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Aktuelles
In Kürze:
FIfF-Kommunikation 3/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Warten auf mehr Transparenz
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für ein Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz vom 31.07.2020
Am Montag (3.8.) vor genau einem Jahr startete die Initiative Volksentscheid Transparenz ihre Unterschriftensammlung. Seit Beginn diesen Jahres wartet die Initiative auf Antwort: Nach erfolgreicher Übergabe von ca. 33.000 Unterschriften an die Innenverwaltung und Mitteilung über die formale Zulässigkeit, lässt die rechtliche Zulässigkeitsprüfung durch die Innenverwaltung auf sich warten.
FIfF veröffentlicht Analyse und
konstruktive Kritik der offiziellen Datenschutzfolgenabschätzung der Corona-Warn-App
Pressemitteilung vom 29.6.2020: Von methodischen Fehlern und ausgeblendeten Risiken, „Ein guter erster Aufschlag“
Am 15. Juni 2020 wurde die offizielle Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) für die Corona-Warn-App (CWA) öffentlich zur Verfügung gestellt. Kurz darauf wurde die App dann in den App-Stores zum Download angeboten. Das FIfF hatte bereits im April eine Muster-DSFA für eine Corona-App (FIfF-DSFA) vorgestellt. So konnten die Grundrechtsrisiken schon während der Entwicklungsphase der App breit gesellschaftlich diskutiert und bei der Entwicklung berücksichtigt werden. Dies ist genau Zweck einer DSFA. Die offizielle CWA-DSFA hingegen wurde sehr knappe 10 Stunden vor der App veröffentlicht. Aus diesem Grunde und weil die FIfF-DSFA mehrfach prominent in der CWA-DSFA herangezogen und zitiert worden ist, legen die Autorïnnen der FIfF-DSFA nun eine Analyse der offiziellen DSFA vor.
„Der vom RKI vorgelegte DSFA-Bericht ist ein guter erster Aufschlag, aber bei weitem nicht ausreichend für ein digitales Kontaktnachverfolungssystem, was landesweit und darüber hinaus ausgerollt wird“, kommentiert Kirsten Bock aus dem Autorïnnenkreis der FIfF-DSFA. Die vorliegende Analyse des FIfF kommt zu dem Ergebnis, dass die CWA-DSFA ganz wesentliche grundsätzliche Schwächen aufweist und führt diese beispielhaft aus inklusive konstruktiver Vorschläge.
Noch beherrscht Corona die Nachrichten. Unbeirrt und ungestört durch öffentliche Aufmerksamkeit werden indes die als Sicherheitsrisiken geltenden Reaktoren in den belgischen AKWs Tihange und Doel weiter in Betrieb gehalten – mit keineswegs verminderten Risiken, gerade auch im Anbetracht nicht auszuschließender Corona-Folgen in der Belegschaft. Schon nutzt der Betreiber Eletrabel die Ablenkung der Medien, um für eine weitere Verlängerung der Laufzeiten zu werben.
Corona-App kann als Eintrittskarte
missbraucht werden
Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.6.2020
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie die App nicht nutzen können oder wollen – oder wenn ihnen nach dem Vorzeigen der App durch einen „hohen Risikostatus“ der Zugang zu Orten oder Leistungen verwehrt wird.
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 2/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Grundrechte
Gender
Individualisierte Propaganda
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2020 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Dienstag, den 2. Juni 2020 um 10:30 Uhr wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Mehr Informationen siehe: http://www.grundrechte-report.de/2020/praesent/.
Konstruktive Kritik zum Vorschlag
für ein Gesetz zur Einführung und zum Betrieb einer App-basierten Nachverfolgung von Infektionsrisiken mit dem
SARS-CoV-2 (Corona) Virus
PM vom 4.5.2020: Gesetzesvorschlag geht in die richtige Richtung, hat aber an wesentlichen Punkten noch dringenden Nachbesserungsbedarf
Wir AutorInnen der DSFA zur Corona-App stehen einem Tracing-App-Vorhaben nach wie vor kritisch gegenüber. Damit jedoch im Falle der Einführung eine minimal eingriffsintensive Variante eingesetzt wird, äußern wir uns konstruktiv zu einem ersten Gesetzegebungsvorschlag, der veröffentlicht wurde. Dabei greifen wir nur die unserer Ansicht nach wichtigsten Punkte auf.
Kernpunke unserer Kritik
- Bei der Ankunft der Infektionsdaten (im Entwurf: „pseudonyme Kennung“) auf dem Server muss der Personenbezug bereits gekappt sein. Ein simpler Verzicht des Loggens ist bei weitem nicht ausreichend.
- Eine Tracing-App zur Pandemie-Bekämpfung darf nicht für weitere Zwecke außer dem Tracing selbst genutzt werden. Die „Optimierungsfunktionen“ müssen daher klarer definiert und streng begrenzt werden.
- Die Freiwilligkeit der App-Nutzung darf nicht durch einen Anspruch auf Testung und damit Privilegierung der NutzerInnen konterkariert werden.
„Der Einsatz einer App zur Pandemiebekämpfung darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen bleiben – insbesondere nicht den großen Plattformbetreibern. Sie muss daher gesetzlich klar geregelt werden. Dabei müssen diese Regelungen vorausschauend, theoretisch sowie praktisch informiert und technikneutral konzipiert werden. Dazu will dieser Kommentar konstruktiv beitragen.“ kommentiert Kirsten Bock, Datenschutzrechtsexpertin vom FIfF.
Data Protection Risks of a Corona
App: Full updated version of the Data Protection Impact Assessment (DPIA) now available in English
Press release from 29th of April 2020 – Doubts about the usefulness of a Corona App remain, even decentralised variants involve considerable risks – FIfF presents DPIA update in English at https://www.fiff.de/dsfa-corona
A decentralised model is clearly preferable to a centralised one, but it is also not free of serious data protection risks. Therefore, the FIfF now presents a model data protection impact assessment (DPIA) for decentralised architectures. In doing so we refer to a requirement under Art. 35 of the General Data Protection Regulation (GDPR), which is directed towards the future controller of such data processing. The purpose of this model DPIA is to demonstrate in a publicly accessible way the risks for data subjects. "It needs to be underlined that the data protection risks also affect persons who do not use the app themselves", says Rainer Mühlhoff, FIfF e.V. Furthermore, with this document we present recommendations for the (re)design of the app and the processing procedure as well as protective measures concerning a whole list of possible weaknesses and attacks.
"With this DPIA, we have set a new standard that others whose data processing creates high risks for fundamental rights and freedoms have to meet from now on." comments Rainer Rehak from FIfF. "And we are also showing that DPIAs must be published as a matter of principle so that society can discuss these risks in an informed manner and exert pressure on those responsible to protect our fundamental rights when processing data," adds Jörg Pohle, also from FIfF.
However, there are still general doubts about the effectiveness of digital contact tracing for containing the pandemic, as the discussion about false positives caused by e.g. walls, masks or varying Bluetooth signal strengths shows. The accusations that pushing such a corona app project primarily signals political actionism or that the project might accustom the general population to future tracing or tracking projects by government bodies have not yet been dispelled.
Datenschutz-Risiken einer Corona-App: Komplettversion der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nun in englischer Sprache verfügbar
Pressemitteilung vom 24. April 2020
Im Zuge der aktuellen Diskussion um eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wird der Einsatz einer Corona-App als strategischer Baustein gehandelt und nun auch von der Bundesregierung erwogen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dabei zuletzt für die unter Datenschutzgesichtspunkten riskantere zentralisierte Architektur eines solchen Systems ausgesprochen – während Österreich und die Schweiz sich dem dezentralen System DP-3T angeschlossen haben. Mit der Veröffentlichung einer DSFA verfolgen wir das Ziel, die Diskussion für die weitreichenden Folgen dieser Entscheidungen zu sensibilisieren und einen Beitrag zur möglichst datenschutzfreundlichen Gestaltung dieser App zu leisten.
Offener Brief an Minister: „Geplante Corona-App höchst problematisch“
Pressemitteilung vom 24. April 2020
Gemeinsamer offener Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn und Kanzleramtsminister Braun bezüglich der höchst problematischen Planung einer zentralisierten Variante der Corona-App: „[…] wie Medienberichten zu entnehmen ist, plant das Bundesgesundheitsministerium nun mit einer Corona-Tracing-App auf Basis des Softwaregerüsts der Initiative PEPP-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) mit zentralem Matching. Diese Entscheidung stößt bei uns zwischenzeitlich auf großes Unverständnis, da gerade dies der problematischste unter den vorliegenden Entwürfen ist. Nachdem PEPP-PT nicht in der Lage war, schnell eine halbwegs funktionierende und datenschutzfreundliche Lösung zu liefern, sollte nun den technisch ausgereiften und datenschutzrechtlich gebotenen Ansätzen unbedingt der Vorzug gegeben werden. […] Eine Corona-Tracing-App sollte, wenn überhaupt, nur auf Basis eines dezentralen Ansatzes - wie beispielsweise das Konzept DP-3T (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) - aufgebaut und programmiert werden. […] Eine App, die zumindest eine Aussicht auf Erfolg haben soll, muss ein transparentes Konzept verfolgen, quelloffen programmiert werden, auf zentrale Datenspeicherung verzichten und die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer so weitgehend wie möglich schützen. Diese Anforderungen erfüllt der nun eingeschlagene Weg nicht.[…]“ Unterzeichnet von:
- D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V
- Chaos Computer Club e.V. (CCC)
- LOAD e.V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
- Gesellschaft für Informatik (GI) e.V.
- Stiftung Datenschutz
FIfF veröffentlicht Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Corona-App
Pressemitteilung vom 14. April 2020
Seit einigen Wochen kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Es wird geplant, die Pandemie durch den Einsatz von Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen und isolieren zu können.
Wir haben es angesichts der geplanten Corona-Tracing-Systeme mit einem gesellschaftlichen Großexperiment zur digitalen Verhaltenserfassung unter staatlicher Aufsicht in Europa zu tun. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Betreiberïnnen umfangreicher Datenverarbeitungssysteme (zu denen auch ein Corona-Tracing-System zählen würde) zur Anfertigung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) im Falle eines hohen Risikos für die Grund- und Freiheitsrechte. Hierbei handelt es sich um eine strukturierte Risikoanalyse, die mögliche grundrechtsrelevante Folgen einer Datenverarbeitung im Vorfeld identifiziert und bewertet.
Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Folgen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern insbesondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der beteiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten privacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigeninitiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.
DE: Version 1.6 (PDF, 107 Seiten, 1 MB) >
EN: Version 1.6 (PDF, 97 pages, 1 MB) >
ES: Solamente el resumen (PDF, 7 p., 86 kB) >
FR: Seulement le résumé (PDF, 7 p., 83 kB) >
Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen
Pressemitteilung vom 12. April 2020
„Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen dann Sätze wie „Datenschutz kostet Leben“, was beängstigend an das ebenso falsche „Datenschutz ist Täterschutz“ erinnert. Dabei müsste in diesen Diskursen eigentlich klar sein, dass es hier keine eindeutig gebotenen Handlungen gibt. Es stehen sich unvereinbare Grundrechte gegenüber, sodass die Stärkung einer Seite immer zulasten der anderen geht. […] Tatsächlich müssen in diesen und anderen Fällen also verschiedene gegenläufige Grundrechte gegeneinander abgewogen werden. […] Die verfassungstheoretische Grundlage ist dabei das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dabei wird eine grundrechteeinschränkende Maßnahme in vier grundsätzlichen Schritten analysiert. […]“
FIfF-Kommunikation 1/2020
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
FIfFKon '19 – Konferenzbericht
Im Bann der Netzwerke
Digitalisierung an
Schulen
Weizenbaum-Studienpreis
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 31. Mai 2020
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
FIfF fordert Menschenrechte für Julian Assange – für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit – Petition gestartet!
Pressemitteilung vom 24. Februar 2020
Am ersten Tag der Anhörung zum US-Auslieferungsantrag bezüglich Julian Assange in London möchte sich auch das Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zum Fall Julian Assange positionieren.
Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:
- Julian Assange muss sofort die nötige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.
- Die USA müssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Großbritannien ihn sofort freilassen.
- Großbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.
- Die Vorgehensweisen der Behörden in Schweden und Großbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand geführt haben, sind lückenlos und öffentlich aufzuklären.
Wir müssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die nötige Geltung verschaffen.
Offener Brief zu den
Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ und „Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“
Gemeinsamer Appell vom 11. Februar 2020
[...] Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, wollen heute jedoch nicht nur auf den Inhalt der Entwürfe eingehen, sondern müssen auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft kritisieren, die vor einem Beschluss des Bundeskabinetts eigentlich gebotene fachliche und gesellschaftliche Debatte zur Wirksamkeit des NetzDG zu führen. [...]
[...] Es steht daher zu befürchten, dass staatliche Stellen Anreize setzen werden, Provider zum Vorhalten unverschlüsselter Passwörter anzuhalten, da die gewonnenen Informationen sonst für sie wertlos sind. Dies stünde jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben und IT-Sicherheitsanforderungen, wie unter anderem vom BSI gestützt, diametral entgegen. [...]
[...] Wenn sowohl Opfer, als auch Täter von den sozialen Netzwerken “Gruppen” zugeordnet werden sollen, um besser zu analysieren, wer bedroht wird und woher die Bedrohung kommt, dann schaffen wir Register etwa von “Juden”, “Homosexuellen” oder “Transpersonen”. Dies sollte nicht nur aufgrund der Lehren der deutschen Geschichte eine rote Linie sein, sondern auch in Anbetracht der aktuellen Berichterstattung über den Missbrauch von polizeilichen Datenbanken durch Beschäftigte. [...]
[...] Statten Sie, gemeinsam mit den Bundesländern, Polizei und Justiz
nicht nur personell und sachlich besser aus, sondern sorgen Sie für
regelmäßige Fortbildungen und eine Digitalisierung dieser Behörden, die
den Staat selbst in die Lage versetzt, Internetkriminialität effektiv
und zeitnah zu bearbeiten und zu bekämpfen. Sorgen Sie für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Kammern an den
ordentlichen
Gerichten, die sich auf Hatespeech und Internetkriminalität
spezialisieren. [...]
Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Gemeinsame Pressemitteilung vom 9.1.2020
Der Digitalpakt für Schulen wurde im Mai 2019 für ganz Deutschland – trotz seines Eingriffs in die Föderalisierung – im Rahmen der Strategie für Digitalisierung durch die Bundesregierung verabschiedet.
FIfF-Kommunikation 4/2019
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Gegen Antisemitismus
Kurzbericht
FIfFKon
E-Evidence • Netzpolitik
Ausführliche Berichte in der FIfF-Kommunikation und Aufzeichnungen der Vorträge sind in Vorbereitung.
Millionen Teilnehmerinnen des globalen Klimastreiks am 20. September repräsentieren die breite Einsicht, dass endlich substantielle Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels getroffen werden müssen. Das politische Feld präsentiert sich jedoch phlegmatisch. "I know you are trying but just not hard enough. Sorry.” – diese Kritik Greta Thunbergs an den amerikanischen Kongressabgeordneten trifft auch auf den so genannten Klimakompromiss zu.
Die Dramatik einer Situation, in der die Gewissheit über den bevorstehenden Klimakollaps sich nicht in effektives politisches Handeln übersetzt, macht außerplanmäßiges Handeln zur Pflicht. Die Studierenden von Students for Future rufen für die Woche vom 25.-29. November zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an. Wir werden in dieser Woche keine regulären Lehrveranstaltungen anbieten und wir appellieren an die Hochschulleitungen den Lehrbetrieb auszusetzen.
(Quelle: Aufruf der Wissenschaft zur Unterstützung des Hochschulstreiks)
13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zunächst eine Evaluation der Europäischen Ermittlungsanordnung.
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 3/2019
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
BigBrotherAwards
2019 • Ankündigung
FIfFKon • Alternativen zu Gated
Communities • Veränderungen durch
Algorithmen
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Brave new World
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster
soziotechnischer Systeme - 2
Weizenbaum-Studienpreis • Faktencheck zu Rezo • Ein Jahr DSGVO
Berlin/Wiesbaden, 2. Juli 2019
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.
Zur Seite bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte >
Zur Beschwerdeschrift bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte >
Polizeigesetz – Bitte um Spenden
Das FIfF klagt gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Humanistischen Union und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!
Das FIfF stützt und bestätigt die Aussagen über Drohneneinsätze der USA, die über die US-Airbase Ramstein in Deutschland koordiniert werden
Pressemitteilung vom 25.5.2019
Die Bits & Bäume wächst zur Bewegung!
"Wir Initiator*innen der ersten Bits&Bäume-Konferenz haben uns entschieden, die Idee der Bits & Bäume in die Freiheit zu entlassen, auf dass sie weiter wachsen und gedeihen kann. Die nächste B&B-Veranstaltung folgt bereits, das könnt ihr nun auch.
Über ein Jahr lang haben wir als Team aus 10 Organisationen daran gearbeitet, die Bits&Bäume 2018 aus der Taufe zu heben – das war sehr bereichernd für uns, aber auch viel Arbeit, gerade weil so unterschiedliche Organisationen an einem Tisch saßen. Wir bekommen viele freudige Hoffnungsbekundungen auf eine Wiederholung 2019, was uns sehr freut, allerdings können wir leider diese gemeinsame Arbeit nicht langfristig in unseren Arbeitsalltag integrieren. Aber die Bits & Bäume war auch eine Konferenz von uns allen für uns alle! Nehmt den Faden also doch einfach auf, gründet einen Stammtisch in eurer Stadt, organisiert eine kleinere oder größere Veranstaltung, einen Diskussionsabend, erklärt auf Panels, warum und wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammengehören, lasst uns weiterhin unter #bitsundbäume Ideen und Fortschritte austauschen, denkt euch neue Vernetzungsformate aus."
Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 31. Mai 2019
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Brave new World
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme - 1
70 Jahre Grundgesetz • Cyberpeace-Forum • Überwachungsgesamtrechnung • FridaysForFuture
Greenpeace Greencast 217
Tihange-Doel Radiation Monitoring
FIfF RG Aachen überwacht atmosphärische Radioaktivität
in der Umgebung maroder belgischer
Atomkraftwerke
Podcast-Interview
aufgezeichnet am 29.03.2019 um 19:00 in Berlin (ca. 25min)
> zur Website des Projektes TDRM.eu
23.3.2019: Europaweit
regt und erhebt sich eine politisierte Jugend, die mit der aktuellen Ausrichtung der
Politik grob unzufrieden ist, da diese auf Kosten der Zukunft verbissen an alten Denk- und Handlungsweisen
festhält. Dabei kristallisieren sich zwei sich überlappende Bewegungen heraus, die einen kämpfen für eine
Es freut uns folglich sehr, dass der Geist
dieser Forderungen nun auf den Straßen, in den Herzen und in den Köpfen in Form vonwiederzufinden
ist.
Bundesdatenschutzbeauftragten Kelber und ruft zu Demonstrationen auf
A
Besorgnis über Bedrohung von Bürgerrechten durch Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
Geimeinsam mit Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, Chaos Computer Club, Gesellschaft für Informatik, Aktion Freiheit statt Angst und Wikimedia Deutschland haben wir einen offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments gerichtet. Wir drücken darin unsere Besorgnis über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte aus.
Sehr geehrte Abgeordnete,
wir möchten Ihnen unsere tiefgreifende Besorgnis über den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mitteilen. Der ausufernde Anwendungsbereich, die unsachgemäße Definition terroristischer Inhalte, technisch höchst zweifelhafte automatische Zensurmechanismen und die mit der Übertragung der Rechtsdurchsetzung an Dritte verbundene Einschränkung des Rechtswegs stellen eine ernsthafte Bedrohung für Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Vertraulichkeit der Kommunikation und die Vielfalt der medialen Landschaft des Internets dar.
PM zur ePrivacy-Verordnung: EU-Regierungen wollen flächendeckend elektronische
Überprüfung persönlicher Kommunikation ermöglichen
Pressemitteilung vom 22.01.2019
Mitglieder von Vereinen und Verbänden
kritisieren nach einem Gespräch mit Vertretenden des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen
Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Betroffenen vor Online-Tracking in
Internet-Anwendungen soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt und mit Hilfe einer
Öffnungsklausel die Möglichkeit elektronischer Filter für persönliche Kommunikation geschaffen
werden.
Erschienen:
Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft
Alter(n)sgerechte Informatik
Weizenbaum-Medaille
Kryptowährung • Blockchain • Netzpolitik.org
Die FIfF-Familie auf der Bits & Bäume 2018
Die hier erwähnten B&B-Beiträge kamen aus dem FIfF-Umfeld und sind daher besonders für die kritische Informatik relevant. Auf der Bits & Bäume 2018 haben viele Menschen wertvolle Beiträge geleistet, vom Helfer im Hintergrund bis zur Panelistin auf großen Bühnen. Hier folgt eine Aufzählung von B&B-Veranstaltungen, an denen FIfF-Mitglieder maßgeblich beteiligt waren – nicht immer im Namen des FIfF, wohl aber in seinem Geiste.
PM: Forderungen der Konferenz „Bits & Bäume“: Bündnis fordert nachhaltige Digitalisierungspolitik
Gemeinsame Pressemitteilung vom 19. November 2018: Die Digitalisierung soll Gemeinwohl und Frieden dienen, Datenschutz ernst nehmen sowie soziale und ökologische Ziele fördern. Über 1.700 Teilnehmende diskutierten am Wochenende auf Konferenz „Bits & Bäume“ an der Technischen Universität Berlin über Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Konferenz hat daher Forderungen zu Demokratie, Datenschutz, Bildung, Entwicklungs- und Handelspolitik, IT-Sicherheit, Langlebigkeit von Software und Hardware formuliert: https://bits-und-baeume.org/forderungen/de
Zur vollständigen Pressemitteilung >
Offener Brief „Unternehmen und BürgerInnen brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“, 30. Oktober 2018
Das FIfF ist Mitautorin eines offenen Briefes an ausgewählte Mitglieder der Bundesregierung mit einer Aufforderung, die ePrivacy-Verordnung nicht weiter zu torpedieren und auf EU-Ebene endlich für einen wirksamen Schutz unserer Online-Aktivitäten einzutreten. 16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in diesem Brief, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben.
Zum vollständigen Text des
offenen Briefes >
Smart City, alternatives Wirtschaften oder Wandel des digitalen Kapitalismus: Es gibt viele Ideen, wie die Digitalisierung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen in Berlin am 17. und 18. November 2018 Netz- mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsaktivist*innen zusammen, um gemeinsam Ansätze für eine nachhaltige Digitalisierung zu entwickeln. Das Programm mit mehr als 120 international besetzten Panels, Talks, Workshops, Philosophischem Salon, Forum, Sporangium, Konzert und Party ist online und der Ticketverkauf läuft. „Bits & Bäume“ wird von zehn Partnerorganisationen aus Umwelt- und Netzpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft gemeinsam ausgerichtet.
#FIfFKon18
Laudatio anlässlich der Verleihung der Weizenbaum-Medaille 2018 an Wolfgang Coy
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung verleiht die Weizenbaum-Medaille 2018 fürseineaußerordentlichen Verdienste um das Lehr- und Forschungsgebiet Informatik und Gesellschaft an Wolfgang Coy. Als Professor für Informatikin Bildung und Gesellschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat er das Fach Informatik und Gesellschaft in Forschung und Lehre einzigartig, beispielhaft und maßgeblich ausgestaltet unter Einbeziehung medientheoretischer, sozial- und kulturgeschichtlicher, fachdidaktischer und ethischer Gesichtspunkte. In seinem Artikel Weder vollständig noch widerspruchsfrei aus dem Jahre 2002 formuliert er Sinn und Zweck von Informatik und Gesellschaft in der Lehre so:
„Um den reichhaltigen Kontext moderner Informatiksysteme angemessen zu vermitteln, muss die Lehre in Informatik und Gesellschaft so vielfältige Inhalte wie Informationsrecht, (alte und neue) Ökonomie oder Arbeits- und Berufswelt der Informatik ansprechen und gegebenenfalls vertiefen. Darüber hinaus muss Informatik und Gesellschaft die geistigen und kulturellen Grundlagen des Faches vermitteln und nicht zuletzt sollen die Fähigkeit zur Bewertung sozio-kultureller Prozesse geweckt werden – von der berufsspezifischen Ethik bis zu den historischen und politischen Aspekten der Globalisierung und Informationsgesellschaft. So begrü.enswert es ist, wenn solche Themen an der richtigen Stelle im fachlichen Kontext an- und ausgesprochen werden, so scheint es mir doch unerlässlich, diese Themenkomplexe auch im eigenen Kontext und mit der eigenen Logik, eben in einem eigenen Fach Informatik und Gesellschaft, zu präsentieren und zu diskutieren. Diese Komplexität zeigt, dass die Informatik eine Technikwissenschaft neuen Typs ist, die sich aus einer erfolgreichen Praxis zu einer reflektierenden Wissenschaft mausert.“
#FIfFKon18
Brave New World –
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme
Programm steht, kostenlose Anmeldung nun möglich
FIfF-Konferenz vom 28. bis 30. September 2018 in Berlin
Das Thema der diesjährigen FIfF-Konferenz lautet »Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme«. Sprachassistenten, Internet of Things, Smart Homes, Smart Cities, Soziale Netzwerke, Staatstrojaner, Cyberarmeen, Künstliche Intelligenz, Adress- und Datenhandel: Viele Produkte, Entwicklungen und Einsatzfelder der Informatik scheinen sich unausweichlich und technisch notwendig so entwickelt zu haben, wie wir sie heute kennen.
Doch technische Entwicklungen bauen aufeinander auf und finden nicht im luftleeren Raum statt. Oftmals liegen den tatsächlichen Entwicklungen gerade keine primär technischen Überlegungen zu Grunde, sondern ökonomische oder politische Motive.
Bei der stetigen Digitalisierung und Vernetzung der Gesellschaft müssen die Freiheit des Individuums und das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund stehen, Kommunikationsmittel sollten integre und vertrauliche Systeme sein, die die Menschen und ihre Grundrechte respektieren, ohne von Geheimdiensten und Militär durchdrungen zu werden.
Die Informatik ist immer auch Gestaltungsdisziplin – weit über die reine Technik hinaus. Daher will die diesjährige Konferenz Sichtweisen und konkrete Wege erarbeiten, auf welche Weise in technischen Systemen und politischen Entscheidungen Aspekte wie demokratische Teilhabe, Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralismus von Lebensentwürfen und Nachvollziehbarkeit Eingang finden können.
Mit dabei sind Kirsten Bock, Aljoscha Burchardt, Wolfgang Coy, Malte Engeler, Volker Grassmuck, Christian Grothoff, Daniel Guagnin, Seda Gürses, Judith Hartstein, Timo Hauschild, Hendrik Heuer, Anne K. Krüger, Katika Kühnreich, Constanze Kurz, Yasha Levine, Annette Mühlberg, Rainer Mühlhoff, Jörg Pohle, Werner Rammert, Frank Rieger (angefragt), Sybe Rispens, Volker Roth und Karen Ullrich.
FIfF unterstützt #unteilbar-Demo am 13.10.2018 um 13 Uhr in Berlin
Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft,
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.
Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 3/2018
"Informatik und Gesellschaft"
40 Jahre Informatik und Gesellschaft in Bremen
Staatstrojaner
Big
Brother Awards 2018
netzpolitik.org
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 2/2018
"5 Jahre Edward Snowden"
Informatik und Gesellschaft
netzpolitik.org
Polizeiaufgaben-Gesetz
Mit Dossier: Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit
Bits & Bäume 2018
Call for Participation (CfP)
Der Aufruf zur Mitwirkung der "Bits und Bäume"-Konferenz ist nun online. ;) An Formaten haben wir u. a. Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, das Sporangium (eine Art Lightning-Talks) oder auch das Forum (Kreativstände auf dem Konferenzareal). Bringt Euch ein.
Veranstaltet wird die "Bits und Bäume" von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Brot für die Welt, Chaos Computer Club, Deutscher Naturschutz Ring, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Open Knowledge Foundation und der Technischen Universität Berlin. Medienpartner ist Netzpolitik.org
Aus der Konferenzbeschreibung: "Wir bringen Communities zusammen! – In den letzten Jahrzehnten sind gesellschaftsverändernde Bewegungen gewachsen, die ihrer jeweils eigenen Utopie folgen: Sie kämpfen dafür, die Natur und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, für faire Arbeitsbedingungen ohne Ausbeutung, für eine Eindämmung der Macht von Konzernen und gegen die Zerstörung des Planeten. [...] Andere Communities arbeiten konkret daran, die Digitalisierung so zu gestalten, dass Bürgerrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Souveränität und Demokratie für eine offene Gesellschaft gewahrt sind. [...] Doch eine demokratische und nachhaltige Gesellschaft kann nur gemeinsam gelingen – dafür müssen diese Communities zusammenkommen, voneinander lernen, die Gemeinsamkeiten ihrer Utopien erkennen und diese mit neuer Wucht umsetzen!"
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Das FIfF vergibt den
Weizenbaum-Studienpreis
für herausragende Abschlussarbeiten aus dem Bereich Informatik und Gesellschaft
Das FIfF vergibt den Weizenbaum-Studienpreis in Erinnerung an den Wissenschaftler und Informatik-Pionier Professor Dr. Joseph Weizenbaum in Würdigung seiner Verdienste um einen kritischen Blick auf die Informatik. Joseph Weizenbaum war an der Gründung des FIfF maßgeblich beteiligt, wirkte lange Zeit im Vorstand mit und trug durch seine wissenschaftlichen Leistungen und seine anti-militaristische und friedensorientierte Haltung in vorbildlicher Weise zur Arbeit und zu den Zielen des FIfF bei.
Mit der Vergabe des Preises wollen wir auch die Bedeutung der Informatik für die gesellschaftliche Entwicklung betonen und auf die kritische, öffentliche Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Artefakten der Informatik dringen. Mit dem Weizenbaum-Studienpreis will das FIfF herausragende Leistungen des wissenschaftlichen Nachwuchses in diesem Bereich würdigen. Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Qualifikationsphase sollen damit zur fundierten und differenzierten Auseinandersetzung mit Fragen aus dem Gebiet Informatik und Gesellschaft ermutigt werden.
Einreichungsfrist bis 22. Juni 2018
Über Professor Dr. Joseph Weizenbaum
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 1/2018
"TRUST - Wem kann ich trauen im Netz und warum?"
Tihange-Doel Radiation Monitoring
Abrüstungsverifikation
Hessentrojaner
FIfF
im Chaosradio
Am 26.04.2018 um 22:00 Uhr stellen unsere Vorstandsmitglieder Hans-Jörg Kreowski, Benjamin Kees und Rainer Rehak das FIfF im Chaosradio vor. Sie sprechen über die Gesichtserkennungsversuche am Südkreuz, den Hessentrojaner, die FIfFKon18 und die Cyperpeacekampagne. Die zweistündige Sendung kann später als Podcast nachgehört werden.
BAfF - Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Berliner Allianz für Freiheitsrechte für die Sicherung grundgesetzlich garantierter Freiheit hat sich gegründet - FIfF ist Erstunterzeichner des Aufrufs
Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen.
Das FIfF ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz
Aufruf des Bündnisses
Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und BürgerInnenrechte!
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.
Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Das Bündnis Brementrojaner
stellt sich dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
Pressemitteilung des Bündnisses vom 4.4.2018
In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rechtsstaatliche, grund- und datenschutzrechtliche Eingriffe vor.
Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 10. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt. Auch nach möglichen Änderungen durch die rot-grüne Koalition wird unsere grundsätzliche Kritik an der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes bestehen bleiben.
Pressemitteilung vom 7.2.2018
Am
morgigen Donnerstag (8.2.2018)
Erschienen:
FIfF-Kommunikation 4/2017
"Festtafel der Freiheit – Freiheit feiern"
Datenschutz
ForenssicArchitecture
FIfF-Konferenz und FIfF-Studienpreis
Mit Dossier "Transhumanismus und Militär"
Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland. Sorgen bereitet Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern und Demokratieprojekten sowie vielen Menschen die damit drohende Gefahr für Meinungsfreiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Rechtsstaat und Demokratie. Befremden hat auch die Haltung der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag ausgelöst.
Offener Brief an Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Vorratsdatenspeicherung
23 Nichtregierungsorganisationen – unter ihnen das FIfF – haben sich mit einem offenen Brief an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gewandt. Wir fordern darin die beiden Parteien, als Teil einer möglichen christlich-ökologisch-liberalen Koalition (sog. Jamaika-Koalition) auf, sich für eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen.
Erschienen:
BigBrotherAwards 2017
Cyberpeace
Hackerangriffe auf die Wahlfreiheit
Festtafel der Freiheit
9. September, Demo ab 12 Uhr, Festtafel 17-19 Uhr, Berliner Gendarmenmarkt, schräg gegenüber dem
Konzerthaus
Ohne Freiheit ist alles nichts! Die ist uns jedoch mit den jüngsten Gesetzesvorhaben immer mehr abhanden gekommen. Statt allerdings in Depressionen zu verfallen, lasst uns bei Wein und Kuchen gemeinsam über eine freiheitliche Zukunft nachdenken:
In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? An einer langen „Festtafel der Freiheit“ wollen wir mitgebrachte Gedanken genauso teilen wie mitgebrachte Picknickkörbe. Damit erinnern wir zugleich an die Zeit, in der Versammlungsfreiheit und von BürgerInnen organisierte Demonstrationen noch erkämpft und Forderungen nach Freiheit und Bürgerrechten noch als Bankett getarnt werden mussten: Das Hambacher Fest von 1832, eines der bedeutendsten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte und zugleich Wiege der europäischen Einigung.
Verfälschte Studie zur Tauglichkeit grundrechtswidriger Techniken
Pressemitteilung vom 1. August 2017
Am Berliner Bahnhof Südkreuz testen die Deutsche Bahn, das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt ab heute, ob es möglich ist, mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nach Menschen zu fahnden. In einer späteren Phase des Projektes sollen zusätzlich Verhaltenserkennung und Verhaltensbewertung zum Einsatz kommen.
Beim aktuellen Test könne man die als beobachtet markierten Bereiche noch umgehen, kündigte die Bundespolizei an. Tatsächlich sind die Bereiche jedoch so gewählt, dass zum Beispiel diejenigen, die auf eine Rolltreppe angewiesen sind, dem Blick der Kameras nicht ausweichen können. Wenn es zu einem späteren Echt-Einsatz solcher Systeme kommt, wird es einen unüberwachten Ausweichbereich ohnehin nicht mehr geben. Alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen, müssen dann damit umgehen, dass sie in ihrer täglichen Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel von Computern in Echtzeit vermessen, analysiert, bewertet und in allen möglichen privaten Momenten identifiziert werden können. Gleichzeitig können diejenigen, nach denen gefahndet wird, sich mit einfachsten Maßnahmen wie Sonnenbrillen, Mützen, Bärten, Make-up oder dem einfachen Blick nach unten aufs Smartphone der Identifizierung entziehen.
Aktuelle Informationen auf Twitter unter @_suedkreuz.
Zeitschrift für Informatik und
Gesellschaft
Staatliche Spähsoftware Algorithmen sind nicht schuld
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Pressemitteilung >
Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie
Pressemitteilung vom 23. Juni 2017
Gestern haben CDU/CSU und SPD
im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht
dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus,
sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung, Betäubungsmitteldelikte
oder missbräuchlicher Asylantragstellung. Es werden also Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht im
Jahre 2008 gerade noch bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder den
Bestand des Staates für verfassungsmäßig erachtet hat nun für die Verfolgung gewöhnlicher Delikte
vorgesehen. Anstatt also mit Softwarehaftung und allgemeinen Sicherheitslücken-Meldepflichten
unsere IT-abhängige Gesellschaft wirklich sicherer zu machen, wird hier ein kurzfristiges
Sicherheitsversprechen mit langfristiger brandgefährlicher IT-Unsicherheit erkauft.
Neben der inhaltlichen Kritik verurteilt das FIfF auch den
Gesetzgebungsprozess aufs Schärfste. Das FIfF glaubt nicht mehr an eine Häufung von Zufällen oder
bedauerlichen Missverständnissen und ist daher geschockt, mit welcher Dreistigkeit die große Koalition
aus CDU/CSU und SPD uns allen ins Gesicht lügt, dass sie Partizipation und Demokratie als Grundwerte
Deutschlands schätzt. Keine der kürzlich
verabschiedeten Überwachungsgesetze bringt bislang
einen messbaren Sicherheitsgewinn bei teilweise haarsträubenden Grundrechtsfolgen, während auf der
anderen Seite die Polizeien kontinuierlich beklagen, dass überall massiv Personal und Ausrüstung fehlt,
um vorliegende Daten auswerten, um vorhandene Ermittlungsansätze zu verfolgen oder um einfach genug
Beamte auf den Straßen haben zu können.
Erpressungstrojaner
Pressemitteilung vom 18.5.2017
Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die Wannacry-Pandemie traf auch Betreiber kritischer Infrastrukturen wie die Deutsche Bahn und britische Krankenhäuser und zeigt, wie verwundbar diese für Malware Angriffe sind.
Die Filmpremiere fand auf der re:publica am Dienstag, 9. Mai 2017 statt.
FIfF-Kommunikation 2/2020 erschienen
