Dringender Solidaritätsaufruf für Andreas Krebs!

Juni 18th, 2019

Dringender Solidaritätsaufruf!

Andreas Krebs, der in Neapel im Knast ist, muss seit Januar dringend ins Krankenhaus, was ihm aber weiter verweigert wird. Sein Anwalt macht dort Druck und bittet uns aber, auch die deutsche Regierung zu nerven. Deshalb ruft zahlreich in der deutschen Botschaft dort an und fordert medizinische Versorgung für den gefangenen Andreas Krebs! Alles andere ist unterlassene Hilfeleistung.

Herr Besken (Botschafter) 0039649213285

Andreas Zustand ist sehr kritisch. Ihm wurde Nierenkrebs diagnostiziert, jetzt leidet er unter Wasseransammlungen im Körper, was auf Nierenversagen hindeutet. Eigentlich mag es nicht unsere Art sein, die Regierenden um etwas zu bitten, aber es geht hier um Andreas Leben und im Moment gibt es kein anderes Druckmittel.

Er muss für die dringend benötigten Medikamente und halbwegs brauchbare Lebensmittel selbst aufkommen. Wenn ihr Geld spenden wollt:
Empfänger: Krebs
IBAN: DE 90 1005 0000 1067 1474 26
BIC: BELADE BEXXX
Verwendungszweck: Spende/Andreas Krebs

Seine Adresse, um ihm zu schreiben (gebt einen Absender an!):
Andreas Krebs
Sez.4 /Stz.5
Mediterraneo
Via Roma Verso Scampia 250
CAP 80144 Napoli (NA)
Italy

andreaskrebs.blackblogs.org

Update Juli 2019 deutsch english italiano français

 

Crowdfunding – Support revolution in Belarus

November 15th, 2020

Please spread the word and the link

https://www.firefund.net/belarus

In Solidarity

———————————————————————–

By Anarchist Black Cross Belarus

For over three months, people in Belarus have been fighting against the authoritarian regime.

In 26 years, dictator Lukashenko has built a system aimed at suppressing any political life. The coronavirus and a number of economic problems
have greatly changed what is happening in the country. In a few months, Belarusians have learned to self-organize. The presidential elections provoked a wave of the largest protest in the country’s history! But the tyrant does not want to give up his throne. At least 5 people were killed (some died under strange circumstances). Thousands of people were beaten and disabled by the violence of the police. More than 15 thousand
have been detained and sentenced on administrative cases. More than 500 criminal cases have been initiated. At least 200 people are awaiting
trial in the pre-trial detention center (including at least four anarchists and four anti-fascists).

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[Italien] Aufruf: Eine einzige Gewissheit

November 15th, 2020

Quelle: kam per mail

Zwei Wochen Mobilität zur Unterstützung von angeklagten Anarchisten und Anarchistinnen

Heute erleben wir eine Verschärfung der Repression, die durch den Gesundheitsnotstand COVID-19 erleichtert wurde, und folglich eines Angriffs gegen alle Formen von Konflikten, einschließlich der anarchistischen Bewegung. In Italien werden bald Hunderte von Genossen und Genossinnen wegen verschiedener repressiver Operationen der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt: „Op. Scripta Manent“, „Op. Panico“, „Op. Ritrovo“, „Op. Bialystok“, „Op. Lince“, „Op.Renata“, „Op. Scintilla“, „Op. Prometeo“, der Brenner-Prozess, der Prozess wegen des Angriffs auf den Sitz der „Lega Nord“ in Treviso. Industrie- und Finanzlobbys und Repressionsapparate scheinen zu regieren, und der Staat konzentriert sich darauf, die Praktik des direkten Handelns und sogar subversives Denken abzuschaffen. Und so wird die Verbindung von Epidemien mit der kapitalistischen Ausplünderung des Planeten zu einer Prämisse des „Terrorismus“, so wie jede Form der Mobilisierung zu einem „assoziativen Verbrechen“ werden kann.

Als der Konflikt die Stärke der Revolte annahm – wie im März in den Gefängnissen – lautete die Antwort des Staates: bewaffnete Überfälle durch Schließer und Carabinieri, systematische Schlägereien und ein Massaker mit dem Tod von 15 Gefangenen. Die Strafvollzugsverwaltung verbreitet und isoliert revolutionäre und Rebellen in den verschiedenen Kreisen des Gefängnissystems, sie verhindert jeglichen Kontakt zur Außenwelt und die physische Anwesenheit der Angeklagten in den Prozessen mit dem Einsatz von Videokonferenzen.

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[Schweiz] Gedanken zu den Basel Nazifrei Prozessen

November 13th, 2020

Quelle: barrikade.info

Zu den Prozessen wegen der BASEL NAZIFREI Kundgebung wurde schon viel gesagt. Ich selbst bin auch angeklagt und möchte in diesem Text einige persönliche Gedanken anfügen. Diesen Text sehe ich als Teil einer grösseren Auseinandersetzung ohne Anspruch auf eine abgeschlossene Position oder absolute Warheit.

Nach einer Hausdurchsuchung mit anschliessendem Verhör und DNA-Abnahme, wurde ich mit bürokratischen Aufgaben konfrontiert (Anwaltskosten, Einschätzungen, juristische Fragen). Diese Erfahrung mich noch mehrere Wochen emotional belastet. Ich war sehr oft angespannt und konnte mich wenig auf meinen Alltag und die Menschen um mich herrum einlassen. Diesen Zustand empfand ich als lähmend und einschüchternd.

Dieses Gefühl kann so einnehmend sein, das es uns davon abhält bestehende Kämpfe weiter zu führen. Als das Ziel von Repression sehe ich genau diesen Effekt. Nämlich dass Kämpfe geschwächt werden und ins Stocken kommen. Aus diesem Grund finde ich es wichtig, den Repressionsfall zu analysieren und die eigenen Kämpfe auf geschickte Art weiter zu entwickeln, ohne an Qualität der Konfliktualität zu verlieren. Diesem Ideal in der Praxis gerecht zu werden, ist für mich trotz aller Überzeugung eine Herausforderung.

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[Belarus] Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen

November 13th, 2020

Quelle: abc dresden

Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.

Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.

Mikalai verbrachte bereits fünf Jahre im Knast. Er wurde zusammen mit anderen Aktivisten im Oktober 2010 wegen des Verdachts des Angriffs auf die russische Botschaft in Solidarität mit den Verhafteten von Chimki in Russland inhaftiert. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Am 26. Februar 2015 wurde er wegen Verletzung der Gefängnisregeln zu einem weiteren Jahr verurteilt. Auf Druck der Europäischen Union wurde er jedoch am 22. August 2015 vom Präsidenten begnadigt.

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[Deutschland] Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)

November 13th, 2020

Quelle: Kontrapolis

(Anm. abc wien: Bereits im Originalartikel haben die Nummern bei den Bildern zu den Bildbeschreibungen gefehlt, wir haben es trotzdem so übernommen)

Wie im Artikel „HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren“ bekannt wurde, wurden kurz vor den Razzien ein GPS Sender und ein Abhörgerät in einem Fahrzeug gefunden.

Einer zeitnahen Veröffentlichung kamen die Bullen leider zuvor, sodass dies jetzt nachgeholt werden soll.

Die Geräte wurden offensichtlich vom Bundeskriminalamt eingebaut, um im vorliegenden §129 Verfahren Erkenntnisse über die Beschuldigten zu gewinnen. Generell ist es sehr wichtig, solche Dinge nicht für sich zu behalten, sondern diese verdeckten Methoden ans Licht zu bringen.

Nach aktuellem Kenntnisstand wurde im August 2019 der GPS Sender und ab September 2019 das Audiogerät zur „Innenraumüberwachung im KFZ“ eingebaut.

Beide Geräte waren getrennt voneinander, jeweils in den Kopfstützen der Frontsitze verbaut.

Die Kopfstützen wurden offensichtlich auseinander gebrochen und nach Einbau der Wanzen wieder neu verklebt.

Beide Gerätschaften waren mit einem Akku (2) ausgestattet.

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[Deutschland] Wieder ein Mord – durch den Knast Bützow

November 13th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:

„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“

Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

November 12th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Die gewährte Auskunft

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschläge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefügt.

Die verweigerte Auskunft

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefährden“ würde. Zudem könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dürfe von einer weiteren Begründung auch abgesehen werden.

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[Deutschland] linksunten-Razzia in der KTS 2017 war rechtswidrig

November 12th, 2020

Quelle: www.kts-freiburg.org

Communiqué vom 11.11.2020

Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte am 14. August 2017 die linksradikale Nachrichtenseite Indymedia linksunten über die Konstruktion eines Vereins „linksunten.indymedia“ verboten. Das BMI ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an und beauftragte das Regierunsgpräsidium Freiburg (RP) mit der Durchführung.

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[Schweiz] G20-Prozess in Zürich (03.12.20)

November 12th, 2020

Quelle: barrikade.info

Am 3. Dezember werden drei Menschen in Zürich wegen den Protesten gegen den G20-Gipfel von 2017 in Hamburg vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil der Demonstration gewesen zu sein, die am Freitag aus dem Camp beim Volkspark aufbrach, um in der Innenstadt die Wege der Mächtigen zu blockieren. Das Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten, so dass die hiesige Justiz nun Teil der politischen Aufarbeitung des G20-Gipfels wird. Am selben Tag werden in Hamburg die ersten Prozesse gegen jene beginnen, die im selben “Rondenbarg-Komplex” angeklagt sind und damals unter 21 Jahren alt waren.

Seit dem G20-Gipfel vor drei Jahren ist viel geschehen. Der deutsche Staat greift die linke Bewegung seither unter Berufung auf die Proteste gegen diesen Gipfel an. Er verfolgt damit zwei Agenden: Erstens soll mittels (vermeintlich) spektakulärer Prozesse die Legitimität der Proteste, welche sich gegen ein Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftsmächtigsten Staaten richteten, bestritten werden. Ein Gipfeltreffen jener Staaten also, die weltweit die Verantwortung für die verschiedensten Facetten kapitalistischer Barbarei tragen. Zweitens versuchen sie mittels ihrer Repression einzuschüchtern und zu spalten. Es ist eine Strategie, wie wir sie aus den Erfahrungen vergangener Gipfel nur zu gut kennen.

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[Deutschland] Nie wieder schwedische Gardinen – Macht die Knäste zu Ruinen!

November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

Wir senden euch solidarische Grüße nach Leipzig vom Balkon der Roten Flora, ihr, die es gewagt habt die herrschenden Verhältnisse in Frage zu stellen und nicht mehr tatenlos zugesehen habt, wie ein autoritärer Staat auf dem rechten Auge blind ist, wie Nazis morden und Rassist*innen tagtäglich in Chat-Gruppen und Social Media ihren Müll verbreiten. Es verwundert nicht, dass die Repressionsorgane dafür den Paragraphen 129 bemühen. Schließlich hat sich in den letzten Jahren ein unstillbarer Durst diesbezüglich entwickelt, wo immer ein Hauch von Revolte oder ein Funken von Militanz aufblitzt, ist er zur Stelle.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: Shorty und die Armbrust-Affäre

November 8th, 2020

Quelle: de.indymedia.org

Shorty und die Armbrust-Affäre
Seit einigen Jahren berichtete ich immer wieder über Shorty, einen Sicherungsverwahrten in den 40’ern. Mittlerweile an die 20 Jahre in Haft, immer wieder Furore machend mit seinen kreativen und kuriosen Einfällen. Zudem ist er nicht bereit, sich dem Vollzugsregime widerstandslos zu ergeben, zieht dann gegen Maßnahmen vor Gericht und gewinnt dort immer wieder. Könnte man sein Verhalten, wie auch das anderer Insassen die destruktiv agieren, als einen Akt der Selbstverteidigung deuten?

Der 22.September 2020
An einem sonnigen Septembertag, es war Herbstanfang, gingen in der JVA Freiburg fünf sportliche Uniformierte den Flur der Station2, Abteilung Sicherungsverwahrung hinunter – in Richtung der Räume der Arbeitstherapie (AT). Was die dort wohl wollen? Sie kamen nach wenigen Minuten aus der AT mit Shorty im Schlepptau. Es sollte das letzte Mal sein, dass wir Shorty für Wochen gesehen haben. Als er abgeführt wurde, da wirkte er noch ganz entspannt.

Stunden später, also noch am selben Tag hörten wir es plötzlich aus dem Keller der Anstalt schreien und gegen die Wände und Zellentür trommeln. Shorty war im ‚Bunker‘ gelandet, juristisch korrekt: im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände. Ein Loch im Boden als WC, Dauerbeleuchtung, Kameraüberwachung, ein reißfestes Hemdchen als Bekleidung. Shortys Trommeln gegen die Wände und Türen wummerte durchs ganze Haus. Fast drei Tage lang, immer wieder unterbrochen von einigen Stunden Stille.

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[Kolumbien] Die Proteste gegen die Regierung kehren zurück

November 8th, 2020

Quelle: schwarzer Pfeil

Nach Monaten des Lockdowns, in denen der Staat weiterhin vergewaltigt, gemordet und massakriert hat, gehen die Kolumbianer:innen wieder auf die Straße, um gegen ihre kriminelle Regierung zu protestieren.

Ende 2019 fegte eine historische Welle von Anti-Regierungs-Protesten durch Lateinamerika, mit beispiellosen Aufständen in Chile, Ecuador, Peru, Haiti und Kolumbien. Für die belagerten Regierungen, die Teil eines neuen Rudels von rechten Parteien waren, kam Hilfe in Form der globalen COVID-19-Pandemie und der darauf folgenden nationalen Lockdowns, die die Proteste effektiv – aber vorübergehend – niedergeschlagen haben.

Jetzt scheint die Pause vorbei zu sein. In Bolivien wurde die Putschregierung nach monatelangem Widerstand auf der Straße kurzerhand an den Wahlurnen entmachtet, wodurch die fehlende Legitimität dieser rassistischen Clique, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten großzügig unterstützt wird, aufgedeckt wurde. Und in Chile hat das Volk endlich die letzten institutionellen Überreste der Diktatur begraben, indem es Pinochets Verfassung ablehnte und einen neuen Verfassungsprozess durch einen Erdrutschsieg forderte.

In Kolumbien sind wir zwar noch weit von einem Sieg des Volkes entfernt, aber die Tatsache, dass die Bevölkerung erneut auf die Straße gegangen ist, um gegen eine illegitime Regierung zu protestieren, die die Fähigkeit besitzt, täglich verschiedene Skandale zu produzieren, ist an sich schon eine Art Triumph und eine unglaubliche Demonstration von Widerstandskraft.

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[Belarus] Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze wegen direkter Aktionen festgenommen

November 8th, 2020

Quelle: abc dresden

Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.

Momentan befinden sich alle im KGB-Gefängnis in Minsk. Ihnen werden Anschläge auf Einrichtungen des Regimes in Soligorsk und Mozyr vorgeworfen.

Ihr könnt über ABC-Belarus finanziell unterstützen.

Ihr könnt Solidaritätspost über das Online-Formular von ABC-Belarus schreiben.

[Deutschland] Leipzig: Lina ist in U-Haft

November 8th, 2020

Quelle: freiheitfuerlina.noblogs.org

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche AntifaschistInnen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Am 06.11 bestätigte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Lina. In einer Pressemitteilung bezichtigt der Generalbundesanwalt sie der taktischen Kommandoführung sowie eine “herausgehobenen Stellung” innerhalb jener Vereinigung eingenommen zu haben. Von der Klatschpresse wird sie dadurch zur “Anführerin” umgedeutet.

Lina wird in diesen Minuten in die JVA gebracht. Vor ihr liegen viele anstrengende Wochen die neben Nerven auch jede Menge Geld kosten werden:

Spenden für Lina an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Postanschrift folgt!

[Deutschland] Zurück auf der Parkbank – Erklärung der drei verurteilten Anarchist*innen

November 8th, 2020

Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org

Nun ist es soweit – die Hauptverhandlung im sogenannten „Parkbank-Verfahren“ ist überstanden, das Urteil der Großen Strafkammer 15 am Hamburger Landgericht ist nach über 50 Verhandlungstagen gesprochen. Vermutlich ist dies nicht das letzte Wort; bis das Urteil rechtskräftig wird, kann es noch einige Zeit dauern.

Aber wir – die nun verurteilten Anarchist*innen – wollen uns zu Wort melden, was wir ja gemeinsam bislang nicht (öffentlich) getan haben.

Zum Verlauf des Verfahrens und den Ermittlungen wird es sicher an anderer Stelle und zu späterem Zeitpunkt mehr geben. Zunächst wollen wir hier Dankbarkeit und Verbundenheit ausdrücken und einige Worte zum Urteil und dem vorläufigen Ende dieser Odyssee verlieren. Aus der Haft wurde sich zwar schon zu verschiedenen Anlässen und Gelegenheiten öffentlich geäußert, aber zur Anklage und zum Spektakel der Verhandlung eben bis zuletzt nicht.

Dies hat auch mit der weitgehenden Verweigerung der Partizipation der uns aufgezwungenen Rolle als Angeklagte zu tun. Aber eben jene Haltung schien und scheint uns der beste Weg, in so einer Situation Würde und Integrität zu wahren.
Als Anarchist*innen lehnen wir Gerichte grundsätzlich ab. Sie sind Institutionen der Durchsetzung von Herrschaft.

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[Neapel] Update Andreas Krebs Oktober 2020

Oktober 23rd, 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

Wir sind entsetzt und uns fehlen an dieser Stelle die Worte. Zwar hatten wir wenig Hoffung auf eine Freilassung von Andreas, aber eine Bestätigung des Urteils hätten wir auch nicht erwartet, zudem es für einen – wenn man es so beurteilen will – überzogenen Akt der Notwehr – ebenfalls viel zu hoch ist.

Es gibt nun eine letzte Möglichkeit im italienischen Rechtssystem, dieses Urteil zu bekämpfen und zwar mittels Gang zum Obersten Gerichtshof. Dafür braucht man allerdings eine_n spezielle Rechtsanwält_in, die für dieses Verfahren zugelassen ist. Andreas aktueller Anwalt, der nach wie vor ohne finanzielle Gegenleistung für Andreas tätig ist, kann diesen letztmöglichen rechtsstaatlichen Schritt nicht machen. Eine neue Verteidigung kostet wohl an die 5.000€ – Andreas denkt derzeit darüber nach und hat sich bis dato nicht entschieden.

Andreas geht es körperlich und psychisch sehr schlecht. Trotz unzähliger Ankündigungen, dass er ins Krankenhaus verlegt wird, passiert nichts. Er lässt alle lieb grüßen und bedankt sich für jede Form der Unterstützung und Solidarität, die er in den letzten Monaten und Jahren erfahren hat. In seinen Briefen spricht er immer öfter von Suizid als letzte Form der Selbstbestimmung über sein Leben. Für uns ist klar: Wir stehen bis zum Schluss hinter Andreas und seiner Frau Jutta. Wie auch immer es weitergeht: Es gibt keinen Selbstmord hinter Gittern, die Verantwortung liegt bei den staatlichen Autoritäten.

Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!
Wien, am 23.10.2020

[Deutschland] Solidarität mit der Lu15 – spendet gegen Repression!

Oktober 12th, 2020

Quelle: ABC Südwest

Das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen wurde innerhalb dieses Jahres gleich zweimal von der Polizei gerazzt. Anfang Februar stürmten schwer bewaffnete Polizist*innen das Haus und gingen äußerst brutal und ohne sich an jegliche Gesetze zu halten gegen die Bewohner*innen vor. Grund waren die Ermittlungen gegen „die 2 vom Landgericht“, denen versuchte (!) Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Neben der Lu15 wurde auch noch eine Privatwohnung durchsucht. Die beiden Beschuldigten waren zu dem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam, wo sie enorm unter Druck gesetzt, schikaniert, erniedrigt und bedroht wurden, um Aussagen aus ihnen herauszupressen.
Trotz alledem haben sie sich dem widersetzt und nichts gesagt. Die Verfahren gegen sie laufen momentan noch und es ist noch unklar, wie es weitergehen wird. 5 Monate später, am 2. Juli ist die Polizei schon wieder in die Lu15 eingedrungen. Vorwand war diesmal der Angriff auf einen rechten Betriebsrat in Stuttgart. Gleichzeitig wurden noch 8 weitere Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht, eine Person, Jo, sitzt seitdem in Stuttgart Stammheim in U-Haft mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags. Wieder nutzten die Repressionsorgane haarsträubende Konstruktionen, um in die Lu15 eindringen zu können. Denn Tristan, die beschuldigte Person aus der Lu15, konnte sehr schnell nachweisen, an besagtem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein. Davor wurde allerdings sämtliche Technik von Tristan, der auch wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Partei Die Linke ist, beschlagnahmt. Das Verfahren gegen Tristan wurde nun eingestellt. Repression ist eine hohe Belastung für alle Beteiligten, insbesondere aufeinanderfolgend innerhalb so kurzer Zeit. Sie ist Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Neben dem Stress, den die Betroffenen so oder so schon durchleben mussten, kostet das ganze auch noch eine Menge Geld.

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[Deutschland] Radio Interview über den Mord an Ferhat

Oktober 12th, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im folgenden Link ein Interview über den Mord an Ferhat im Knast Moabit. Zu hören war der Beitrag im Radio Chemnitz und Radio Dreyeckland, Freiburg

Aus dem Skript:

„Ferhat Mayouf war ein Geflüchteter aus Algerien, der im Gefängnis in Moabit, Berlin in Untersuchungshaft saß. Am 23. Juli kam es zu einem Brand in seiner Zelle, dabei kam Ferhat Mayouf ums Leben. Die Medien und die JVA gehen sofort von der Selbstmordthese aus. Doch einige Mit-Gefangenen wenden sich an die Gefangenen-solidarische Gruppe names Criminals for Freedom und schildern den Tatverlauf aus ihrer Perspektive. Dieser stellt dar, dass Ferhat Mayouf aus seiner Zelle um Hilfe schrie und die Wärter:innen vor der Zelle verweilten und nichts taten.
Über den Kampf um Aufklärung der Todesumstände und des Tatverlaufs sprachen wir mit einer Aktivistin der Gruppe Criminals for Freedom.

Das eigentliche Interview beginnt ab 1:45 Min.“

[Deutschland] DIE LIEBIG34 IST GERÄUMT // Liebig34 is evicted

Oktober 12th, 2020

Quelle: liebig34.blogsport.de

ENGLISH VERSION BELOW!

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.

Es fühlt sich unfassbar an diese Worte in die Tasten zu tippen: Die Liebig34 ist geräumt.
Um 7:00 begannen Robocops an Zäunen, Türen, Fenster und Barrikaden zu sägen und zu flexen und gegen 11:00 wurden dann auch die letzten Bewohner*innen der Liebig34 aus den Räumen gezerrt.
Wir sind traurig. Wir weinen. Wir sind erschöpft. WIR SIND WÜTEND.
Sie können nicht ahnen, welche Entschlossenheit sie in uns geweckt haben. Dieser Akt der Gewalt wird in einem Akt der Gegengewalt und Selbstverteidigung explodieren. Schon so viel Solidarität sind in den letzten Nächten, Monaten, Jahren passiert und hat gezeigt, was wir in der Lage sind zu tun. Diese Räumung ist ein Moment der Radikalisierung. Wir können ihn nutzen und gemeinsam unseren Hass auf diese Scheiße Ausdruck verleihen.
Auch wenn sich jetzt Presse, Politiker*innen, Bullen und Nazis an unserem Verlust ergötzen, lassen wir die Ohnmacht zu Wut werden. So viele Grenzen sind überschritten worden. Wir schreien euch NEIN in eure gehässigen Fressen. Unser Haus könnt ihr haben, unsere Leidenschaft kriegt ihr nie. Wir sind so viel mehr als dieses Haus – wir sind Anarchist*innen, Feminist*innen, Queers und Antifaschist*innen, die jetzt ihren Wut bündeln und das kapitalistische Patriarchat bis zuletzt angreifen werden.

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[Deutschland] Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Eine Botschaft in die Uhaft
Anfang September seid ihr Beiden vermutlich früh morgens von den Bullen aus dem Bett gezogen worden. Euer persönlicher Kram wurde durchwühlt, ihr wurdet gefesselt und abgeführt. Die Pläne für die nächsten Stunden, Freund*innen treffen, Lesen, Sport machen – oder was auch immer – wurden durchkreuzt. Jetzt sitzt ihr in Uhaft. Keine schöne Vorstellung, denn das Regime dort drin ist streng: kein Kontakt und Briefzensur. Wir senden euch erstmal alle guten Wünsche und reichlich Kraft!

Der Vorwurf gegen euch: ihr sollt an Baufahrzeugen der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH Feuer gelegt haben. Außerdem sollt ihr euch dazu auf der bösen Plattform de.indymedia.org bekannt haben: Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit (https://de.indymedia.org/node/44428)

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[Belarus] Umweltaktivistin in Minsk festgenommen

Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

In Minsk wurde heute die Aktivistin und Direktorin der Umweltorganisation „EcoDom“, Marina Dubina festgenommen.

Nach Zeug:innenaussagen wurde sie von vermummten in Uniform ohne Erkennungszeichen im Eingangsbereich des Hauses, in dem das Büro der Organisation ihr Büro hat, überfallen.

Menschen, die ihr zu Hilfe eilten und nach den Papieren der Vermmumten fragten, wurden mehrmals mit Pfefferspray eingesprüht. Dann wurde Marina in Volkswagenvan gezogen und weggebracht.

Bereits Anfang September warteten vermmumte Polizisten vor Marinas Haus, konnten sie dort aber nicht antreffen.

Momentan ist nicht bekannt wo Marins sich befindet.

[Deutschland] Solidarität mit dem Kalabalik

Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Wie einige von euch vielleicht schon gehört haben, wurden vorletzten Mittwoch (16.9.) einige Wohnungen in Kreuzberg sowie die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Berlin durchsucht. Der Vorwurf ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Dabei standen die Cops teilweise mit gezogenen Knarren in den Wohnungen und hielten die Leute bis zu 7 Stunden lang fest. Dabei wurden unter anderem Computer und Handys mitgenommen.

Das Kalabalik wird nicht zum ersten mal durchsucht: 2018 gab es eine Razzia infolge des G20 in Hamburg.

Mehr Infos gibt es zum Beispiel hier:

https://kalabalik.blackblogs.org/

[Belarus] Repression gegen Aktivist:innen der anarchistischen Szene in Minsk

Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Am 2. Oktober wurden zwei Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Mittlerweile ist bekannt, das sich beide im Untersuchungsgefängnis in Okrestin in Minsk befinden und dort auf ihren Prozess warten müssen, der wahrscheinlich am Montag stattfinden wird.

„Listovka“ veröffentlichte auf ihrer VK-Seite das Genja 10 Uhr morgens festgenommen wurde, als er alleine im Laden war. 14:20 Uhr kamen die Cops dann wieder. Da Kund:innen im Laden waren, gaben sich die Zivicops ebenfalls als welche aus und bestellten Visitenkarten. Sie warteten, bis die Leute den Laden verliessen. Danach zeigten sie Kostja ihre Ausweise und nahmen ihn mit. Ein weiterer Zeuge, der noch anwesend war, wurde auf den Boden geworfen, fotografiert, dann aber in Ruhe gelassen.

Die Kooperative nimmt an, dass sie aufgrund ihrer politischen Position unter Druck stehen.
Sie haben ihre Aktivitäten nicht zensiert und sich nicht geweigert, für Menschen zu drucken.

Mit Genja und Kostja befindet sich ein weiterer Aktivist der anarchistischen Szene in Okrestin, der ebenfalls am Freitag festgenommen wurde, allerdings nicht in Zusammenhang mit der Kooperative steht.

Solidarität mit den inhaftierten Aktivist:innen.
Keine:r ist frei bis nicht alle frei sind!

[Belarus] Mitarbeiter:innen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ in Minsk festgenommen

Oktober 12th, 2020

Quelle: abcdd.org

Heute wurden in #Minsk zwei Menschen vom Druck-Kollektiv „Listovka“ festgenommen, Jewgeni Diatkowski (Genja) und Konstantin Nesterowitsch (Kostja). Geja wurde am Morgen direkt im Laden festgenommen, Kostja später gegen Mittag.

„Listovka“ existiert bereits seit 2017 und ist ein Copyshop der selbstorganisiert als Kollektivbetrieb funktioniert.

Von Kostja ist mittlerweile bekannt, dass er im Untersuchungsgefängnis Okrestin in Minsk ist. Dort muss er bis Montag bleiben, dann gibt es einen Prozess. Wo sich Genja befindet ist momentan noch unklar.

Was der Kooperative überhaupt vorgeworfen wird ist momentan ebenfalls unklar. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass sich das Druck-Kollektiv mit Repression konfrontiert sieht. Bereits am 12. September veröffentlichte „Listovka“, dass die Cops da waren und nach illegale Flugblätter gesucht hat. Die Betreiber:innen entschieden sich einfach weiter zu arbeiten und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Bereits 2017 kam es ebenfalls zu massiver Repression als das komplette Equipment beschlagnahmt wurde. Damals gab es eine 11 Stunden andauernde Hausdurchsuchung bei der alle Drucker, Computer und USB-Sticks beschlagnahmt wurden. Tatsächlich wurde nach mehreren Monaten die Technik wieder zurückgegeben und die Kooperative konnte weiter arbeiten.

Unsere Solidarität ist bei den Mitarbeiter:innen von „Listovka“.
Lasst euch nicht unterkriegen wir denken an euch.

[Wien] Eine Überwachungskamera & das EKH

Oktober 8th, 2020

Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingangs des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei auf dieses Bild- und Videomaterial vollinhaltlich Zugriff hat. Ob sich die Kamera regelmäßig dreht oder wie lange die Bilder vom Dorotheum gespeichert werden, ist uns (noch) nicht bekannt.

Fakt ist, dass private Unternehmen, wie eben auch das Dorotheum eins ist, gar nicht in dieser Form den öffentlichen Raum mittels Kamera überwachen dürfen. Ein juristisches Vorgehen ist jedenfalls geplant, dauert aber voraussichtlich Jahre.

Bekannt wurde dieser Umstand übrigens anlässlich einer polizeilichen Vernehmung von Genoss_innen der VITD, die wegen der am 1.9.2020 erfolgten Brandstiftung in ihrem Stiegenhaus d.h. beim EKH-Haupteingang vorgeladen waren. Über diese Bilder aus der Überwachungskamera konnten dann drei jugendlichen Täter ausgeforscht werden.

Uns ist wichtig, dass diese Information bekannt wird. Vermummt euch also bitte, wenn ihr in die Wielandgasse einbiegt, in Zeiten wie diesen ist nichts leichter als das.

EKH & ABC Wien im Oktober 2020

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Oktober 6th, 2020

Nicht viel Neues können wir von der Situation unseres Freundes Andreas berichten. Nach wie vor ist er im Knast, ein zweiter Termin zur Prüfung der Haftfähigkeit ist negativ entschieden worden. Die italienische Justiz hält Andreas also trotz Krebs im fortgeschrittenen Stadion weiterhin für haftfähig, eine Verlegung in den Hausarrest wurde Ende September zum zweiten Mal abgelehnt. Nichtsdestotrotz will und kann der Knast in Neapel Andreas nicht weiter betreuen, schon der medizinische Mindeststandard wird nicht erfüllt, wie beispielsweise hygienische Bedingungen oder regelmäßige Untersuchungen durch qualifizierte Ärzt_innen. Wiederholt wurde nun eine Verlegung in ein Krankenhaus in Aussicht gestellt, passiert ist nach wie vor nichts.

Jedes Monat benötigt Andreas ca. 500€ für Medikamente, die ausschließlich über Spenden reinkommen. Danke an alle, die sich hier beteiligen und ein dringender Aufruf an alle, weiterhin Geld für Andreas zu sammeln (hier gehts zur Kontonummer).

Andreas kann schon seit einiger Zeit wegen seines Gesundheitszustands nur mehr Babynahrung wie Brei udgl zu sich nehmen. Aus Berlin hat ihm seine Frau Jutta ein Fresspaket im Wert von über 150€ zusammengestellt, dies wurde vom Knast nicht angenommen und ist bis dato verschollen. Seit Ende September verweigert nun die Knastleitung zumindest nicht mehr die Beschaffung von adäquater Nahrung für Andreas, er bekommt also endlich auf Kosten der Justiz zumindest wieder Lebensmittel, die er essen darf. Erfreulicherweise hat er dadurch etwas an Gewicht zugenommen.

Seit letzter Woche ist nun wieder ein neuer Arzt für die Gefangenen zuständig, der sich weigert Andreas zu behandeln, weswegen er seit diesem Zeitpunkt vollständig ohne medizinische Betreuung ist. Denn Andreas geht mithilfe seines Anwalts nun rechtlich gegen das Gefängnis vor und es gibt mehrere Anzeigen wegen Vernachlässigung.

Solidarität scheint im Knast in Neapel ein ziemliches Fremdwort zu sein, immer wieder wird Andreas von Mitgefangenen beklaut, Schuhe, Kleidung, Nahrung… werden ihm zum Teil direkt aus der Zelle gestohlen, wenn er auf der Krankenstation ist. Weiters hat Andreas nicht die notwendige Ruhe, die er bräuchte, nur sehr wenige nehmen Rücksicht auf seine Situation.

Wir fürchten schon seit langem um das Leben von Andreas. Schreibt ihm, schickt ihm Postkarten, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften über Motorräder, Japan, Kampfsport usw. Es kommt im Regelfall alles durch, es gibt keine Postkontrolle. Einzig und allein Lebensmittel sind (manchmal) verboten, das ist sehr willkürlich. Wenn ihr nicht abgestempelte italienische Briefmarken habt: Auch diese braucht Andreas dringend. Hier gehts zur Postadresse.

Wäre das alles nicht schon furchtbar genug, gibt es nun eine weitere tragische Tatsache, die uns nicht schlafen lässt: Vor einigen Wochen wurden vier Justizwachebeamte in den Knast von Andreas versetzt, die ihn aus St. Maria kennen. Das ist der Ort, wo der Vorfall mit Andreas früheren Chef passiert ist, der ihn angegriffen hat und gegen den sich Andreas wehren musste. Aus Rache bedrohen diese vier Schließer Andreas und verprügeln ihn regelmäßig. Sie drohen auch ihn umzubringen und seine Wunden am Kopf sind heftig entzunden, da er auch diesbezüglich nicht versorgt wird.

Morgen beginnt die Revisionsverhandlung – ziemlich sicher in Abwesenheit von Andreas, da er nicht verhandlungsfähig ist. Dennoch tragen wir ein klein wenig Hoffnung im Herzen, dass das Berufungsgericht den 24 Jahre, die Andreas in der ersten Instanz aufgrund einer Notwehrhandlung (!) bekommen hat, nicht folgt. Wir wünschen uns sehr, dass Andreas seine letzten Monate außerhalb der Gitterstäbe verbringen kann.

Andreas lässt alle herzlich grüßen und sagt unzählige Male DANKE für jede Form der Unterstützung.
Freiheit für Andreas! Freiheit für alle Gefangenen!

Wien, 6.10.2020

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „….den harten Stiefel in deinen Rücken…..“

Oktober 1st, 2020

Quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.

Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso  direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.

Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.

Seine Stimme wird fehlen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

[Spanien] Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Oktober 1st, 2020

Quelle: panopticon, leicht überarbeitet

Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft

Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.

Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.

Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.

Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft

Soligruppe für Gefangene

[Deutschland] Liebig34: eine nachricht an unsere verbündeten da draußen!

Oktober 1st, 2020

Quelle: Liebig34

english audio

Liebe Nachbar*innen, liebe Genoss*innen,
an alle die noch nicht aus der Stadt der Reichen verdrängt wurden!

Am 15. September hat uns ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher T. Knop erreicht: Darin steht, dass wir am 9. Oktober um 7 Uhr morgens geräumt werden sollen. Ein riesen Polizeiaufgebot soll die gesamte Straße abriegeln, gewaltsam ins Haus eindringen und uns aus unseren Zimmern, unseren Küchen, unserem geliebten zu Hause raus auf die Straße zerren.

Die Liebig34 ist seit 30 Jahren fester Bestandteil dieses Kiezes. Sie hat ihn mitgestaltet, unterhalten, hat anggeeckt und Widersprüche aufgezeigt. Die Liebig ist und war ein Ort für Vernetzung und Zusammenkommen. Tausende Menschen sind durch diese Tür ein und ausgegangen. Haben hier gewohnt, mitgestaltet, die Räume bemalt, hinterm Tresen gestanden, im Infoladen gestöbert, an der Feuertonne gesessen, von einer besseren Zukunft geträumt.

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[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: „Der angehaltene Brief“

Oktober 1st, 2020

Quelle: per mail erhalten

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu,
dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht
weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext
der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in
Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der
Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf
einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben.
Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter
des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere
sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen
Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es
sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung
an mich ausscheide.

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[Griechenland] Interview: Der Kampf in Thessaloniki durch die Augen von Terra Incognita Squat

Oktober 1st, 2020

Quelle: schwarzer pfeil

Das besetzte Terra Incognita-Haus wurde am 17. August 2020 von der Polizei geräumt, die Einrichtung beschlagnahmt und das Haus abgeriegelt. Die Genoss:innen riefen zu internationaler Unterstützung auf. In diesem Interview, erschienen auf AMW English, wird näher auf die Arbeit und die politischen Ziele des fast zwei Jahrzehnte dauernden Projekts eingegangen.

Frage: Was ist das Ziel von Terra Incognita Squat? Wann wurde es gegründet? 

Antwort: Genoss:innen, Grüße aus den weit entfernten Gebieten der westlichen Metropolen. Vor 17 Jahren fanden unser Squat und unsere politische Versammlung ihre Wurzeln in den Ergebnissen der Anti-Globalisierungsbewegung mit der Demonstration gegen den G7-Gipfel im Sommer 2003 und der Verteidigung der 7 verhafteten Genoss:innen nach den Ereignissen des Anti-Gipfeltreffens. Die positiven Ergebnisse des Kampfes für die Freilassung der verhafteten Revolutionäre erkennt die anarchistische Bewegung von Thessaloniki in einem Moment des Höhepunkts, der die Territorialisierung unserer anarchistischen Ideologie durch die Schaffung von stabilen Bezugspunkten des Ausdrucks und der Bezugnahme auf radikale Wahrnehmungen und Entscheidungen des Kampfes gegen den Staat und das Kapital anstrebt. Terra Incognita ist das Ergebnis der Notwendigkeit eines stabilen Zentrums, das den Kampf mit allen Mitteln organisiert und unterstützt, eine Wahl, von der wir glauben möchten, dass sie während dieser 17 Jahre konsequent unterstützt wurde.

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Der Aufstand in Kolumbien: »Ein Beispiel dafür, was kommen wird«

Oktober 1st, 2020

Quelle: crimethinc

Ein Bericht und Interview über die Hintergründe der Revolte

In den Straßen mehrerer kolumbianischer Städte kam es in den letzten zwei Tagen (9./10. September) zu heftigen Konflikten als Reaktion auf den brutalen Mord in Bogotá durch die Polizei an dem 43-jährigen Javier Ordóñez (einem Anwalt und zweifachen Vater). Ordóñez trank friedlich auf der Straße vor der Wohnung seiner Freund:innen, als die Polizei eintraf und ihn ohne Provokation schlug und 11 Mal mit einem Elektroschocker angriff. Als er im Krankenhaus ankam, nach dem er auf dem Polizeirevier weiter verprügelt wurde, war er bereits tot.

Ein Video, das von Ordóñez‘ Freund:innen aufgenommen und über soziale Medien verbreitet wurde, löste in Bogotá, Cali, Medellín, Bucaramanga, Popayán, Ibagué, Barranquilla, Neiva, Tunja und Duitama massenhaft Proteste aus. Allein in Bogotá wurden 56 Polizeinebendienststellen, die CAIs (Comandos de Atención Inmediata) genannt werden, beschädigt, die meisten von ihnen verbrannt. Obwohl in den Mainstream-Nachrichten von acht Menschen berichtet wird, die in der ersten Nacht von der Polizei oder Paramilitärs getötet wurden, zeigen Bilder am Donnerstag, dass 10 Personen getötet worden sind, von denen alle bis auf eine Person identifiziert werden konnten. Die Zahl der Verletzten variiert je nach Quelle. Die New York Times behauptete, dass weitere 66 in der Nacht vom 9. September Schusswunden erlitten hatten, mit insgesamt über 400 Verletzten.

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[Deutschland] Knast Bützow: Bettwanzen, fehlende medizinische Versorgung und ungesicherte Gefangentransporte

Oktober 1st, 2020

Quelle: criminals for freedom

Im Folgenden drei Berichte eines Gefangenen des Knastes Bützow, welche wieder einmal zeigen, dass der Knast auf das Leben und die Gesundheit von Gefangenen keinen Wert legt und mit ihnen umgeht, als wären sie Dreck. 

 

Bettwanzen im Haus G : „Schaut euch mal die Wanze an, die Wanze im G-Haus tanzen kann… Auf der Mauer auf der Lauer … in der JVA Bützow“ (Gesang eines Gefangenen) 

Wir berichteten in unserem Beitrag vom 22.04.2020 schon über die Bettwanzen auf der Station G II. Nun haben wir September und eine Veränderung am Problem ist nicht in Sicht.

„Seit nunmehr einem Jahr haben die Inhaftierten des Haus G der JVA Bützow erheblich mit der Unfähigkeit der JVA – im Rahmen des Gesundheitsschutzes zu kämpfen. Das Vollzugshaus G ist massiv mit Bettwanzen befallen. Inhaftierte haben mit dem Befall erhebliche Probleme, denn obwohl dieser Befall Meldepflichtig – gegenüber des Gesundheitsamtes ist – ist von Vertretern oder Gutachten wenig zu sehen. Ob das Gesundheitsamt überhaupt davon in Kenntniss ist, sei fraglich. 

Den Inhaftierten stinkt es aber so richtig, denn immer wieder müssen die Inhaftierten dann ihre Hafträume verlassen und es ist schon wenig Platz. Doch die JVA Bützow müsste eigentlich die ganze Station G II dicht machen, um das Problem anzugehen, doch statt dessen werden die verlassenen Haft räume in kürze wieder belegt, statt das Problem grundlegend anzupacken.

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