Kopie eines Artikels von https://recherche030.info/

Der LKA-Beamte Pit Weber, der sich privat mit dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom getroffen haben soll, war vor allem „gegen Rechts“ im Einsatz. Fotos zeigen ihn 2018 in Zivil auch bei einem Großeinsatz in der Rigaer Straße.

Am 17. April 2019 berichtete der RBB über einen zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr zurückliegenden Vorgang: Am 16. März 2018 erkannten Observationskräfte des Berliner Verfassungsschutzes bei ihrer Überwachung Sebastian Thoms und dessen Stammkneipe, dem Ostburger Eck in Rudow, einen Kollegen der Observationsabteilung beim LKA Berlin wieder. Es seien noch drei weitere Neo-Nazis am Treffen beteiligt gewesen und Thom habe sich danach mit dem Beamten „W.“ in dessen Fahrzeug vom Ort entfernt. Nach einem kurzen Medienrummel geschah im folgenden Jahr nicht mehr viel. Bei der Polizei verblieb man damit, die Möglichkeit einer Verwechselung hochzuhalten. Disziplinarmaßnahmen nicht nötig, Aufklärung auch nicht.

Im März 2020 machte ein Indymedia-Bericht den Namen des Beamten öffentlich: Pit Weber. Der Name deckt sich mit den uns zu den anschließenden (nicht-)Ermittlungen in der Polizeibehörde vorliegenden Informationen. Im Januar 2019 ist er auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und arbeitet seitdem bei einer IT-Sicherheitsfirma mit dem Namen „Deutsche Cyber-Sicherheitsorganisation“.

Rigaer Straße, 29. März 2018, morgens: 350 Polizist_innen halten sich in der Umgebung bereit. Eine Person wird beim Gassigehen in der Nähe der Rigaer94 überwältigt und ihr der Schlüssel zur Rigaer94-Hoftür abgenommen. Es folgen Razzia und vier Monate U-Haft gegen einen Bewohner. Zuvor hatte am Dorfplatz (Rigaer Ecke Liebigstraße) ein betrunkener Passant mit einer Flasche auf einen Hund eingeschlagen und war daraufhin zu Boden gebracht worden. Kurz nach dem Vorfall baute das LKA 5 (Staatsschutz) ein großes Verfahren und erwirkte mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Isa aus der Rigaer94. Der Presse wurden aus dem Polizeiapparat Infos über dessen Rolle als angeblichen „Türsteher der Rigaer“ gesteckt. Das Verfahren, verhandelt im Sicherheitssaal hinter Panzerglas, endete mit einem Freispruch in der Sache. Es hatte sich beim Eingreifen schlicht um Nothilfe gehandelt. So weit, so empörend.

Uns liegen jetzt Fotos vor, die den LKA-Beamten Pit Weber an besagtem Morgen im März 2018 beim Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße zeigen. Er war zur Lageaufklärung in Zivil, sowie auch mit Leibchen, als ein Trupp des PMS / LKA 64 das Haus betrat, am Einsatz beteiligt. Wir konnten ihn auf bereits öffentlichen Fotos vom Einsatz anhand weiterer uns vorliegender Fotos aus anderen Situationen identifizieren.

Ferner liegt uns auch die Information vor, dass er auch im Vorlauf anderer Großlagen an der Observation “linker Szeneobjekte” beteiligt war, sein Schwerpunkt allerdings bei der „PMK rechts“ gelegen hat. Es ist anzunehmen, dass er dem MEK “Aufklärung/Operative Dienste” / LKA 64 angehörte, gemeinhin bekannt als PMS-Sondereinheit. Auf weiteren Fotos vom besagten Einsatz im März 2018 sind bekannte Angehörige der Einheit zu sehen.

Ob es sich bei dem Polizeizeugen Pit/Piet Frederik Weber (phonetisch), der in den Verfahren u.a. gegen Balu und Thunfisch 2017 als Belastungszeuge auftrat, um den selben Beamten handelt, konnten wir nicht abschließend klären. LKA-Pit Weber von den Fotos aus der Rigaer Straße war nach unseren Informationen vor dem „Aufstieg“ ins Landeskriminalamt einfaches Mitglied einer Hundertschaft und wurde bei Demonstrationen eingesetzt. Der Belastungszeuge Weber gehörte wiederum der 23. Einsatzhundertschaft (EHu) an.

Zurück zur Rigaer-Anklage: Am Verfahren gegen Isa war neben dem kürzlich versetzten Matthias Fenner, als dem anklagenden Staatsanwalt, von Seiten der Polizei Zarah Pulver beteiligt. Sie bereitete in Telefonaten die „Zeug_innen“ auf das Verfahren vor, schrieb u.a. an einem Psychogramm Isas mit. Ihre Rolle in der Drohbriefaffäre wurde nie aufgeklärt. Ihr Lebensgefährte Sebastian Kayser hatte im Dezember 2017 Briefe mit Daten zu 45 Personen aus Polizeidatenbanken versandt, die er oder seine Kolleg_innnen dem Umfeld der Rigaer94 zurechneten. Während er selber bis September 2012 beim PMS/LKA 64 „gegen Links“ im Einsatz war (und von 2013 bis 2015 beim Staatsschutz/LKA 5), stammen manche der in den Briefen enthaltenen Daten aus einer Zeit erst nach seinem Wechsel zur Direktion Einsatz (Dir E), wo er die Briefe am Dienstrechner ausdruckte. Doch woher die neueren Daten?

Um es mit den Worten von Torsten Akmann vom Innensenat zu sagen: „Weder bei der Polizei Berlin noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegen einen Anfangsverdacht begründende Anhaltspunkte für weitere Tatbeteiligte vor.“. Durch den Innensenat bestritten (Drucksache 18/19822) wird auch ein dienstlicher Hintergrund der bei Kayser gefundenen Powerpoint-Präsentation mit weiteren privaten Daten unter dem Titel „Nervensägen“ und mit dem Hinweis „nicht erwischen Lassen“. Es lägen zu dem „dienstlich gelieferten USB-Stick (…) keine Hinweise vor, die auf eine Interaktion mit einem Publikum hindeuten“. Der kleine Hinweis „LKA 6 642“ links oben im Bild spricht da eine andere Sprache.

Wie es der Zufall will, soll Zarah Pulver, selber beim Staatsschutz/LKA 5 in der Auswerteeinheit u.a. zuständig für den Kontakt zu den operativen Kräften (LKA 64, LKA 62), verschiedene Abfragen nach Daten von in den Briefen Genannten getätigt haben. Da sie aber eben auch dienstlich mit diesen Personen betraut war, könne eine berechtigte Abfrage der Daten nicht ausgeschlossen werden, findet die Polizei. Was „dienstlich betraut“ heißt, zeichneten letztes Jahr Recherchen der ZEIT nach. Zarah Pulver war demnach für eine Einschätzung verantwortlich, auf deren Grundlage im Juni 2016 die Observation zweier dem Umfeld der Rigaer zugerechneter Personen begann – und die Beschattung Anis Amris endete. Nur sechs Monate vor dessen verheerendem Anschlag am Breitscheidplatz.

Kommen wir noch einmal zum Leiter der Staatschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft und einer weiteren Verbindung zu einer in den Drohbriefen namentlich genannten Person: In der Ermittlung unter Matthias Fenner anlässlich einer Auseinandersetzung an einem AfD-Infostand in Neukölln am 10. September 2016 wurde u.a. diese Person aufgrund der Aussage eines nicht vor Ort gewesenen Beamten des PMS (also LKA 64) verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Während in der Akte, die der beschuldigten Person übermittelt wird, die Namen der AfD-Zeug_innen durchgehend anonymisiert sind, wird der Name der Person ungeschwärzt per Brief durch das LKA 521 direkt an die Landesgeschäftsstelle der AfD übermittelt. Als Opfer wird in der Akte u.a. Tilo Paulenz geführt und durch Oberstaatsanwalt Matthias Fenner vernommen, wobei es wohl mindestens zu den bekannt gewordenen Sympathiebekundungen durch letzteren kam. Ein Gericht lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab und beendete damit die “Ermittlungen” des Oberstaatsanwalts Fenner mit der Begründung, dass es weder Anhaltspunkte dafür sehe, dass die Auseinandersetzung durch einen Angriff ausgelöst wurde noch dass die verdächtigte Person irgendetwas damit zu tun gehabt hätte.

Eine Veröffentlichung über das Wirken des LKA 64-Beamten Pit Weber, der sich laut Berliner Verfassungsschutz mit dem wohl einschlägigsten Neo-Nazi Berlins getroffen haben soll, kommt eben doch nicht ohne Abschweifungen aus. Der Drohbriefschreiber soll unterdessen auf den Polizeiabschnitt versetzt worden sein, in dessen Zuständigkeitsbereich die Rigaer Straße fällt. Überschneidungen gibt es zwischen den in den Drohbriefen aufgeführten Daten, der bei Thom sichergestellten Datensammlung, sowie einigen der vielen Angriffe auf Wohnanschriften von Antifaschist_innen. Eine wegen des Treffen Thoms mit Weber gestellte Strafanzeige hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Fenner bereits nach einem Monat eingestellt.

Was bleibt? Ein lädierter Oberstaatsanwalt, der gegen Linke und insbesondere die Rigaer94 schon seit Jahren ein Verfahren nach dem anderen aus der Luft greift. Diese ist für das PMS/LKA 64 und den Staatsschutz/LKA 5 ohnehin Intimfeind. Mit den Drohbriefen wird das Vorgehen der Beamt_innen angekündigt: man wird Neo-Nazis in die Auseinandersetzung einbeziehen. Der LKA-Beamte Pit Weber führt möglicherweise die Verhandlungen mit den Neuköllner Neo-Nazis um Sebastian Thom, und die schreiten dann zur Tat. So funktionieren rechte Netzwerke.

Bereits vor wenigen Wochen hatte ein RBB-Kamerateam für die ARD-Sendung Kontraste Aufnahmen in der Rigaer Straße getätigt. Dabei hatten sie unter anderem das Bambiland (Luxusbau an der Rigaer Straße) als Ausgangspunkt für Drohnenflüge genutzt. Die dabei entstandene Sendung wurde am 6.8. ausgestrahlt.

Wie wir erfahren haben, ist wieder ein Kamerateam unterwegs, das nach eigenen Aussagen für Kontraste tätig ist. Außerdem wissen wir, dass in einer der nächsten Sendungen die Rigaer Straße wieder Thema sein soll.

An dieser Stelle wollen wir die rebellischen Strukturen und Anwohner*innen vor deren aggressiven Methoden warnen. Sie haben beim Dreh auf einer Kundgebung nicht akzeptiert, dass Leute nicht direkt gefilmt werden wollten. Außerdem wollten sie Interviews und O-Töne ergattern, ohne vorher zu fragen, ob die Leute das wollten. Ein klares „Nein“ haben sie auch nicht akzeptiert, sondern einfach vor laufender Kamera weiter „interviewt“.

Es ist damit zu rechnen, dass sie einzelne Leute aus politischen Strukturen ins Visier nehmen und dabei persönliche Grenzen überschreiten. Achtet darauf!

Als wir von den momentan viel diskutierten faschistischen Verstrickungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex hörten, wunderte uns dies nicht. Eher freute uns der Fakt, dass die Maskerade des deutschen Rechtsstaates einen weiteren offensichtlichen Riss vorzuweisen hat. Und so haben auch wir schon einmal eine kleine Kolumne zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Leiter der Staatsschutzabteilung, Matthias Fenner, beizutragen:

Gewöhnt haben wir uns an das Geraune der Bullen auf Demos, bei Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen, auf ihren Wachen. Was sie gleich alles mit uns machen werden, wenn … , was wir doch für “Assis”, “Fotzen”, “Pisser”, “Homos” sind, was man früher mit so Abschaum wie uns gemacht hätte, „Wenn du mich anguckst, brech ich dir alle Knochen, du Wixer!“.

Im Zeugenstand vor Gericht winseln sie dann herum, die PMSler*innen, Streifenbullen, Hundertschaftsführer. Wie es ihre Ehre verletzt habe, als sie Schwein genannt wurden, als sie ACAB auf einem T-shirt lesen mussten. Wie sie monatelang ausgefallen sind von dem Schlag gegen ihren Helm. Verständnisvolles Nicken der schwarzen Roben auf der Richterbank und des Staatsanwalts.

Was denkt sich so ein Staatsanwalt, nennen wir ihn Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, Leiter der Abteilung 231, wenn unsere Anwält*innen verzweifelt in manipulierten Akten wühlen, einem lügenden Bullenzeugen versuchen einen Funken Wahrheit zu entlocken? Im besten Fall denkt Fenner dann: Ihr Trottel, das wird euch gar nichts nützen. Vielleicht laufen an diesen trüben Tagen im Kriminalgericht Moabit auch andere Bilder, die wir nur aus alten Wochenschauen kennen, vor Fenners innerem Auge ab: Erschießungskommandos der Wehrmacht und in Gruben purzelnde Leichen, der brüllende Präsident des Volksgerichtshofs etc. Denn über Matthias Fenner verbreitet sogar der des Antifaschismus unverdächtige Tagesspiegel:

„F. gilt, so ist von etlichen Seiten in der Behörde zu hören, als stramm rechts. … Eine weitere Begebenheit zeigt seine andere Seite. Es war im März 2020, kurz vor dem Corona-Lockdown. Fritz Marquardt, Mitarbeiter eines Europaabgeordneten der Grünen, saß mit wenigen anderen Jura-Student*innen beim letzten Vorgespräch zur mündlichen Prüfung für das erste Staatsexamen. F. war Chef der Prüfungskommission. Eigentlich wurde Fachliches beredet. Aber F., so erinnert sich Marquardt, soll ohne Anlass über Politik gesprochen haben. Dass es keine Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gegeben habe, damals bei den Ausschreitungen im Sommer 2018. F. soll mit den Prüflingen auch über den NSU-Prozess um die rechtsterroristische Mordserie geredet haben. Die Sicherheitsbehörden hatten es dem Neonazi-Trio bekanntlich leicht gemacht. F. soll gesagt haben, die angebliche schlechte Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sei eine Verschwörungstheorie, die Behörde habe sauber gearbeitet.“ [Quelle: Tagesspiegel]

Wir kennen den Staatsanwalt Fenner seit langem. Wir wissen wie er Akten, Prozesse und Zeuginnen manipuliert. Darauf ist geschissen weil die Macht kein Interesse an einem Ausgleich unterschiedlicher Positionen in einem Staat haben kann. Sonst wäre sie keine Macht, die ausschließlich expandieren oder sich mindestens erhalten will. Das Märchen von der demokratischen Gewaltenteilung auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit, auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative, haben wir noch nie geglaubt. Der Staat betrachtet Figuren wie Geisel oder Henkel nur als nettes Theater für seine Gläubigen. In Wirklichkeit besteht der Staat aus seinem Beamtenapparat, der auch nach Wahlen nicht ausgetauscht werden kann, weil er sonst nicht funktionieren würde. Staatsanwält*innen, Richter*innen, Bullen, Militärs und die Stäbe in den Ministerien und Behörden sind unveränderliches Wesen Deutschlands, egal welchen Namen sich der Staat aktuell gibt.

Eine Neuerung des derzeitigen Verständnisses seiner Funktionsträger*innen ist, dass nicht mehr über strafrechtliche, disziplinarische oder rufschädigende Konsequenzen nachgedacht wird. Als der Polizeibeamte Sebastian Kayser im Dezember 2017 seine Drohbriefe u.a. an uns verschickte (siehe hier) , arbeitete er als Tatbeobachter ( wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass er niemals jemand falsch belastet hat als Zeuge vor Gericht?) einer Hundertschaft. Das er ermittelt werden würde, wenn er die Briefe aus seinem Dienstrechner ausdruckt war im vollkommen egal, wie es auch den polizeilichen Verfassern der Frankfurter Drohbriefe egal war.

Das Oberstaatsanwalt Fenner jetzt einem Verdächtigen, dessen TKÜ ihm bekannt ist, signalisierte, er brauche sich keine Sorgen wegen dem Verfahren machen, ist insofern eine Steigerung, dass auch er keine Angst vor den Folgen hat. Damit reiht er sich ganz subtil in die Reihe der kleinen Bullen ein, die uns auf der Straße immer ihre Nazigesinnung ins Gesicht raunen. Eine Aufzählung aller faschistischer „Einzeltäter“ aus den Reihen von VS, Polizei oder Bundeswehr in den letzten Jahren, würde jeden Rahmen sprengen. Ihre mangelnde Konspiration ist nur mit ihrem subjektivem Empfinden zu erklären, sich quasi in einer Situation ähnlich dem Ende der Weimarer Republik zu befinden – kurz vor der Machterlangung der nationalen Restauration. Was hat Matthias Fenner gewählt bevor es die AfD gab? Ist es vorstellbar, dass ein Staatsanwalt vergleichbare Zusagen an beschuldigte Bullen macht? Wie im Fall Maria, hingerichtet von einem Beamten des Abschnitts 51? Wundert es uns, dass Matthias Fenner irgendwann, vermutlich als Student, sich eher vom Feindstrafrecht des Carl Schmitt als von Montesquieu angezogen fühlte? Natürlich decken sie sich alle gegenseitig, wissend das sie nicht der braune Rand der Gesellschaft sind. Typen wie Fenner sind die Stichwortgeber um den Leuten fürs Grobe den richtigen Moment zum Handeln anzukündigen. Als Ankläger hat Fenner dieses Signal auch im Prozess (Quelle: taz) gegen den PMS Beamten Stefan Kollmann (Quelle: recherche030) gegeben. Dieser hatte in seiner Freizeit das erledigt, was er als Beschützer von Pegida Demos beruflich leistet.

Wir veröffentlichen diesen Text nicht als Mahnung, doch bitte rechtsstaatliche Kriterien anzuwenden. Es geht darum, wie wir als Menschen, egal ob Autonome, Linksradikale, Antifaschist*innen oder wie auch immer, unser Verhältnis zum Staat eventuell neu definieren müssen. Traditionell opfert der Staat seine eigenen Leute, wie die Polizistin Kiesewetter oder den Regierungspräsidenten Lübcke, aus für uns nicht nachvollziehbaren Motiven. Dass dieser Staat ausgerechnet mit uns, seinen erklärten Gegner*innen weniger skrupellos umgeht, können wir uns nicht vorstellen.

Dass ein Staatsanwalt sich in der Art offenbart, sollte in unseren Kreisen nicht mit einem satten Schmunzeln über diesen kleinen Skandal in den Medien goutiert werden. Bei den Bullen und in der Justiz sehen wir interne Machtkämpfe mit ungewöhnlichen Manövern, wie der Anzeige von Anwalt Bernau gegen den Innensenator und die Polizeipräsidentin. Auch wenn uns linke Regierungen wie die gegenwärtige, politisch gefährlicher werden können, dürfen wie auch den Punkt nicht verpassen, gegen die Vertreter*innen der rabiateren Methoden geeignete Strategien zu entwickeln. Fenner und seine AfD-Clique werden eher untergehen als sich rationalen Argumenten beugen.

Zeit die antifaschistische Selbstverteidigung zu organisieren!

• English version below

Vergangenen Samstag haben wir gemeinsam gezeigt, dass aus der Idee eines gemeinsamen Kampfes gegen die Gentrifizierung eine echte Interkiezionale entstanden ist. Unterschiedliche Kreise in verschiedenen Stadtteilen haben beschlossen, ihre wichtigsten sozialen Räume gemeinsam zu verteidigen. So unterschiedlich wir und unsere Räume sind, ist das wesentliche derzeit doch die Bedrohung durch den Kapitalismus und die autoritäre Gesellschaft und damit unsere Bereitschaft zum Kampf um die von uns definierte rote Linie. Mit der Räumung des Syndikats will der Staat am 7. August diese rote Linie überschreiten.

Wir rufen daher in Solidarität mit dem Syndikat alle dazu auf, an diesem Tag entschlossenen Widerstand zu leisten. Sollte die Polizei trotz unserer Mobilisierung die Räumung versuchen, sind wir in der Pflicht alles in unserer Kraft stehende zu tun, sie daran zu hindern.

Kommt am Mittwoch um 19 Uhr in die Köpi zur offenen VV der Interkiezionale – kommt am Vorabend um 20 Uhr zur Langen Nacht der Weisestraße – kommt am Morgen des 7. August vorsorglich in den Schillerkiez – kommt im Falle einer Räumung zur TagX-Demo um 21 Uhr (Ort wird kurzfristig bekanntgegeben).

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Protecting the Syndikat shoulder to shoulder

Last Saturday we showed together that the idea of a common fight against gentrification has developed into a real interkiezionale (inter-district-struggle). Different circles in different parts of the city decided to defend their most important social spaces together. As different as we and our spaces are, the essential thing at the moment is the threat of capitalism and authoritarian society and therefore our will to stand our ground at the red line we have defined. With the eviction of the Syndikat, the state intends to cross this red line on 7 August.

In solidarity with the Syndikat, we call on everyone to resist resolutely on that day. If the police, despite our mobilisation, try to evict the syndicate, we have the duty to do everything in our power to prevent them from doing so.

Come on Wednesday at 7 pm to the Open Assembly of Interkiezionale in Köpi – come to the Long Night of Weisestraße the evening before at 8 p.m. – come preventively to the Schillerkiez on the morning of August 7 – come to the DayX-demo at 9 p.m. in case of an eviction (location will be announced shortly before).

Call for the demonstration on the 1st of August in Berlin-Neukölln, Herrfurthplatz

auf Deutsch gibts das ganze unten

The new phase of evictions has started. Not, as expected, with the announced eviction of the Kiezkneipe (neighbourhood bar) Syndikat, but with an attack from the cops.
An attack that was masked as a raid, with the plan for it to turn into an eviction of parts of our house. It was coordinated with some disgusting figures representing the so-called owner, in order to gain control of a space that is a thorn in the eye of a pacified european metropolis. On the 9th of July and the days that followed, we defended ourselves and reduced their filthy plans to ashes – taking back the evicted flat, pushing out the cops and bureaucrats and regaining control of our house.

This would not have been possible without the common fight and solidarity that goes far beyond our little rebellious neighborhood. Numerous people participated in the spontaneous gatherings in front of the house and nightly demonstrations in the richer neighborhoods of Berlin. While some people were cooking for everyone, others took part in the 24/7 shifts around the house. Many things destroyed by the cops were reconstructed almost immediately and different groups claimed actions in solidarity with Rigaer94. Showing once again, that solidarity in all its forms is our strongest weapon against the coordinated attacks from the state on the movement and its upcoming attempts to evict our spaces in Berlin.

We do not perceive the most recent attack as an isolated incident. But, as a piece of the mosaic that is the dogma of “law and order”, applied by the German state against anything that resists in a self-organized and anti-hierarchical way. Anything that opposes the states dominance radically, that collectivizes the resistance and directly challenges the states monopoly of violence. Even though the state and its police hid behind their lie of only protecting the self-proclaimed ownership of the house, we should not think of them as needing any pretext for attacks on us – not hesitating to go beyond the limits of their own laws whenever they see fit. Therefore we do not beg for any justice that is imposed on us by the bourgeois, but call for active self defense in a determined fight for freedom and equality.

Always serving the interests of capital, the state does whatever it takes to impose their goal of a city as a marketable “product”, where spaces that do not fulfill their desires are suppressed and evicted. The metropolitan field becomes an ongoing process of confrontation between marginalized populations on the one hand, and real estate entrepreneurs, investors, start-ups, the tourism industry, security companies, and cops in an increasingly surveilled urban environment on the other – with the aim of gentrifying and fully converting everything into a profitable business. A process in which the radical projects cannot be sucked into, but have to stand as actual examples of self-organization and the fulfillment of our needs from below.

It’s for these reasons that the state and the cops, with their court orders, cold evictions and repressive operations, have carried out dozens of evictions and are planning on many more. “Sabot Garden”, “G17a”, “GHS”, “Teppichfabrik”, and “Dragi” are only a few examples of places that have already been evicted. Others like the bar collectives “Meute” and “Syndikat”, the youthclub “Potse” and the anarcha-queer-feminist project “L34” are facing their upcoming evictions.

We find ourselves in a reality where racist violence and fascist tendencies are on the rise, where omnipresent police murder and invade all public places, where the state conducts dozens of raids in Leipzig, Baden-Würtemberg, Bremen, and Frankfurt targeting left-radical structures. A reality in which the courts comply with the states will of vengeance – like in the case of Loic and the three from the “Parkbench”. Therefore, we have to get out of the defensive and actively make clear that we will always stand against state and capital.

As we go through a period where our structures and spaces are facing an extensive attack, our place is in the streets, together with those who resist the reality that those in power want to impose on us. Wherever in the world, an attack on the structures of the struggle and on the ideas of freedom, self-determination, solidarity and revolt deserves an answer that will be turned into the permanent attack on this murderous system.

So we call for the demonstration on 1st of August at Herrfurthplatz in Berlin to show our solidarity with all the threatened projects – giving a small taste of what follows any possible eviction. Lets make this demonstration a dynamic response to the agenda of state and capital. An offensive statement serving as a barricade and a threat to their repressive plans.

Against the state and the bosses, against anyone who has an interest in maintaining inequality and injustice.

Solidarity with L34, Potse, Syndikat, Meute
Solidarity with all those attained by repression – Freedom for Everybody
In order for us to stand, they have to fall!

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[B] Sie müssen fallen – damit wir stehen können

Aufruf zur Demonstration am 1. August in Berlin Neukölln, Herrfurthplatz

Die Phase der Räumungen hat gerade begonnen. Nicht wie erwartet mit der angekündigten Räumung der Kiezkneipe Syndikat, sondern mit einem Angriff der Cops, verkleidet als Razzia mit dem Hintergedanken, sie in eine Räumung des Hauses zu verwandeln. Der Angriff wurde mit einigen widerwärtigen Figuren, die den angeblichen Hauseigentümer repräsentieren koordiniert. Ziel ist es, Kontrolle über einen Raum zurück zu erhalten, der ein Dorn im Auge einer befriedeten europäischen Metropole ist. Am 9ten Juli und den darauf folgenden Tagen haben wir uns verteidigt und ihre dreckigen Pläne zu Asche reduziert, uns die geräumten Wohnungen zurückgenommen, die Cops und Bürokraten aus dem Haus gedrückt und die Kontrolle über unser Haus zurückgewonnen.

Ohne den gemeinsamen Kampf und die Solidarität, die weit über unsere kleine rebellische Nachbarschaft hinausging, wäre das nicht möglich gewesen. Viele Menschen haben an spontanen Versammlungen vor unserem Haus und nächtlichen Demos in den reicheren Nachbarschaften Berlins teilgenommen.
Verschiedene Menschen bekochten über Tage all die, die hier waren, andere füllten mit uns die durchgehenden Schichten rund ums Haus. Vieles, was die Cops zerstört hatten, wurde fast unmittelbar wieder aufgebaut und diverse Gruppen bekannten sich zu Aktionen in Solidarität mit der Rigaer94. Das zeigte wieder einmal, das Solidarität, in all ihren Formen, unsere stärkste Waffe gegen den koordinierten Angriff des Staates auf die Bewegung und die Versuche der kommenden Monate, unsere Räume zu nehmen, ist.

Wir empfinden diesen letzten Angriff nicht als isolierten Vorfall. Vielmehr ist er ein kleines Stück im Mosaik des “Law&Order” Dogmas, welches der deutsche Staat anwendet gegen alles, das auf selbstorganisierte und anti-hierarchische Weise Widerstand leistet. Alles was sich der staatlichen Dominanz radikal entgegenstellt, Widerstand kollektiviert und dem staatlichen Gewaltmonopol entgegenstritt. Obwohl der Staat und seine Polizei sich hinter ihren Lügen versteckt, nur den selbsternannten Hausbesitz zu beschützen, sollten wir uns nicht einbilden, dass sie einen Vorwand brauchen um uns anzugreifen und nicht zögern, die Grenzen ihres Rechts zu überschreiten, wenn sie es für notwendig halten. Darum betteln wir nicht um jedwege Gerechtigkeit, welche uns von der bürgerlichen Gesellschaft auferlegt wird, sondern rufen zu aktiver Selbstverteidigung in einem Kampf für Freiheit und Gleichheit auf.

Stets im Interesse des Kapitals agierend, legt der Staat alles daran, sein Ziel der Stadt als vermarktbares Produkt durchzusetzen, indem Räume, welche nicht ihre Wünsche realisieren, unterdrückt und geräumt werden. Die Metropole wird zu einem Feld der stetigen Auseinandersetzung und Konfrontation zwischen Marginalisierten und Widerständigen einerseits und Immobilienunternehmerinnen, Investorinnen, Start-Ups, Tourismusindustrie, Sicherheitsunternehmen und Cops in einem zunehmenden überwachten und digitalisierten urbanen Raum auf der anderen Seite, mit dem Ziel alles vollends zu gentrifizieren und in ein profitables Geschäft umzuwandeln. In diesen Prozess dürfen sich die radikalen Projekte nicht hineinziehen lassen, sondern müssen als Beispiel der Selbstorganisation für die Erfüllung unserer Bedürfnisse von unten einstehen.

Aus all diesen Gründen haben Staat und Cops mit richterlichen Beschlüssen in der Hand oder durch kalte Räumungen und geplanten Repressionsschlägen schon dutzende Räumungen durchgesetzt und planen noch viele mehr. “Sabot Garden”, “G17a”, “GHS”, “Teppichfabrik”, und “Dragi” sind nur einige wenige Beispiele an Orten, die bereits geräumt wurden. Andere wie die Kollektivkneipen “Ḿeute” und “Syndikat”, der Jugendclube “Potse” und das anarcha-queerfeministische Project “L34” stehen vor drohenden Räumungen.

Wir leben in einer Zeit, in der rassistische Gewalt und faschistische Tendenzen zunehmen, in der omnipräsente Polizei mordet und allen öffentlichen Raum einnimmt, in welcher der Staat Dutzende Razzien in Leipzig, Baden-Würtemberg, Bremen und Frankfurt gegen links-radikale Strukturen durchführt. In einer Zeit, in der die Gerichte bereitwillig der Lust des Staates nach Rache nachkommen, wie im Falle Loics und den drei von der Parkbank. Desshalb müssen wir aus der Defensive heraustreten und klar machen, dass wir stets gegen Staat und Kapital stehen werden.

Wir erleben eine Periode, in der unsere Strukturen und Räume einem anhaltenden Angriff ausgesetzt sind. Jetzt ist es an der Zeit, sich die Straßen zu nehmen, gemeinsam mit denen, die gegen die Realität, welche uns die Mächtigen auferlegen wollen, Widerstand leisten. Egal in welchem Teil der Welt ein Angriff auf Strukturen und Ideen der Freiheit, der Selbstbestimmung, der Solidarität und der Revolte stattfindet, es verdient eine Antwort, die sich zu einem permanenten Angriff auf dieses mörderische System entwickelt.

Darum rufen wir zur Demonstration am 1. August am Herrfurthplatz in Berlin auf, um unsere Solidarität mit allen bedrohten Projekten kundzutun und einen kleinen Vorgeschmack auf das, was jeder möglichen Räumung folgen würde, zu geben.
Lasst uns diese Demo zu einer dynamischen Antwort auf die Agenda von Staat und Kapital machen. Eine offensive Ansage als Barrikade und Drohung gegen diesen repressiven Plan.

Gegen Staat und Bosse, gegen jede*n mit einem Interesse am Erhalt von Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Solidarität mit L34, Poste, Syndikat, Meute
Freiheit für Alle – Solidarität mit allen von Represion betroffenen!
Sie müssen fallen damit wir stehen können!

Auf zur Internationalistischen Demo gegen Faschismus – Sonntag 19.07., 16 Uhr Hermannplatz

An diesem Sonntag jährt sich der offizielle Beginn der Revolution in Rojava zum achten mal. Zugleich sind genau 5 Monate seit dem tödlichen rassistischen Anschlag in Hanau vergangen. Faschismus hat verschiedene Gesichter: Von Erdoganschen Großmachtsfantasien eines neuen Osmanischen Reiches, über staatlich organisierte und geschützte Nazinetzwerke a la Hannibal, bis zu Neonazihooligans, die in Neukölln eine Aktionsoffensive fahren. Von Kobanê über Hanau, bis Berlin – Unsere Kämpfe gegen Faschismus und Patriarchat sind verbunden. Unser Kampf für eine befreite Gesellschaft wird weltweit geführt und sollte deshalb lokal, immer auch global gedacht werden. Wir schließen uns dem Aufruf des Berliner Jugendrats und der Internationalistischen Kommune an, dieses Datum zu nutzen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Die Revolution in Rojava steht unter permanentem Beschuss und es gilt, sie ideologisch und militärisch zu verteidigen. Für die jüngste militärische Operation “Adlerklaue” der NATO-Macht Türkei stellt die BRD weiterhin einen wichtigen Waffenexporteur dar. Die genauen Exportzahlen hält die Bundesregierung unter Verschluss. Kriegsprofiteure handeln im Sinne des deutschen Staates, sie sitzen in unserer direkten Nachbarschaft und werden in ihren Machenschaften kaum gestört. Neben Staatsmächten unterstützen auch immer wieder paramilitärische Gruppen aus aller Welt die Angriffe auf Rojava.

Gleichzeitig wird in Europa feministischer und anifaschistischer Protest von organisierten Faschos angegriffen, wie jüngst in Wien: Graue Wölfe attackierten eine Gedenkkundgebung und das EKH, und verbündeten sich mit der Identitären Bewegung (IB). Die PKK wird weiterhin staatlich kriminalisiert.

An den abgeriegelten Außengrenzen Europas sterben Tag für Tag mehr Menschen. Griechische Grenzsoldaten schießen scharf auf Menschen auf der Flucht. Weltweit nehmen faschistische Angriffe zu. Nur wenige schaffen es einen breiten Aufschrei zu erzeugen, wie z.B. die antimuslimisch motivierten Morde im März 2019 in Christchurch, die antisemitisch motivierten Morde in Halle im Oktober 2019 oder der rassistische Mord an George Floyd in Minneapolis im Mai 2020. Die meisten anderen bekommen keine Aufmerksamkeit, es wird ihnen nicht nachgegegangen, sie werden vertuscht. Dabei ist es vor allem patriarchale und rassistische Gewalt an BIPOC-Frauen und -Trans-Personen, welche am häufigsten auftritt und am wenigsten Beachtung erhält. All Black Lives Matter! Femizide als das benennen was sie sind!

Während viele faschistische Strukturen weiter von Verfassungsschutz gedeckt und gestützt werden, kommen immer mehr Fälle von rechtsextremen Netzwerken in Polizei und Bundeswehr an die Öffentlichkeit. Es sind u.a. Soldaten und Bullen, die Morddrohungen unter dem Namen NSU2.0 verfassen, sich auf einen TagX vorbereiten, Munition, Waffen und Leichensäcke sammeln, Todeslisten anlegen. Bekannte Nazis verüben Anschläge in Neukölln und bleiben dabei unbehelligt. Gleichzeitig werden “kriminalitätsbelastete Orte” (KBOs) konstruiert, um rassistische Polizeikontrollen durchzuführen und Kontrolle über widerständige Nachbarschaften zu erlangen.

Den Antifaschismus auf dem T-Shirt mit sich zu tragen oder ihn in Büchern zuhause wohl bewahrt zu wissen, hilft uns nicht weiter. Es braucht unser entschlossenes Entgegentreten im Alltag und auf der Straße. Kieze dürfen keine sicheren Orte für Faschos sein, Konflikte können nicht mit Bullen gelöst werden, rassistisches und patriarchales Verhalten darf nicht toleriert werden!

Lasst uns den 19.07. nutzen, um an vergangene antifaschistische Kämpfe zu erinnern und uns zeitlich in ihnen zu verorten. Lasst uns auf die Straße gehen, um der globalen Verbundenheit unserer Kämpfe Ausdruck zu verleihen. Die globale Verbreitung faschistischer Tendenzen braucht einen entschlossenen antifaschistischen Kampf.

Nehmen wir diese Demo als einen kleinen gemeinsamen Schritt zur Befreiung wahr, doch belassen wir es nicht bei ihm!

Kampf dem Faschismus – Kampf dem Patriarchat!
Für eine gemeinsame solidarische Zukunft!

Rigaer94

Am Dienstag, den 14. Juli haben wir ein Video auf Twitter verbreitet, welches durch Recherchen in unsere Hände geraten ist. Dieses Video wurde von einem dieser Leute für Instagram erstellt und zeigt ihn und seinen Kollegen vor unserem Haus. Der Inhalt lässt erkennen, dass es sich um aggressive Machos mit Kontakten zu den Hells Angels handelt. Sie halten in den Händen die Werkeuge, mit denen sie im Auftrag der Bullen am Donnerstag und Freitag die Rigaer94 demoliert haben und das Leben unserer Leute im Haus bedroht haben.

Wir haben uns dazu entschlossen, dieses Video, welches innerhalb kürzester Zeit zehntausende von Klicks bekommen hatte, zu löschen.

Uns ging es mit der Verbreitung des Videos in erster Linie darum, aufzuzeigen wer sich an den massiven Angriffen gegen unser Haus beteiligt. Jede Person, die sich zum Handlanger von Bullen, Innensenatorinnen und Investorinnen macht, sollte sich außer über die direkten Konsequenzen, auch über die Auswirkungen, die u.a. ein “Outing” mit sich bringen kann, im Klaren sein. Die Öffentlichkeit, die wir angestrebt haben, wurde erreicht.

Wir wollen jedoch nichts mit dem zu tun haben, was sich in den Kommentaren unter dem Video wiederspiegelt. Es wird sich über das Bildungsniveau der gezeigten Menschen ergötzt und ihnen in diffamierender Weise eine Knastvergangenheit angedichtet. Die Kommentare liegen ungefähr im selben Niveau-Bereich, in der sich auch das AFD-Spektrum bewegt. Scheinbar fühlen sich enige Tastatur-Rebell_innen gut, wenn sie ihrem eigenen Leben einen “Mehrwert” gegenüber einem anderen Leben zusprechen können. Höchstwahrscheinlich die selbe Gruppe von Menschen, die sich mit einem wohlig warmen bauchgefühl “Hartz 4” TV gibt um so die eignen Person vom Sofa aus zu erhöhen. Die Kommentare sind zum größten Teil abschreckend, obwohl sie in unserem Sinne “liken”. Sie sind schlicht sozialchauvinistisch.

Dass ein Video, welches scheinbar dem überwiegenden Teil der Kommentierenden zur Belustigung und der Bestätigung der eigenen Klassen-Überlegenheit dient, binnen kürzester Zeit zehntausende von Aufrufen erzielt, ist nur eins der unzähligen Begebenheiten einer Gesellschaft des Spektakels. Wir für unseren Teil wollen nicht Teil dieser Gesellschaft sein. Jede*r die*der unsere Politik als Haus, als Kollektiv in den letzten Jahren verfolgt hat, sollte wissen dass wir nie einen Hehl daraus gemacht haben wie wir zu diesem Staat, seiner Klassengesellschaft und den damit verbundenen “Werten” stehen. Die Kommentare im Kontext des Videos sind vorallem eins: Ausdruck dieses Systems. Die Autor*innen sind damit selbst wohl kaum besser als ihre Opfer.

Unsere Feindschaft zu den sogenannten Bauarbeitern, die unser Haus angegriffen haben, kommt daher, dass diese Leute sich bewusst entschieden haben, für die Bullen und den Staat zu arbeiten. Sie haben sich für ein wenig Geld verkauft. Außerdem haben sie versucht, die Frauen* unserer rebellischen Zusammenhänge verbal zu erniedrigen und mit ihrer Attitüde klar gemacht, dass sie bereit waren ihren Auftrag auch mit körperliche Gewalt durch zu setzten.

Deshalb haben wir uns gegen sie gewehrt und werden das auch weiterhin gegen solche Arschlöcher machen.

Um 8 Uhr morgens tauchen min. 4 Wannen Hundertschaftsbullen auf. Von Menschen, die sich als Eigentümer*innen unseres Hauses bezeichnet, keine Spur.

Um 9:19 gibt es plötzlich einen Sprint eines Trupps der 14. Einsatzhundertschaft. Es ist die Einheit, deren bekanntestes Mitglied Dominik Heller vor wenigen Wochen seine Schusswaffe im Bereich unseres Eingangs durchlud und damit Leute bedrohte. Der Sprint dient der Ergreifung des Transparents, welches an der Fassade und vor dem Eingang des Hauses hängt. Es wird einfach abgerissen und mitgenommen.

Diese Provokationen wiederholen sich die nächsten zwei Stunden noch zweimal. Insgesamt wurden uns also 3 Transpis geklaut. Dazu wird die Straße mal wieder mit Personenüberprüfungen terrorisiert. Es gibt Platzverweise für bis zu 48 Stunden mit der Begründung “Gefahrengebiet”. Im Treppenhaus des benachbarten Hofs der Rigaer93 befindet sich auch ein Trupp Bullen, um die Höfe zu überwachen.

Ungefähr um 11 Uhr endet dieser Einsatz und die Bullen fahren ab. Der Trupp in der Rigaer93 bleibt noch eine weitere Stunde und lässt sich dann abholen.

Ab da ist die Lage total entspannt, obwohl nach wie vor starke Polizeikräfte die Gegend bestreifen. Vor unserer Tür ist es bis in die Nacht gesellig.

Während die Bullen am Morgen den Kiez belagern, nutzen einige Leute die Gelegenheit für eine weit sichtbare Soliaktion für die Liebig34, bei der der sogenannte Molecule Man auf der Spree, eine riesige menschliche Skulptur queer eingekleidet und mit einem Transparent behängt wird. Dabei werden mehrere Leute von den Bullen mitgenommen und für etliche Stunden festgehalten, kommen aber im Laufe des Tages wieder frei.

Hier der Text einer Rede, die gestern Abend um 19 Uhr bei der recht spontanten unangemeldeten Kundgebung vor der Rigaer94 gehalten wurde. Die Stimmung war außerordentlich gut, solidarisch und kämpferisch. Der Bereich vor dem Haus war mit um die 100 Leuten gut gefüllt. Zum Ende der Kundgebung wurden auch noch die diversen Soligrüße und Aktionserklärungen der letzten Tage vorgelesen – begleitet vom Jubel der Menschen auf der Straße und auf den Balkönen. Bitteschön:

Hallo liebe Freunde und Freund*innen,
sehr geehrtes Publikum!

Hiermit melden wir uns aus der Rigaer94, welche dieser Tage mal wieder zu einer Festung geworden ist. Zunächst mal zu einer Festung, die den Rammen der Berliner Polizei und den Vorschlaghämmern von wild gewordenen Bauarbeitern mit Verbindungen zu den Hells Angels standhalten muss. Eine Festung aber auch der Ideen von Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität, zusammengehalten vom Willen, die Waffen nicht vor der Immobilienmafia und ihrem Staat zu strecken.

Wir freuen uns, nach 30 Jahren der Rigaer94, welche von einer ganz anderen Generation begonnen wurden, auch heute noch hier zu stehen und mit euch in Verbindung zu treten. Viele von uns haben schon 2016 eine dreiwöchige Belagerung von Bullen, Bauarbeitern und Securities durchgestanden, haben unzählige Hausdurchsuchungen und Konfrontationen mit der Staatsmacht bestritten. Einige von uns sind neu hier und sehen sich das erste Mal in einer derartigen Situation, wo es darum geht einen Lebensraum und gleichzeitig einen wichtigen sozialen, politischen Raum zu verteidigen. Wir sind uns alle der permanenten Gefahr bewusst, derartigen Angriffen ausgesetzt zu sein. Regelmäßig erreichen uns Drohungen von Nazis, fanatischen Innenpoltiker*innen und Bullen. Doch ehrlich gesagt haben wir nicht damit gerechnet, dass der nächste Versuch, uns aus der Welt zu schaffen wieder so abläuft wie 2016. Dass die Bullen eine Räumung versuchen, indem sie einen Eigentümer des Hauses erfinden, den sie vorschicken, um sich selbst nicht die Finger schmutzig zu machen. Natürlich ist diese Methode durchschaubar und sie ist keinesfalls eine Seltenheit in dieser Stadt. Doch wen interessiert’s? Wen interessiert, dass am Donnerstag Morgen eine fingierte Hausdurchsuchung der Bullen stattfand, an deren Ermittlungsakte nicht einmal die Bullen selbst glauben? Wen stört es, dass der eigentliche Zweck dieser Hausdurchsuchung war, dass im Schlepptau der gepanzerten Rioteinheiten eine angebliche Hausverwaltung mit Vorschlaghämmern und Brecheisen eine Schneiße der Verwüstung schlagen kann? Wen kümmert es, dass mehrere Leute aus ihren langjährigen Wohnungen geschmissen wurden, um dort eine Zentrale für eine Sicherheitsfirma einzurichten, deren einziger Zweck die Einschüchterung der Bewohner*innen darstellt.

Die Presse jedenfalls nicht. Sie hat im Vorfeld dieser Polizeiaktion eine neuerliche Hetzkampagne lanciert. Der RBB versucht seitdem mit aller Kraft das Bild einer Nachbarschaft zu zeichnen, die von der Rigaer94 und der Liebig34 terrorisiert wird. Das Bambiland, in dem sich im Schutze der zeitweiße omnipräsenten Polizeimacht die achso liberale Bürgerliche Elite für hunderttausende von Euros eingekauft hat, wird beispielhaft als Opfer dargestellt, so als ob es nicht von belang wäre, dass diese eine Sonderstellung im Kiez haben. Es wird fabuliert, dass wahllos Anwohner*innen angegriffen werden, im vollen Bewusstsein darüber, dass hier besonders in den letzten Monaten mit Corona eine sehr solidarische, freundliche Stimmung in der Nachbarschaft vorgeherrscht hat. Der Angriff der Polizei und Bauarbeiter*innen auf die Rigaer94 wird in der bürgerlichen Berichterstattung bisher maßlos heruntergespielt, um einem breiten Aufschrei entgegenzuwirken. Wir haben Videos vom Freitag, den zweiten Tag dieses Polizeieinsatzes, veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie hochaggressive Bauarbeiter versuchen, in belegte Wohnungen per Vorschlaghammer einzudringen. Dahinter waren Menschen, die sich mit allem Möglichen verteidigen mussten, weil es zu einem Massaker gekommen wäre, wenn die Verbarrikadierungen nicht gehalten hätten. Die Bullen, die angeblich nichts damit zu tun haben, sieht man wenige Meter entfernt zugucken. Welches Kino in ihren Köpfen in diesem Moment ablief, können wir uns alle sehr gut vorstellen.

Dieselben Bauarbeiter sind, nachdem sie an der begehrten Tür gescheiter waren, in den Dachboden vorgedrungen und haben dort von oben ein Loch in die Decke in den vermieteten vierten Stock auf der rechten Hausseite geschlagen und dann mit Flaschen auf den Bewohner geworfen, der allein in seiner Wohnung war. Ihre Brutalität hielt nur ein, weil es den genüsslich daneben stehenden Bullen ein wenig sorgen bereitete, die Kontrolle über die Situation zu verlieren. Diese Situation war toternst und wir können als Nachbarschaft die Anwesenheit dieser bewaffneten und von Bullen eskortierten Sturmkommandos um keinen Preis mehr hinnehmen.

Dank der juristischen Tricks unserer Anwälte konnten wir über den Freitag die Lage zu unseren gunsten Wenden. Sie haben mal wieder das Gesetz, welches gegen uns gemacht wurde, zu unserem taktischen Vorteil genutzt. Dass wir nicht mit hunderten oder tausenden von Leuten die Besatzungsmacht eigenhändig aus dem Kiez jagen, schmerzt uns immerwieder – das zeigt unsere eigentliche Schwäche. Das genaue juristische Hin- und Her ist uns zu anstrengend, um es hier widerzugeben. Kurz gesagt ist es aber laut bürgerlichem Recht vorgesehen, dass eine bewohnte Wohnung nicht ohne Räumungstitel geräumt werden kann. Da gut sichtbar alle Wohnungen in der Rigaer94 voll sind, kann es an diesem Umstand keinen Zweifel geben. Die Strategie des Räumungseinsatzes, durch die angebliche Hausverwaltung Wohnungen zu besetzen um von da aus im Haus zu agieren, ist dadurch gescheitert. Die Bullen, die ja angeblich nur da waren, um die Hausverwaltung zu beschützen, hatten sich damit selbst die Austrittskarte ausgestellt.

So verließen Bauarbeiter, Securities und Bullen am Freitagabend unser Haus und wir konnten mit Reparaturen sowie Überlegungen zum weiteren Vorgehen anfangen. Die Demonstration von vielen hundert Leuten gab uns Mut und unserem Kampf ordentlich Rückenwind. In einem gut organisierten Coup haben wir dann am Sonntag Nachmittag innerhalb von anderthalb Stunden, quasi unter den Augen der Handlungsunfähigen Bullen, die am ersten Tag geklaute Tür durch eine massive Neue ersetzt. Damit haben wir den Status von vor der Räumung wiederhergestellt. Die Rigaer94 hat durch die brillianten Fähigkeiten einiger Handwerker*innen unserer rebellischen Strukturen wieder die volle Kontrolle übers Haus und Sicherheit für die Bewohner*innen hergestellt. An dieser Stelle wollen wir einen dicken Applaus für diese Handwerker*innen veranstalten!

Natürlich war klar, dass mit der neuen Tür nicht auch zwangsläufig der Einsatz abgebrochen wäre. Wir spekulierten, dass die Schläger-Handwerker am heutigen Morgen wieder kommen würden und haben uns auf die verteidigung vorbereitet. Das hat sich bewährt. Unsere Schutzschicht wurde um 8 Uhr vom verrückt gewordenen möchtegern-hausverwalter und vom gerichtlich als nicht zuständig bezeichneten Anwalt angegriffen. Einige Leute haben die beiden daraufhin verjagt, wobei sie leicht verletzt wurden. Die Bullen, die schon zuvor ihre Kreise immer enger um den Kiez zogen, waren dann sofort zur Stelle, genauso wie die Bauarbeiter. Sie wurden mit einem Feuerlöscherstoß gewarnt, die Finger vom Haus zu lassen. Bisher hat diese Warnung funktioniert, weswegen wir jetzt zwar müde vom frühen aufstehen, doch quietschlebendig hier stehen können. Ohne eingeschlagene Köpfe und ohne Festnahmen. Das freut uns!

Doch mal sehen, wie das ganze weitergeht. Unsere Einschätzung zur ganzen Aktion ist, dass der Einsatz mal wieder von Bullen geplant war – so wie 2016 – wir sind uns sicher! denn wir kennen die Wedekindwache. Sie haben mit der Hausverwaltung einen Plan entwickelt, wie man die Rigaer94 ausschalten kann, denn das ist seit Jahren ihr erklärtes Ziel. Derartige Einsätze haben schon fast Tradition hier – schon Anfang der 2000er gab es soetwas. Was wir nicht wissen, das ist, wieso der Innensenator sagt, er glaubt der Hausverwaltung nicht, dass sie Eigentümerin ist, die Bullen jetzt aber öffentlich sagen, sie glauben der Hausverwaltung. Der Innensenator ist im Urlaub und sagt einfach nichts dazu – wir denken er hat schon ein bisschen bedenken, dass er wie sein Vorgänger Henkel endet, den seine Feindschaft zu unserem rebellischen Kiez die politische Karriere gekostet hat.

A propos Frank Henkel: der ähnlich gelagerte einsatz von 2016  hatte ein juristisches Nachspiel. Wie immer dauert das ganze schon eine ewigkeit. In der ersten Instanz haben unsere Anwälte keinen Erfolg gehabt, mit der Begründung, dass das Gericht sich nicht mit einem Fall beschäftigen will, bei dem keine Widerholungsgefahr vorliegt. Wir finden das irgendwie witzig, dass wir jetzt, genau vier Jahre später genau das haben. Wir denken, dass auch der Innensenator Geisel seinem Vorgänger folgen könnte, wenn er sich nicht rasch umentscheidet. 2016 haben wir als Reaktion auf die Invasion und 3-Wöchige Belagerung dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen. Es war in rebellischen Zusammenhängen klar, dass eine Räumung nicht mit legalen Mitteln aufzuhalten sein würde, weswegen Symbole der Stadt der Reichen in einer 3-Wöchigen militanten Kampagne angegriffen wurden. Als Höhepunkt demonstrierten 5.000 Menschen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Belagerungseinheiten. Der Druck von der Straße entfaltete eine beträchtliche Wirkung, weswegen wir auch heute wieder geneigt sind, das sogenannte TagX-Konzept auszurufen. Doch ganz soweit ist es noch nicht – wir haben es bisher geschafft, eine Belagerung des Hauses und Räumungen von Wohnungen zu verhindern. Wenn es jedoch weitergehen sollte und wir nicht nur unsere Wohungen, unseren Jugendclub und die Kadterschmiede, sondern auch unser Leben durch Schlägertrupps in Gefahr sehen, werden wir einen Vorschlag machen: Die Rigaer94 verteidigen – mit allen zur verfügung stehenden Mitteln!

Das ist ein Aufruf an euch alle, heute, morgen und jeden Tag die Ideen von Solidarität und Freiheit in Taten umzusetzen.
Dies ist aber auch ein Aufruf gemeinsam gegen alle Angriffe die unsere Projekte betreffen zu verteidigen – Liebig34, Syndikat, Meuterei, Potse – sie alle sollen der Stadt der Reichen weichen, was wir zusammen verhindern müssen um hier weiter zu leben, aber auch um gemeinsam weiter gegen Staat & Kapital kämpfen zu können. Wir schliessen uns damit den Worten für die bundesweite Demo am 1. August an: Raus aus der Defensive! Finger weg von unseren Projekten, Finger weg von unseren Wohnungen!

Und als PS:

Wir freuen uns natürlich auch, dass es bereits zu Aktionen kam, die unserer Position mehr stärke verleihen, weil sie die Verantwortlichen für diese ganze Scheiß Stadt- und Ordnungspolitik heimsuchen. So hat es vergangene Nacht beim Büro von tom Schreiber geknallt. Dieser SPD-Fuzzi profiliert sich seit Jahren damit, uns zu beleidigen, zu drohen und mit Bullen zu konspirieren. Sein Büro wurde heute Nacht mit Scheiße, Schweineblut und Buttersäure besudelt. In großen Lettern steht dort jetzt das Wort “Bullenknecht”, was er zweifelsohne ist.

Tag 5 – Montag 13. Juli 2020

8:00 Eigentümeranwalt Bernau & Hausverwalter Lusche versuchen ins Haus einzudringen. Auf die deutliche Ansage, sich zu verpissen, reagieren sie nicht, sondern greifen

Leute im Durchgang und vor der Tür an. Dafür bekamen sie wohl die Quittung. Im Anschluss versuchen Schweine die Tür zu stürmen, verziehen sich aber relativ schnell wieder.

8:30 Bauarbeiter, Lusche & Bernau sammeln sich auf der anderen Straßenseite und warten auf die Unterstützung der Bullen. Nach ihrem missglückten Versuch, die Tür zu stürmen, intervenieren die Schweine nicht. Anscheinend warten sie auf den Einsatzbefehl von ganz oben.

9:00 Die Rigaer ist zwischen Zellestraße und Dorfplatz von den Bullen abgesperrt. Vor unserem Haus wird ein riesiger Schuttcontainer abgeladen. Was da rein sollte ist unklar. Räumungstitel etc. sind nicht vorhanden. Die Bauarbeiter präsentieren sich weiterhin mit Brechstange und Vorschlaghammer in den Händen, um besonders gefährlich und aggressiv zu wirken.

Auf twitter haben wir ein Video dieser Leute veröffentlicht, die im Auftrag der Bullen am Freitag unser Haus zerkloppt haben. Hier der externe Link: https://twitter.com/i/status/1282946746868469762

11:15 Die Bauarbeiter und Securities haben sich zurückgezogen. Die Bullen sind nur noch mit zwei Wannen in der Zellestraße und am Dorfplatz präsent. Weder die Schweine noch die Bauarbeiter scheinen den Befehl zu erhalten, unser Haus anzugreifen. Wir entscheiden uns, die Tür für solidarische Freund*innen, Gefährt*innen und Nachbar*innen wieder zu öffnen.

19:00 Leider etwas später als angekündigt, wird eine Kundgebung vor unserem Haus abgehalten. Es gibt eine flammende Rede mit Infos und Einschätzungen zur Situation, es wird aus allen Schreiben der zahlreichen Aktionen der letzten Nächte zitiert und der Aufruf des Berliner Jugendrates für die Demo am 19.7. in Neukölln verbreitet. Knapp 100 Leute versammeln sich vor unserem Haus, es herrscht eine ausgelassene und fröhliche Stimmung. Vielen Dank hier nochmal an alle diejenigen, die seit Tagen ihre Kämpfe mit dem unseren verbinden, für die Solidarität und die gemeinsamen Momente!

Von der gestrigen Kundgebung vor der R94

http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/95482

Als Schmankerl des heutigen Tagebucheintrags zitieren wir hier noch die erfreuliche Nachricht einer Solidaritätsbekundung, die uns heute über Indymedia erreichte:

Scheiße und Blut für Tom Schreiber‘s Parteibüro / Soli-Attacke für L34 & R94

„In der Nacht auf Montag haben wir dem Parteibüro von Arschloch und Bullenfreund Tom Schreiber einen Besuch abgestattet. Schreiber ist bekannt dafür, gegen vermeintliche „Linksextremisten“ zu hetzen und sich für die Räumung von linken Projekten stark zu machen. Er beruft sich immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien, nutzt seine Propaganda aber in Wirklichkeit nur, um Bullen jegliche Willkür gegenüber „Linksextremisten“ zu ermöglichen. So auch in Bezug auf die aktuelle Situation im F‘hainer Nordkiez. Nicht nur spielt sich Schreiber damit auf, aufgrund seiner Beziehungen zu den Schweinen mit Wissen über den Räumungstermin der Liebig34 prahlen zu können, sondern bejubelte auch die illegale Teilräumung in der Rigaer94.

Doch die bewaffneten Schlägertrupps prügeln nicht für uns. Deshalb fällt es uns leicht, die Gesetze, die sie schützen zu demaskieren und sie und ihre Freund*innen anzugreifen. In dieser Nacht haben wir „Bullenknecht“ an die Fassade geschrieben und Scheiße, Schweineblut und Buttersäure an Wand und Rollos geschmiert.

Kein Scheißhaufen fliegt ohne Grund.

Schreiber redet von einem Dominoeffekt der Räumungen. Der Dominoeffekt unserer Solidarität wird in einer Welle von Scheiße gegen Schreiber und andere Büttel des Kapitals enden.

Solidarität mit den räumungsbedrohten Projekten und allen von Repression betroffenen „Linksextremisten“.”

http://4sy6ebszykvcv2n6.onion/node/95347