Partisanen-Fall
Seit letzter Woche dürfen die Anarchisten im Partisanenfall ihre Anwälte nicht mehr in der KGB-Haftanstalt empfangen, unter Berufung auf die kürzliche Quarantäne. Die Gefangenen selbst erhalten nur Post von Verwandten und sehr selten von Gefährt*innen/Freund*innen.
Kundgebung am 20.11.2020 um 16 Uhr am Lager Bremer Straße 17 Uhr am Hammerweg (Fabricestr.)
Kommt mit Rädern, Rollis, fahrbaren Untersätzen!
Die Knäste müssen weg! Auch in Deutschland wird der soziale Friede abgesichert mit Gefängnismauern hinter denen Menschen weg gesperrt werden. Sie dienen nicht dem Schutz vor gefährlichen Straftäter*innen. Das Strafrecht, die Gerichte, die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Knäste sichern Ausbeutung und Unterdrückung. Sie dienen nicht der „Resozialisierung“: außerhalb der Gesellschaft werden Menschen nicht zu gesellschaftlichem Handeln erzogen. Knäste stigmatisieren, verletzen, erniedrigen und entmenschlichen.
Foto 19.03.2019: Fahrzeuge der Elektro-Firma Lehmann in Bad Lausick. Diese beteiligt sich am Bau der JVA Zwickau.
Groß wurde sie gefeiert die Soko Linx, um linke Straftäter:innen zu finden. Sie scheint einem ihrem Vorgänger der Soko MAG (Militante Autonome Gewalttäter) aus den nuller Jahren zu folgen. Sie ist nicht besonders erfolgreich, wie die taz in einem Artikel am 11. November berichtet.
Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche Antifaschist:innen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.
Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.
Das Thema Knast war lange nicht so stark in den Medien wie in letzter Zeit. Mit den Gefängnis-Aufständen in Italien wurde es auch in Deutschland präsent. Aufstände und Proteste in Knästen gab es in den letzten Wochen allerdings überall in der Welt.
Seitdem bemühen sich Staat und Medien hier ein anderes Bild zu präsentieren: Inhaftierte, die nach Hause geschickt werden, Notfallpläne, Quarantäneräume und Schutzmaßnahmen. Soweit die Darstellung nach Außen.
Wir wollen nun noch einige Gedanken zu Neonazis in Knästen mit euch teilen. Nicht nur aus aktuellem Anlass, sondern auch, weil der Knast Teil einer rassistischen Gesellschaft ist und dementsprechend auch Rassist*innen im Knast sind. Wieso sollten wir Faschist*innen einsperren wollen?
Heute hat uns erreicht, dass Andreas einen Selbstmordversuch unternommen hat, dies wundert uns leider nicht. Der Zustand in dem er sich befindet ist erschreckend und es ist ein langer, leidsamer weg den er geht. Auf der einen Seite aufgrund der Mauern die ihn Umgeben und auf der anderen Seite ist es sein medizinischer Zustand, der das Leben für ihn unmöglich macht. Er hat den Selbstmordversuch nur knapp überlebt. Deshalb möchten wir hier solange es noch möglich ist einen weiteren Solidaritätsaufruf starten!
3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern“ vom Dezember 2019 Zu folgenden Themen:
Wann: Samstag, 13. Juli 2019, 17 Uhr
Wo: Hole of Fame, Königsbrücker Str. 39
Was: Veranstaltung mit Gästen, die aus eigenen Erfahrungen berichten
Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahrgenommen.