, sie in das Bürgerkriegsland abzuschieben, doch seit Anfang Januar geht das wieder. Mehrere Bundesländer bereiten sich darauf vor.
Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, erwägen mehrere Unionspolitiker bundesweite nächtliche Ausgangssperren. SPD-Politiker Lauterbach will einen „wirklich harten Lockdown“. Doch es gibt auch Rufe nach anderen Signalen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Vizekanzler Olaf Scholz gehören zu den ersten Gratulanten des designierten CDU-Chefs Armin Laschet. Linke-Vorsitzende Katja Kipping glaubt: Er wird dem rechten CDU-Flügel „viel Zucker geben müssen“.
Gesundheitsminister Jens Spahn nutzt beim CDU-Parteitag die Fragerunde an die drei Kandidaten für Werbung für sich und Armin Laschet. Die Quittung dafür erhält er bei der Wahl der fünf Stellvertreter.
Friedrich Merz hat es wieder nicht geschafft: Der CDU-Vorsitz geht an seinen Rivalen Armin Laschet. Er erklärt, warum er nicht fürs Präsidium kandidierte und bietet sich als Wirtschaftsminister an. Die Reaktion Angela Merkels folgt schnell.
Für seinen Sieg im Rennen um den CDU-Vorsitz setzte Armin Laschet auf Gefühl. Merz nahm dagegen das Kanzleramt in den Blick und erweist sich als schlechter Verlierer. Doch er und der dritte Kandidat Röttgen sind nicht die Einzigen, die verloren haben.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht den neuen CDU-Chef vor innerparteilichen Herausforderungen. Mit Blick auf die große Koalition kündigte er eine „konstruktive Fortführung“ an. Zugleich stellt er eine Forderung an Armin Laschet.
Es ist der erste Vorstoß dieser Art von einem Bundesland: Berlin will offenbar eine Quote für Angestellte im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund einführen. Aktuell liegt deren Anteil in der Hauptstadt-Bevölkerung bei 35 Prozent.
Entscheidung in der Stichwahl: Armin Laschet wird neuer CDU-Parteivorsitzender. Der 59-jährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen setzte sich auf dem digitalen Parteitag gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch.
Armin Laschet will Vertrauen schaffen, Friedrich Merz führen und „zur Not“ auch streiten: Die Bewerbungsreden für den CDU-Parteivorsitz fielen überraschend unterschiedlich aus. Dabei sagte Merz auch „ein Wort zu den Frauen“.
Zwischen Sperbern und Seen, zwischen Tannen und Schnee haben Jens Spahn und die Kanzlerin, Karl Lauterbach und die Pandemie Pause. Jetzt zieht es die Menschen in die Wälder. Über das Glück der kleinen Freiheit.
Angela Merkel sagt zum Auftakt des CDU-Parteitages, sie wünsche sich, dass „ein Team gewählt wird“. Hat sie damit Laschet und Spahn gemeint? Auch CSU-Chef Söder deutet an, wen er für nicht unbedingt geeignet hält.
Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen den harten Lockdown nachschärfen. Kontakte sollen noch drastischer reduziert werden als ohnehin: in Schulen, im Job, in Bussen und Bahnen. Es kursieren zahlreiche Überlegungen – mit großem Konfliktpotenzial.
Dass in der Regierungszentrale offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein härterer Lockdown vorbereitet werde, hält Christian Lindner für „nicht akzeptabel“. Bund und Länder wollen schon am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.
Nach der ersten Welle der Pandemie beteuerten Politiker und Behörden: Von nun an schützen wir die besonders Bedrohten – die Älteren in den Heimen. Doch dieses Versprechen hielten sie nicht. Schon seit einem Monat streiten sie über eine entscheidende Maßnahme.
Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wecken gravierende Ungereimtheiten den Verdacht auf Verheimlichung. Im Zentrum steht „Mr. Maut“, damals Staatssekretär im Verkehrsministerium. Scheuer selbst lässt die zugesagte größtmögliche Transparenz weiterhin vermissen.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) steht fest: Die Lockdown-Regeln müssen noch härter werden – aber nicht für die Industrie. Auch Grenzschließungen lehnt er ab. Und bei der Impfstoffbeschaffung reiche es „hinten und vorne“ nicht.
Die Wahl des CDU-Chefs ist eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur. Die bestimmt längst das Denken vieler Parteitagsdelegierter. Doch auch die Erneuerung der Partei spielt eine zentrale Rolle. Das könnte zur Achillesferse der Kandidaten werden.
Michael Sack ist CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und erklärt den starken Rückhalt für Friedrich Merz im Osten. Doch einen Bruch mit der Ära Merkel erwartet er in keinem Fall. Besonders zwei Kernthemen müssten wieder in den Vordergrund rücken.
Als Michael Gensner ein Kind war, passten oft die Großeltern auf ihn auf – und vergewaltigten ihn. Lange hatte er keine Ahnung, was mit ihm nicht stimmte. Dann kamen die Erinnerungen. Jetzt will er anderen Opfern helfen.
Drei Männer wollen in Zukunft die CDU führen und damit potenziell auch Deutschland regieren. Im ZDF-„Politbarometer“ zeigt sich aber: Nicht einmal die eigenen Parteianhänger glauben, dass einer von ihnen im Kanzleramt eine gute Figur machen würde.
1001 Delegierte wählen am Samstag einen neuen CDU-Chef. Wer spätestens im zweiten Wahlgang 501 Stimmen hat, gewinnt. Doch Stimmung und Abstimmungsverhalten auf dem Parteitag sind schwer abzusehen. Interne Schätzungen ergeben eine erstaunliche Möglichkeit.
Als Michael Gensner ein Kind war, passten oft die Großeltern auf ihn auf – und vergewaltigten ihn. Lange hatte er keine Ahnung, was mit ihm nicht stimmte. Dann kamen die Erinnerungen. Jetzt will er anderen Opfern helfen.
Der Streit über die Maskenpflicht in einem Bioladen treibt einen Keil durch ein Freiburger Ökoviertel. Stammkunden erhalten Einkaufsverbot, ein Lehrer brüllt einer Verkäuferin „Heil Hitler“ zu. Dann täuscht jemand seinen Corona-Tod vor.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt in der Corona-Krise zur Geduld. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG warnt der CSU-Vorsitzende vor einer Corona-RAF, erläutert die Schwäche der deutschen Corona-Politik und widerspricht Friedrich Merz.
Eine neunköpfige Expertengruppe um den Medizinprofessor Matthias Schrappe sieht ein Ende der hohen Corona-Todeszahlen erst Ende Februar kommen. Das Papier der Fachleute liest sich wie eine Anklageschrift. Ein Soziologe spricht sogar von politischer Bewegungsunfähigkeit.
Mehrere Bundesländer wollen gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer durchgreifen – sie schaffen jetzt Zentralstellen für Zwangseinweisungen. In Schleswig-Holstein ist von einer „Gefährderansprache“ die Rede. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG zeigt, was die einzelnen Länder vorhaben.
