12. August 2020
SPD nominiert Finanzminister Scholz zum Kanzlerkandidaten
Von Peter Schwarz, 12. August 2020
Der Vizekanzler der Regierung Merkel verkörpert wie kein anderer die rechte Politik einer Partei, die absolut nichts mehr mit ihren einstigen Wurzeln in der Arbeiterbewegung verbindet.
Lübcke-Prozess: Gericht und Staatsanwaltschaft ignorieren Hinweise auf rechtes Terrornetzwerk
Von Dietmar Gaisenkersting, 12. August 2020
Die lange Vorbereitungszeit des Mordes an Lübcke und die engen Verbindungen der Angeklagten Ernst und Hartmann zur gewalttätigen Neonaziszene legen dringen den Verdacht nahe, dass es weitere Mitwisser oder Mittäter gab.
Libanesische Regierung tritt zurück - wachsende Wut über Explosion im Hafen von Beirut
Von Jean Shaoul, 12. August 2020
Zwar ist die unmittelbare Ursache der Explosion noch nicht geklärt, aber die Katastrophe ist das Ergebnis krimineller Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit, die verschiedene Regierungen und die herrschende Elite an den Tag legten.
Aktuelle Analysen
USA: Weniger Tests und Öffnung der Schulen trotz fünf Millionen Covid-19-Fällen
Von Benjamin Mateus, 11. August 2020
In den letzten Wochen ist die Zahl der täglichen Corona-Tests deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig wird die Wiedereröffnung der Schulen fieberhaft vorangetrieben.
Deckten AfD-nahe Staatsanwälte rechtsextremistische Anschläge in Berlin Neukölln?
Von Katerina Selin, 10. August 2020
Seit 2013 erschütterten mindestens 72 rechtsextreme Taten Berlin-Neukölln. Neue Fakten legen nahe, dass Rechtsextreme im Justizapparat gezielt die Aufklärung verschleppt und verhindert haben.
Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben
Von Carola Kleinert, 10. August 2020
Unmittelbar vor dem internationalen Gedenktag an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma hat der rot-rot-grüne Berliner Senat hunderte Roma ins Corona-verseuchte Moldawien abgeschoben.
Massive Proteste nach Explosion im Hafen von Beirut
Von Jean Shaoul, 10. August 2020
Sicherheitskräfte gingen letzten Donnerstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude vor.
Australien: Ehemaliger Premierminister warnt vor einem neuen August 1914 in Asien
Von Peter Symonds, 10. August 2020
Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd erklärte, die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und China sei größer als in den 1950er Jahren.
Schulöffnungen trotz Corona: ein Experiment in Herdenimmunität
Von Marianne Arens, 8. August 2020
Seit Donnerstag liegen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen erstmals seit Mai wieder täglich über tausend. Dennoch setzen alle Landesregierungen die Schulöffnungen nach den Herbstferien rücksichtslos durch und gefährden damit die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden.
Große Koalition rüstet weiter auf und paktiert mit Faschisten
Von Johannes Stern, 8. August 2020
Auf die gefährliche Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa, reagiert die herrschende Klasse nicht mit einer Offensive für den Gesundheitsschutz und einer Beseitigung der Mängel im Gesundheitssystem, sondern steckt weitere Milliarden in Aufrüstung und Krieg.
Sri Lanka: Wahlsieg der SLPP wird Kämpfe der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung setzen
Von K. Ratnayake, 8. August 2020
Präsident Rajapakse von der SLPP hofft, dass ihm eine absolute Mehrheit im Parlament und neue diktatorische Maßnahmen erlauben, gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Gleichzeitig wird der Ausbruch von militanten Kämpfen ein revolutionäres Ausmaß annehmen.
Brandkatastrophe im Hafen von Beirut: Ein Verbrechen gegen die Arbeiter im Libanon
Von Jean Shaoul, 7. August 2020
Die Explosion ist ein vernichtendes Urteil für die politische Elite des Libanon. Sie hat zugelassen, dass riesige Mengen von hochexplosivem Ammoniumnitrat jahrelang ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut gelagert wurden.
Lufthansa verschärft Arbeitsplatzabbau gestützt auf Gewerkschaften
Von Ulrich Rippert, 7. August 2020
Bei den Angriffen auf die Beschäftigten arbeitet die Konzernleitung eng mit den drei im Betrieb vertretenen Gewerkschaften – Ufo, Cockpit und Verdi – zusammen.
Offener Brief von WSWS-Chefredakteur David North an Alphabet-CEO Sundar Pichai
7. August 2020
Das folgende Schreiben sandte David North als Reaktion auf Pichais Aussage vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch letzter Woche. Pichai bestätigte darin, dass Google die WSWS zensiert.
"Die meisten hier sind der Meinung, dass die Anlage stillgelegt werden sollte"
Corona-Bedingungen in der Ford Pickup-Montage in Dearborn (Michigan)
Von Tim Rivers und George Kirby, 7. August 2020
Mitglieder des neuen Sicherheitskomitees in der Pickup-Montage Ford River Rouge berichten der WSWS über die Versuche des Managements, mit Hilfe der Gewerkschaft die Produktion trotz Corona-Gefahr wieder anzufahren.
Schulöffnungen trotz steigender Corona-Zahlen
Von Marianne Arens, 6. August 2020
Gegen wissenschaftliche Warnungen treiben alle Landesregierungen und Bundestagsparteien das lebensgefährliche Experiment voran.
Großbritannien: The Lancet warnt vor neuer heftiger Corona-Welle nach Wiedereröffnung der Schulen
Von Thomas Scripps, 6. August 2020
Ärzte halten die Wiedereröffnung der Schulen für unsicher, weil Tests und Kontaktverfolgung unzureichend sind und die Pandemie wieder aufflammt.
Baden-Württembergische Oberbürgermeister hetzen gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof, 6. August 2020
Ein Brief von drei Oberbürgermeistern, darunter der Grüne Rassist Boris Palmer, an die schwarz-grüne Landesregierung unterstreicht, wie stark sich die gesamte offizielle Politik auf der Linie der rechtsextremen AfD befindet.
Internationales Olympisches Komitee wirbt mit Nazi-Propaganda für Olympische Spiele
Von Stefan Steinberg, 6. August 2020
Das IOC-Video mit dem Hashtag #Strongertogether verwendete Ausschnitte aus dem Propagandafilm Olympia, den Leni Riefenstahl 1936 für die Olympischen Spiele gedreht hatte.
In den USA wächst die Wut
Corona-Zuschuss für Arbeitslose weiter ungeklärt
Von Jacob Crosse, 5. August 2020
Millionen von Arbeitern in Amerika wissen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen oder wo sie die nächste Mahlzeit herbekommen.
Rechter Terror in Erfurt
Von Marianne Arens, 5. August 2020
Nach einem lebensbedrohlichen Überfall auf drei Männer aus Guinea ließen die Thüringer Behörden alle mutmaßlichen Täter, zwölf stadtbekannt Neonazi-Schläger, schon nach wenigen Stunden wieder frei.
Stimmt für die Kandidaten der SEP bei den Wahlen in Sri Lanka!
Kämpft für eine Arbeiter- und Bauernregierung und sozialistischen Internationalismus!
Socialist Equality Party (Sri Lanka), 5. August 2020
Die SEP ist die einzige Partei, die ein internationales sozialistisches Programm zur Bekämpfung der Covid-19-Krise, zur Verteidigung der demokratischen Rechte und zum Widerstand gegen den imperialistischen Krieg vorlegt.
Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei
Von Jan Ritter und Max Linhof, 4. August 2020
In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden. Rechtsextreme Drohmails gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, häufen sich.
EU rettet die Superreichen, während die europäische Wirtschaft zusammenbricht
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 4. August 2020
Die Konjunkturzahlen von Eurostat für das zweite Quartal zeigen, dass die europäische Wirtschaft den schwersten und abruptesten Zusammenbruch ihrer Geschichte erlebt hat.
USA: Kongress der Millionäre beraubt die Arbeitslosen
Von Patrick Martin, 4. August 2020
Die Abschaffung des Arbeitslosengelds für 30 Millionen Menschen in den USA wirft ein Schlaglicht darauf, auf wessen Seite sowohl die Demokratische Partei als auch die Republikaner stehen.
Fordarbeiter in Michigan: „Stoppt das Virus! Rettet Leben“
Von dem Sicherheitskomitee im LKW-Werk Ford Dearborn, 4. August 2020
Aufruf des Aktionskomitees, das eine Gruppe von Ford-Arbeitern im LKW-Werk Dearborn (Michigan) gegründet haben, um sich vor Covid-19 zu schützen.
Wiederöffnung von US-Schulen trotz Corona-Warnungen
Von Evan Blake, 4. August 2020
Wissenschaftliche Forschung zeigt die immensen Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Lehrkräften, Schülern und Eltern, wenn die Schulen wieder aufmachen, während die Pandemie noch außer Kontrolle ist.
Der Truppenabzug der USA und die Rückkehr des deutschen Militarismus
Von Peter Schwarz, 3. August 2020
Der Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland ist Bestandteil wachsender Spannungen zwischen den Großmächten. Berlin reagiert darauf mit beschleunigter militärischer Aufrüstung.
Aktienkurse steigen weiter
Das Ende des Arbeitslosenzuschusses wird in den USA zu Hunger und Obdachlosigkeit führen
Von Barry Grey, 3. August 2020
Der amerikanische Kongress ist dabei, den Corona-Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen oder völlig abzuschaffen – eine Kriegserklärung an die gesamte arbeitende Bevölkerung.
USA: Millionen in Existenznot, Wall Street scheffelt Gewinne
Vor sechs Monaten erklärte die WHO Covid-19 zum internationalen Gesundheitsnotstand
Von Benjamin Mateus, 3. August 2020
In den letzten sechs Monaten hat die Pandemie fast 700.000 Todesopfer gefordert.
Zehn Jahre seit WikiLeaks‘ Publikation der Afghanistan-Kriegsprotokolle
Von Oscar Grenfell, 2. August 2020
Die Dokumente vermittelten der Weltbevölkerung einen noch nie dagewesenen Einblick in die ersten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts.
Trump bringt Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Spiel
Von Eric London, 1. August 2020
Trumps Umfragewerte sind auf ein Rekordtief gesunken. Er stellt deshalb die haltlose Befürchtung in den Raum, die Wahl könnte durch Manipulationen diskreditiert werden. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten rufen das Militär als Vermittler an.
Jeder fünfte stationäre Corona-Patient in Deutschland ist gestorben
Von Marianne Arens, 1. August 2020
Eine deutschlandweite Untersuchung von über 10.000 Covid-19-Patienten hat eine hohe Sterblichkeit für jene ergeben, die in ein Krankenhaus oder eine Klinik eingewiesen wurden.
Moderna: Bombengeschäft mit Corona-Impfstoff
Von Bryan Dyne, 31. Juli 2020
Der Pharmariese plant, seinen Corona-Impfstoff zu einem exorbitanten Preis zu verkaufen, obwohl er bereits von der US-Regierung Steuermittel in Milliardenhöhe erhalten hat. Das zeigt, dass die Finanzelite die Pandemie nutzt, um sich selbst zu bereichern.
New Yorker Zivilpolizisten zerren Demonstrantin in Auto ohne Kennzeichnung
Von Niles Niemuth, 31. Juli 2020
Die illegale Festnahme von Demonstranten in aller Öffentlichkeit verdeutlicht die Bereitschaft der New Yorker Polizei, die berüchtigten autoritären Methoden von Trumps paramilitärischen Einheiten in Portland anzuwenden.
Assange erscheint vor Gericht, um Verzögerung seines Falls zu vermeiden
Von Thomas Scripps, 31. Juli 2020
Die britischen Gerichte setzen bisher den Auslieferungsprozess gegen Assange auf der Grundlage einer überholten Anklageschrift fort.
US-Justizminister Barr verteidigt offensiv das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Portland
Von Barry Grey, 30. Juli 2020
Das Weiße Haus bleibt auch weiterhin die Schaltzentrale einer Verschwörung mit dem Ziel, demokratische Rechte zu zerstören und ein autoritäres Regime in den USA zu errichten.
Commerzbank: Finanzinvestor Cerberus und Verdi gemeinsam gegen die Belegschaft
Von Gustav Kemper, 30. Juli 2020
Verdi-Funktionär Stefan Wittmann unterstützt das Sparprogramm der Commerzbank: „…mehr Stellen abbauen, mehr Filialen schließen, sich von mehr Geschäftsteilen trennen“, fordert er im Manager Magazin.
Charles Dickens als „Rassist“ verleumdet
Von David Walsh, 30. Juli 2020
Charles Dickens (1812-1870) war einer der größten Schriftsteller des 19. Jahrhunderts und eine literarische und kulturelle Persönlichkeit von welthistorischem Format. An bleibender Bedeutung und Popularität wird er in der englischsprachigen Literatur wohl nur von Shakespeare übertroffen.
Trumps Politik der Schulöffnungen: eine Provokation der Lehrer
Von Evan Blake, 29. Juli 2020
Nach Jahren der Streiks und Proteste gegen Kürzungen bei der Schulfinanzierung und den Gehältern stehen die Lehrkräfte in den USA nun in direktem Konflikt mit der Trump-Regierung, denn diese will inmitten der Pandemie die Schulen wieder aufmachen.
Zur ARD-Reportage „Markt macht Medizin“
Corona-Pandemie und Privatisierung im Gesundheitswesen
Von Martin Nowak und Marianne Arens, 29. Juli 2020
Während die befürchtete zweite Corona-Welle droht, bringt eine TV-Dokumentation die ganze Perversion eines Krankenhaussystems zutage, in dem nicht die Gesundheit der Menschen, sondern die Kapitalinteressen der Aktionäre im Zentrum stehen.
Spanien: Podemos begrüßt 750 Milliarden schweren Banken-Bailout der EU
Von Alejandro López, 29. Juli 2020
Das EU-Rettungspaket, das Iglesias als „frischen Wind“ bezeichnet, ist ein Billionengeschenk an die Reichen. Um es zurückzuzahlen, will die EU dieselben Maßnahmen wie 2008 in Griechenland jetzt in ganz Europa durchsetzen.
Mehr als 200.000 Corona-Tote
WHO warnt vor Wiederaufleben der Corona-Pandemie in Europa
Von Alex Lantier, 28. Juli 2020
Die vorschnelle Aufhebung der Lockdowns in Westeuropa hat zu einem Anstieg der Neuinfektionen geführt. Auch in Osteuropa ist die Pandemie nicht unter Kontrolle.
Wachsende Wut unter Beschäftigten im Gesundheitswesen
Von Markus Salzmann, 28. Juli 2020
Besprechung des Buchs „Euren Applaus könnt ihr euch sonst wohin stecken“ der Krankenpflegerin Nina Böhmer
USA verschärfen Druck auf Europa, sich gegen China zu stellen
Von Peter Symonds, 28. Juli 2020
Pompeo verurteilte die Länder, die „einfach nicht in der Lage sind oder nicht den Mut haben, uns beizustehen“.
Sieben Tage im Mai (1964): Als Hollywood einen drohenden Militärputsch vor Augen hatte
Von Joanne Laurier und David Walsh, 28. Juli 2020
Der US-Film Sieben Tage im Mai (1964) ist gegenwärtig hochaktuell. Er zeigt eindringlich, wie in Amerika ein Militärputsch ablaufen könnte.
US-Außenminister stellt Weichen für Konflikt mit China
Von Peter Symonds, 27. Juli 2020
Pompeo schloss die Rückkehr zu einer Politik der „Eindämmung“ aus und steckte eine Strategie ab, die einen Regimewechsel in Peking zum Ziel hat.
WISAG entlässt über 350 Beschäftigte in Berlin-Tegel
Von Gustav Kemper und Wolfgang Weber, 27. Juli 2020
Der Kahlschlag ist vom Unternehmen, dem Berliner Senat und der Gewerkschaft Verdi lange vorbereitet worden. Nun dienen Corona-Pandemie und die Schließung von Tegel als Vorwand, ihn durchzuführen.
Ehemaliger SS-Wachmann im KZ Stutthof zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt
Von Elisabeth Zimmermann, 27. Juli 2020
Der 93-jährige Bruno Dey, ehemaliger SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof, ist vom Landgericht Hamburg wegen Beihilfe zum Mord an 5232 Menschen verurteilt worden.
Der Komponist Francesco Lotoro rettet Musik der Konzentrationslager
Von Fred Mazelis, 27. Juli 2020
Seit dreißig Jahren widmet sich Lotoro dem Auffinden und der Erforschung von Musik, die während des Nazi-Regimes komponiert und aufgeführt wurde.
Wirecard und die Kriminalität des Kapitalismus
Von Peter Schwarz, 25. Juli 2020
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbstätigen Bandenbetrugs, Bilanzfälschung, Marktmanipulation, Veruntreuung von Vermögen und Geldwäsche gegen die Führungskräfte des bankrotten Dax-Konzerns.
„Freiwilliger Wehrdienst“: Große Koalition rekrutiert für Einsatz des Militärs im Inneren
Von Johannes Stern, 25. Juli 2020
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den USA und der deutschen Geschichte ist der Einsatz des Militärs im Inneren eine ernste Gefahr.
Mittelmeer: Beinahe-Zusammenstoß zwischen griechischen und türkischen Kriegsschiffen wegen Bohrfeldern
Von Alex Lantier, 25. Juli 2020
Die imperialistischen Kriege der letzten Jahrzehnte im Nahen Osten und dem Mittelmeerraum haben Konflikte entfesselt, die die NATO jetzt zerstören könnten.
Das Schweigen von Medien und Politikern zum Antisemitismus im polnischen Wahlkampf
Von Clara Weiss, 25. Juli 2020
In Polen spielte der Antisemitismus im jüngsten Wahlkampf der regierenden PiS eine so große Rolle wie niemals seit der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg.
Daimler verdoppelt Stellenabbau von 15.000 auf 30.000
Die Aktionäre jubeln – der Aktienkurs steigt
Von K. Nesan, 24. Juli 2020
Millionen Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie stehen vor einer breit angelegten Kampagne beispielloser Angriffe.
Interview mit einem Fleischarbeiter:
„Wir wissen nie, wie viele Stunden wir arbeiten“
Von Michele Hell und Marianne Arens, 24. Juli 2020
Die Corona-Pandemie bringt die soziale Ungleichheit ans Licht. Das macht auch ein WSWS-Interview mit einem rumänischen Fleischarbeiter deutlich.
EU-Gipfel einigt sich auf 750 Milliarden Euro für Banken und Konzerne
Von Will Morrow, 23. Juli 2020
Die Einigung wird den europäischen Staaten neue Einnahmen bescheren, um sie an die Konzerne zu verteilen, und ein neues Werkzeug schaffen, um auf dem ganzen Kontinent Austerität durchzusetzen.
Neue Ausbreitung von Covid-19 in Europa
EU-Gipfel diskutiert über Hilfsgelder für Banken, soziale Angriffe und Krieg
Prozess gegen Halle-Attentäter hat begonnen
Von Peter Schwarz, 23. Juli 2020
Am Dienstag begann vor dem Landgericht Magdeburg der Prozess gegen Stephan Balliet, der am 9. Oktober letzten Jahres einen Terroranschlag auf die Synagoge von Halle verübt hat.
Häufung von Corona-Fällen bei Toledo Jeep und in anderen Betrieben
Bildet Sicherheitskomitees an jedem Arbeitsplatz, um Leben zu retten!
Aufruf der Sicherheitskomitees der FCA-Werke Jefferson North, Sterling Heights und Toledo Jeep, 23. Juli 2020
Wir publizieren hier den gemeinsamen Aufruf der Aktionskomitees für mehr Sicherheit in drei amerikanischen Fiat-Chrysler-Werken. Der Aufruf beginnt mit den Worten: „In den USA nimmt die Zahl der Covid-19-Fälle rapide zu, und daher müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden.“
Präsident Trump entsendet Bundespolizei in amerikanische Großstädte
Von Kevin Reed, 22. Juli 2020
Trump sagte am Montag, dass er den Einsatz von Bundespolizisten auf New York City, Chicago, Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland ausdehnt, um Demonstranten festzunehmen.
Kramp-Karrenbauer ruft nach Aufrüstung, Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 22. Juli 2020
Wer verstehen will, woher die rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden kommen, sollte das aktuelle Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer in der Zeit lesen.
Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess
Von Marianne Arens, 22. Juli 2020
Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Die fahrlässige Reaktion der Regierungen auf die Pandemie gefährdet Gesundheit und Sicherheit von Pflegekräften
Von Benjamin Mateus, 22. Juli 2020
Medizinische Fachkräfte hatten am meisten unter der Pandemie zu leiden. Zehntausende von ihnen haben sich während der Behandlung von Infizierten selbst mit dem Coronavirus angesteckt, Tausende sind daran gestorben.
Die „Krawalle“ in Frankfurt und das rechte Netzwerk in der Polizei
Von Peter Schwarz, 21. Juli 2020
Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.
Wiesenhof-Hähnchenschlachterei trotz Corona-Ausbruch weiter in Betrieb
Von Marianne Arens, 22. Juli 2020
Auch bei Wiesenhof in Niedersachsen sind überdurchschnittlich viele Werksvertragsarbeiter von Covid-19 betroffen. Immer neue Studien belegen auch Corona-Gefahr für Kinder.
USA: Auslaufen des Corona-Zuschusses zum Arbeitslosengeld hat katastrophale Folgen
Von Jacob Crosse, 21. Juli 2020
Die bisherige Zusatzzahlung von 600 Dollar pro Woche läuft Ende des Monats aus und dürfte vom Kongress in ihrer jetzigen Form nicht verlängert werden.
Neue Kriegsgefahr im Kaukasus durch armenisch-aserbaidschanische Grenzkonflikte
Von Ulas Atesci, 21. Juli 2020
Die Kämpfe drohen zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den beiden wichtigsten Verbündeten der beiden Kaukasus-Republiken, Russland und Türkei, zu eskalieren.
Brasilien: Trotz mehr als zwei Millionen Coronavirus-Fällen wird der Kurs auf Wiedereröffnung beibehalten
Von Tomas Castanheira, 20. Juli 2020
Am selben Tag, an dem Brasilien die höchste tägliche Zahl an Todesopfern weltweit zu beklagen hatte, erklärte Präsident Jair Bolsonaro: „Wir dürfen die Wirtschaft nicht weiter abwürgen.“
Starker Anstieg der Corona-Fälle in Österreich
Von Markus Salzmann, 20. Juli 2020
Nachdem die österreichische Regierung sämtliche Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus aufgehoben hat, steigen die Infektionszahlen wieder stark an.
Frankreich: Jean-Luc Mélenchon fordert massive militärische Aufrüstung
Von Will Morrow, 20. Juli 2020
Der Parteichef von La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) kritisiert die Macron-Regierung von rechts. Er wirft ihr vor, die Interessen des französischen Imperialismus nicht aggressiv genug durchzusetzen.
Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange
Von Thomas Scripps, 20. Juli 2020
Die Unterzeichner haben bisher in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, erst nach dem Verlust ihrer Führungspositionen ihre Stimmen erhoben.
Schlachtfabrik Tönnies wieder angelaufen
Von Marianne Arens, 18. Juli 2020
In dem Schlachthof, der im Juni den bisher größten Corona-Ausbruch Deutschlands verzeichnete, ist die Gefahr nicht gebannt. Die wirkliche Ursache, die extreme Ausbeutung, nimmt weiter zu.
„Vier Arbeiter teilen sich ein Etagenbett“
Mehr als 200 Covid-19-Tote bei mexikanischem Ölkonzern Pemex
Von Andrea Lobo, 18. Juli 2020
Laut dem staatseigenen Ölkonzern sind auch 234 Familienmitglieder von Arbeitern am Coronavirus gestorben.
Neue Terrordrohungen gegen Abgeordnete, Künstlerinnen und Journalistinnen
Neonazi-Netzwerk in Polizei von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt
Von Christoph Vandreier, 17. Juli 2020
Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.
Serbien: Proteste gegen Reaktion der Regierung auf Corona-Pandemie
Von Alex Lantier, 17. Juli 2020
In Serbien finden seit einer Woche Proteste statt, nachdem Präsident Aleksandar Vučić als Reaktion auf das rapide Wiederaufflammen von Covid-19 eine erneute Ausgangssperre angekündigt hat.
Arbeiter-Sicherheitskomitee fordert sofortige Schließung
Covid-19 in Jeep-Werk in Toledo außer Kontrolle
Von Jerry White, 17. Juli 2020
Angesichts von mindestens 40 bestätigten Fällen im Werk fordern die Arbeiter einen sofortigen Produktionsstopp und Tests für alle Beschäftigten.
Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter
Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2020
Der UN-Vertreter Nils Melzer erklärte, bei Assanges Verfolgung gehe es darum, „alle Journalisten und Verleger einzuschüchtern und sicherzustellen, dass niemand dasselbe tut, was er getan hat, denn davor haben Staaten am meisten Angst“.
Absurde Sachsen-Studie zur Rechtfertigung von Schulöffnungen
Von Marianne Arens, 16. Juli 2020
Der jüngste Nachweis aus Dresden, dass Schulen nicht zu Corona-Hotspots werden könnten, ist ein Gefälligkeitsdienst für die sächsische Landesregierung und Industrie.
Erdoğans Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee und die Kriegsgefahr
Von Ulaş Ateşci und Alex Lantier, 16. Juli 2020
Die Regierungen der Großmächte verschärfen durch das Schüren religiöser und nationaler Spannungen den Kriegskurs im Mittelmeer und dem Nahen Osten.
Rasant wachsende Zahl der Neuinfektionen in den USA
Parteiübergreifende „Back-to-work“-Kampagne führt in die Katastrophe
Von Andre Damon, 15. Juli 2020
Die unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten ist ein Verbrechen an der Gesellschaft. Zum Wohle der Finanzoligarchie werden Entscheidungen getroffen, die zum Tod von Tausenden Menschen führen.
Rassistische „Stammbaumforschung“ und Polizeistaatsmaßnahmen in Stuttgart
Von Max Linhof und Jan Ritter, 15. Juli 2020
Die aggressive Polizeistaatskampagne nach der so genannten Gewaltnacht von Stuttgart nimmt immer krassere rassistische Züge an.
Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg
Von Clara Weiss, 15. Juli 2020
Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.
Zweite Corona-Welle in Israel: Tausende demonstrieren für mehr staatliche Hilfe
Von Jean Shaoul, 15. Juli 2020
Die Arbeitslosigkeit ist auf 21 Prozent gestiegen und mit weiteren Entlassungen wird gerechnet, denn im neuen, dramatischen Covid-19-Anstieg sind erneut Restriktionen eingeführt worden.
Daimler will mehr als die bereits angekündigten 15.000 Arbeiter entlassen
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen, Pausenregelungen: Nichts ist sicher
Von K. Nesan, 14. Juli 2020
Daimler-Personalchef Wilfried Porth und Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht haben in aktuellen Interviews klar gemacht, dass noch mehr Entlassungen bei Daimler anstehen und auch Errungenschaften, die Generationen von Arbeitern erkämpft haben, unter Beschuss stehen.
Griechische Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein
Von John Vassilopoulos, 14. Juli 2020
Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Tausende von Arbeitern in Athen und ganz Griechenland auf die Straße gegangen waren.
Rekordhitze in Sibirien und die brennende Gefahr des Klimawandels
Von Daniel Jakob, 14. Juli 2020
Eine Rekordhitze führt in Sibirien zu Waldbränden und dem Auftauen der Permafrostböden mit katastrophalen Folgen für Natur und Klima.
Verteidigung Julian Assanges: Online-Buchvorstellung von „The most dangerous man in the world“
Von Oscar Grenfell, 14. Juli 2020
Der Autor Andrew Fowler forderte: „Wir als Journalisten müssen Assange aufgrund dessen, was er uns gelehrt hat, mehr als bisher unterstützen.“
Nordamerika: Angesichts Corona-Horror weiten Autoarbeiter ihren Kampf für mehr Sicherheit aus
Von Shannon Jones, 13. Juli 2020
Arbeiter des Fiat-Chrysler-Montagewerks (FCA) in Toledo (Ohio) haben ein Sicherheitskomitee ins Leben gerufen. Ähnliche Organisationen wurden im letzten Monat bereits in zwei FCA-Werken im Raum Detroit gegründet.
US-Wahlkampf: Die „Sanders-Biden-Taskforce“ und das Debakel von Bernie Sanders‘ „politischer Revolution“
Von Genevieve Leigh, 13. Juli 2020
Inmitten einer beispiellosen sozialen und politischen Krise des Weltkapitalismus bestand das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders darin, sämtliche Grundpfeiler der Sanders-Kampagne über Bord zu werfen.
Hände weg von internationalen Studierenden! Stoppt die Abschiebungen aus den USA!
Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der SEP (USA), 13. Juli 2020
Tretet den fremdenfeindlichen Versuchen der Trump-Regierung entgegen, internationale Studierende inmitten der Corona-Pandemie zu terrorisieren und zum Sündenbock zu machen.
USA verhängen Strafmaßnahmen gegen China wegen Hongkong
Von Peter Symonds, 13. Juli 2020
Der Ton der USA gegen China wird zunehmend schärfer. Die Kampagne ist Teil einer umfassenden Konfrontation, die einen Krieg immer wahrscheinlicher werden lässt.
Merkel in Brüssel: Profit vor Leben und europäische Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 11. Juli 2020
Vor dem Europaparlament verteidigte Merkel die rücksichtslose Öffnungspolitik und schärfte den Abgeordneten ein, dass die europäischen Nationen ihre globalen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen nur gemeinsam durchsetzen können.
Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg
Daimler verkauft Smart-Fabrik in Hambach: 1600 Arbeitsplätze bedroht
Von Gustav Kemper, 11. Juli 2020
Daimler will den Smart-Zweisitzer künftig nur noch in China produzieren, gemeinsam mit Partner Geely. Das Smart-Stammwerk im französischen Hambach wird verkauft.
Arbeiter überdurchschnittlich von Corona betroffen
Von Marianne Arens, 11. Juli 2020
Die Corona-Pandemie zeigt die soziale Spaltung der Gesellschaft. Das zeigt eine Auswertung von Krankendaten der Versicherung AOK.
Sahelzone: Von Frankreich unterstützte Sicherheitskräfte führen außergerichtliche Massenhinrichtungen durch
Von Will Morrow, 11. Juli 2020
Der von Frankreich und Deutschland geführte Krieg ist eine neokoloniale Intervention mit dem Ziel, die rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Region und ihre Bevölkerung zu unterwerfen.
Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein
Hintermänner bleiben unbenannt
Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Juli 2020
Die Bundesanwaltschaft gibt erstmals zu, dass das Attentat ein rechtsterroristischer Anschlag war. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes, sollen aber im Dunkeln bleiben.
Trumps Befehl zur Rückkehr an die Arbeit bedroht Leben von Lehrern
Von Evan Blake, 10. Juli 2020
Am Mittwoch forderte US-Präsident Donald Trump, dass die amerikanischen Schulen im Herbst wieder öffnen sollen. Vor dem Hintergrund einer grassierenden Pandemie bedroht diese Forderung das Leben zigtausender Lehrer.
Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange
Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland
Von unsern Korrespondenten, 10. Juli 2020
In Wellington, Neuseeland sprach Tom Peters von der Socialist Equality Group auf einer Mahnwache für Julian Assange. Für die Freiheit des inhaftierten WikiLeaks-Gründers fanden am 3. Juli, an seinem 49. Geburtstag, auf der ganzen Welt Kundgebungen statt.
Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus
Von Max Linhof und Jan Ritter, 9. Juli 2020
Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.
Luftangriff auf türkischen Stützpunkt al-Watiya verschärft französisch-italienischen Stellvertreterkrieg in Libyen
Von Alex Lantier, 9. Juli 2020
Der Bürgerkrieg in Libyen zwischen rivalisierenden, von den imperialistischen Mächten unterstützten Warlords gerät außer Kontrolle.
Salamitaktik bei Opel: Jetzt werden die Betriebsrenten gekürzt
Von Marianne Arens, 8. Juli 2020
Die angebliche Kampagne von IG Metall und Betriebsrat zur Verteidigung der Altersrente bei Opel ist Teil eines Spiels mit verteilten Rollen. Es soll einen wirklichen Arbeitskampf gegen die Angriffe in der Autoindustrie unterbinden.
Ferienbeginn im US-Kongress – Millionen Amerikaner ohne Unterstützung und Wohnung
Von Shannon Jones, 8. Juli 2020
Am 25. Juli läuft in den USA die staatliche Zulage zur Arbeitslosenhilfe aus. Vielen Amerikanern droht jetzt die Zwangsräumung, die schon in 20 Staaten wieder erlaubt ist.
BMW baut 16.000 Arbeitsplätze ab
Von Dietmar Gaisenkersting, 7. Juli 2020
Betriebsrat und Vorstand nutzen die Umstellung auf E-Mobilität für massive Sozialangriffe. Sie haben den Abbau von 6000 Stammarbeitsplätzen sowie rund 10.000 Leih- und Werkvertragsarbeitern beschlossen.
Sächsische Regierung lässt Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten löschen
Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme
Von Christoph Vandreier, 7. Juli 2020
Die Affäre um die Löschung von AfD-Beobachtungsdaten wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen.
Mehr als 700 Pflegekräfte in Joliet (Illinois) streiken für bessere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen
Von Benjamin Mateus und Kate Randall, 7. Juli 2020
Streiks im Gesundheitswesen sind Teil einer wachsenden globalen Reaktion der Arbeiter auf die Gefahren, die vom Back-to-Work-Kurs der Regierungen ausgehen.
Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer
Von Peter Symonds, 7. Juli 2020
Bei den „High-End“-Übungen sollten die Kapazitäten der US Navy in einem Konflikt mit China getestet werden. Sie umfassen sowohl Offensivoperationen unter Einsatz von Kampfflugzeugen als auch die Verteidigung von Schiffen gegen Vergeltungsangriffe.
Berliner Finanzamt beharrt auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Antifaschisten
Von Justus Leicht, 7. Juli 2020
Der VVN-BdA, dem bundesweit größten und traditionsreichsten überparteilichen antifaschistischen Verein, drohen existenzgefährdende Steuernachforderungen.
Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik
Von Max Linhof, 7. Juli 2020
Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren Bund und Länder schrittweise wieder zum regulären Prozedere zurück.
Französische Anwältinnen verteidigen Polanski und die Unschuldsvermutung
Von Will Morrow, 7. Juli 2020
Im März erschien in Le Monde ein offener Brief, der die Kampagne gegen den Filmemacher Roman Polanski kritisiert und wichtige demokratische Fragen thematisiert.
Trotz drohender weiterer Ausbreitung der Corona-Pandemie:
Trump setzt Auftritt am Mount Rushmore durch
Von Barry Grey, 6. Juli 2020
In seiner faschistischen Tirade nutzte Trump die Angriffe auf Denkmäler der amerikanischen Revolutionsführer, um Jugendliche, die gegen Polizeimorde demonstrieren, als „linksradikale Faschisten“ zu brandmarken. Er lobte Polizisten und rechte Milizen und kündigte ein noch härteres Durchgreifen an.
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Von Alex Lantier, 6. Juli 2020
Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.
Wie Konzerne und Regierung die Gewerkschaften finanzieren
Von Ulrich Rippert und Marianne Arens, 4. Juli 2020
Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise für den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und drastische Sozialkürzungen. Sie können sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten stützen.
Abstimmung über Verfassungsänderungen in Russland:
Kreml will Befugnisse des Präsidenten stärken
Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 4. Juli 2020
Am 1. Juli ging eine siebentägige Abstimmung über Verfassungsänderungen zuende, die der russische Präsident Wladimir Putin im Januar vorgeschlagen hatte.
„So viele Patienten hätten nicht sterben müssen“
Interview mit einer Atemtherapeutin über den Horror der Covid-19-Pandemie am Elmhurst-Krankenhaus in New York
Von Clara Weiss, 4. Juli 2020
„Im März hätten nicht so viele Patienten sterben müssen, wenn wir mehr Personal und bessere Beatmungsgeräte gehabt hätten“ – das sagte eine Atemtherapeutin in einem Bericht über die erschreckenden Zustände unter Corona-Bedingungen am New Yorker Elmhurst-Krankenhaus.
Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben
Von Andre Damon, 3. Juli 2020
Das Wiederaufleben von Covid-19 ist das Ergebnis einer Politik der Trump-Regierung, die gesellschaftliche Bedürfnisse den Interessen der Finanzoligarchie unterordnet. Diese Herangehensweise wird vom gesamten politischen und Medien-Establishment akzeptiert.
Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr
Von Gustav Kemper, 3. Juli 2020
Die Commerzbank nutzt die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 Arbeitsplätze und 400 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.
Hände weg von den sri-lankischen Trotzkisten!
SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna
Socialist Equality Party (Sri Lanka), 3. Juli 2020
Die SEP wird angegriffen, weil sie für die Einheit der Arbeiterklasse über alle ethnischen Grenzen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kämpft.
25 Jahre seit dem Tod von Ed Winn
Von Fred Mazelis, 3. Juli 2020
Die Workers League, Vorläufer der US-amerikanischen Socialist Equality Party, hatte Ed Winn zweimal als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Der langjährige Arbeiter der New Yorker Verkehrsbetriebe kämpfte in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse für marxistische Prinzipien.
Airbus streicht 15.000 Stellen
Corona-Krise führt zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen in ganz Europa
Von Will Morrow, 2. Juli 2020
Nachdem die herrschende Klasse massive staatliche Rettungspakete an die Konzerne verteilt hat, benutzt sie die Pandemie für eine historische Neustrukturierung der Klassenbeziehungen.
KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren
Von Peter Schwarz, 2. Juli 2020
Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat die Verteidigungsministerin am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann Elitetruppe angekündigt.
Galeria Kaufhof Karstadt: Ausverkauf der Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi
Von Justus Leicht und Wolfgang Weber, 1. Juli 2020
Am Freitag veranstaltete die Gewerkschaft Verdi deutschlandweit Kundgebungen gegen die Schließung von Kaufhäusern der Kette Galeria Kaufhof Karstadt. In Wirklichkeit haben Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat die Schließungspläne mit ausgearbeitet.
„Es ist Aufgabe der Arbeiter, gegen dieses Virus zu kämpfen“
Fiat Chrysler droht Arbeiter zu entlassen, die aus Sorge vor Covid-19 die Produktion stoppen
Von Jerry White, 1. Juli 2020
Die Drohungen von Fiat-Chrysler erfolgen nur wenige Tage, nachdem Arbeiter in zwei Fertigungswerken in Detroit die Produktion gestoppt und eigene Sicherheitskomitees gewählt haben.
Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit streikenden Fiat-Chrysler Kollegen
Von unseren Korrespondenten, 1. Juli 2020
Die Streiks in den beiden Detroiter Fiat-Chrysler-Werken in Jefferson North und Sterling Heights gegen die unhaltbaren Sicherheitsmängel in der Produktion haben unter Arbeitern in Deutschland starke Reaktionen hervorgerufen.
Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt
Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020
Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.
Polnischer Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit
Von Clara Weiss, 1. Juli 2020
Das Ergebnis gilt allgemein als Niederlage für Duda und die PiS.
Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt
Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020
In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
Amazon-Arbeiter streiken gegen mangelnden Infektionsschutz
Von Marianne Arens, 30. Juni 2020
An einem zweitägigen Warnstreik an sechs Amazon-Standorten beteiligen sich zurzeit weit über 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Wut über wachsende Corona-Fälle wächst.
Weitet den Kampf der Autoarbeiter aus, um das Coronavirus zu stoppen und Leben zu retten!Bildet Aktionskomitees in allen Werken!
Von dem Aktionskomitee für Sicherheit in Jefferson North, 30. Juni 2020
Autoarbeiter des Fiat-Chrysler-Fertigungswerks Jefferson North in Detroit kämpfen darum, ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen.
EU verhängt Einreiseverbot für US-Bürger wegen Covid-19-Ausbreitung
Von Alex Lantier, 30. Juni 2020
Der katastrophale Umgang der amerikanischen herrschenden Elite mit der Corona-Pandemie verschlechtert Washingtons Stellung im Ausland, mit weitreichenden Folgen.
Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“
Von Jan Ritter, 29. Juni 2020
Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.
WHO warnt: „Sehr erhebliches“ Wiedererstarken der Corona-Pandemie in Europa
Von Will Morrow, 29. Juni 2020
Die Öffnungspolitik der Regierungen treibt das Wiedererstarken der Pandemie voran und zielt darauf ab, die Profite der Konzerne vollständig wiederherzustellen – ohne Rücksicht auf die Gefahr, die Arbeitern dadurch droht.
Pflegekräfte, Landarbeiter und Autoarbeiter streiken für sichere Arbeitsbedingungen
Fiat-Chrysler-Arbeiter in Detroit streiken seit zwei Tagen für Schutzmaßnahmen gegen Covid-19
Von Jessica Goldstein, 29. Juni 2020
Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiter gegen die Kampagne zur Rückkehr an die Arbeit verdeutlichen die immense Macht der Arbeiterklasse im Kampf gegen die tödliche Pandemie und die Angriffe von Konzernen und Regierung auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard.
Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke
Von Gregor Link, 27. Juni 2020
Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.
Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren
Von Eric London, 27. Juni 2020
Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.
Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet
„Das Schweigen muss gebrochen werden“
Von Oscar Grenfell, 27. Juni 2020
Die Ärzte schreiben, dass die Rechte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seit ihrem letzten Brief an die medizinische Fachzeitschrift vom Februar immer schlimmer missachtet würden.
Lufthansa und der Bankrott der Gewerkschaften
Von Peter Schwarz, 26. Juni 2020
Dem „Rettungspaket“ für Lufthansa werden mindestens 22.000 der 138.000 Stellen zum Opfer fallen. Hinzu kommen drastische Einschnitte bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Trotzdem feiern es die Gewerkschaften als Erfolg.
Daimler-Betriebsrat kündigt weiteren Arbeitsplatzabbau an: Mehrere Zehntausend Jobs in Gefahr
Von Dietmar Gaisenkersting, 26. Juni 2020
Die IG Metall-Betriebsräte bereiten die Belegschaft darauf vor, im Interesse der Aktionäre noch mehr Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen zu akzeptieren.
Neue Corona-Ausbrüche: Warnung vor der zweiten Welle
Von Marianne Arens, 26. Juni 2020
Nach dem Massenausbruch von Corona-Infektionen im Schlachthof Tönnies in Ostwestfalen breitet sich das Virus auch in anderen Betrieben und Regionen weiter aus.
USA: Corona-Neuinfektionen nur knapp unter neuem Tageshöchstwert
Von Benjamin Mateus, 26. Juni 2020
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA lagen am Mittwoch nur knapp unter einem neuen Tagesrekord. Mit 38.386 neuen Fällen lag der Anstieg nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 39.072 Fällen am 24. April.
Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern
Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020
An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.
Wirecard: Deutsche Wirtschaft versinkt in Kriminalität
Von Peter Schwarz, 25. Juni 2020
Mit dem Finanzdienstleister Wirecard ist ein weiterer DAX-Konzernen in einen Strudel von Affären, Betrug und Kriminalität geraten.
Berlin: Trotz Virusausbrüchen Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen und Kitas
Von Carola Kleinert, 25. Juni 2020
Unmittelbar vor den Sommerferien steigen die Covid-19-Infektionen bundesweit rasant an. Dennoch wird die Aufhebung von Schutzmaßnahmen überall rigoros vorangetrieben.
Frankreich unterstützt die Drohung Ägyptens, gegen die Türkei in den Libyenkrieg einzugreifen
Von Alex Lantier, 25. Juni 2020
Während Millionen Menschen in Afrika von Covid-19 bedroht sind, riskieren die Nato-Mächte, dass ihre seit neun Jahren andauernde Aufteilung Libyens zu einem regionalen oder sogar globalen Konflikt eskaliert.
Covid-19 wütet in Lebensmittelbranche, Logistikzentren und Produktionsbetrieben
Von Jerry White, 24. Juni 2020
In den USA haben sich bislang mehr als 24.000 Beschäftigte der Fleischindustrie infiziert, mindestens 91 von ihnen sind gestorben.
Menschenverachtende Quarantänebedingungen in Berlin-Neukölln
Von Lisa Lachlan, 24. Juni 2020
Geht es um die Interessen der Wirtschaft, werden alle Sicherheitsvorkehrungen über Bord geworfen. Infizieren sich die Arbeiter dann, werden sie mit teils brutalen Methoden in ihren beengten Wohnungen festgehalten.
Studierende in der Coronakrise: Bildungsministerium attackiert Löhne und Chancengleichheit
Von Gregor Link und Martin Nowak, 24. Juni 2020
Eine Million Studierende haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren und erhalten keine finanzielle Absicherung. Die „Sofortmaßnahmen” der Bundesregierung bedeuten für arbeitende Studierende Lohndumping, Verschuldung und Existenznot.
Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten
Von Will Morrow, 24. Juni 2020
Soziale Ungleichheit, eine angesichts Corona tatenlose Regierung und mörderische staatliche Übergriffe haben die Proteste ausgelöst. In Mali ist neben der französischen Militärbesatzung auch deutsche Bundeswehr stationiert.
Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung
Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020
Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.
Der Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof und die Rolle von Verdi
Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2020
Das so genannte Schutzschirmverfahren entpuppt sich als brutales Insolvenzverfahren. Verdi war in die Täuschung der Belegschaft von Anfang an eingebunden.
Hände weg von den Denkmälern für Washington, Jefferson, Lincoln und Grant!
Von Tom Mackaman und Niles Niemuth, 23. Juni 2020
Die berechtigte Forderung nach der Entfernung von Denkmälern für die Verteidiger von Sklaverei und Ungleichheit wurde ungerechterweise von Angriffen auf Denkmäler für die Männer begleitet, die die amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg anführten.
Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel
Von Patrick Martin, 23. Juni 2020
Dass die BOK-Arena laut offiziellen Schätzungen nur halbvoll war, verdeutlicht die zunehmende Krise der Trump-Regierung und seines Wahlkampfs.
Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts
Von Martin Kreickenbaum, 22. Juni 2020
Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU.
USA beschuldigen China im indisch-chinesischen Grenzkonflikt
Von Keith Jones, 22. Juni 2020
Der hochrangige US-Diplomat David Stilwell machte bei einer Pressekonferenz die provokante Aussage, die chinesischen Soldaten seien in das umstrittene Gebiet zwischen Indien und China „eingedrungen“.
WHO: Coronavirus-Pandemie hat „neue und gefährliche Phase“ erreicht
Von Benjamin Mateus, 22. Juni 2020
Im Zuge der wirtschaftlichen Öffnung steigt die Zahl der Covid-19-Fälle und der Todesopfer weltweit wieder an.
Covid-19: Arme Menschen haben höheres Erkrankungsrisiko
Von Elisabeth Zimmermann, 22. Juni 2020
Eine Studie des Uniklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt, dass Hartz IV-Empfänger ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko haben, bei einer Infektion mit dem Corona-Virus ins Krankenhaus zu kommen.
Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus
Von Will Morrow, 22. Juni 2020
Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.
Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen
Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020
Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.
Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt
Von Will Morrow, 20. Juni 2020
General Thierry Burkhard, Stabschef der französischen Landstreitkräfte, erklärte, dass für den Ausbruch eines großen Kriegs „nur noch der Patient Null der Kriegsepidemie“ fehlt.
Erneut hunderte Covid-19-Infektionen in der Fleischindustrie
Von Marianne Arens, 19. Juni 2020
Im Schlachthof Tönnies in Nordrhein-Westfalen sind über 700 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Perspektiven
Warum führen die USA immer weniger Covid-19-Tests durch?
12. August 2020
Ohne ernsthafte Erklärung seitens der Regierung ist die Zahl der täglichen Tests in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Wochen deutlich zurückgegangen.
Die Coronavirus-Pandemie
SEP (USA): Für einen landesweiten Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen
Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 6. August 2020
Der massive Widerstand der Lehrer gegen die kriminelle Politik der herrschenden Klasse wird Unterstützung aller Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt mobilisieren.
Bilanz eines Monats: 7,2 Millionen Coronafälle, 165.000 Tote
Von Bryan Dyne, 5. August 2020
Die Covid-19-Pandemie breitet sich weiter in der Weltbevölkerung aus: Der Juli war bisher der tödlichste Monat.
Corona-Demo in Berlin: Ein abgekartetes Spiel
Von Peter Schwarz, 4. August 2020
20.000 demonstrierten am Samstag in Berlin gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Das Ganze folgte einem Drehbuch, das man spätestens seit den Pegida-Demonstrationen vor fünf Jahren kennt.
Profit vor Leben: Europäische Öffnungspolitik bedroht Millionen Menschenleben
Von Johannes Stern, 31. Juli 2020
Sechs Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie zur „Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite“ erklärt hat, ist die Situation in Europa erneut außer Kontrolle.
Schulöffnungen: Fahrlässiges Spiel mit dem Leben von Kindern und Pädagogen
Von Andrea Reissner, 31. Juli 2020
Nächste Woche beginnen in Deutschland die Schulöffnungen nach den Sommerferien. Alle Bundesländer setzen sich über die Warnungen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinweg. Neue, breitere Widerstandsformen sind unerlässlich.
Für ein internationales Vorgehen der Arbeiterklasse gegen die Covid-19-Pandemie!
Von Internationales Komitee der Vierten Internationale, 24. Juni 2020
Nur ein unabhängiges politisches Eingreifen der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System kann der Covid-19-Pandemie und dem massenhaften Sterben ein Ende setzen.
Nein zur Wiedereröffnung der Schulen!
Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern!
Verhindert die Ausbreitung von Covid-19 und rettet Leben!
Baut Aktionskomitees in den Betrieben auf!
Socialist Equality Party (US)
Oligarchenpolitik: US-Berufungsgericht blockiert SEP-Klage gegen undemokratische Wahlzulassungsgesetze
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 10. August 2020
Hinter der Reaktion der herrschenden Klasse und des Staates auf die Klage der SEP stand ein politisches Motiv: Haltet die Sozialisten von der Wahl fern!
Parteitag der Socialist Equality Party (USA) verabschiedet Resolution zur Corona-Pandemie und dem Kampf für Sozialismus
Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 3. August 2020
Die Resolution des Parteitags bietet eine unvergleichliche Analyse der Krise, welche die Pandemie ausgelöst hat, und konzentriert sich darauf, sozialistisches Klassenbewusstsein und unabhängiges Handeln der Arbeiterklasse zu entwickeln.
Resolution des Sechsten Parteitags der SEP (USA)
Die globale Pandemie, der Klassenkampf und die Aufgaben der Socialist Equality Party (USA)
Socialist Equality Party (USA), 3. August 2020
Diese programmatische Resolution wurde vom Sechsten Parteitag der Socialist Equality Party (USA), der vom 19. bis 24. Juli 2020 online stattfand, einstimmig verabschiedet.
Stoppt Trumps Staatsstreich! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen autoritäre Herrschaft und Diktatur!
Erklärung der Socialist Equality Party, 28. Juli 2020
Mit der Stationierung paramilitärischer Streitkräfte in den gesamten Vereinigten Staaten treibt die Trump-Administration ihre Versuche voran, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November einen Staatsstreich zu organisieren.
Wichtige Kommentare
Trumps illegale Machtaneignung und das Gespenst des amerikanischen Bonapartismus
Von Andre Damon, 11. August 2020
Trumps Aneignung der Hoheit des Kongresses über Steuern und Ausgaben ist der jüngste Akt in seinen jahrelangen Bemühungen, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten zu beseitigen.
Amerikanische Autogewerkschaft UAW: Eine kriminelle Verschwörung gegen die Arbeiterklasse
Von Shannon Jones, 8. August 2020
Aus offiziellen Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die US-amerikanische Gewerkschaft United Auto Workers von der Spitze bis zum kleinsten Funktionär eine einzige kriminelle Verschwörung gegen die Arbeiterklasse ist.
75 Jahre seit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki
Von Bill Van Auken, 7. August 2020
Die Bedeutung des Gedenktags war noch nie so groß wie heute. Hinter dem Rücken der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Welt baut der US-Imperialismus sein gewaltiges Atomwaffenarsenal stetig auf und verfolgt eine Doktrin des aggressiven Atomkriegs.
Elon Musk entdeckt „ Das Kapital “
Von Joseph Kishore (Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des US-Präsidenten), 4. August 2020
In einem Tweet vom 27. August fasst Tesla-Chef Elon Musk Marx‘ Kapital mit der Formel zusammen: „Gib es mir umsonst“. Tatsächlich sind es Kapitalisten wie er, die sich den Mehrwert „umsonst“ aneignen.
USA beschließen Politik für Regimewechsel in Peking
Von Peter Symonds, 30. Juli 2020
Die Trump-Regierung hat den Sturz der chinesischen „Tyrannei“ zum Ziel amerikanischer Außenpolitik erklärt – ein kaum verhüllter Aufruf zum Regimewechsel in Peking, der die Konfrontation der USA mit China erheblich verschärft.
Wachsende Kriegsgefahr:
USA ordnen Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an
“Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz” – eine Einladung an Neonazis
Von Peter Schwarz, 29. Juli 2020
Der freiwillige Wehrdienst, den die Bundeswehr ab April kommenden Jahres einführt, ist eine Einladung an Neonazis und andere Rechtsextreme, sich vom Staat gegen Bezahlung militärisch ausbilden zu lassen.
Trump plant Einsatz von Paramilitärs in ganz Amerika: Herrschende Klasse bereitet Bürgerkrieg vor
Von Patrick Martin, 23. Juli 2020
Mit ihren Plänen, paramilitärische Bundespolizei in Großstädten einzusetzen, verschärft die Trump-Regierung ihre Angriffe auf demokratische Rechte und stützt sich zunehmend auf einen Polizeistaat.
Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago
USA: 150.000 Tote und kein Ende in Sicht
Von Andre Damon, 27. Juli 2020
Das Wiederaufleben von Covid-19 ist die Folge einer Regierungspolitik, bei der die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten und der Medien – alle Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen will, obwohl die Pandemie weiter wütet.
US-Regierung verurteilt Arbeitslose zum Hungern
Von Patrick Martin, 25. Juli 2020
Der Bundeszuschuss für Arbeitslose in Höhe von 600 Dollar pro Woche wird eingestellt. Millionen Familien sind von dieser drastischen Kürzung betroffen.
IYSSE
„Wie Krieg und Diktatur an den Universitäten vorbereitet werden“
Erfolgreicher Wahlkampfabschluss der IYSSE am KIT Karlsruhe
Von unseren Reportern, 1. August 2020
Am Donnerstag veranstalteten die IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie eine internationale Paneldiskussion unter dem Titel: „75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – Wie Krieg und Diktatur an den Unis vorbereitet werden.“
Stoppt den rechten Terror! IYSSE-Veranstaltung zu den StuPa-Wahlen am KIT
„Der Verfassungsschutz ist die Schaltzentrale des Rechtsterrorismus“
Von unseren Reportern, 27. Juli 2020
Am Freitag hielten die IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) im Rahmen des Wahlkampfs zum Studierendenparlament ihre erste online-Versammlung ab.
Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg
Von den IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie, 15. Juli 2020
Mit der folgenden Erklärung treten die International Youth and Students for Social Eq u ality am Karlsruher Institut für Technologie zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an.
Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Baberowski und fordert Konsequenzen
Von Helmut van Heiken, 29. Juni 2020
Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität fordert die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski zu beenden und ihn für Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Studierende zur Rechenschaft zu ziehen.
Sozialistische Gleichheitspartei
Verfassungsschutzbericht 2019: Verharmlosung von Nazi-Terror und Angriff auf sozialistische Politik
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 15. Juli 2020
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt in aller Deutlichkeit, dass vom Verfassungsschutz und den staatlichen Sicherheitskräften die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit ausgeht.
Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!
Massive Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Neonazi-Netzwerk
Von Jordan Shilton, 11. Juli 2020
In einem ausführlichen Artikel vom 3. Juli 2020 dokumentiert die New York Times eine rechtsextreme Verschwörung unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr, der Geheimdienste und der Polizei, die einen gewaltsamen Umsturz anstrebt.
Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei
Von Ulrich Rippert (Vorsitzender der SGP), 10. Juli 2020
Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten. Zuvor waren auf einem Dienstcomputer der Polizei ihre persönlichen Daten abgefragt worden.
SEP (Sri Lanka)
Forderung an den sri-lankischen Verteidigungsminister: Stoppt die Drangsalierung von SEP-Kandidaten durch das Militär!
Von unseren Korrespondenten, 29. Juli 2020
Arbeiterinnen und Arbeiter, Lehrende und Kulturschaffende sprechen sich gegen die Angriffe auf die demokratischen Rechte der Kandidaten der Socialist Equality Party in Jaffna, Sri Lanka aus.
Wahlkampf der SEP in Sri Lanka: Arbeiter verurteilen etablierte Parteien
Von unseren Reportern, 27. Juli 2020
Seit Wochen diskutieren Wahlkampfhelfer der SEP mit Arbeitern und Jugendlichen über die Notwendigkeit eines politischen Kampfs auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
Erste Online-Wahlversammlung der sri-lankischen Trotzkisten
Korrespondentenbericht, 9. Juli 2020
Die SEP ist die einzige Partei, die bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka mit einem internationalen, sozialistischen Programm antritt.
Online-Diskussion am 4. Juli
Zum 244. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung richtete die World Socialist Web Site am 4. Juli (Independence Day) eine Online-Diskussion aus, an der fünf namhafte Historiker teilnahmen: Victoria Bynum, Clayborne Carson, Richard Carwardine, James Oakes und Gordon Wood. Die Diskussion wurde moderiert von Tom Mackaman (Dozent am King‘s College) und David North (Chefredakteur der WSWS).
Die Attacken der Demokraten auf Amerikas revolutionäres Erbe spielen Trump in die Hände
Von Niles Niemuth, 8. Juli 2020
Die Demokratische Partei diskreditiert systematisch Jefferson, Lincoln und andere Führer der beiden amerikanischen Revolutionen. Damit erleichtert sie es Trump, seine rechtsextreme Politik als Verteidigung demokratischer Traditionen zu verpacken.
Die Bedeutung der Online-Diskussion vom 4. Juli über „ Die Stellung der beiden amerikanischen Revolutionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“
Von David Walsh, 7. Juli 2020
Die World Socialist Web Site hat den 244. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gefeiert, indem sie eine Diskussion mit fünf bedeutenden Historikern veranstaltete: Victoria Bynum, Clayborne Carson, Richard Carwardine, James Oakes und Gordon Wood.
Die Stellung der beiden amerikanischen Revolutionen in der Weltgeschichte
Von David North, 6. Juli 2020
Am 4. Juli 1776 wurden die Vereinigten Staaten von Amerika gegründet. Die welthistorische Bedeutung der Unabhängigkeitserklärung ergibt sich nicht nur aus ihren unmittelbaren politischen Folgen, sondern mehr noch aus ihren Grundsätzen.
Spaltungspolitik auf der Grundlage der „Rasse“ und die zweite Ermordung von Abraham Lincoln
Von Niles Niemuth und David North, 26. Juni 2020
Einen Monat nach dem Mord an George Floyd droht die Gefahr, dass die Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt von reaktionären Kräften vereinnahmt und in eine falsche Richtung gelenkt werden. Diese Kräfte versuchen, die Menschen nach Hautfarbe und Herkunft zu spalten und die Entwicklung des Klassenkampfs zu untergraben.
Präsidentschaftswahlkampf der SEP (US)
SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein
Von Kevin Reed, 27. Juli 2020
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.
Gericht in Michigan entscheidet: SEP muss trotz Corona-Pandemie Tausende von Unterschriften sammeln
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 13. Juli 2020
Das Gericht stützte sich nicht auf die gängige Rechtsprechung oder eine begründete Analyse. Es fällte eine politische Entscheidung, die zum Ziel hat, Sozialisten von der Wahl auszuschließen.
Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab
Von Kevin Reed, 10. Juli 2020
Ein Bundesrichter, der von den Republikanern ernannt wurde, stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Demokraten in Michigan und wies die Klage der Socialist Equality Party gegen die verfassungswidrigen Bestimmungen des Bundesstaats für die Zulassung zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zurück.
Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor
Socialist Equality Party nominiert Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz zur US-Präsidentenwahl
Kunst & Kultur
Ennio Morricone, ein Großer der Filmmusik, mit 91 gestorben
Von Marc Wells, 13. Juli 2020
Um Ennio Morricone trauern Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Für 70 Filme, deren Partituren er komponiert hatte, erhielt er wichtige Preise, und die Tonträger mit seiner Musik wurden mehr als siebzig Millionen Mal verkauft.
Die Corona-Krise und die Strangulierung der Kunst
Von Verena Nees, 22. Juni 2020
Das Ein-Milliarden-Hilfspaket für die Kultur entpuppt sich als Mogelpackung und leitet die Beschneidung der vielfältigen Kulturszene ein.
Ein zeitgemäßer „Fidelio“ für Millionen Online-Besucher
John Heartfield: Eine zeitgemäße (Online-)Ausstellung
Coronavirus: Musiker und Orchester treten kostenlos im Internet auf
Wider das Vergessen – Gedenken an jüdische Orchestermusiker der Deutschen Oper Berlin
Kommentare
USA reagieren auf Krise im eigenen Land mit Aggression gegen China
Von Peter Symonds, 18. Juli 2020
In den USA spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Krise dramatisch zu und die Aussichten auf eine Wiederwahl Trumps im November schwinden. Der zunehmend aggressive Ton des US-Präsidenten gegenüber China offenbart die tiefe Krise der amerikanischen herrschenden Klasse.
Von den USA erzwungene Wiedereröffnung führt zu Todeswelle in Lateinamerika
Von Eric London, 16. Juli 2020
Obwohl Massenarmut und Ungleichheit Lateinamerika besonders anfällig für die Corona-Pandemie machen, ist die steigende Zahl der Todesopfer auch das Ergebnis der „Back-to-Work“-Politik der Wall Street in der gesamten Region.
USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China
Von Peter Symonds, 9. Juli 2020
Angesichts der Krise im eigenen Land und des wachsenden Widerstands der Arbeiter gegen die Back-to-Work-Kampagne versucht Trump, die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken.
Die New York Times erfindet ein russisches Mordkomplott
Von Patrick Martin, 4. Juli 2020
Auslöser der antirussischen Raserei in den USA ist eine lügnerische Propagandakampagne der New York Times.
Remdesivir-Hersteller Gilead Sciences bereichert sich an der Pandemie
Von Bryan Dyne, 2. Juli 2020
Mit dem horrenden Preis von über 3.000 Dollar für das Medikament Remidesivir zeigt Gileads unverhohlen, dass die Pharmariesen Milliarden an der Corona-Krise verdienen wollen.
Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”
Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne
Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020
Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.
Massenproteste gegen Polizeibrutalität
Die Linke wirbt für den Polizeistaat
Wie weiter im Kampf gegen Polizeigewalt?
Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 16. Juni 2020
Die Proteste gegen Polizeigewalt müssen mit den Kämpfen der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt gegen Ungleichheit, Krieg und Kapitalismus zusammenkommen.
Polizeigewalt und Klassenherrschaft
Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd
Polizeimord an George Floyd löst rund um die Welt Massenproteste aus
Geschichte
Zum 150. Geburtstag Lenins
Von David North, 23. April 2020
Vor 150 Jahren, am 22. April 1870, wurde in der russischen Stadt Simbirsk Wladimir Iljitsch Uljanow geboren. Als Gründer der Bolschewistischen Partei und Führer der Oktoberrevolution von 1917 ging er unter dem Namen Lenin in die Geschichte ein. Ganz ohne Zweifel war er eine herausragende Persönlichkeit in der Politik und Geistesgeschichte des 20. Jahrhunderts.
100 Jahre Kapp-Putsch
Wie die SPD die Rechtsextremen unterstützte
Von Peter Schwarz, 14. März 2020
100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Internationale
75 Jahre Kriegsende
75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Von Peter Schwarz, 8. Mai 2020
Das Entsetzen über die unsagbaren Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verankerten in breiten Schichten die Überzeugung: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Doch 75 Jahre nach Kriegsende sind Faschismus und Krieg weltweit wieder eine unmittelbare Gefahr.
75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Rechte Ideologen fordern Menschenopfer in Corona-Krise
Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2020
Zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Klassenpolitik werden immer offener rechtsextreme und faschistische Ideologien bemüht, die direkt an die Sprache des Militarismus und Nationalsozialismus anknüpfen.
„Nie wieder!“ – Buchempfehlungen zu 75 Jahre Kriegsende
Von Mehring Verlag, 9. Mai 2020
Wir empfehlen unseren Lesern wichtige Bücher aus unserem Verlagsprogramm.
International May Day
Eröffnungsrede zur internationalen Online-Maikundgebung
Die Covid-19-Pandemie: Auslöser welthistorischer Veränderungen
Von David North, 5. Mai 2020
Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede von David North zur Internationalen Online-Maikundgebung 2020.
Am 2. Mai hielt das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine jährliche Online-Mai-Kundgebung mit Sprechern und Teilnehmern von überall auf der Welt ab. Eine Aufnahme der gesamten Kundgebung ist hier verfügbar.
Covid-19-Pandemie: Weltweit setzen Regierungen Profite vor Menschenleben
Von Joseph Kishore, 14. Mai 2020
Kanadas gefühllose und verhängnisvolle Antwort auf Covid-19
Von Keith Jones, 14. Mai 2020
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und Zentralasiens!
Von Ulaş Ateşci, 12. Mai 2020
Die Corona-Pandemie und der globale imperialistische Krieg
Von Bill Van Auken, 12. Mai 2020
Die Covid-19-Pandemie und der Klassenkrieg in Europa
Von Alex Lantier, 9. Mai 2020
Finanzoligarchie verwandelt Großbritannien in ein Schlachtfeld
Von Chris Marsden, 9. Mai 2020
Auftakt für Krieg gegen China
Trump verbreitet Große Lüge, dass China Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus sei
Von Peter Symonds, 8. Mai 2020
Millionen in Südasien entsetzt über Unfähigkeit der Herrschenden im Umgang mit der Pandemie
Von Wije Dias, 8. Mai 2020
Medien bejubeln neuseeländische Premierministerin Ardern für ihre Maßnahmen zur Lockerung des Lockdowns
Von Tom Peters, 7. Mai 2020
Die Corona-Pandemie und der Kampf für Sozialismus in Australien
Von Cheryl Chrisp, 7. Mai 2020
Weltweites Publikum bei der internationalen Online-Maikundgebung 2020 der WSWS
Von Kevin Reed, 5. Mai 2020
Redner aus elf Ländern erläuterten ein sozialistisches Programm als Antwort auf die Corona-Pandemie.
Nie wieder Faschismus!
Online-Meeting: Stoppt den rechten Terror!
Von Christoph Vandreier, 13. März 2020
Am Mittwoch hielten SGP und IYSSE ein Online-Meeting gegen den rechten Terror ab, an dem sich hunderte Menschen beteiligten.
Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD
Von Peter Schwarz, 11. März 2020
Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.
Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt
Von Peter Schwarz, 6. März 2020
Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch.
Stoppt den rechten Terror!
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße
Von unseren Reportern, 24. Februar 2020
Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.
Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror
Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau
Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020
Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Alarmstufe Rot: Politische Verschwörung ebnet Weg für Wiederkehr des Faschismus
Von David North und Johannes Stern, 17. Februar 2020
Die Entscheidung von CDU und FDP, in Absprache mit der rechtsextremen AfD am 5. Februar den Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, wirft ein grelles Licht auf den verkommenen Zustand der offiziellen Politik in Deutschland.
Thüringen und der Kampf gegen die AfD
Schäubles Lehre aus Auschwitz: Neue Kriege und Verbrechen
Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden
75 Jahre seit der Befreiung von Auschwitz
Interview mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano
Freiheit für Assange und Manning!
Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt
Von Thomas Scripps, 27. März 2020
Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt
Von Oscar Grenfell, 23. März 2020
Die britischen Behörden setzen Assanges Leben vorsätzlich aufs Spiel, obwohl er nicht wegen eines Verbrechens verurteilt ist.
Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange in Zürich
Von unseren Korrespondenten, 29. Februar 2020
Europaweit formiert sich der Widerstand gegen die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA. In Zürich rief Marianne Arens im Namen der SGP dazu auf, zu Assanges Verteidigung die Arbeiterklasse zu mobilisieren.
Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt
Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 29. Februar 2020
In dem Auslieferungsverfahren USA vs. Julian Assange wies Richterin Vanessa Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, Assange im Gerichtssaal neben seinen Anwälten sitzen zu lassen. Am Donnerstag wurde der Prozess vorzeitig auf Mai vertagt.
Julian Assange verurteilt Gericht: Keine Beratungen mit seinen Anwälten zugelassen
Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen
Schauprozess gegen Julian Assange beginnt
Die Strafverfolgung von Julian Assange, die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und der Aufstieg des nationalen Sicherheitsstaats
Von Richard Hoffman, 26. Februar 2020
Dieser Artikel erläutert die breitere politische und rechtliche Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange und die immensen historischen Fragen, die sie für die Zukunft der Menschheit aufwirft.
Die Verfolgung von Glenn Greenwald und der globale Krieg gegen die Meinungsfreiheit
Internationale Hexenjagd gegen Julian Assange
Vergesst Chelsea Manning nicht!
Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“
Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019
Im Interview mit der WSWS geißelt Melzer die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion des Rechtstaates.
WSWS-Interview mit WikiLeaks-Herausgeber Kristinn Hrafnsson
„Wenn Julian auf diese Teufelsinsel jenseits des Atlantik verschleppt wird, ist sein Leben verloren“
Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“
Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange
Von Chris Marsden, 27. November 2019
Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.
Offener Brief von Ärzten: Julian Assange „könnte im Gefängnis sterben“
Ärzte fordern dringende medizinische Behandlung, um Julian Assanges Leben zu retten
Für eine weltweite Kampagne gegen die Überstellung von Julian Assange an die USA!
Baut ein Globales Verteidigungskomitee auf!
Erklärung der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site
Um die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten zu verhindern und ihm seine Freiheit zurückzugeben, ist eine internationale Massenbewegung notwendig.
Kein Krieg gegen Iran!
USA bringen „einsatzbereite“ Atomwaffen gegen Iran in Stellung
Von Bill Van Auken, 3. Februar 2020
Nach wie vor steht die Welt am Rande einer katastrophalen militärischen Konfrontation.
Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes
Von Keith Jones, 17. Januar 2020
Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.
Veranstaltung der IYSSE zur StuPa-Wahl an der Humboldt-Universität
Kein Krieg gegen Iran! Für eine internationale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg!
Von unseren Reportern, 16. Januar 2020
Insgesamt kamen etwa 80 Studierende, um mit den IYSSE über die gefährlichen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und eine sozialistische Perspektive gegen Krieg zu diskutieren.
Der Mord an Qassim Soleimani:
Abstieg der US-Staatspolitik in die Kriminalität
Von Andre Damon, 14. Januar 2020
Außergerichtliche Tötungen sind zum Normalfall geworden. Das ist das Ergebnis des „Kriegs gegen den Terror“ und einer jahrzehntelangen, kontinuierlichen Kriegsführung.
Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran
Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.
Bundesregierung unterstützt US-Kriegskurs gegen Iran
Von Johannes Stern, 9. Januar 2020
Nachdem die deutschen Regierung die völkerrechtswidrige Ermordung von Qassim Soleimani durch die USA verteidigt hat, verurteilt sie nun den iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak.
Nein zu Trumps verbrecherischem Krieg gegen den Iran!
Von der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, 7. Januar 2020
Trumps Provokation eines Kriegs mit dem Iran ist ein Versuch, einen Ausweg aus der zunehmend verzweifelten Krise des amerikanischen Kapitalismus – sowohl international als auch innenpolitisch – durch spektakuläre Gewaltakte zu finden.
Trump spielt auf Zeit, aber die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gehen weiter
Wichtige Erklärung
Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution ist angebrochen
Von David North und Joseph Kishore, 4. Januar 2020
Die 2010er Jahre waren von einer Vertiefung der kapitalistischen Krise geprägt, die den Klassenkampf weltweit wieder aufflammen ließ. In den 2020er Jahren wird die internationale Arbeiterbewegung für den Sozialismus enormen Zulauf bekommen.
Internationaler Klassenkampf
Der Generalstreik in Indien und der weltweite Kampf gegen Kommunalismus und Krieg
Von Keith Jones, 13. Januar 2020
Der eintägige Generalstreik in Indien am 8. Januar vereinte Millionen arbeitende Menschen über alle Gruppen-, Kasten- und Sprachgrenzen hinweg.
Erneute Massenmobilisierung in Frankreich gegen Macrons Rentenreform
Von unseren Korrespondenten, 18. Dezember 2019
Laut Angaben der Gewerkschaften demonstrierten fast 2 Millionen Arbeiter und Jugendliche gegen die Regierung Macron. Unter den Demonstranten wächst der Widerstand gegen die Gespräche der Gewerkschaftsbürokratie mit diesem korrupten Regime und die Forderungen nach einem Sturz von Macron werden lauter.
Bildet unabhängige Aktionskomitees zum Sturz der Macron-Regierung!
Von Alex Lantier, 18. Dezember 2019
Die Streikbewegung in Frankreich ist Teil eines globalen Aufschwungs im Klassenkampf, mit Massenstreiks und Proteste auf allen Kontinenten.
Frankreich: Trotz wachsender Streiks will Premier Philippe die Renten kürzen
Der Weg vorwärts nach dem Generalstreik in Frankreich
Streik im französischen öffentlichen Dienst: Baut unabhängige Aktionskomitees für den politischen Kampf gegen Macron auf!
Von Anthony Torres, 6. Dezember 2019
Der Streik am 5. Dezember ist Teil eines immensen weltweiten Auflebens des Klassenkampfs gegen soziale Ungleichheit und Unterdrückung durch Militär und Polizei.
Eine sozialistische Antwort auf die Massenentlassungen in der Autoindustrie
Lehren für die Arbeiterklasse aus den Hongkonger Protesten
Spendenaufruf
Ein Aufruf von David North, Chefredakteur der WSWS
Spendet für die World Socialist Web Site!
Kampf gegen Krieg und Militarismus
Wissenschaftler warnen vor „Atomkrieg, der die Zivilisation auslöscht“
Von Andre Damon, 25. Januar 2020
Das Bulletin of the Atomic Scientists warnt angesichts des weltweiten nuklearen Wettrüstens, dass die Menschheit noch nie so nah am Rand der der Vernichtung stand wie heute.
Edward Gallagher, Donald Trump und die kriminellen Kriege der USA
Von Patrick Martin, 31. Dezember 2019
Ein neuer Bericht dokumentiert die grausame Bilanz des Navy-Seal-Kommandanten, den Trump gelobt und begnadigt hat.
„Afghanistan-Papers“: Verbrechen eines Krieges, der auf Lügen basiert
Von Bill Van Auken, 11. Dezember 2019
In der Washington Post veröffentlichte Dokumente belegen das Scheitern des Kriegs in Afghanistan und die Lügen, mit denen der Krieg über 18 Jahre gerechtfertigt wurde.
Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden
Von Tom Carter, 10. Dezember 2019
Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.
NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten
Von Alex Lantier, 6. Dezember 2019
Auf dem NATO-Gipfel, der diese Woche in London stattfand, brachen explosive handels- und militärpolitische Konflikte zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten offen aus.
Schäubles Griff nach der Weltmacht
Geleakte E-Mail über angeblichen Chemiewaffenangriff entlarvt: Die Angriffe auf Syrien 2018 basierten auf Lügen
Von Niles Niemuth, 26. November 2019
Laut dem Memo eines Whistleblowers hat der Bericht der OPCW vom Juli 2018 über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma die Untersuchungsergebnisse von Ermittlern verfälscht, um den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Regierungstruppen zu rechtfertigen.
Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!
Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien
Nein zum türkischen Militärangriff auf Syrien!
Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?
Von Andre Damon, 25. November 2019
Milliarden Dollar wurden ausgegeben, um die gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, der Tausende Menschenleben gekostet hat. Dies kam in den Impeachment-Anhörungen vor dem US-Kongress ans Licht.
Rechte Gefahr
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hetzt gegen Flüchtlinge und verharmlost Rechtsterroristen
Von Christoph Vandreier, 21. Dezember 2019
Hans-Georg Maaßens Auftritt bei Markus Lanz war in jeder Hinsicht der eines faschistischen Ideologen. Er wirft ein Schlaglicht auf den Rechtsruck des politischen Establishments.
Maaßens faschistisches Manifest
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019
Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.
Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt
Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.
Hamburg: Rot-grüner Senat erzwingt Vorlesung von AfD-Gründer Lucke mit Polizeigewalt
Von Christoph Vandreier und Johannes Stern, 31. Oktober 2019
Die Ereignisse von Hamburg werfen ein Schlaglicht auf die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland. Mit Polizeigewalt wird rechte Lehre gegen den Widerstand von Studierenden durchgesetzt, die nicht akzeptieren wollen, dass sie von rechtsextremen Professoren indoktriniert werden.
Wie kann die rechte Gefahr gestoppt werden?
Christoph Vandreier präsentiert „Warum sind sie wieder da?“ auf der Frankfurter Buchmesse
Von unseren Reporter, 22. Oktober 2019
„Der Rechtsruck kommt weder aus dem Osten noch von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern von oben, von den herrschenden Eliten“ – Christoph Vandreier, Autor von „Warum sind sie wieder da?“, auf der Frankfurter Buchmesse.
Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019
Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.
Landtagswahl in Thüringen: Ramelows rechte Regierungspolitik stärkt faschistische AfD
Die Wahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox
Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk
30 Jahre Mauerfall
Video: 30 Jahre Mauerfall: Eine marxistische Einschätzung
Von Ulrich Rippert, 17. Dezember 2019
Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) spricht zum Jahrestag des Mauerfalls über die Krise des Kapitalismus, die Rückkehr des Faschismus und die Bedeutung der trotzkistischen Perspektive in Stuttgart.
„30 Jahre Mauerfall – Eine marxistische Einschätzung“
Veranstaltungen der SGP in Stuttgart, Dresden und Frankfurt am Main
Von unseren Korrespondenten, 28. November 2019
Die Sozialistischen Gleichheitspartei führt gegenwärtig eine Veranstaltungsreihe zum Ende der DDR durch. Sie begann am 9. November in Berlin, wurde in Stuttgart, Dresden und Frankfurt am Main fortgesetzt und endet am kommenden Samstag in München.
Sozialistische Gleichheitspartei
Erfolgreiche Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerfalls
Rede zum Mauerfall: Pompeo setzt Kreuzzug gegen Russland und China fort
Von Bill Van Auken, 12. November 2019
In einer heuchlerischen Rede, in der er sich auf einen weltweiten Kreuzzug der „Freiheit“ berief, drohte Pompeo mit einem globalen Krieg seitens der USA.
30 Jahre seit dem Fall der Mauer
Von Peter Schwarz, 9. November 2019
Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.
Das Ende der DDR
Von Peter Schwarz, 5. November 2019
In diesen Tagen jähren sich die Ereignisse, die zur Auflösung der DDR führten, zum dreißigsten Mal. Diese Ereignisse sind heute so wenig verstanden wie damals.
Die kleinbürgerliche Opposition
Dieser Text stammt aus dem Buch „Das Ende der DDR“ und beschreibt die entscheidenden Wochen im Herbst 1989.
Der Aufstand wird abgewürgt
Dieser Text stammt aus dem Buch „Das Ende der DDR“ und zeigt, wie die Modrow-Regierung und der Runde Tisch im Winter 1989/90 die Weichen für die Einführung des Kapitalismus stellten.
Vierte Internationale
Lehren aus der Spaltung des IKVI
Internationale Strategie und nationale Taktik. Wie das IKVI seine Haltung zu den nationalen Befreiungsbewegungen änderte
Von Deepal Jayasekera, 24. Dezember 2019
Diesen Vortrag hielt Deepal Jayasekera am 25. Juli 2019 auf der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA). Jayasekera ist stellvertretender Vorsitzender der Socialist Equality Party in Sri Lanka
Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Von David North, 10. August 2019
Diesen Vortrag hielt David North zur Eröffnung der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA) am 21. Juli 2019. North ist nationaler Vorsitzende r der SEP und leitet die internationale Redaktion der World Socialist Web Site.
Mehring Verlag
„Das Erbe, das wir verteidigen“ – jetzt als E-Book im Mehring Verlag!
Von Mehring Verlag, 18. April 2020
In diesem Monat erschien die Neuauflage des Buchs Das Erbe, das wir verteidigen von David North erstmals als E-Book.
Lesen in Corona-Zeiten: Bestellt marxistische Literatur vom Mehring Verlag!
Von Mehring Verlag, 6. April 2020
Alle Bestellungen, die in der Woche vom 6. bis 10. April bei uns eingehen, werden portofrei ausgeliefert.
Buchmesse Istanbul:
David North stellt türkische Ausgabe von „Verteidigung Leo Trotzkis“ vor
Von unserem Korrespondenten, 27. Dezember 2019
Auf der Istanbuler Buchmesse im November präsentierte der Verlag Mehring Yayıncılık fünf Bücher des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).
Vorwort zur türkischen Ausgabe von Verteidigung Leo Trotzkis
Trotzkis Schicksalsjahre auf Prinkipo: 1929–1933
Von David North, 5. Oktober 2019
Dieses Vorwort verfasste der Autor von Verteidigung Leo Trotzkis für die türkische Ausgabe, die vor Kurzem erschienen ist.
„Die russische Revolution und das unvollendete zwanzigste Jahrhundert“ – Vorwort zur türkischen Ausgabe
Von David North, 13. September 2019
„Die Russische Revolution und das unvollendete zwanzigste Jahrhundert“ ist jetzt auch auf Türkisch erhältlich.
Leipziger Buchmesse
Mehring Verlag präsentiert Neuauflage von „Das Erbe, das wir
verteidigen“
Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor
Europawahl
Gelbwesten zur Europawahl
Von unseren Reportern, 4. Juni 2019
Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“
Europawahl im Osten Deutschlands: AfD trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft
Von Martin Nowak, 4. Juni 2019
Während die Medien den starken Zuwachs der AfD gegenüber der Europawahl 2014 hervorhoben, hat auch sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verloren.
Die Europawahl und die Rückkehr des Klassenkampfs
Von Alex Lantier, 31. Mai 2019
Die Europawahl hat gezeigt, dass das politische Establishment vollkommen diskreditiert ist und den wachsenden Forderungen der Arbeiterklasse nach einem politischen Wandel feindlich gegenübersteht.
Nach der Europawahl: EU-Gipfel schachert um Spitzenposten
Von Peter Schwarz, 30. Mai 2019
Am Dienstag versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, um über die zukünftige Führungsriege der Europäischen Union zu beraten.
Europawahl: Le Pens neofaschistische Bewegung liegt in Wahlumfragen vorn
Von Will Morrow, 23. Mai 2019
Genau wie im Rest der Welt profitieren auch in Frankreich rechtsextreme Kräfte von der sozialen Wut über die Kriegs-, Austeritäts- und Polizeistaatspolitik der sozialdemokratischen Regierungen.
Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019
Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen
Von Gregor Link, 29. Mai 2019
Die Linkspartei wird zurecht nicht als Opposition zur rechten Politik der Großen Koalition, sondern als Teil davon wahrgenommen.
Konservative und Sozialdemokraten brechen bei den Europawahlen ein
Von Alex Lantier, 27. Mai 2019
In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern Europas konnten diese Parteien, die einst ein Duopol bildeten, das das Parlament dominierte, nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen.
Stimmt gegen Nationalismus und Krieg! Wählt SGP!
Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2019
Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, bei den Europawahlen am Sonntag der SGP ihre Stimme zu geben und damit ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus und Krieg und für eine sozialistische Perspektive zu setzen.
Video: Kundgebung „Freiheit für Julian Assange“ in Berlin
Von unseren Reportern, 21. Mai 2019
Am Samstag rief die Sozialistische Gleichheitspartei zu einer Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange vor die britische Botschaft in Berlin. An dem Protest nahmen über 300 Arbeiter und Jugendliche teil.
Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg
Erfolgreiche Wahlveranstaltung der SGP in Berlin
Von unserem Reporter, 20. Mai 2019
Führende Vertreter der SGP und ihrer europäischen Schwesterparteien sprachen ausführlich zur politischen Situation und zu zentralen Fragen des sozialistischen Programms der Vierten Internationale.
Video: Die Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange
Von Chris Marden
Video: Die Krise des Kapitalismus und die historischen Prinzipien der SGP
Von Ulrich Rippert
Video: Eine sozialistische Perspektive gegen den Aufstieg der extremen Rechten
Von Christoph Vandreier
Video: Die Kriegsgefahr und die Bilanz des IKVI
Von Peter Schwarz
Internationale Online-Maikundgebung 2019
Eröffnungsbericht zur Internationalen Online-Maikundgebung
Die Wiederkehr des Klassenkampfs und der Kampf für den Sozialismus
Von David North, 7. Mai 2019
Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede von David North zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.
Die Verfolgung von Assange und Manning ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse
Von Oscar Grenfell
Grüße an Arbeiter und Jugendliche in China zum 100. Jahrestag der Bewegung des vierten Mai
Von Peter Symonds
Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa
Von Christoph Vandreier
Die französischen „Gelbwesten“ und das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfs
Von Alex Lantier
Die Verteidigung Venezuelas und der Kampf für den Sozialismus in Lateinamerika
Von Bill Van Auken
Imperialistischer Krieg, der Aufschwung der Arbeiterklasse im Nahen Osten und Nordafrika, und die Strategie der permanenten Revolution
Von Keith Jones
Das Programm des IKVI trifft auf eine neue Welle von Arbeiterkämpfen
Von Wije Dias
Der Klassenkampf in den USA und der Kampf gegen Krieg
Von Niles Niemuth
Die Zukunft liegt im Sozialismus
Von Joseph Kishore
In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine jährliche internationale Online-Maikundgebung mit Rednern und Teilnehmern aus der ganzen Welt. Die vollständige Kundgebung kann hier angesehen werden.
Maifeiertag 2019: Das Wiederaufleben des Klassenkampfes und der Kampf für Sozialismus
Von Joseph Kishore und David North, 2. Mai 2019
Sicherheit und die Vierte Internationale
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 4
Von Eric London, 17. April 2019
Die vierteilige Serie untersucht, wie die Socialist Workers Party (SWP) ab 1947 Informationen vertuschte, die die Rolle von Sylvia Callen, der persönlichen Sekretärin des langjährigen Parteichefs James P. Cannon, als stalinistische Agentin aufdecken.
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 3
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt.
Teil 2
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 1
Neuerscheinung im Mehring Verlag
„Warum sind sie wieder da?” – Einleitung
In diesem Monat ist im Mehring Verlag das Buch „Warum sind sie wieder da?“ erschienen. Es untersucht, wie die Voraussetzungen für die Rückkehr der extremen Rechten geschaffen wurden. Wir dokumentieren hier die Einleitung.
Geschichte der Vierten Internationale
Grußbotschaft
Dem sri-lankischen Trotzkisten Nanda Wickremesinghe zum Achtzigsten
Von David North, 28. Oktober 2019
Wickremasinghe, der am 15. Oktober 80 Jahre alt wurde, ist ein Gründungsmitglied der sri-lankischen Sektion des IKVI.
Aus dem Arsenal des Trotzkismus
Der politische Bericht von David North an das Internationale Komitee der Vierten Internationale, 11. Februar 1984
Von David North, 13. Februar 2019
Vor genau 35 Jahren legte David North, damals Nationaler Sekretär der Workers League (Vorgänger der Socialist Equality Party), auf einer Sitzung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale eine Kritik an der britischen Workers Revolutionary Party vor, weil diese zentrale theoretische Konzeptionen und programmatische Prinzipien des Trotzkismus aufgegeben hatte.
Arbeitskämpfe
Die Europawahl und die Wiederkehr des Klassenkampfs
Von Ulrich Rippert, 26. April 2019
Auf die wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten
Von unseren Reportern, 8. April 2019
Am Samstag protestierten in Berlin rund 40.000 Menschen gegen dramatisch steigende Mieten. Die Forderung nach Enteignung von Immobilienunternehmen stand im Zentrum der Demonstration und stieß unter Arbeitern und Jugendlichen auf enorme Unterstützung.
Für die entschädigungslose Enteignung der Miethaie!
Das Wiederaufleben des Klassenkampfes in Polen
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. April 2019
Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes von General Wojciech Jaruzelski, der der Restauration des Kapitalismus den Weg ebnete, sind polnische Lehrer landesweit in den Streik getreten.
VW, Ford, GM, Hyundai, Kia
Jobmassaker in der globalen Autoindustrie
Von Jerry White, 16. März 2019
Der kürzlich angekündigte Abbau bei VW ist Teil eines laufenden Jobmassakers, das darauf abzielt, die Raffgier der Finanzoligarchie zu befriedigen.
Der weltweite Kampf der Lehrerinnen und Lehrer
Von Jerry White, 27. Februar 2019
Auf der ganzen Welt stehen Lehrer ganz vorne im Kampf gegen jahrzehntelange Sparmaßnahmen und eine soziale Ungleichheit, wie es sie seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben hat.
Der internationale Aufschwung im Kampf der Arbeiterklasse 2019
Von Niles Niemuth, 13. Februar 2019
In diesem Jahr kommt es zu einem Wiederaufleben des Klassenkampfes, der die objektive Einheit der Arbeiter in allen Teilen der Welt zum Ausdruck bringt.
“Die Autoarbeiter werden nicht die Vergessenen des 21. Jahrhunderts!”: Pressekonferenz wirbt für Demonstration gegen die Schließung von Autowerken in Detroit
Der für Arbeitskämpfe zuständige WSWS-Redakteur Jerry White sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz vor der GM-Konzernzentrale in Detroit über die Demonstration gegen Massenentlassungen in der Autoindustrie, die an diesem Wochenende stattfinden wird.
Video: Amazon-Arbeiterin aus Texas unterstützt die streikenden Arbeiter in Matamoros
„An die Arbeiter, die in Matamoros streiken: Wir hier in den Vereinigten Staaten hören euch und unterstützen euch.“ Teilt das Video und helft mit, die Zensur des Matamoros-Streiks in den Medien zu durchbrechen.
Streik in den mexikanischen Maquiladoras weitet sich aus
Arbeiter berichten über Gründung von Streikkomitees
Streikende aus Mexiko marschieren an die US-Grenze und appellieren an amerikanische Arbeiter
Streiks in Mexiko: Die Antwort der Arbeiterklasse auf die kapitalistische Reaktion an der US-mexikanischen Grenze
Kämpft gegen die Entlassungen bei Ford! Bildet Aktionskomitees, um die Arbeiter in ganz Europa zu vereinen!
Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK) und Parti de l’égalité socialiste, 15. Januar 2019
Die Arbeiterklasse darf das „Recht“ der Konzerne nicht akzeptieren, Werke zu schließen, ganze Stadtgebiete und das Leben Zehntausender Arbeiter zu zerstören.
Ein bedeutender Schritt nach vorn: Autoarbeiter-Versammlung in Detroit beschließt Bildung von Aktionskomitees
Wichtige Erklärungen
Die Strategie des internationalen Klassenkampfs und der politische Kampf gegen die kapitalistische Reaktion im Jahr 2019
Von James Cogan, Joseph Kishore und David North, 5. Januar 2019
Das Jahr 2019 beginnt mit einem explosiven Gemisch aus geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Zur Verteidigung des kapitalistischen Systems zieht die herrschende Klasse weltweit ultrarechte und neofaschistische Politiker und Organisationen heran. Nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine internationale sozialistische Strategie können Diktatur und Krieg abgewendet werden.
Der globale Klassenkampf im Jahr 2019
Von Joseph Kishore, 17. Januar 2019
Das Jahr 2019 beginnt mit einer Welle von Streiks, Demonstrationen und anderen Formen des Klassenkampfes auf der ganzen Welt.
Novemberrevolution
Hundert Jahre seit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts
Von Peter Schwarz, 15. Januar 2019
Luxemburg und Liebknecht mussten sterben, damit die Revolution, die sich im November wie ein Lauffeuer über ganz Deutschland verbreitet hatte, nicht wie in Russland zum Sturz des Kapitalismus führte.
Christoph Vandreier (SGP): 100 Jahre seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Von Christoph Vandreier, 15. Januar 2019
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), spricht am 100. Jahrestag zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Berlin.
100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland
Novemberrevolution 1918: Steinmeier verteidigt Bündnis von SPD und Reaktion
Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Staat feiern „100 Jahre Sozialpartnerschaft“
Nachruf
Halil Celik, ein Kämpfer für den Sozialismus (1961–2018)
Von Peter Schwarz, 2. Februar 2019
Am 31. Dezember 2018 starb Halil Celik, der Gründer und Leiter der Gruppe Sosyalist Eşitlik, die in der Türkei das Internationale Komitee der Vierten Internationale unterstützt, im Alter von 57 Jahren an einem Krebsleiden. Dieser Nachruf gibt einen Überblick über sein Leben.
Zum Gedenken an Halil Celik (1961-2018)
"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Frankreich: 13. Demonstration der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit und Polizeibrutalität
Von Anthony Torres, 12. Februar 2019
Nachdem die Nationalversammlung das reaktionäre „Anti-Randale-Gesetz“ verabschiedet hatte, durch das die Polizei Proteste ohne Gerichtsurteil verbieten kann, fanden zum 13. Mal „Gelbwesten“-Demonstrationen statt. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Zum Start von Macrons „nationaler Debatte“ intensivieren die Gelbwesten ihre Proteste
Frankreich: „Gelbwesten“-Protestbewegung wächst auch 2019 weiter an
Frankreich
Polizei verhaftet Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet
Proteste der französischen „Gelbwesten“ entlarven arbeiterfeindliche Rolle der Neuen Antikapitalistischen Partei
Frankreich: Zweite „Gelbwesten“-Versammlung in Commercy
Parti de l’égalité socialiste organisiert in Paris Veranstaltung zu den „Gelbwesten“-Protesten
Von unserem Reporter, 19. Dezember 2018
Zu der Veranstaltung kamen mehrere Dutzend Teilnehmer, darunter mehrere „Gelbwesten“ und Mitglieder der tamilischen Gemeinde von Paris.
Die Gelbwesten: Eine Bewegung der Arbeiter gegen soziale Ungleichheit
Von unseren Reportern, 11. Dezember 2018
In diesem Video erklären Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Paris ihre Forderungen und rufen zu internationaler Unterstützung auf.
Wie weiter im Kampf der „Gelbwesten“?
Die Proteste in Frankreich und der globale Klassenkampf
Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Macron!
Sri Lankas Prime TV News berichtet über Pressekonferenz mit David North
David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, sprach am 1. Oktober auf einer Pressekonferenz in Colombo über seine Vorträge anlässlich des achtzigsten Jahrestages der Vierten Internationale.
80 Jahre seit der Gründung der Vierten Internationale
Von David North, 3. September 2018
Die Gründung der Vierten Internationale am 3. September 1938 war ein historisches Ereignis mit großer Aktualität.
78 Jahre seit der Ermordung Leo Trotzkis
Ein historischer Fund
Manuskripte der Linken Opposition in der Sowjetunion von Anfang der 1930er Jahre entdeckt
SEP
„Wenn ihr mit unserer Analyse übereinstimmt, müsst ihr entscheiden, was ihr tut.“
David North spricht über die Gefahr des Faschismus
23. April 2019
North, der Chefredakteur der World Socialist Web Site, rief eine Versammlung von Studenten und Arbeitern an der Wayne State University zum Aufbau der Socialist Equality Party auf, um gegen Faschismus und Kriegsgefahr zu kämpfen.
Resolution des Fünften Parteitags der SEP (USA)
Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party (US)
Socialist Equality Party (US), 20. August 2018
Diese programmatische Resolution wurde vom 5. Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 22. bis zum 27. Juli 2018 stattfand, einstimmig verabschiedet.
Eröffnungsbericht an den Fünften Parteitag der Socialist Equality Party (US)
Von David North, 6. August 2018
Mit diesem Bericht von David North, dem nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party (USA), wurde der fünfte nationale Parteitag der SEP vom 22. bis 27. Juli 2018 eröffnet.
Internationales Komitee der Vierten Internationale
Socialist Equality Party (USA) hält 5. Parteitag ab
4. August 2018
Der Parteitag war sowohl vom Inhalt als auch von der Form her ein wichtiger politischer Meilenstein für die amerikanische SEP und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.
Große Koalition
Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf
Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 31. Juli 2019
Je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Iran vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen.
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee
Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2019
Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden.
Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 22. Juli 2019
Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.
Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor
Von Gregor Link, 22. Mai 2019
Die Afrika-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen.
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Von Johannes Stern, 18. Mai 2019
Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 18. April 2019
Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.
Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
Von Johannes Stern, 4. April 2019
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.
Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf
Von Johannes Stern, 11. Dezember 2018
Die Vergrößerung der Panzereinheiten ist Bestandteil einer umfassenden militärischen Aufrüstung.
Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg
Faschistische Horden marodieren durch Dortmund
Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten
Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge
Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg
Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats
Kampf gegen Internetzensur
Untersuchung des Wall Street Journal bestätigt:
Google betreibt schwarze Liste, um Websites zu zensieren
Von Andre Damon, 19. November 2019
Ein am Freitag veröffentlichter Bericht bestätigt viele der zentralen Vorwürfe der World Socialist Web Site aus dem Jahr 2017, dass Google bestimmte Websites gezielt zensiert.
Facebook: Der globale Zensor
Von Andre Damon, 31. Dezember 2018
In diesem Jahr haben Google, Facebook und Twitter die Internet-Zensur verstärkt. Diese Unternehmen haben sich in Zensoren verwandelt, die alles kontrollieren, was ihre Nutzer sagen, tun und denken.
Krieg, Zensur und die Erfindung von „Fake News“
Facebook zensiert linke Medien: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge
Spanien: Facebook baut „Wahrheitsministerium“ in Barcelona auf
Youtube zensiert Anti-AfD-Video
Aus Facebook wird Policebook
Interview mit WSWS-Chefredakteur David North in Chris Hedges' „On Contact“
1. Februar 2018
International Amazon Workers Voice
25 Jahre Amazon: Ein Konzern, geschaffen aus Parasitismus und Ausbeutung
Von Tom Carter, 9. Juli 2019
Die Technologie und Infrastruktur hinter dem kometenhaften Aufstieg von Amazon, der seinem Gründer das höchste Privatvermögen aller Zeiten beschert hat, muss in den Dienst der Weltbevölkerung gestellt werden.
Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa
Von unseren Reportern, 26. November 2018
In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.
Amazon Spanien: Polizei greift Streikende an
Jeff Bezos 150-facher Milliardär
Amazon Prime Day: Gewerkschaften unterlaufen Streiks in Europa
Fünf Jahre Warnstreiks bei Amazon – Zeit für eine Bilanz
Streiks bei Amazon in Spanien und Deutschland
Amazon: Totalüberwachung im neuen Werk Winsen
Amazon: Körperliche Schwerstarbeit und digitale Überwachung
Ein Besuch im Amazon-Streiklokal in Rheinberg
Video: Streikende Amazon-Arbeiter sprechen mit der WSWS
Video: Wie können Amazon-Arbeiter zurückschlagen?
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