Wir sind auf unsere brandneue Seite umgezogen:
Gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus!
Wir haben uns bewusst dazu entschieden, nicht Teil des Wiener „Bündnis gegen den Al-Quds-Tag“ zu sein, obwohl wir es vor einigen Jahren mitinitiiert hatten. Wir als radikale Linke finden den Aufruf wie die Bündniszusammensetzung unseren Ansprüchen ungenügend. Im diesjährigen Aufruftext, zeigt sich erneut, was wir schon vor ein paar Jahren bemängelt hatten: Die Solidarität mit Israel gegen seine antisemitischen Verächter_innen ist richtig. Bleibt sie jedoch die einzige Reaktion auf den Islamismus, erweckt sie nicht zuletzt den Anschein, die Entstehung und der Gehalt des Islamismus hingen tatsächlich vom „Israel-Palästina-Konflikt“ ab. Kein Wort findet sich im Aufruf darüber, was den Islamismus als politische, reaktionäre Bewegung auszeichnet. Kein Wort über das Spannungsverhältnis zwischen emanzipatorischer Islamismuskritk und antimuslimischen, rassistischen Ressentiments. Wenn auf eine kommunistische Kritik verzichtet wird, nur um liberale Organisationen nicht als Unterstützer_innen des Aufrufs zu verlieren, wenn also der politische Anspruch den Phantasien nach einer möglichst großen Massenkundgebung weicht (wenn diese Massenkundgebung nicht zu Stande kommt, ist dann die „Antifa“ schuld, die sich schon wieder nicht blicken lässt), dann sehen wir uns nicht als Teil dieses Vorhabens. Deshalb ein paar Worte, die die angesprochenen Gründe ein wenig erläutern sollen:
Am 26. Juli 2014 wird der so genannte „Al-Quds-Tag“ zum wiederholten Mal auch in Wien stattfinden. Eingeführt wurde er 1979 nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“ propagiert die Vernichtung Israels und wird in Wien von österreichischen Konvertit_innen organisiert. Dieser Umstand zeigt noch einmal deutlich, dass es sich beim Islamismus eben nicht um ein „kulturelles Phänomen“ o.ä., sondern schlichtweg um eine reaktionäre politische Bewegung handelt, der es darum geht, die gesellschaftlichen Widersprüche autoritär zu „versöhnen“ und ideell in der „Gemeinschaft der Gläubigen“ (Umma) aufzuheben. Diese angebliche Aufhebung erweist sich jedoch als die politische Schaffung eines religiös legitimierten, autoritären und homogenen Zwangskollektivs, das ohne die Konstruktion eines – sowohl im Inneren wie Äußeren vermuteten – feindlichen Anderen nicht auskommt. Es kann die Widersprüche nicht versöhnen, sondern nur projizieren. Daher ist die Bedingung der islamistischen „Einheit“ gerade die ständige Hatz auf vermeintliche und tatsächliche Abweichler_innen oder einfach auch „unislamische Gedanken“. Die massive Diskriminierung von Frauen, die (inzwischen häufig als Antizionismus auftretende) antisemitische Raserei gegen Jüdinnen und Juden und der permanente Krieg gegen die Organisierung emanzipatorischer oder auch nur individueller Interessen, zeigen die Brutalität des islamistischen Konzeptes dabei deutlich auf.
Wer entgegen aller Vernunft noch immer der Meinung ist, dass der Islamismus eine religiöse bzw. keine reaktionäre politische Bewegung wäre, die es im antifaschistischen Sinne zu bekämpfen gilt, sollte sich den Text von den Genoss_innen der Kritik und Praxis [f] (früher autonomen antifa [f]) zu Gute führen: Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konsequenten Antifaschismus!
Wessen Kritik des Islamismus im Fingerzeig auf fremde Länder endet und wer die Verschränkung von Antisemitismus, Islamismus und Rassismus, also die Doppelstruktur von rassistischer Diskriminierung muslimischer Bürger_innen in Österreich einerseits und der Verharmlosung der Ideologie des Islamismus durch taube Toleranz oder als romantisierte Widerstandsbewegung andererseits nicht in den Fokus seiner kritischen und praktischen Bemühungen rückt, sondern den Islamismus als Kulturphänomen statt als reaktionäre Krisenlösung betrachtet, dem sei die Broschüre der Gruppe Kritik und Praxis Berlin (Vorläufergruppe von unseren Genoss_innen der Gruppe TOP B3rlin) empfohlen.
Wer kein Problem damit hat, mit den liberalen Marktschreier_innen des Kapitals gemeinsame Sache gegen den Islamismus zu machen, dem würden wir diesen Text hier nahelegen.
Und all unsere Freund_innen, die die westliche Zivilisation „als Bollwerk gegen die Barbarei anstatt als ihre Voraussetzung begreifen“ (Justus Wertmüller) verweisen wir auf folgenden Text: Flaschenpost an die Restvernunft
In diesem Sinne:
Nationale > Kulturelle > Religiöse > Kollektive kippen: Paradise now – Für den Kommunismus!
Marg bar jomhuriye eslami!
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
Freiheit für Josef!
Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, nachdem er sich an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball beteiligte. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Offensichtlich haben sie Josef dazu auserkoren, um an ihm ein Exempel zu statuieren. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahren Haft. Nichts kann beweisen, dass Josef (dem der Jenaer Oberbürgermeister jetzt demonstrativ einen Preis für Zivilcourage verliehen hat) auch nur irgendeine Straftat begangen hat – außer ein glaubwürdigkeitsdefizitärer Polizist, der als Zeuge aussagt. Dass die Strafverfolgungsbehörden sich eine eigene „Wahrheit“ zurechtlegen und diesen in der Regel mehr Glauben geschenkt wird, als der objektiven Beweislage, bezweifelt wohl kaum jemand. Beispiele gibt es hierfür genug (AMS 4, Tierschutzprozess, Schleppereiprozess“, Rapid Ultras, usw.)
fight repression!
Die repressiven Maßnahmen des Staates wirken sich in vielerlei Hinsicht auch auf unser Verhalten aus. Ständige Einschüchterungsversuche sollen verdeutlichen, dass der Staat quasi jederzeit bereit ist, gegen Einzelne vorzugehen. Bei künftigen Aktionen oder in unseren Debatten soll allen Beteiligten klar sein, dass politisches Engagement jederzeit Konsequenzen haben kann. Durch Observierungen, brutalen Polizeieinsätzen auf Demonstrationen, Festnahmen, Videoüberwachung und Hausdurchsuchungen sollen Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Repression ist somit auch immer der Versuch, Strukturen zu zerschlagen oder aufzureiben. Sie zielt neben den direkten Folgen auch auf Verunsicherung und Vereinzelung ab. Nicht nur, dass politische Verfahren viel Geld und Arbeit kosten, sie sind auch emotional eine große Belastung für alle Betroffenen. Gerade weil Repressionsschläge so willkürlich sind, kann es alle jederzeit treffen. Es liegt an uns, diese gemeinsam durchzustehen.
Smash §274
Der Delikt des „Landfriedensbruchs“ ermöglicht es, dass gegen einen sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann – unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit, (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese politisch handlungsunfähig zu machen. 517 Personen wurden am 24. Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500 davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt wird.
Demo Tag X
Falls Josef verurteilt wird ist es dies ein Angriff auf alle Antifaschist*innen, die am 24. Jänner gegen Burschenschafter und andere rechtsextreme Männerbünde, wie die FPÖ, auf die Straße gegangen sind. Das lassen wir uns nicht bieten! Kommt alle zur Demonstration am Tag X, am Samstag nach Prozessende und im Falle einer Verurteilung! Zeigen wir unsere Solidarität mit Josef und Hüseyin und dass wir uns nicht von staatlichen, willkürlichen Repressionsmaßnahmen einschüchtern lassen! Wir lassen uns nicht in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen spalten – denn Antifaschismus ist und bleibt notwendig und legitim!
Samstag – Tag X // 18 Uhr // Stephansplatz, Wien
Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Freiheit für Josef! Freiheit für Hüseyin!
Smash §274!
Am 11. Juli 2014 sollte in Turin der EU-Gipfel zur Förderung der Jugendbeschäftigung stattfinden. Inzwischen ist er abgesagt – aus Angst vor Randale. Im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft hatten hochrangige Regierungsvertreter der EU geplant, über eine »Jugendgarantie« für arbeitslose Jugendliche zu verhandeln. Die geplanten Maßnahmen hätten zum Ziel gehabt, die durch Krise und Austeritätspolitik massiv gestiegene Jugendarbeitslosigkeit in Europa wegzuverwalten. Jugendliche sollten nach spätestens vier Monaten Erwerbslosigkeit in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – vor allem in prekäre Jobs, schlechte Ausbildungen und unbezahlte Praktika. Die »Jugendgarantie« sollte die zynische Antwort der herrschenden Politik auf die Situation von knapp sechs Millionen jungen Erwerbslosen sein, die in Folge der gegenwärtigen Krise und der Austeritätspolitik in der EU insbesondere im Süden Europas arbeitslos geworden sind. Der Gipfel sollte damit signalisieren, dass die Krise vorüber ist und es auch bei der Jugendarbeitslosigkeit Fortschritte gibt. Auch hätten sich die europäischen Regierungschefs gern wohl als erfolgreiche Politiker des Nach-Krisen-Chaosmanagements gebrüstet. Und der italienischen Regierung unter Renzi wäre zudem ein solches Event als Krönung der EU-Ratspräsidentschaft gut zupass gekommen.
Seit der Bekanntgabe des Termin haben viele Gruppen und Organisationen in ganz Europa zu Protesten in Turin mobilisiert, so auch das …ums Ganze!-Bündnis. Die Proteste in Turin hätten das Ziel gehabt, das auf Dauer gestellte Austeritätsregime zu delegitimieren. Denn für die meisten Menschen ist die Krise noch lange nicht vorbei, sie ist vielmehr zu einer Krise in Permanenz geworden – da helfen weder die einfühlsamen Wirtschaftsreportagen der FAZ noch das Frisieren der Arbeitslosenzahlen durch EU-»Jugendgarantien«.
Das europaweite Zusammenspiel zahlreicher linker Gruppen und Strömungen, die nach Turin mobilisiert haben, hat die Situation für Polizei und Krisenakteure anscheinend so unkalkulierbar gemacht, dass die europäischen Regierungen die Veranstaltung jetzt kurzfristig abgesagt und auf den Herbst vertagt haben, mit noch ungenauem Datum und unbestimmtem Ort, möglicherweise wird es Turin, möglicherweise Brüssel. Für uns heißt das erstmal: Den geplanten Sommerurlaub absagen. Wer trotzdem Lust auf Campen, Diskutieren und Kiffen mit italienischen Genoss*innen hat, verbummelt das Wochenende nicht in Turin bei Pistazieneis, sondern auf offenen Versammlungen und Protesten im fünfzig Kilometer entfernten Val de Susa bei den Protesten gegen Prekarisierung und die aktuellen einschneidenden italienischen Gesetzesverschärfungen beim Recht auf Wohnraum. Für alle anderen: See you on the barricades! Bei antirassistischen Protesten nach der Räumung der Berliner Refugee-Schule, am 3. Oktober in Hannover (»Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang«, www.3oct.net) oder spätestens bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Wenn die Frage gestellt wird, warum Josef noch immer in Untersuchungshaft sitzt, wird schnell klar, dass die Argumente von Staatsanwaltschaft und Gericht juristisch sehr fragwürdig sind. Trotzdem erscheint uns der Prozess innerhalb der bürgerlichen Logik schlüssig, nicht nur weil das idealistische Bild des demokratischen Rechtsstaats vor allem in Österreich nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen ist. Sondern auch weil „die Antwort, die dieses System dem ‚Umsturz aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist` erteilt, sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch“ finden lässt (Johannes Agnoli). Um eine Antwort auf die Frage zu finden, muss nur ein Blick in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft geworfen werden, die Josef für fünf Jahre hinter Gittern bringen will. Angeklagt ist nicht eine Einzelperson, sondern eine ganze antifaschistische Demonstration die, so die Staatsanwaltschaft und nicht ein Leserbrief in der Kronen Zeitung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Das ist eine enorme projektive Leistung, die weniger mit dem Gegenstand an sich, also der Demo, zu tun hat, sondern Ausdruck des Bewusstseins der Insass_innen der österreichischen Gesellschaft ist.
In Österreich zählt nichts mehr als der soziale Frieden. Das hat im höchsten Maße etwas mit der nationalsozialistischen und austrofaschistischen Geschichte dieses Landes zu tun. Gesellschaftliche und soziale Konflikte werden von Oben autoritär durch Staat, Parteien und Sozialpartnerschaft befriedet, von Unten verschaffen sich die Ohnmachtserfahrungen, die innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz gesammelt werden, als rassistische und antisemitische Ressentiments Luft. Nichts, schon gar kein „Krawall“, darf der Harmonie des österreichischen Zwangskollektiv im Wege stehen und umso vehementer reagiert die Obrigkeit auf jeden noch so verhaltenen Versuch den sozialen Widersprüchen auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Es bedarf dabei keiner bekennenden Nazis, um die Gemeinschaft von (imaginierten) Störenfrieden zu bereinigen. Was die Nation, vor allem in Österreich, so hässlich macht, ist das harmonische Gemeinschaftsgefühl, der Lokalpatriotismus, die wohlige Wärme des Kollektivs. Die Abgrenzung nach außen kennt dabei kein Ziel, sondern ist Selbstzweck. Was den Hass des FPÖ-Sympathisant_innen auf „Ausländer“, den des Gemeindebaubewohners auf sogenannte „Graffitischmierer“ oder den Schrebergärtner mit seinem Hass auf seine Nachbar_innen eint, ist das Gefühl, betrogen zu werden, zu kurz zu kommen, hintergangen zu werden. Dieses Gefühl, selbst nichts wert zu sein, schlägt um in Stolz auf das, was noch dem letzten Trottel Identität zu geben verspricht: Tradition, Wurzeln, Blut und Boden. Die Reaktionen auf den antifaschistischen Protest geben dabei auch Auskunft darüber, was passiert, wenn der soziale Friede in Österreich scheinbar gestört wird. Die „Rädelsführer“ der „anarchistischen Horden aus dem Ausland“, welche die Wiener Innenstadt in eine „Bürgerkriegsregion“ verwandelt haben sollen, sitzen jedenfalls in U-Haft. Gegen über 500 Personen laufen Ermittlungen. Der soziale Friede im Land, sollte damit in diesem Bereich wieder hergestellt sein.
Nach der Veröffentlichung unseres Berichts zu den Aktionen am 17.05. in Wien wurde ein Absatz aus unseren Text von verschiedenen Personen als „unsolidarisch“ und „spalterisch“ dargestellt. Das aus dem Kontext gerissene Zitat versucht sich aber nicht, von repressionbetroffenen Antifaschist_innen aus dem Umfeld des OgR zu distanzieren (die es selbstverständlich auch gab), sondern eine Kritik am Demokonzept der Offensive gegen Rechts zu formulieren.
Die Formulierung, dass es „autonome Antifaschist_innen“ gewesen seien, die versuchten, den Aufmarsch der Identitären zu blockieren, ist in der Tat etwas unglücklich. Insofern ist selbstverständlich den Antifaschist_innen aller Umfelder zu danken, die den OgR Demozug verlassen haben und sich dem identitären Aufmarsch direkt in den Weg gestellt haben! Es ist aber wiederholt festzuhalten, dass die Demostrategie der OgR es verunmöglicht hat, den Aufmarsch – wie angekündigt – zu blockieren. Die Kritik, dass es ein Versagen der Demoleitung war, soll nicht als personalisierte verstanden werden. Die Tatsache, dass die Demo der Identitären parallel weiterlief und die Demo der OgR nicht aufgelöst wurde, liegt zwar in der Verantwortung der Demoleitung – kritisiert wird aber die Bündnisstruktur, welche die notwendige Auflösung der Demo augenscheinlich nicht zugelassen hat. Witz- und pointenlos ist allerdings, dass das Resumé dieser erfolglosen Blockadeversuche, als Erfolg verkauft wird. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass die Selbstbeweihräucherung der Debatte um antifaschistische Praxen in Wien weichen muss. Kritik wird als Verrat an der antifaschistischen Sache dargestellt und das ist immerhin ein Umstand den man als radikale Linke nicht hinnehmen kann.
Neben der notwendig zu führenden Debatte über Praxen der antifaschistischen Linken, muss jetzt der Umgang mit von Repression betroffenen Menschen im Zentrum stehen. 37 Festnahmen (Stellungnahme/Nachbereitung der Rechtshilfe) mit teils schweren Vorwürfen müssen Unterstützung finden. Es darf nach dem unsäglichen Fehler im Zuge der Proteste des 24. Jänner nicht erneut passieren, dass die Frist für Maßnahmebeschwerden versäumt wird. Deshalb werden wir demnächst gemeinsam zu einem öffentlichen Treffen einladen.
Für eine starke streitfähige Linke!
Bericht zu den Aktionen am 17.05.2014 in Wien. Veröffentlicht im Rahmen der Kampagne antifa.blockupy.org
Nationalismus ist keine Alternative!
Grenzenlose Solidarität statt Troika und extreme Rechte!
Am 17.05.2014. fand ein Aufmarsch der Kulturrassist_innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ in Wien statt, bewacht von einem Polizeiaufgebot von 900 Bullen. Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament wurde unter dem Motto „Unser Europa ist nicht Ihre Union“ gegen Migrant_innen und Geflüchtete Stimmung gemacht und so indirekt Wahlwerbung für rechtsextreme Parteien wie die FPÖ betrieben.
(mehr…)
Der Auflauf der Identitären rückt näher… Es gilt diesen ersten Nazi-Aufmarsch in Wien seit langem in die Schranken zu weisen!
Die Identitären sammeln sich um 13 Uhr am Christian-Broda-Platz zu Beginn der inneren Mariahilferstraße, um anschließend um ca. 14 Uhr die Mahü runterzulaufen.
Kommt zur Antifa-Kundgebung:
Christian-Broda-Platz um 11 Uhr
Nach der Kundgebung:
Bleibt in der Nähe, vielleicht ist Zeit für nen Kaffee und nen Burger, ein bisschen shopping 
Es tut sich sicherlich noch was.
Wir sind bunt und casual.
Auf Twitter wirds aktuelle Infos geben: @antifa_w
Wichtig:
- Tut euch zusammen, organisiert euch in Bezugsgruppen. Bleibt wachsam und spontan!
- Passt auf im Umfeld: Neonazis unter anderen von „Unsterblich“ haben bereits ihre Präsenz angekündigt.
MAHÜ zur Begegnungszone – diesmal auch mit uns!
Nationalismus ist keine Alternative!
Grenzenlose Solidarität statt Troika und extreme Rechte!
Am 17.05.2014. wollen die Kulturrassist_innen der sogenannten „Identitären Bewegung“ einen Aufmarsch durch Wien abhalten. Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament soll unter dem Motto „Unser Europa ist nicht Ihre Union“ gegen Migrant_innen und Geflüchtete Stimmung gemacht und so indirekt Wahlwerbung für rechtsextreme Parteien wie die FPÖ betrieben werden.
In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück. Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den Vormarsch der extremen Rechten aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge!
Wenn die Identitären durch Wien laufen wollen dann müssen sie rennen! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern, blockieren, unmöglich machen!
(mehr…)
