Erinnern wir uns, dass vor einigen Monaten die da oben uns Solidarität diktierten, ein Wort, dass für uns Rebellion und soziale Wärme bedeutet, für sie jedoch nur die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zahnrades durch die Mitarbeit voneinander isolierter Individuen. In einem Moment wie heute früh – inmitten der Pandemie – zeigte sich diese Heuchelei, die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse erneut klar und deutlich.

Ein Mensch, der in den letzten Monaten eine Bleibe unter einem Balkon in der Rigaer Straße fand, wurde bei Minusgraden von einem massiven Aufgebot einer gesamten Einsatzhundertschaft, behelmter Bullen, Hubschrauber, Ordnungsamt und BSR geräumt. Ein Einsatz, der mehrere tausend Euros gekostet haben wird.

Die angekündigte Solidarität unserer kleinen rebellischen Strukturen riefen offenbar viel Angst in der Polizeibehörde aus. So konnten die Menschen des Nordkiezes kurz nach 6 Uhr beobachten, wie Wannen die Straße besetzten. Einsatzleiter war auch hier wieder einmal Pohl vom Abschnitt 51, eben genau jener, der stets mit seinen Einsätzen gegen die Rigaer94 auf die Schnauze fällt, zuletzt im Juli diesen Jahres.

Sicher hatten sich die Hüter der Ordnung gedacht, dass die frühe Stunde es ihnen ermöglichen würde, den Einsatz ungesehen durchführen zu können. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Das sicher früheste Kiezradio in der Geschichte der Rigaer Straße nahm sich heraus, die Nachbarschaft noch vor den meisten Weckern über die Geschehnisse zu informieren.

Dass die Liebig34 den rebellischen Strukturen fehlt, wurde einmal mehr dadurch deutlich, da sich die gesamte Aufmerksamkeit der Bullen auf den kleinen Straßenabschnitt zwischen Liebig- und Zellestraße konzentrieren konnte. Dementsprechend fingen sie auch bald an die Leute vor der Tür der Rigaer94 zu schikanieren und nach einer Anmeldung zu fragen. Da ihrem Auftreten mit Ignoranz begegnet wurde, versuchten die Bullen sich Aufmerksamkeit durch Festnahmen zu ergattern. Einige konnten solidarisch verhindert werden, eine Person wurde jedoch mitgenommen und musste nach einem Platzverweis die Straße verlassen. Nachdem ein wenig Farbe von umliegenden Dächern auf die Bullen flog, erschien wenig später ein Helikopter, der eine Stunde lang die Nachbarschaft im Tiefflug terrorisierte. Auch wurde die Einheit vor der Tür der Rigaer94 daran erinnert, dass es dort ungemütlich für sie werden kann. Auf sie entleerten sich einige Feuerlöscher.

Wie gewohnt, ließ es sich die bürgerliche Presse im Nachgang nicht nehmen, die polizeiliche Version der Geschehnisse unhinterfragt zu übernehmen und das übliche Bild des „verwahrlosten“ Obdachlosen zu zeichnen. Von „Camp“ zu sprechen anstatt einer Unterkunft, von „Müll“ und vermeintlichen Beschwerden von Anwohner*innen. Hier im Kiez hört mensch jedoch andere Geschichten: Viele fragten immer wieder nach was gebraucht würde, brachten Thermoskannen mit Tee vorbei, setzten sich dazu oder grüßten einfach mit einem herzlichen Lächeln. Die Bleibe war ein Teil des Kiezes, so wie sich unter den Balkonen und in den angrenzenden Parks immer wieder wohnungslose Menschen einfanden, die die Nähe zu einer Nachbarschaft suchten, in der nicht Alle, aber Einige ein gesundes Abwehrverhalten gegen Bullen und Ordnungsamt aufweisen.

So reiht sich diese Berichterstattung in den Sozialchauvinismus ein, der schon mit dem Brief des Ordnungsamtes begonnen wurde und nun auf mehreren Ebenen die Legitimität eines widerlichen staatlichen Einsatzes untermauern soll. Natürlich gilt auch unter der rot-rot-grünen Regierung, die gnadenlose Law-and-Order Politik der Stadt der Reichen. Der zynische Beipackzettel der Räumungsankündigung mit den Adressen einiger Notunterkünfte, ignoriert die Stimmen derjenigen, die immer wieder darauf hinweisen, dass ihnen in diesen Unterkünften jegliche Selbstbestimmung genommen wird und sie sie deswegen nicht aufsuchen. Es soll also einzig und allein der unmenschlichen Fratze des Staates ein sozialer Anstrich gegeben werden, während noch vor wenigen Wochen eine Besetzung wohnungsloser Menschen in der Habersaathstraße geräumt wurde. Oder um es mit den Worten des geräumten Menschen zu sagen: „Die Polizei tritt Menschenrechte mit Füßen. Wortwörtlich.“

Nach vier Stunden zogen sich BSR, Ordnungsamt und schließlich auch die Bullen zurück. Im Kiez verblieben müde aber auch lächelnde Gesichter, der alltäglichen Grausamkeit des kapitalistischen Normalzustands zumindest nicht vereinzelt, sondern gemeinsam etwas entgegengesetzt zu haben. In ihnen lebt die widerständige Geschichte weiter, während die Besen der BSR schon einen Zustand herstellten, der den nunmehr aufgewachten Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Jobcenter oder zum Einkaufen die Realität vor ihren Augen verwischen soll.

Donnerstag um 6 Uhr morgens: Räumung von Nachbar verhindern

Liebe Nachbar:innen,

Wie vorrausgessehen war die Räumung der Liebig34 nicht das Ende, sondern vielmehr eine weitere Etappe einer immer schnelleren und agressiveren Gentrivizierung in unserem Kiez.

Nun folgt ein weiterer Angriff.

Unser Nachbar, derzeit untergekommen unter den Balkonen der Rigaerstr. 92, soll am Donnerstag, den 26.11., um 6 Uhr morgens geräumt werden.

Diese Information geht aus einem sozialchauvinistischen Brief sondergleichen hervor, welcher das Hab und Gut dieses Menschen als Unrat und Müll diffamiert. Zugestellt vom Bezirks- und Grünflächenamt. Ein Amt, welches wohl vor Minderwertigkeitskomplexen überkocht muss und nun seinen Frust an Allem auslassen muss, was nicht in ihr normatives Weltbild passt. Dies trifft viel zu oft Menschen, die keine Rückzugsmöglichkeiten haben. So sind Räumungen von Wohnungslosen keine Seltenheit, doch werden diese viel zu oft übersehen und geschehen meist im Stillen.

Der Leitspruch dieses Jahres “Stay home, Stay safe” ist im Hinblick auf Wohnungslose in seiner Verwerflichkeit kaum zu übertreffen. Denn wo sollen Wohnungslose denn ihren Schutzraum finden, wenn ihre Bleibe dann doch wieder den Angriffen der Polizei ausgesetzt ist.

Schon vor kurzer Zeit, am 15. November gab es von BSR und Berliner Bullen den Versuch sein Lager auf Höhe der Rigaer Straße 92, unter den Balkonen zu räumen, der aber spontan verhindert werden konnte (https://twitter.com/rigaer94/status/1327947776869666816). Nun gibt es also einen neuen Anlauf mit Ankündigung.

Das werden wir nicht so hinnehmen: Am Mittwoch ab 19:00 Uhr wird es vor dem Lager an der Rigaer Straße 92 Musik und Rap geben. Donnerstag morgen um 6:00 Uhr findet das Kiezradio in einer Frühaufsteher*Innen-Ausgabe statt. Kommt vorbei und zeigt zusammen mit uns, dass der Kampf um den Nordkiez weitergeht! Keine Räumung prekärer Menschen! Nicht im Winter, nicht während Corona, niemals!

Wir wollen stark und zahlreich sein. Protest auf der Straße und aus Fenstern/Balkonen ist erwünscht.

Wir werden die Räumung verhindern.

Gegen die Verdrängung in unserem Kiez.

Für eine solidarische Nachbar:innenschaft, in welcher alle ungeachtet ihrer Lebensumstände eine Chance auf selbstbestimmtes Leben haben.

Rigaer94

THURSDAY AT 6 AM LET’S DEFEND OUR NEIGHBOR

FROM EVICTION

Dear Neighbors,

Like foreseen the eviction of Liebig34 was not the end but just another step in an fast and aggressive gentrification of our neighborhood.

Now there is a new attack.

Our neighbor, who is currently living under the balconies of Rigaerstr. 92, is threatened of an eviction on thursday, the 26^th of november, at 6 a.m.

This information comes through a very social-chauvinistic letter, in which the belongings of this person are described as rubbish and trash. It comes from the “Bezirks- und Grünflächenamt”. An office which seems to have a lot of self esteem issues and now let their anger out on everything which is not fitting with their normative views on the world. Homeless people are very often target of this aggression. Evictions of homeless people are not rare, but happen mostly silently and therefore are often unseen.

This years phrase “Stay home, stay safe” is in the view of homeless people just another disgusting thing to say. Where should this people find their safe space, that are protected from the attacks of the cops.

Already short time ago, on 15 November there was an attempt by the BSR and Berlin cops to clear his camp on height of Rigaer Straße 92, under the balconies, which could be prevented however spontaneously (https://twitter.com/rigaer94/status/1327947776869666816). Now there is a new attempt with announcement.

We will not just accept this :

Wednesday from 7 p.m. there will be music and rap in front of the camp at Rigaer Straße 92. Thursday morning at 6:00 a.m. the Kiezradio will be an early-bird issue. Come by and show with us together that the fight for the Nordkiez continues!
No eviction of precarious people! Not in winter, not during Corona, never !

We want to be strong and numerous. Protest on the street, and from the surrounding balconies is very welcome.

We will prevent this eviction!

Against every eviction in our Neighborhood!

For a neighborhood of solidarity in which everyone has a chance of self-defined life regardless of there living conditions!

Rigaer94

[english version below]

Der 25. November naht und wir werden uns die übliche staatstreue pseudofeministische Laberei anhören müssen. Die Lage ist tatsächlich sehr schlimm: auf dem Territorium der BRD wird jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner ermordet – geschwiegen von den Angriffen auf Sexarbeiter:innen-; der NSU2.0 verschickt Morddrohungen meistens an Frauen und genderqueere Personen, Beispiele der sexualisierten Gewalt werden uns alltäglich als „sexy“ oder „romantisch“ verkauft; die polnische Regierung verbietet Abtreibung; in der französischen Metropole werden Frauen*, die Kopftuch tragen, weiterhin von jeden Entscheidungs- und sozialen Orten ausgeschlossen und mal mit Messer vor dem Eiffelturm angegriffen; (fast) ohne jegliche Anteilnahme sind FLINT*Menschen auf der Flucht auf dem Weg nach Europa und in Europa permanent mit der Gewalt der Bullen, des Staates, der Fachos und der Patriarchen zugleich konfrontiert und auch in unseren eigenen Reihen werden aktuell häufiger Fälle von sexualisierter Gewalt an Frauen* öffentlich.

Am „Tag gegen Gewalt an Frauen*“ werden reichlich lose Reden geschwungen über die armen unterdrückten Frauen woanders in der Welt, die befreit werden müssten. Gegen Unterdrückung oder gegen sexualisierte Gewalt wird Haltung vom Staat, Gesetzesreformen und Maßnahmen bis hin zur Kriegsführung von Regierungen durchgeführt oder von der UNO gefordert.

Wir erleben offensichtlich einen generellen patriarchalen Rollback – d.h., dass der patriarchale, konservative Aufwind in der Politik so stark wird, dass Erfolge feministischer Bewegungen wieder in Frage gestellt werden. Es wird aber lediglich gefordert, Frauen zu beschützen.

Doch was steckt genau hinter diesem Aufruf, „Frauen zu beschützen“? Erstens, dass die „Frauen“ sich nicht selbst wehren oder gar schützen können: ein hartnäckiges Rollenbild. Es fängt an bei der Prinzessin die gerettet werden muss, und schleicht sich bis in den Gerichtsaal mit der Anklage wegen Körperverletzung wenn frau* sich wehrt. Es wird von „Frauen“ erwartet, dass sie sich weiterhin wehrlos, schutzlos und passiv in die sicheren Hände des Staates und/oder der Männer geben und bloß keine Eigeninitiative für Leib und Leben treffen.

Da sind sich Bullen, Parlamentarier:innen, Bürgis, Fundis und Fachos einig. Unter dem großzügigen, progressiven Schleier „Schutz der Frauen“ kann jegliches Gift in die Bevölkerung gespritzt werden, und so wird der parlamentarische „Feminismus“ immer wieder genutzt, um rassistische, klassistische und autoritäre „Sicherheits“-Maßnahmen durchzupushen und das staatliche Gewaltmonopol zu rechtfertigen. Längere, direktere Knaststrafen? Frauen beschützen. Strengere Kontrolle der Migranten? Frauen beschützen. Zwangsräumung prekärer Lager? Frauen beschützen. Vehrmehrte DNA-Proben? Frauen beschützen. Neue Straßenlaterne? Frauen beschützen. Kameramast? Frauen beschützen.

Ähnlich wie proDeutschland oder selbsternannte ‚Bürgerwehr‘-Männergruppen treiben rechte Frauengruppen, mit ihrer Forderung nach „Schutz vor Ausländern/Kriminellen/Asozialen“ nicht nur rassistische, sozialchauvinistische und faschistische Hetze an sondern kämpfen für noch autoritärere, heteropatriarchalere Zustände.

Doch müssen wir so weit rechts nicht schauen: um den Einsatz von mehr Bullen in der Jagd auf schwarze Menschen im Görli zu legitimieren, meinte Monika Hermann, Bürgermeisterin von Kreuzberg: „Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks, ich weiß ja nicht, wie Sie das handhaben, aber das ist mir als Frau zu gefährlich“. Wenn der Verdacht, Drogen zu dealen, nicht ausreicht um schwarze und migrantische Menschen aus dem Viertel zu jagen, dann schnell das gute alte Motto: Frauen beschützen.

Nicht alle Frauen, natürlich. Eher so weiße Cisfrauen einer bestimmten sozialen Klasse. Die Morde an Beate Fisher und an Rita Awour Ojunge haben nicht für Empörung gesorgt.

Wichtig ist, immer wieder daran zu erinnern: der Ursprung von patriarchaler Gewalt liegt mitunter in Rollenbildern. Frauen sollen passiv sein, Männer stark für zwei. Doch werden Cis-Männer nicht nur gewalttätig wegen ihrer gesellschaftlichen Rolle, sondern auch wenn diese Rolle wackelt – denn generell dient patriarchale Gewalt dem Machterhalt. Ein erster Schritt um gegen patriarchale Gewalt zu agieren ist es, Rollenmuster aufzubrechen. Erst recht, da viele Frauen* gar nicht erst in diesen Rollenbildern vorkommen: schwarze Frauen, Lesben, Transfrauen die allein aufgrund ihrer Identität patriarchale Gewalt erfahren.

Doch es ist nicht so einfach, sich von dieser Norm der Passivität und der cis-sexistisch binären Rolle zu lösen. Denn wer sich als Frau* wehrt und aktiv wird gegen Nazis, Misogynisten, Rassisten oder Faschos soll mit besonders strengen Strafen rechnen, und zwar nicht nur von Seiten staatlicher Repressionsbehörden. Erst kürzlich zeigte sich dies im Falle der theatralischen Festnahme von Lina. Lina wird innerhalb des Leipziger 129§ wegen Körperverletzung gegen organisierte Nazis beschuldigt. Sie wurde zur Freude von Welt, Bild, Tag24 und ähnlichen Scheißblättern, von Leipzig zur Generalbundesanwaltschaft nach Karlsruhe mit dem Heli gebracht. Viele erinnerte es an den Helitransport von Stephan Balliet, der Fascho-Attentäter, dessen antisemitische und rassistische Ideologie am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen das Leben kosteten. Bemerkenswert, wie in der Show der Justiz Nazimörder und eine Frau, die dagegen aktiv vorgeht, Seite an Seite gestellt werden.

Die Presse wirft sich natürlich gierig auf diesen Fall. Dass die Presse sich freut, gezielt Individuen aus der linksradikalen Bewegung in den Vordergrund zu rücken, ist bekannt und analysiert. Hier ist aber noch was anderes, und zwar der Ausdruck eines schrägen Imaginär über Radikalität und radikale Frauen*. In dem sie Zeile für Zeile ihre Wörter in der Beschreibung des Körpers und der Klamotten unserer Gefährtin verschwenden, drücken diese Drecksjournalisten nichts anderes als ihre eigenen patriarchalen Fantasmen aus. Mehr dazu hier.

Dadurch entsteht für Lina eine doppelte Strafe: so wurde sie wegen ihres selbstbestimmten, radikalen Handelns nicht nur entführt und eingesperrt, sondern wird jetzt auch noch von Mackern sexualisiert und fantasiert. Der Backlash der Presse gegen Frauen*, die sich nicht brav an ihre Rolle anpassen, ist zum kotzen. Der Fall ist leider nicht neu, und hat die Frauen der bewaffneten Gruppen in den 70‘ und 80‘ besonders dolle getroffen. Von Gudrun Ensslin als „die Freundin von Baader“ zu Nathalie Ménigon und Joelle Aubron, Mitglieder der Action Directe, über die die französische Presse jahrelang ausgerastet ist.

Diese doppelte Strafe wird zu einer dreifachen Strafe, wenn radikale Frauen* auch noch von der eigenen Bewegung sexualisiert bzw fetischisiert werden, nicht ernst genommen und von Cis-Männern ausgenutzt werden um sich selbst zu validieren.

Die Zeiten sind hart, aber wir sind entschlossen, solidarisch und einfallsreich. Weder patriarchale Dynamiken in der Szene, noch der generelle patriarchale Rollback, noch gewaltbereiten Fachos oder Faschos in Uniform werden uns aufhalten, uns zu schützen, uns zu wehren, und offensiv und selbstbestimmt gegen jegliche Autorität und gegen das Bestehende zu handeln. Denn jeder Antifaschismus, jeder antiautoritäre Kampf muss feministisch sein, und umgekehrt.

Für ein offensiven und militanten Feminismus, für einen aufsuchenden Antifaschismus.

Ganz liebe, wütende Grüße an Lina, die Feministische Aktions Zellen, an das Liebig34-Kollektiv, die Migrantifa, Alliance of Internationalist Feminists und an alle Menschen, die in intersektionalen Kämpfen strugglen.

Lass uns aus jedem Tag einen Tag feministischer Gegengewalt machen!

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25th Novemeber is approaching and we will have to listen to the usual pro-state pseudo-feminist bullshit. The situation is indeed very bad: on the territory of Germany every third day a women is murdered by her partner – not to mention attacks on sex workers; the NSU 2.0 blackmails almost only women and queergenderd persons; examples of sexualized violence are sold to us every day as “sexy” or “romantic”; the Polish government bans abortions; in the French metropolis, women* who wear burqas continue to be excluded from all decision-making and social places and sometimes are attacked with knives in front of the Eiffel Tower; (almost) without any sympathy, refugee FLINTs on their way to Europe and in Europe are permanently confronted with the violence of cops, the state, fascists and patriarchs and in our own ranks cases of sexualized violence against women* are currently more often made public.

On the “Day of Elimination of Violence against Women*” plenty of loose speeches will be held about the poor oppressed women elsewhere in the world who need to be freed. Condemnation by the state, legal reforms and measures up to warfare against oppression or sexualized violence are carried out by governments or demanded by the UN. Wir are experiencing a general patriarchal rollback – which means the patriarchal and conservative tendency in politics is growing strong enough to challenge feminist achievements again. Still the only demand is : to protect women.

But what exactly lies behind this call to “protect women”? First, that “women” cannot defend or even protect themselves: a persistent role. It starts with the princess who has to be rescued, and sneaks into the courtroom with the charge of assault if woman* defends herself. It is expected of “women” that they continue to give themselves up defenselessly, helplessly and passively in the safe hands of the state and/or the men, and that they do not take initiative for their physical integrity.

Here cops, politicians, bourgeoisie, fundamentalists and fascists are united. Under the generous, progressive veil of “women’s protection,” any kind of poison can be injected into the population, and thus parliamentary “feminism” is repeatedly used to push through racist, classicist and authoritarian “security” measures and justify the state’s monopoly on the use of force. Longer, more direct prison sentences? To protect women. Stricter control of migrants? To protect women. Forced eviction of precarious camps? To protect women. Increased DNA sampling? To protect women. New streetlight? To protect women. Camera pole? To protect women.

Similar to proDeutschland or self-proclaimed Bürgerwehr men’s groups, right-wing women‘s groups not only push racist, social chauvinist and fascist hate as they demand „protection from foreigners/criminals/misfits“, but also fight for more authoritarian, heteropatriarchal conditions.

But we don’t have to look that far to the right: in order to legitimize the use of more cops in the hunt for black people in Görlitzer Park, Monika Hermann, mayor of Kreuzberg, said: “I don’t go through any parks in Berlin, I don’t know how you handle it, but as a woman it’s too dangerous for me”. If the suspicion of dealing drugs is not enough to chase black and migrant people out of the neighborhood, then the good old motto will do: protect women.

Not all women, of course. Rather only white cis-women of a certain social class. The murders of Beate Fisher and Rita Awour Ojunge did not cause outrage.

It is important to remember that the origin of patriarchal violence also lies in role models. Women should be passive, men strong for two. Cis-men become violent not only because of their social role, but also when this role is questioned – because patriarchal violence generally serves to maintain power. A first step to act against patriarchal violence is to break up role patterns. Especially since many women* do not even appear in these role models: black women, lesbians, transwomen who experience patriarchal violence solely because of their identity.

But it is not so easy to break away from this norm of passivity and the cis-sexist binary role. Because if you defend yourself as a woman* and become active against Nazis, misogynists, racists or fascists you should expect particularly severe punishments, and not only from state repressive organs. Only recently this became apparent in the case of the theatrical arrest of Lina. Lina is accused within the Leipzig 129§ of assaulting organised nazis. To the delight of Welt, Bild, Tag24 and similar shitty papers, she was taken by helicopter from Leipzig to the Federal Prosecutor General’s Office in Karlsruhe. It reminded many of the heli-transport of Stephan Balliet, the fascist assassin, whose anti-semitic and racist ideology cost two people their lives in Halle on October 9, 2019. Remarkable how in this theatre piece orchestered by the justice system, Nazi murderers and a woman, who is actively fighting against them, are placed side by side.

The press is of course greedily jumping on this case. It is no news that some individuals from the radical left movement are specifically brought into the limelight. But here is something else, the expression of a weird imaginary about radicalism and radical women*. By wasting their words line by line in the description of our companion’s body and clothes, these dirty journalists express nothing but their own patriarchal fantasies. More here.

This results in a double punishment for Lina: she was not only abducted and imprisoned because of her self-determined, radical actions, but now she is also sexualized and fantasized by machos. The backlash of the press against women* who don’t behave and adapt to their role is disgusting. The case is unfortunately not new and hit the women of the armed groups in the 70′ and 80′ particularly hard. From Gudrun Ensslin as “Baader’s girlfriend” to Nathalie Ménigon and Joelle Aubron, members of the Action Directe, about whom the French press went nuts for years.

This double punishment becomes a triple punishment when radical women* are sexualized or fetishized by their own movement, are not taken seriously or exploited by cis-men to validate themselves.

Times are hard, but we are determined, solidary and resourceful. Neither patriarchal dynamics in the scene, nor the general patriarchal rollback, nor violent fascists or fascists in uniform will stop us to protect ourselves, to defend ourselves, and to act offensively and self-determined against any authority and against the existing. Because every anti-fascism, every anti-authoritarian struggle has to be feminist, and vice versa.

For an offensive and militant feminism and a door crushing antifascism.

Very warm, angry greetings to Lina, the Feministische Aktions Zellen, the Liebig34 collective, Migrantifa, the Alliance of Internationalist Feminists and every person who fights in intersectional stuggles.

Let us turn every day into a day of feminist counter-violence!

—english version below—

Für den Ausbau des letzten Teilabschnitts der A49 ist die Firma Deges gewillt und bereits im Begriff, 85 Hektar Wald zu zerstören. Die betroffenen Gebiete sind der Herrenwalder Wald, der Maulbacher Wald und der Dannenröder Forst. Im Dannenröder Forst wurden mehr als 300 Jahre lang 1000 Hektar wald kultiviert. Der “Danni” ist seit September 2019 besetzt, um den tiefen Eingriff in die Natur und die damit einhergehende Gefährdung von Trinkwasser für mehr als 500 000 Menschen des Rhein-Main-Gebiets zu verhindern.

Inmitten der Gesundheitskrise zeigt sich, dass Staat und Kapital nicht zögern, bei der Unterstützung der weiteren Zerstörung und Plünderung der Umwelt im Namen des Profit ihr wahres Gesicht zu zeigen. Es überrascht nicht, dass sich die staatliche Maschinerie mit der Priorisierung der Reproduktion von Kapital dafür entscheidet, Fluren und Wälder zu zerstören, die seit hunderten von Jahren einem rapiden Klimawandel im Wege stehen (welcher durch die Verschwendung natürlicher Ressourcen im Namen des Profits erzeugt wird). Wiedereinmal ist der Staat zur Stelle, um dem Kapital gewissenhaft den Weg freizuräumen.

Dementsprechend begann am Montag, den 10. November die Räumung vom Danni. Hunderte Bullen fielen in den Wald ein und holzten Bäume ab, nahmen Leute fest und unterdrückten den Widerstand. Es wurden bereits etliche Baumhäuser und Küchen geräumt sowie zahlreiche Verhaftungen getätigt. Aber zur gleichen Zeit sind nach wie vor tausend Menschen im Wald um gegen die Zerstörung der Natur vielfältigen Widerstand zu leisten.

Trotz der Tatsache, dass sich unser Kampf in der Rigaer Straße in städtischem Gebiet abspielt, erachten wir die Existenz von Strukturen und Initiativen wie den Danni als nicht nur notwendig um den natürlichen Reichtum zu verteidigen, sondern auch als Teil des selben Kampfes gegen ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir stehen solidarisch mit den Anstrengungen der Aktivist*innen – nicht nur anlässlich der Räumung, sondern während ihrem gesamten Kampf. Auch wenn wir in verschiedenen Gegenden verschiedene Wege beschreiten, verlaufen unsere Kämpfe nicht nur parallel zueinander, sondern treffen sich. Sie treffen sich in den selbst-organisierten Strukturen, den horizontalen Treffen und nicht zuletzt auf den Barrikaden. Für eine Gesellschaft mit mehr Wald und weniger Asphalt.

PS: Während wir diesen Text schreiben, erreichen uns Nachrichten der gewaltsamen Räumung eines Tripods im Danni. Das Seil einer vier Meter über dem Boden hängenden Person wurde durch einen Bullen durchgeschnitten. Die Art, dieser Person Verletzungen zuzufügen, kann nicht anders als Absicht bezeichnet werden. Wir unterstützen jegliche Konsequenz, die von Aktivist*innen nach diesem potentiell tödlichen Angriff gezogen wird, um unseren Widerstand für uns sicherer und für unsere Gegener gefährlicher werden zu lassen.

Solidarität mit dem Danni!

Mit jedem gefällten Baum wird ein Stück mehr Widerstand gesät!

Wer die Misere sät, wird Widerstand ernten!

From the concrete desert: Solidarity with Danni

In order to build the last section of the A49 federal freeway the construction company Deges is willing and already has begun to destroy 85 hectare of forest. The affected parts are the Herrenwald forest, the Maulbach forest and the Dannenröder forest. 1000 hectares of earth are being cultivated in Dannenröder forest for more than 3 hundreds years. “Danni” is squatted since September 2019 in order to prevent the massive invasion into nature and by this the risk of endangering the drinking water supply of over 500,000 people from the Rhine-Main area.

In the middle of the hygiene crisis we see that the state and capital do not hesitate to show their real face, supporting the further destruction and plunder of natural environment for the benefit of capital, launching thousands of cops to evict Danni. We are not surprised that, when the state mechanisms prioritize the reproduction of capital, they decide to ruin pieces of land and forests which for hundreds of years have been obstacles to the rapid climate change (which is produced by the overuse of natural resources in the name of profit). Once again, the state is coming to serve faithfully the capital by guaranteeing that nothing will stand as obstacle in it’s profit-seeking.

Consequently, on monday the 10^th of November, the eviction of Danni started. Hundreds of cops invaded the forest, cutting trees, arresting and repressing. Until now they managed to evict several tree houses, floor kitchens and make numerous arrests. But at the same time around thousand people are there to resist the destruction of the nature by different means.

And despite the fact that our struggle, as Rigaer94, is evolving in a metropolitan area, we consider the existence of structures and initiatives, as Danni, not only as necessary for the defense of the

natural wealth but also necessary as parts of the same struggle against a system based in exploitation and oppression. We stand in solidarity with the effort that the activists make not only during the difficult time of the eviction but also during their whole struggle. Even if we are fighting in different places and with different ways, our struggles are not only parallel but they also meet each other. They meet in the self-organised structures, in the horizontal assemblies, in the barricades. For a society of equality and freedom. For a society with more forests and less asphalt.

PS: By the time of writing this text, news reach us from the violent eviction of a tripod in the Danni forest. The rope of one person hanging four meters above the ground was cut by a cop, causing injuries in a way that can be understand as nothing else but purpose. We support all the concequences drawn by the activists after this potentially deadly attack that can make our resistance safer for us and more dangerous to the enemy force.

SOLIDARITY WITH DANNI

YOU CUT ONE TREE WE PLANT RESISTANCE

YOU SOW MISERY YOU REAP RAGE

Anlässlich eines Gestern, 20. Oktober, ausgelaufenen Ultimatums bezüglich Brandschutz, welches der Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) unserem Anwalt übermittelte, erläutern wir hiermit den Zusammenhang zwischen Konflikten im Polizeiapparat mit den Spannungen in der Regierungskoalition und der konstruierten Brandgefahr in der „Schaltzentrale linker Gewalt“, wie uns unsere Gegner zu bezeichnen pflegen.

Der Einsatz der Polizei gegen unser Haus am 9. Juli diesen Jahres entwickelte eine Dynamik, die so ungewöhnlich ist, dass wir einige Zeit brauchten um darauf erwidern zu können. In der Henkel-Ära (1) hatten wir es mit einem monolithischen Machtblock zu tun, in dem der Innensenator mit der Polizeiführung und dem vorgeblichen Eigentümer bzw. dessen angeblichem Anwalt, Hand in Hand marschierten ohne sich um schlechte Publicity ob ihres rechtswidrigen Auftretens zu scheren.

Mit der Machtübernahme des jetzigen Senats fand ein teilweiser Austausch in der oberen und mittleren Führung der Bullen statt, die alle Hoffnungen der Hardliner zu Nichte machte, die unsere Gesetzlosigkeit mit ihrer völligen Rechtlosigkeit bekämpfen wollen. Im Februar 2018 wurde Polizeipräsident Klaus Kandt von Innensenator Andreas Geisel mit sofortiger Wirkung vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Geisel nannte als Grund dafür, er habe nicht mehr das Vertrauen, dass Kandt für Erneuerung stehe. Auch Verfassungsschutzleiter Bernd Palenda wurde aus dem Amt gedrängt.

Wir sind selbst etwas unangenehm berührt davon, dass wir uns ausgerechnet auf dem uns aufgezwungenen Feld der Juristerei durchsetzen können und Innensenator Andreas Geisel unsere Argumentation übernehmen muss. Fakt ist, das Haus Rigaer94 wurde von seinem vorherigen „Eigentümer“ Suitbert Beulker aufgegeben und befindet sich mangels einer berechtigten Hausverwaltung und auf Grund des Willens und Widerstands der Bewohner*innen, in Selbstverwaltung. Das haben Andreas Geisel und Florian Schmidt eingesehen, weil jede andere Positionierung sie politisch Überflüssig machen würde.

So breitete sich also unterhalb der Polizeipräsidentin Barbara Slowik eine brodelnde Unzufriedenheit in der Behörde aus, die sich Mal in Drohbriefen aus dem Staatsschutz, Mal in offener Kumpanei mit Nazis oder in körperlichen Angriffen auf der Straße artikulierte. Diese Kräfte sahen in der richterlich angeordneten Durchsuchung einiger Räume in unserem Haus die Gelegenheit, unseren Widerstand zu brechen und das ganze Haus im Rahmen dieser Durchsuchung so zu zerstören, dass es dem mitgeschleppten „Hausverwalter“ Torsten Luschnat und dessen „Anwalt“ Markus Bernau bzw. deren „Sicherheitsfirma“ übergeben werden könnte.

Innensenator Geisel war in jenen Juli Tagen urlaubsbedingt nicht in der Stadt und nicht über den Einsatz informiert, während zwei anwesende Justitiare der Polizei dem „Verwalter“ Luschnat grünes Licht für den Zerstörungs- und Räumungsbeginn seiner Handlanger gaben.

In der Innenausschusssitzung vom 17. August 2020 machte Andreas Geisel seiner Verärgerung mit der kaum beachteten Formulierung Luft, der Einsatz seiner Polizei und des Hausverwalters seien „erratisch“ gewesen. Dieser seltene Ausdruck wird im Lexikon mit „verirrt, verstreut, weit weg vom Ursprung, unvorhersehbar, im Schlingerkurs befindlich, abirrend, nicht stringent“ definiert. (2)

Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen, während sich Bauarbeiter durch Türen und Wände vermieteter und besetzter Wohnungen brachen, posierte die Führungsriege des Abschnitts 51 stolz in den verwüsteten Räumen und Treppenhäusern.

Dieser Putsch gegen die Vorgabe des Innensenators, rechtlich abgesichert zu handeln, sollte sich in der Vorstellung der Putschisten in zwei Szenarien entwickeln. Die Rigaer94 würde kalt geräumt oder doch zumindest unbewohnbar gemacht und durch private und staatliche Sicherheitskräfte besetzt. In jedem Fall, besonders bei einem gerichtlich verfügten Stopp der Aktion, würden Innensenator und Polizeipräsidentin zurücktreten müssen. Eventuell würde die Koalition daran zerbrechen.

Am Morgen des 10. Juli kam es dann zum Desaster der Putschisten, die weiterhin die Arbeiten des Torsten Luschnat und seiner Secus unterstützen wollten, während die Pressestelle über Twitter einen Einsatz in unserem Haus bestritt. Für den ersten Auftritt von Luschnat wählte Polizeivizepräsident Marco Langner die Worte:

„Im Verlauf der Durchsuchungsmaßnahmen wurde der für das Objekt Rigaer Straße eingesetzte Hausverwalter durch die Dienstkräfte telefonisch über die infolge des polizeilichen Einsatzes entstandenen Schäden und die hieraus resultierenden Sicherungserfordernisse informiert.“(2)

Hier scheint Langner Wert darauf zu legen, dass nicht die Einsatzleitung Luschnat anforderte. Als Verantwortliche für den Morgen des 10. Juli bezeichnet Langner mit den Worten:

„Am Freitagmorgen betrat die zuständige Polizeiführung zur Verbindungsaufnahme mit dem im Objekt Rigaer Straße 94 befindlichen Sicherheitsdienst das Wohnhaus.“ (2),

eine unbestimmte Zuständigkeit auf der Ebene zwischen Abschnitt 51 und Direktion 5.

Dieses Ausweichen steht im Gegensatz zu Henkels Angriff auf unser Haus 2016, der sich bei jeder Gelegenheit mit dem damaligen Leiter der Direktion 5, Michael Krömer, zeigte. Ebenfalls ausgeschieden ist Henkels Justiziar Oliver Tölle, der maßgeblich die Einsätze gegen uns 2016 vorbereitete.

Nach einigem Hin und Her in dieser Sitzung findet Senator Geisel irgendwann die verzweifelten Worte an CDU, AfD und den von der FDP ausgeschlossenen Luthe:

„Wir haben insbesondere deshalb keinen besonderen Erkenntnisgewinn, weil die Argumente immer wieder wiederholt werden, ohne zur Kenntnis zu nehmen – in Richtung der Opposition –, dass deutsche Gerichte mehrfach gegen Ihre Position entschieden haben, dass Ihre Position zwar immer wieder vorgetragen wird, das Landgericht sie aber zweimal zurückgewiesen hat. Nehmen Sie diese Entscheidung deutscher Gerichte bitte endlich zur Kenntnis! Sie muss sie nicht überzeugen, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir in einem Rechtsstaat leben,und fordern Sie mich nicht auf, gegen Gerichtsentscheidungen zu handeln.“ (2)

Entsprechend musste der Einsatz am 13. Juli scheitern, weil nach der öffentlichen Thematisierung der vorangegangenen Tage, kein Polizeiführer mehr bereit war Markus Bernau und Torsten Luschnat beim Eindringen in unser Haus zu helfen. Das war den Putschisten um den Sohn eines Kriegsverbrechers, dem CDU Abgeordneten Burkard Dregger aber egal, gemeinsame Pressekonferenzen und Medientheater mit den abgewiesenen Aggressoren folgten um schließlich in einer Strafanzeige gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin zu enden.

Zwar wehren sich Geisel und Slowik ebenfalls mit den harten Worten „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“ (3)

gegen die Vorwürfe, der von den Putschisten initiierte Angriff in den Medien nimmt aber weiter an Fahrt auf. Teilweise täglich liefert Alexander Fröhlich nun im Tagesspiegel Artikel ab, die von Beiträgen der RBB Sendung Kontraste begleitet werden. Der Tenor ist immer der gleiche, SPD/Linke/Grüne Regierung unterstützt die Rigaer94 beim Terror gegen die Nachbarschaft. Zwischenzeitlich taucht noch eine Bäckerei am Dorfplatz durch eine parlamentarische Anfrage des Politclowns Tom Schreiber als weiterer Alliierter in unserem Imperium auf, bevor es den Grünen Baustadtrat Florian Schmidt erwischte. Auch dieser soll zu unseren Beschützern gehören, weil er unsere angeblichen Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen nicht als Begründung weiterer Bulleneinsätze zur Verfügung stellt, behaupten die üblichen Protagonisten.

Wir glauben nicht an gute oder böse Politiker*innen oder Bullen, sehen aber durchaus die Unterschiede. Vermutlich sind diejenigen, die uns auf dem Boden ihrer selbst verfassten Gesetze besiegen wollen sogar gefährlicher für unsere Ideen, weil sie den sozialen Konsens suchen, als diejenigen, die eine offen faschistische Agenda haben. Das dieser ultrarechte Flügel der Polizei jetzt gegen Geisel aufbegehrt, dürfte auch an dem Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün liegen.

Wenige Wochen vor dem Räumungsversuch gegen uns hatte das Sprachrohr dieses Flügels, Alexander Fröhlich, bereits von einer Zerrüttung zwischen Beamten und Dienstherr geschrieben. 

Der fortgesetzte Handel mit als Verschlusssache eingestuften Akten des Staatsschutz, die in vielen Presseberichten und auch privaten Videos von ehemaligen Bullen auftauchen, ist symbolisch für diese Zerrüttung. Während einige Bullen heimlich Daten über uns sammeln und zu abenteuerlichen Konstrukten montieren, verkaufen andere Bullen diese Daten an alle, die bereit sind gegen uns zu agitieren. Beispielsweise im Video von Nick Hein, bei Kontraste vom 6.8.2020 oder im Spiegel.

Aber vielleicht ist es auch das Duo des Köpenicker Politclowns und Kriegsverbrechersohns, die beide im Innenausschuss sitzen und unsere Dossiers verticken. Sicherlich wird es auch dem sozialdemokratischen Senator etwas mulmig, wenn ihn die fast täglichen Meldungen seiner von Nazi-Chat Gruppen und Hakenkreuz kritzelnden Beamt*innen durchsetzten Truppe erreichen.

Kommen wir zum Brandschutz

Wie jedes andere Wohnhaus auch, ist die Rigaer94 jederzeit durch eine normale Haustür zu betreten. Wer keinen Schlüssel hat, kann klingeln. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass wir uns weniger um unseren eigenen Brandschutz kümmern als der Abgeordnete Kurt Wansner (CDU), der im Innenausschuss und in Presseauftritten regelmäßig bezüglich Feuergefahren in unserem Haus insistiert. Was uns etwas Sorgen macht, den bereits zweimal brannte es tatsächlich kurz darauf dort, wo Wansner es angekündigt hatte. Im März 2014 sagt Wansner über das damalige Camp der Geflüchteten auf dem Oranienplatz: „Beim Brandschutz des Camps stimmt nichts. Wenn es da brennt, kommt keiner rein und keiner raus“ . Kurz darauf brannten einige der Unterkünfte ab. Auch die besetzte Cuvry Brache in Kreuzberg wurde nach einem von Kurt Wansner prognostizierten Brand 2014 geräumt.

Da wir schon häufiger Probleme mit Nazis und Bullen in unserem Eingangsbereich hatten, gibt es technische Möglichkeiten, den Zugang zu unserem Haus zu erschweren. Das sind dann keine Fallen, wie von einigen technisch nicht so versierten Abgeordneten und „Journalist*innen“ immer wieder behauptet wird, sondern Barrikaden.

Auch auf kleine Details kommt es an; so bemängeln Bullen in Schreiben an den Bezirk das Fehlen von Treppengeländern. Immerhin eine Zerstörung die sie selbst bei diversen Razzien und Amtshilfe für die uns angeblich besitzende Briefkastenfirma Lafone Investments verursacht haben.

Mit ihrer Behauptung, der Grüne Baustadtrat Florian Schmidt würde die Rigaer94 aus politischer Sympathie decken, beweisen die Akteure um Dregger, Schreiber, Luschnat und ihre Kriecher in Presse und Polizei ihre politische Unzurechnungsfähigkeit. Auch wenn es momentan nicht so aussieht, werden diese Demagogen keinen Erfolg aus ihrer Schmutzkampagne ziehen. Florian Schmidt wurde mehrfach bei seinen Auftritten in der Rigaer Straße unfreundlich vertrieben. Allerdings ist er auch kein Faschist und sein Wunsch, die grüne Mehrheit im Bezirk durch Befriedung zu erhalten statt mit sinnloser Eskalation zu verlieren, zeugt von einer pragmatischen Fähigkeit, die seinen Gegnern fehlt. Für sie ist Schmidt ein passender Sündenbock, sind wir – im Licht der bereitwillig assistierenden Medien doch lediglich durchgeknallte Kriminelle ohne jeden Rückhalt in der Nachbarschaft – kaum in der Lage ohne Hilfe solcher Agenten in der Verwaltung, uns über Jahre gegen die tapferen Hundertschaften und Sonderkommissionen durchzusetzen.

Mit ihrem juristischen Scheitern der Räumungsklagen, sieht die Fraktion um Luschnat, Bernau, Tagesspiegel, RBB und CDU nun im Brandschutz ihre letzte Hoffnung eine kalte Räumung nach dem ASOG durchziehen zu können. Um nur eine ihrer Lügen zu benennen, stimmt weder die häufig in der Presse zitierte Aussage, wir hätten „unzulässige Durchbrüche“ vorgenommen, noch wir hätten „Zugänge zugemauert“ (Der Spiegel Nr. 40 /2020). Mit Ablauf des Brandschutz- Ultimatums wurde dem Bezirk eine entsprechende Antwort übermittelt.

Sie mögen unser Haus stürmen oder niederbrennen aber nicht unsere Ideen

Rigaer94

(1) In Vietnam verschollener Oberkommandierender aller Berliner Sicherheitsbehörden

(2) Wortprotokoll der 59. Sitzung des Innenausschuss https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-059-wp.pdf

(3) https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.972994.php

Kopie eines Artikels von https://recherche030.info/

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Am 17. April 2019 berichtete der RBB über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

Im März 2020 machte ein Indymedia-Bericht den Namen des Beamten öffentlich: Pit Weber. Der Name deckt sich mit den uns zu den anschließenden (nicht-)Ermittlungen in der Polizeibehörde vorliegenden Informationen. Im Januar 2019 ist er auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und arbeitet seitdem bei einer IT-Sicherheitsfirma mit dem Namen „Deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation“.

Rigaer Straße, 29. März 2018, morgens: 350 Polizist_innen halten sich in der Umgebung bereit. Eine Person wird beim Gassigehen in der Nähe der Rigaer94 überwältigt und ihr der Schlüssel zur Rigaer94-Hoftür abgenommen. Es folgen Razzia und vier Monate U-Haft gegen einen Bewohner. Zuvor hatte am Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebigstraße) ein betrunkener Passant mit einer Flasche auf einen Hund eingeschlagen und war daraufhin zu Boden gebracht worden. Kurz nach dem Vorfall baute das LKA 5 (Staatsschutz) ein großes Verfahren und erwirkte mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Isa aus der Rigaer94. Der Presse wurden aus dem Polizeiapparat Infos über dessen Rolle als angeblichen „Türsteher der Rigaer“ gesteckt. Das Verfahren, verhandelt im Sicherheitssaal hinter Panzerglas, endete mit einem Freispruch in der Sache. Es hatte sich beim Eingreifen schlicht um Nothilfe gehandelt. So weit, so empörend.

Uns liegen jetzt Fotos vor, die den LKA-Beamten Pit Weber an besagtem Morgen im März 2018 beim Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße zeigen. Er war zur Lageaufklärung in Zivil, sowie auch mit Leibchen, als ein Trupp des PMS / LKA 64 das Haus betrat, am Einsatz beteiligt. Wir konnten ihn auf bereits öffentlichen Fotos vom Einsatz anhand weiterer uns vorliegender Fotos aus anderen Situationen identifizieren.

Ferner liegt uns auch die Information vor, dass er auch im Vorlauf anderer Großlagen an der Observation “linker Szeneobjekte” beteiligt war, sein Schwerpunkt allerdings bei der „PMK rechts“ gelegen hat. Es ist anzunehmen, dass er dem MEK “Aufklärung/Operative Dienste” / LKA 64 angehörte, gemeinhin bekannt als PMS-Sondereinheit. Auf weiteren Fotos vom besagten Einsatz im März 2018 sind bekannte Angehörige der Einheit zu sehen.

Ob es sich bei dem Polizeizeugen Pit/Piet Frederik Weber (phonetisch), der in den Verfahren u.a. gegen Balu und Thunfisch 2017 als Belastungszeuge auftrat, um den selben Beamten handelt, konnten wir nicht abschließend klären. LKA-Pit Weber von den Fotos aus der Rigaer Straße war nach unseren Informationen vor dem „Aufstieg“ ins Landeskriminalamt einfaches Mitglied einer Hundertschaft und wurde bei Demonstrationen eingesetzt. Der Belastungszeuge Weber gehörte wiederum der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) an.

Zurück zur Rigaer-Anklage: Am Verfahren gegen Isa war neben dem kürzlich versetzten Matthias Fenner, als dem anklagenden Staatsanwalt, von Seiten der Polizei Zarah Pulver beteiligt. Sie bereitete in Telefonaten die „Zeug_innen“ auf das Verfahren vor, schrieb u.a. an einem Psychogramm Isas mit. Ihre Rolle in der Drohbriefaffäre wurde nie aufgeklärt. Ihr Lebensgefährte Sebastian Kayser hatte im Dezember 2017 Briefe mit Daten zu 45 Personen aus Polizeidatenbanken versandt, die er oder seine Kolleg_innnen dem Umfeld der Rigaer94 zurechneten. Während er selber bis September 2012 beim PMS/LKA 64 „gegen Links“ im Einsatz war (und von 2013 bis 2015 beim Staatsschutz/LKA 5), stammen manche der in den Briefen enthaltenen Daten aus einer Zeit erst nach seinem Wechsel zur Direktion Einsatz (Dir E), wo er die Briefe am Dienstrechner ausdruckte. Doch woher die neueren Daten?

Um es mit den Worten von Torsten Akmann vom Innensenat zu sagen: „Weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen einen Anfangsverdacht begründende Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte vor.“. Durch den Innensenat bestritten (Drucksache 18/19822) wird auch ein dienstlicher Hintergrund der bei Kayser gefundenen Powerpoint-Präsentation mit weiteren privaten Daten unter dem Titel „Nervensägen“ und mit dem Hinweis „nicht erwischen Lassen“. Es lägen zu dem „dienstlich gelieferten USB-Stick (…) keine Hinweise vor, die auf eine Interaktion mit einem Publikum hindeuten“. Der kleine Hinweis „LKA 6 642“ links oben im Bild spricht da eine andere Sprache.

Wie es der Zufall will, soll Zarah Pulver, selber beim Staatsschutz/LKA 5 in der Auswerteeinheit u.a. zuständig für den Kontakt zu den operativen Kräften (LKA 64, LKA 62), verschiedene Abfragen nach Daten von in den Briefen Genannten getätigt haben. Da sie aber eben auch dienstlich mit diesen Personen betraut war, könne eine berechtigte Abfrage der Daten nicht ausgeschlossen werden, findet die Polizei. Was „dienstlich betraut“ heißt, zeichneten letztes Jahr Recherchen der ZEIT nach. Zarah Pulver war demnach für eine Einschätzung verantwortlich, auf deren Grundlage im Juni 2016 die Observation zweier dem Umfeld der Rigaer zugerechneter Personen begann – und die Beschattung Anis Amris endete. Nur sechs Monate vor dessen verheerendem Anschlag am Breitscheidplatz.

Kommen wir noch einmal zum Leiter der Staatschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft und einer weiteren Verbindung zu einer in den Drohbriefen namentlich genannten Person: In der Ermittlung unter Matthias Fenner anlässlich einer Auseinandersetzung an einem AfD-Infostand in Neukölln am 10. September 2016 wurde u.a. diese Person aufgrund der Aussage eines nicht vor Ort gewesenen Beamten des PMS (also LKA 64) verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Während in der Akte, die der beschuldigten Person übermittelt wird, die Namen der AfD-Zeug_innen durchgehend anonymisiert sind, wird der Name der Person ungeschwärzt per Brief durch das LKA 521 direkt an die Landesgeschäftsstelle der AfD übermittelt. Als Opfer wird in der Akte u.a. Tilo Paulenz geführt und durch Oberstaatsanwalt Matthias Fenner vernommen, wobei es wohl mindestens zu den bekannt gewordenen Sympathiebekundungen durch letzteren kam. Ein Gericht lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und beendete damit die “Ermittlungen” des Oberstaatsanwalts Fenner mit der Begründung, dass es weder Anhaltspunkte dafür sehe, dass die Auseinandersetzung durch einen Angriff ausgelöst wurde noch dass die verdächtigte Person irgendetwas damit zu tun gehabt hätte.

Eine Veröffentlichung über das Wirken des LKA 64-Beamten Pit Weber, der sich laut Berliner Verfassungsschutz mit dem wohl einschlägigsten Neo-Nazi Berlins getroffen haben soll, kommt eben doch nicht ohne Abschweifungen aus. Der Drohbriefschreiber soll unterdessen auf den Polizeiabschnitt versetzt worden sein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Rigaer Straße fällt. Überschneidungen gibt es zwischen den in den Drohbriefen aufgeführten Daten, der bei Thom sichergestellten Datensammlung, sowie einigen der vielen Angriffe auf Wohnanschriften von Antifaschist_innen. Eine wegen des Treffen Thoms mit Weber gestellte Strafanzeige hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Fenner bereits nach einem Monat eingestellt.

Was bleibt? Ein lädierter Oberstaatsanwalt, der gegen Linke und insbesondere die Rigaer94 schon seit Jahren ein Verfahren nach dem anderen aus der Luft greift. Diese ist für das PMS/LKA 64 und den Staatsschutz/LKA 5 ohnehin Intimfeind. Mit den Drohbriefen wird das Vorgehen der Beamt_innen angekündigt: man wird Neo-Nazis in die Auseinandersetzung einbeziehen. Der LKA-Beamte Pit Weber führt möglicherweise die Verhandlungen mit den Neuköllner Neo-Nazis um Sebastian Thom, und die schreiten dann zur Tat. So funktionieren rechte Netzwerke.

Bereits vor wenigen Wochen hatte ein RBB-Kamerateam für die ARD-Sendung Kontraste Aufnahmen in der Rigaer Straße getätigt. Dabei hatten sie unter anderem das Bambiland (Luxusbau an der Rigaer Straße) als Ausgangspunkt für Drohnenflüge genutzt. Die dabei entstandene Sendung wurde am 6.8. ausgestrahlt.

Wie wir erfahren haben, ist wieder ein Kamerateam unterwegs, das nach eigenen Aussagen für Kontraste tätig ist. Außerdem wissen wir, dass in einer der nächsten Sendungen die Rigaer Straße wieder Thema sein soll.

An dieser Stelle wollen wir die rebellischen Strukturen und Anwohner*innen vor deren aggressiven Methoden warnen. Sie haben beim Dreh auf einer Kundgebung nicht akzeptiert, dass Leute nicht direkt gefilmt werden wollten. Außerdem wollten sie Interviews und O-Töne ergattern, ohne vorher zu fragen, ob die Leute das wollten. Ein klares „Nein“ haben sie auch nicht akzeptiert, sondern einfach vor laufender Kamera weiter „interviewt“.

Es ist damit zu rechnen, dass sie einzelne Leute aus politischen Strukturen ins Visier nehmen und dabei persönliche Grenzen überschreiten. Achtet darauf!

Als wir von den momentan viel diskutierten faschistischen Verstrickungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex hörten, wunderte uns dies nicht. Eher freute uns der Fakt, dass die Maskerade des deutschen Rechtsstaates einen weiteren offensichtlichen Riss vorzuweisen hat. Und so haben auch wir schon einmal eine kleine Kolumne zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Leiter der Staatsschutzabteilung, Matthias Fenner, beizutragen:

Gewöhnt haben wir uns an das Geraune der Bullen auf Demos, bei Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, auf ihren Wachen. Was sie gleich alles mit uns machen werden, wenn … , was wir doch für “Assis”, “Fotzen”, “Pisser”, “Homos” sind, was man früher mit so Abschaum wie uns gemacht hätte, „Wenn du mich anguckst, brech ich dir alle Knochen, du Wixer!“.

Im Zeugenstand vor Gericht winseln sie dann herum, die PMSler*innen, Streifenbullen, Hundertschaftsführer. Wie es ihre Ehre verletzt habe, als sie Schwein genannt wurden, als sie ACAB auf einem T-shirt lesen mussten. Wie sie monatelang ausgefallen sind von dem Schlag gegen ihren Helm. Verständnisvolles Nicken der schwarzen Roben auf der Richterbank und des Staatsanwalts.

Was denkt sich so ein Staatsanwalt, nennen wir ihn Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, Leiter der Abteilung 231, wenn unsere Anwält*innen verzweifelt in manipulierten Akten wühlen, einem lügenden Bullenzeugen versuchen einen Funken Wahrheit zu entlocken? Im besten Fall denkt Fenner dann: Ihr Trottel, das wird euch gar nichts nützen. Vielleicht laufen an diesen trüben Tagen im Kriminalgericht Moabit auch andere Bilder, die wir nur aus alten Wochenschauen kennen, vor Fenners innerem Auge ab: Erschießungskommandos der Wehrmacht und in Gruben purzelnde Leichen, der brüllende Präsident des Volksgerichtshofs etc. Denn über Matthias Fenner verbreitet sogar der des Antifaschismus unverdächtige Tagesspiegel:

„F. gilt, so ist von etlichen Seiten in der Behörde zu hören, als stramm rechts. … Eine weitere Begebenheit zeigt seine andere Seite. Es war im März 2020, kurz vor dem Corona-Lockdown. Fritz Marquardt, Mitarbeiter eines Europaabgeordneten der Grünen, saß mit wenigen anderen Jura-Student*innen beim letzten Vorgespräch zur mündlichen Prüfung für das erste Staatsexamen. F. war Chef der Prüfungskommission. Eigentlich wurde Fachliches beredet. Aber F., so erinnert sich Marquardt, soll ohne Anlass über Politik gesprochen haben. Dass es keine Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gegeben habe, damals bei den Ausschreitungen im Sommer 2018. F. soll mit den Prüflingen auch über den NSU-Prozess um die rechtsterroristische Mordserie geredet haben. Die Sicherheitsbehörden hatten es dem Neonazi-Trio bekanntlich leicht gemacht. F. soll gesagt haben, die angebliche schlechte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sei eine Verschwörungstheorie, die Behörde habe sauber gearbeitet.“ [Quelle: Tagesspiegel]

Wir kennen den Staatsanwalt Fenner seit langem. Wir wissen wie er Akten, Prozesse und Zeuginnen manipuliert. Darauf ist geschissen weil die Macht kein Interesse an einem Ausgleich unterschiedlicher Positionen in einem Staat haben kann. Sonst wäre sie keine Macht, die ausschließlich expandieren oder sich mindestens erhalten will. Das Märchen von der demokratischen Gewaltenteilung auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, haben wir noch nie geglaubt. Der Staat betrachtet Figuren wie Geisel oder Henkel nur als nettes Theater für seine Gläubigen. In Wirklichkeit besteht der Staat aus seinem Beamtenapparat, der auch nach Wahlen nicht ausgetauscht werden kann, weil er sonst nicht funktionieren würde. Staatsanwält*innen, Richter*innen, Bullen, Militärs und die Stäbe in den Ministerien und Behörden sind unveränderliches Wesen Deutschlands, egal welchen Namen sich der Staat aktuell gibt.

Eine Neuerung des derzeitigen Verständnisses seiner Funktionsträger*innen ist, dass nicht mehr über strafrechtliche, disziplinarische oder rufschädigende Konsequenzen nachgedacht wird. Als der Polizeibeamte Sebastian Kayser im Dezember 2017 seine Drohbriefe u.a. an uns verschickte (siehe hier) , arbeitete er als Tatbeobachter ( wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er niemals jemand falsch belastet hat als Zeuge vor Gericht?) einer Hundertschaft. Das er ermittelt werden würde, wenn er die Briefe aus seinem Dienstrechner ausdruckt war im vollkommen egal, wie es auch den polizeilichen Verfassern der Frankfurter Drohbriefe egal war.

Das Oberstaatsanwalt Fenner jetzt einem Verdächtigen, dessen TKÜ ihm bekannt ist, signalisierte, er brauche sich keine Sorgen wegen dem Verfahren machen, ist insofern eine Steigerung, dass auch er keine Angst vor den Folgen hat. Damit reiht er sich ganz subtil in die Reihe der kleinen Bullen ein, die uns auf der Straße immer ihre Nazigesinnung ins Gesicht raunen. Eine Aufzählung aller faschistischer „Einzeltäter“ aus den Reihen von VS, Polizei oder Bundeswehr in den letzten Jahren, würde jeden Rahmen sprengen. Ihre mangelnde Konspiration ist nur mit ihrem subjektivem Empfinden zu erklären, sich quasi in einer Situation ähnlich dem Ende der Weimarer Republik zu befinden – kurz vor der Machterlangung der nationalen Restauration. Was hat Matthias Fenner gewählt bevor es die AfD gab? Ist es vorstellbar, dass ein Staatsanwalt vergleichbare Zusagen an beschuldigte Bullen macht? Wie im Fall Maria, hingerichtet von einem Beamten des Abschnitts 51? Wundert es uns, dass Matthias Fenner irgendwann, vermutlich als Student, sich eher vom Feindstrafrecht des Carl Schmitt als von Montesquieu angezogen fühlte? Natürlich decken sie sich alle gegenseitig, wissend das sie nicht der braune Rand der Gesellschaft sind. Typen wie Fenner sind die Stichwortgeber um den Leuten fürs Grobe den richtigen Moment zum Handeln anzukündigen. Als Ankläger hat Fenner dieses Signal auch im Prozess (Quelle: taz) gegen den PMS Beamten Stefan Kollmann (Quelle: recherche030) gegeben. Dieser hatte in seiner Freizeit das erledigt, was er als Beschützer von Pegida Demos beruflich leistet.

Wir veröffentlichen diesen Text nicht als Mahnung, doch bitte rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden. Es geht darum, wie wir als Menschen, egal ob Autonome, Linksradikale, Antifaschist*innen oder wie auch immer, unser Verhältnis zum Staat eventuell neu definieren müssen. Traditionell opfert der Staat seine eigenen Leute, wie die Polizistin Kiesewetter oder den Regierungspräsidenten Lübcke, aus für uns nicht nachvollziehbaren Motiven. Dass dieser Staat ausgerechnet mit uns, seinen erklärten Gegner*innen weniger skrupellos umgeht, können wir uns nicht vorstellen.

Dass ein Staatsanwalt sich in der Art offenbart, sollte in unseren Kreisen nicht mit einem satten Schmunzeln über diesen kleinen Skandal in den Medien goutiert werden. Bei den Bullen und in der Justiz sehen wir interne Machtkämpfe mit ungewöhnlichen Manövern, wie der Anzeige von Anwalt Bernau gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin. Auch wenn uns linke Regierungen wie die gegenwärtige, politisch gefährlicher werden können, dürfen wie auch den Punkt nicht verpassen, gegen die Vertreter*innen der rabiateren Methoden geeignete Strategien zu entwickeln. Fenner und seine AfD-Clique werden eher untergehen als sich rationalen Argumenten beugen.

Zeit die antifaschistische Selbstverteidigung zu organisieren!

• English version below

Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

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Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).