Von einer „COVID-19 bedingten Rezession“ schreibt das IHS¹ in seinem Konjunkturbericht vom 26.Juni 2020: „Die COVID-19 Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben eine äußerst tiefe globale Rezession ausgelöst.“ Und das WIFO spricht davon, dass „die umfangreichen Restriktionen, die zur Begrenzung der Ausbreitung der COVID-19 Infektion verhängt wurden, eine weltweite Rezession zur Folge hatten“, auch in Österreich. Soso! Hat also ein Virus eine Wirtschaftskrise ausgelöst (wenn auch nicht direkt, sondern vermittelt über die zu seiner Eindämmung ergriffenen Maßnahmen). Lassen wir einmal beiseite, was man von diesen Maßnahmen zu halten hat, ob sie gemessen an der Gefährlichkeit und der Ausbreitungsbedingungen des Virus verhältnismäßig oder unverhältnismäßig waren.² Das ist eine andere Geschichte und das zu kommentieren ist nicht Aufgabe der Ökonomen des WIFO und IHS. Aber fiel die Wirtschaftskrise tatsächlich wie das Virus einfach so und ganz unerwartet vom Himmel und uns Erdenbürgern auf den Kopf?³

Die Wirtschaftskrise setzte bereits 2018/2019 ein

Die Wirtschaftskrise, die seit einigen Monaten in ihr akutes Stadium getreten ist, zeichnete sich bereits seit 2018 deutlich ab. Aber die Bourgeoisfritzen in Ökonomie und Politik redeten wie üblich nur von Konjunkturverlangsamung, Dämpfung des Wachstums etc. und propagierten wie üblich ihre „hockey stick Prognosen“ (jetzt geht es bergab, aber im nächsten Jahr usw. schon wieder steil bergauf).

Tatsächlich erreichte das (reale) BIP Österreichs im Jahr 2018 und auch noch im 1.Qu.2019 seine relativ höchsten Wachstumsraten der letzten Jahre (ohnedies nur lächerliche zwischen 0,3 und 0,8% pro Quartal) ⁴, schrumpfte aber im 2.Qu.2019 um -0,1% und stagnierte im 3. und 4.Qu.2019 bei Null. Im 1.Qu.2020 schrumpfte das BIP um -2,6% (jeweils immer im Vergleich zum Vorquartal). Das BIP des 1.Qu.2020 lag damit um – 2,9% unter dem des 1.Qu.2019. Spätestens jetzt hatte die Wirtschaftskrise voll eingesetzt. Aber im 1.Qu.2020 gab es ja überhaupt noch keine nennenswerten tatsächlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“, es gab noch keine Produktionsunterbrechungen, keinen „lock down“…, sondern nur gewisse Probleme mit Lieferketten und „psychologische“ Auswirkungen („Stimmungsbarometer“ der Bourgeoisie). Weiterlesen →

In bemerkenswerten Artikeln berichtetendie Zeitung „Le Monde“ am 17.6.2020und das US-Militärmedium “defensenews“ am 20.6.2020 [1] über eine ebenso bemerkenswerte Pressekonferenz des Generalstabschefs der französischen Armée de terre (Landarmee). Der General Thierry Burkhard, seit Juli 2019 in dieser Funktion, wendete sich damit erstmals an die Öffentlichkeit, um den „strategischen Plan“ der Armee für die kommenden zehn Jahre darzulegen. Dieser neue Plan bzw. die ihm zugrundeliegende Einschätzung der internationalen Lage aus Sicht der französischen Militärpolitik hat einiges Aufsehen erregt. Weiterlesen →

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Follow up zu Coronavirus, Polizeistaat, Wirtschaftskrise

(5. April 2020)

Die Kurve ist gekratzt: Heute, am 5. April, ist der 27. Zähltag der Infektionen, Erkrankungen und Sterbefälle, die dem Coronavirus zugeschrieben werden [1]. Die offizielle Zählung begann am 9. März, als die Zahl von 100 Infektionen überschritten wurde. Damals wusste man noch nicht, wie sich der Verlauf entwickeln würde. Heute weiß man es. Österreich wurde kein „zweites Italien“, sondern die Erkrankungen und Todesfälle blieben bis heute eigentlich verschwindend gering an Zahl. Einige Todesfälle werden noch nachkommen, weil zwischen Infektion und evt. Tod, sagt man, zwischen 2 und 8 Wochen vergehen können, aber die Kurve der Zunahme der Neuinfektionen hat sich gewaltig abgeflacht. Man erinnere sich: Am 9.März war die Zahl der registrierten Infektionen, d.h. der positiven Testungen um 39,3% an einem einzigen Tag gestiegen und sie blieb auch in den Tagen darauf hoch, um die 30% täglich. Weiterlesen →

(Stand hinsichtlich Daten, Fakten und Einschätzungen: 20.03.2020)

Vorbemerkung: Wir waren uns lange nicht sicher, ob es sinnvoll bzw. überhaupt möglich ist, zum jetzigen Zeitpunkt einen Artikel dieser Art zu schreiben. Die Lage ist komplex, von Land zu Land unterschiedlich und vor allem ändert sie sich von Tag zu Tag rasant, und das in einem Ausmaß, das auch die laufende Überprüfung der gewonnenen Einschätzungen erfordert ^[1].Die Maßnahmen der Staaten ähneln sich stark, wenn auch zeitversetzt, Deutschland hinkt momentan noch nach (aber vermutlich nicht mehr lange), von Großbritannien gar nicht zu reden. Die staatlichen Maßnahmen haben immer zwei miteinander in Widerspruch befindliche Seiten: Bekämpfung der Epidemie, was notwendig ist, und Repression bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, was dem Grundsatz nach reaktionär ist. Um eine konkrete Lage zu beurteilen, muss man jeweils konkret beide Seiten dieses Widerspruchs, deren relatives Gewicht und ihr Verhältnis zueinander analysieren, also –Begriffen der Dialektik gesprochen – den Widerspruch selbst (worin er besteht), die beiden Seiten des Widerspruchs, die konkret Ausprägung und das konkrete Gewicht jeder dieser beiden Seiten und die Frage, ob es eine Hauptseite des Widerspruchs gibt. Und wie sich das alles im Zeitverlauf entwickelt, also die Bewegung des Widerspruchs. Davon hängt ab, was man von dieser oder jener Maßnahme der Staatsmacht zu halten hat, wie man sie beurteilen soll. Ohne den gegenständlichen Widerspruch allseitig und in seinem Verlauf zu analysieren, kann man diese Maßnahmen nur abstrakt, also eigentlich nicht beurteilen. Weiterlesen →

Beitrag eines politischen Aktivisten aus dem Iran auf der Kundgebung

„Freiheit für alle politischen Gefangenen“, Wien 18/01/2020

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am 14. November 2019, ist es wegen der verachtenswerten Maßnahmen des Regimes der Islamischen Republik Iran (u.a. der Benzinpreiserhöhung) für mehr als eine Woche in mehreren Städten, zur Protestaktionen der Volksmassen gekommen. Weiterlesen →