13 Nov

Unterstützt den Aufstand in Belarus – Crowdfunding Kampagne bei FireFund

Anarchist Black Cross Belarus

Seit über drei Monaten kämpfen die Menschen in Belarus gegen das autoritäre Regime.

In 26 Jahren hat Diktator Lukaschenko ein System aufgebaut, das auf die Unterdrückung jeglichen politischen Lebens abzielt. Das Coronavirus und eine Reihe von wirtschaftlichen Problemen haben das Geschehen im Land stark verändert. In wenigen Monaten haben die Menschen gelernt, sich selbst zu organisieren. Die Präsidentschaftswahlen lösten eine Welle des größten Protests in der Geschichte des Landes aus! Aber der Tyrann will seinen Thron nicht aufgeben. Mindestens 5 Menschen wurden getötet (einige starben unter ungeklärten Umständen). Tausende von Menschen wurden Opfer von Polizeigewalt. Mehr als 15.000 wurden festgenommen und in Verwaltungsverfahren verurteilt. Mehr als 500 Strafverfahren sind eingeleitet worden. Mindestens 200 Menschen warten in Untersuchungshaftanstalten auf ihren Prozess (darunter mindestens vier Anarchist:innen und vier Antifaschist:innenen).

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12 Nov

Anarchist Mikalai Diadok wurde in Minsk, Belarus festgenommen

Am 8. November wurde in Beloosjorsk der Anarchist Denis Moroz festgenommen. Er wurde zu 15 Tagen verurteilt.

Heute, am 12. November, wurde der Anarchist Mikalai Diadok festgenommen. Seit Juli waren die Cops auf der Suche nach ihm, weshalb er seit dem im Untergrund lebte. Wie es jetzt zur Verhaftung kam, ist nicht klar.
Den Berichten der Bullen zufolge wird ihm ein schwerer Verstoss gegen die öffentlichen Ordnung (Art. 342) vorgeworfen, durch die Administration seines eigenen Telegrammkanals Mikalai und des anarchistischen Nachrichtenportals Pramen. Das Video der Cops nach seiner Verhaftung zeigt, dass Tränengas oder Pfefferspray gegen ihn eingesetzt wurde und dass sich sein Kiefer nicht gut bewegt. Sein persönlicher Kanal wurde von den Cops übernommen, aber Blogger eröffneten einen neuen Kanal (https://t.me/MDziadok), um den Aktivisten zu unterstützen.

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12 Nov

Freiheit für Lina

Am 05.11.2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen vermeintliche Antifaschist:innen in Leipzig duch. Für eine von ihnen hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie eine Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

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31 Okt

Vier Anarchisten an der belarusischen Grenze wegen direkter Aktionen festgenommen

Die Anarchisten Dmitrij Dubowski, Ihar Alinewitsch, Sergej Romanow und Dmitrij Rezanowitsch wurden an der belarusischen Grenze festgenommen. In ihren Habseligkeiten wurden Schusswaffen, Munition, Granaten und Pfefferspray gefunden. Alle wurden nach Artikel 289 (Terrorismus) und Artikel 295 (illegaler Waffenhandel) des Strafgesetzbuches angeklagt. Das Strafmaß bei Artikel 289 geht bis zur Todesstrafe.

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31 Okt

Update Andreas Krebs Oktober 2020

Traurige Nachrichten erreichen uns dieser Tage – der Berufungsprozess gegen das wahnwitzige Urteil von 24 Jahren gegen Andreas wurde nach nur 2 kurzen Prozesstagen für beendet erklärt. Sämtliche Beweisanträge ua auch ein Gutachter des Verteidigers von Andreas wurde nicht zugelassen. Andreas konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Wir erinnern uns: In der ersten Instanz wurde Andreas zu 24 Jahren verurteilt, da die Notwehrhandlung vom Gericht nicht als solche erkannt werden wollte. Obwohl es ein entlastendes Video der Situation gibt, hat das Berufungsgericht nun die 24 Jahre unbedingte Haft bestätigt. Das kommt somit einem Todesurteil nahe.

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26 Okt

Die Ergebnisse der Prozesse gegen die fünf Anarchist:innen in Minsk

Darya M., Genja R., Aljonka Dubovik – 15 Tage, Michael T. – 12 Tage, Ilya Senko – zur Revision geschickt (die Haft endet um 23 Uhr).

Nach den Informationen von ABC Belarus wurden das Auto der fünf in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober zunächst von Verkehrspolizisten angehalten. Danach kamen maskierte Personen. Diese brachten das Auto zu einem Polizeirevier in Minsk. Dort begannen die Kreativität der Cops. Alle männlichen Personen wurden mit Schlagstöcken auf die Beine geschlagen und sie mussten sich mit ausgestreckten Händen an die Wand stellen. Die Cops versuchten die Leute zu filmen, was nicht so wirklich geklappt hat.

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25 Okt

Mehr Festnahmen von anarchistischen und antifaschistischen Aktivist:innen in Belarus

Foto: Soliaktion aus Lyon für Belarus

ABC-Belarus veröffentlichte heute folgende Infos:

Am 22. Oktober wurde der Anarchist und Antifaschist Igor Banzer nach Artikel 339 Absatz 1 Strafgesetzt – Hooliganismus mit bis zu 3 Jahren – angeklagt. Bis zur Verhandlung muss er in Haft bleiben.

Am 22. Oktober verurteilte das Gericht des Zentralbezirks in Minsk (Schabunja) die Anarchistin Valery Khotina zu 15 Tagen Haft.

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21 Okt

Solidaritea – Briefeschreibcafé, 30. Oktober 17 Uhr im Malobeo

Freitag, den 30. Oktober 2020, 17 Uhr im Malobeo, Kamenzerstr. 38

Knast basiert auf dem System der Bestrafung. Das bedeutet, das gesellschaftliche Probleme nicht ausgehandelt, sondern weggesperrt werden. Begriffe wie Resozialisierung werden zu einer Farce, wenn wir uns die Bedingungen in den Knästen anschauen. So ist die soziale Isolation von Freund:innen, Familie und Gesellschaft ein Aspekt des Knastalltags. Es gibt wenige Kommunikationswege und kaum Möglichkeiten, in den Austausch außerhalb der Knastmauern zu treten.

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20 Okt

Anarchist:innen in Belarus aus dem Knast entlassen und neue festgenommen!

Ein Kommen und Gehen in Okrestin, dem Gefängnis in Minsk, wo Menschen meist nur vorübergehend inhaftiert werden. Viele Menschen waren dort in den letzten zwei Monaten eingesperrt, zum Glück meist nur für kurze Zeit.

Wir berichteten vor zwei Wochen über die Festnahme mehrere Aktivist:innen aus der anarchistischen und ökologischen Bewegung.
Am 16. Oktober wurden Genja und Kostja von der Druckkooperative Listovka nach 15 Tagen Haft entlassen. Mit den beiden befand sich ein weiterer Aktivist der anarchistischen Szene in Okrestin, der am selben Tag festgenommen wurde, allerdings nicht in Zusammenhang mit der Kooperative steht. Er ist auch wieder frei.

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12 Okt

Widerstand und Solidarität gegen die Soko LinX!

Erklärung zu den Verhaftungen im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden Verhafteten (https://taz.de/Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040&s=Brandstiftung+Leipzig/) im Verfahren gegen die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste“.

Veröffentlichung vom EA Dresden, die wir teilen möchten.

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