Der Ankündigungstext im Wortlaut:

„Die Mietsituation in Friedrichshain – Vortrag: Florian Schmidt – Stadtrat Wohnen/Bauen

Neben der Beschreibung der Wohnsituation im Bezirk soll eine genaue Erklärung des „Kaufmodell“ der Mieter in der Karl-Marx-Allee im Mittelpunkt stehen. Ein weiteres Thema des Gesprächs wird auch die Mietsituation des Kleingewerbes sein. Ohne eine funktionierende Infrastruktur verlieren die Wohngebiete immer mehr an Qualität.“

Bei einem eilig einberufenem Treffen unter Anwohner*innen wurde beschlossen, Florian Schmidts Auftreten zu verhindern. Um die 20 Leuten gingen um kurz vor 19 Uhr zum Filmrisz und konfrontierten die anwesenden Veranstalter*innen mit dem Entschluss. Eine längere Diskussion änderte nichts an der Situation, weswegen wir vor der Türe auf Florian Schmidt warteten. Als dieser kurz nach 21 Uhr angelaufen kam, wurde ihm mitgeteilt, dass einige Leute etwas gegen seinen Auftritt einzuwenden hätten. Er blickte auf den belagerten Eingang, machte sofort kehrt und wurde mit einigen Eiern beworfen. Daraufhin flüchtete er in die Bäckerei2000, von wo aus ihm freier Abzug zugesichert wurde, wozu es dann auch kam.

Bei der vorangegangenen Diskussion mit den Veranstalter*innen wurden von unserer Seite folgende Argumente vorgetragen:

-Florian Schmidt betreibt Stadtpolitik von oben.

-Seine Intervention in den Konflikt der Liebig34 mit dem Eigentümer Padovicz hatte und hat patriarchalen Charakter und wird von uns als versuchte Verarschung verstanden.

-Die Probleme im Kiez – anlässlich des Themas der Veranstaltungsreihe insbesondere die mit Gentrifizierungsbezug – können nur von uns selbst gelöst werden.

-Mit solchen Veranstaltungen wird nichts anderes bezweckt als eine Befriedung der Konflikte und die Propaganda der jeweiligen Partei.

-Florian Schmidt ist Feind der Besetzer*innen der Rummelsburger Bucht, die dort eine kleine Zeltstadt bewohnen. Ihn in einer Veranstaltungsreihe sprechen zu lassen, bei der es auch um Obdachlosigkeit gehen soll, ist zynisch. Auch die menschenverachtende Behandlung der Obdachlosen am Hauptbahnhof geht auf das Konto der Grünen.

-Bei dem Versuch von Florian Schmidt, eine grüne Werbeveranstaltung unter dem Titel „Kiezversammlung“ im Jugend-Widerstands-Museum in der Galiläa-Kirche zu veranstalten, wurde Florian Schmidt durch Einige aus dem Kiez eröffnet, dass er ohne Polizeischutz in dieser Gegend nicht mehr kommen braucht. Um diese Position diskutierbar zu machen, fand kurz darauf eine offen eingeladene Diskussion in der Kadterschmiede statt, bei der die Position von allen Anwesenden unterstützt wurde.

Weitere Auftritte von Florian Schmidt sind aus diesen Gründen für uns nicht zu akzeptieren. Uns ist bewusst, dass er jeden Tag zig solcher Propaganda-Events hat und wir selbst hier in der Gegend nicht jede davon mitbekommen, so wie es fast mit besagter Veranstaltung passiert wäre. Auch dahinter steckt sicherlich Kalkül. Provokationen wie damals in der Galiläa-Kirche werden wir aber stets beantworten und hoffen auf interkiezionale Solidarität mit unserem rebellischen Projekt.

Wir wünschen uns auch eine Stellungnahme des Filmrisz zu dieser Debatte und hoffen auf eine weitere Diskussion mit dem Filmsrisz, Gästen und aktiven Gruppen darüber, was wir von Partei-Versprechen halten und davon, diesen in der Frage um Wohnraum eine Plattform zu bieten.

In diesem Sinne empfinden wir es auch als ein In-den-Rücken-Fallen, wenn sich Akteur*innen, die sich gegen eine Stadt der Reichen und Verdrängung aussprechen, zu einer Veranstaltung in Canan Bayrams Büro per Flyer im Kiez einladen.

Der Liste an Beispielen für die grüne Stadtpolitik fügen wir für das nächste Mal folgendes hinzu:

Am Montag, den 13. Mai, wurden die von Anwohner*innen installierten und allseits beliebten Bänke am Dorfplatz entfernt. Nur zur Erinnerung: Florian Schmidt ist der Baustadtrat von Friedrichshain und Kreuzberg.

Wem gehört die Stadt?

Einige Anwohner*innen des Nordkiezes

Freiräume erkämpfen und verteidigen!

Über sieben Projekte in Berlin, mehrere Wagenplätze und das AZ in Köln, das Haus Mainusch in Mainz und auch der Wagenplatz in Auxburg sind bedroht. Das Black Triangle in Leipzig wurde bereits dieses Jahr, nach fast 3 Jahren Besetzung, geräumt. Die Bullen Präsenz im Friedrichshainer Nordkiez steigt an und lässt wohl einen baldigen Großeinsatz der Bullen vermuten.

Der Staat und die Bullen geben sich wie immer alle Mühe bezahlbaren Wohnraum und selbstverwaltete Freiräume abzuschaffen und Investorenträume zu erfüllen.

Und auch ihre Nazi Freunde versuchen unsere Räume anzugreifen, wie z.B. eine Reihe von Brandanschlägen auf Projekte in Frankfurt a.M. oder der Überfall auf die Eröffnungsfeier des „ewwe longt‘s“ in Mannheim zeigen.

Wir möchten uns daher mit den bedrohten Projekten und allen Menschen, die Tag täglich für den Erhalt unserer Strukturen und Freiräume kämpfen, solidarisieren und wünschen euch viel Kraft.

Ihr seid nicht alleine!

Außerdem fordern wir alle auf ihre Komfortzonen, Szenekneipen und Tresen zu verlassen und sich unseren Kämpfen anzuschließen.

Eine gute Gelegenheit dazu, ist unter anderem die Sterndemo am 02.03. in Berlin.

Egal ob kreativ, bunt und laut oder in der Dunkelheit und militant – wichtig ist der Widerstand!

Wir sehen uns auf den Straßen…

Der Hintergrund des Vier-Uhr-Einsatzes bleibt im Laufe des Tages unklar. Der Twitteraccount der Berliner Bullen meldet einen angeblichen Unterstützungseinsatz für die Brandenburger Kollegen. Die Erklärung für die Feuertonne um sieben Uhr ist einfach: es ist kalt und die Rigaer94 und ihre Freund*innen schieben Wache, da der Anwalt Markus Bernau gedroht hat, in den nächsten Tagen mit Bauarbeitern die Eingangstüre vorne, die Haustüren zu den Treppenhäusern hinten und im Seitenflügel sowie technische Sperrvorrichtungen zu zerstören. Dass eine Feuertonne in der Rigaer Straße möglicherweise einen Großeinsatz nach sich ziehen würde, müsste allen Beteiligten klar gewesen sein. Die Berliner Bullen geben sich nach ihrem schwer bewaffneten Einsatz letzten Donnerstag gegen drei Wohnungen und die Rigaer94 ohnehin nervös und haben Warnungen an alle Einsatzkräfte ausgegeben, die besagen, dass mit Anschlägen zu rechnen sei.

Die gute Laune und Gesundheit hat sich die vermummte Wachschicht vom Dienstag morgen dadurch nicht ruinieren lassen und getan, was frierende Menschen seit Jahrtausenden tun. Außer der Feuertonne gab es zudem Graffitis mit den Wortlauten „Krieg dem Krieg“, „Brandsätze und Steine gegen Sturmgewehre!?“ und „Solidarität mit den Betroffenen der Razzien“. Nach wie vor entscheidet nicht die Innenpolitik, wie die Straße genutzt und wie das öffentliche Leben gestaltet wird. Mit ihren ebenso gefährlichen wie dummen Einsätzen demaskiert der sozialdemokratische Innensenator nicht nur die freundliche Fassade der Demokratie sondern auch die Propaganda vom allmächtigen Staat.

Die Presse springt in gewohnter Manier ein, um zu retten, was zu retten geht. Los geht es mit der sehenswürdigen polizeilichen Meinungsfreiheit – ganz unverbindlich auf twitter (siehe Bild oben). Es folgen die Tageszeitungen, beispielhaft die B.Z., die die Lügenmeldung schon kopiert hatte und später die zweite Version ebenso schluckte:

Einsatz in Rigaer Straße – Vermummte legen Feuer und attackieren Polizisten mit Feuerlöscher

Nach einem Brand in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Unbekannte am frühen Dienstagmorgen Polizisten mit einem Feuerlöscher angegriffen.

Das teilte die Polizei auf Twitter mit. In einer ersten Meldung hieß es die Polizisten seien mit dem Feuerlöscher beworfen worden. Das stellten die Beamten später aber richtig, vermeldeten, dass der Inhalt des Feuerlöschers gezielt in Richtung der Polizisten vor Ort entleert wurde. Gegen die Angreifer wurde ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Zuvor war nach ersten Erkenntnissen der Polizei in dem bei Linksextremen beliebten Kiez Sperrmüll angezündet worden. Auch ein Polizeihubschrauber kam zum Einsatz. Näheres zu dem Vorfall wurde zunächst nicht bekannt.

In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Erst im vergangenen Oktober wurde ein Polizeitransporter mit Steinen beworfen.

Der gleiche Wortlaut ist beim Kurier sowie bei Morgenpost zu finden. Absurd wird es nochmal bei einem Radiobeitrag im rbb, der behauptet, dass der Hubschraubereinsatz nichts mit der Feuertonne zu tun gehabt hätte.

Auf Twitter entfacht sich einerseits Wut und Hass gegen die Bulleneinsätze, insbesondere die Lärmbelästigung, andererseits kommt es zu den üblichen Äußerungen aus der Mitte der Gesellschaft, die gerne die Abzüge der neulich eingesetzten Sturmgewehre betätigen würde.

Wenn der Anwalt Markus Bernau, der trotz seines Versagens vor Gericht immernoch behauptet, die Eigentümerin der Rigaer94 zu vertreten, seine Androhungen umsetzt – was nicht ohne die Unterstützung der Bullen möglich ist – dann war die heutige Nacht nicht mehr als eine Vorschau auf das Kommende. Es ist zu erwarten, dass dies irgendwann eintritt, weswegen Unterstützer*innen aufgerufen werden, in diesem Fall schnell vorbeizukommen oder anderweitig aktiv zu werden. Heute morgen kamen erfreulicherweise bereits viele besorgte Menschen vorbei um sich zu erkundigen. Um 10 Uhr gab es ein öffentliches Frühstück mit Kaffee und Tee. Auch die nächsten Tage ist dies angedacht.

Bleibt informiert und beteiligt euch am Freitag an der Demo in Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

Freitag, ab 17 Uhr am Kreuzberger Heinrichplatz.

von https://de.indymedia.org/node/26144

Vergangenen Donnerstag verschafften sich 560 Bullen, begleitet vom militärisch ausgerüsteten SEK und einem Helikopter Zugriff zu vier Wohnungen. Hinzu kam ein massiver medialer Angriff. Ohne jede Recherche wurden durch den Großteil der Medien die Vorurteile von autoritären Politiker*innen und Bullensprecher*innen breit getreten. Vor allem die Durchsuchung der Rigaer94 stand im Fokus der Berichterstattung. Reißerische Schlagzeilen dominierten an diesem Tag die Presse. Und was macht Innensenator Geisel? Er verkauft das ganze als ein Spiel, aus dem er als Sieger hervorgehen möchte, weil er mit seiner SPD eher ans verlieren gewöhnt ist. Aber unser Leben und unsere Freiheit sind ernste Dinge, die es zu verteidigen gilt. Wir wollen uns nicht an stumpfe Medien und Militärgerät in unserer Stadt gewöhnen.

Die Inszenierung in den Medien zeigt, dass es viel weniger darum ging, Gegenstände bei vermeintlich Verdächtigen zu finden, sondern darum Menschen, denen der Staat eine linke Gesinnung zuordnet, zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Wir sind wütend über das Mackergehabe der Herrschenden und solidarisch mit den Betroffenen der Razzien. Dies waren nicht die ersten und werden nicht die letzten Hausdurchsuchungen sein. Reagiert wurde in letzter Zeit leider kaum auf solche Attacken. Das Herbeiführen von Ohnmachtsgefühlen und die damit erzeugte ohrenbetäubende Stille sind Teil der Bullentaktik. Dem gilt es, sich zu widersetzen. Lasst uns zeigen, dass wir uns nicht fügen. Lasst uns unserer Solidarität öffentlich Ausdruck verleihen.

Aber nicht nur Linke sind von dieser Repression betroffen. Die Vorbereitungen für die Ausweitung des Polizeistaates und der Überwachung sind unter anderem Thema auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Ihr Ziel ist es, eine absolute Kontrolle über die Gesellschaft herzustellen. Dafür sind Eingriffe in unsere Privatsphäre, die massive Einschränkung von Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechten und die Teilabschaffung der Gewaltenteilung geplant. Deshalb macht euch am kommenden Samstag (24.11.) auf den Weg nach Magdeburg und zeigt den Innenministern der Länder, was ihr von diesen Plänen haltet.

Immer wieder setzen sich Menschen über staatliche Autorität hinweg. Seien es Hausbesetzer*innen, Menschen, die Abschiebungen sowie Zwangsräumungen verhindern oder internationale Aktivist*innen, die Aufbegehren gegen Diktatoren wie Erdogan. Halten wir fest: Wer für eine gerechtere und freiere Gesellschaft eintreten will, muss zwangsläufig die Gesetze dieses Staates übertreten. Deshalb ist es umso wichtiger, keine*n mit der Angst vor dem repressiven Staat allein zu lassen. Nicht nur für die Betroffenen der vergangenen Hausdurchsuchungen, sondern auch alle anderen, die der Gewalt des Staates ausgesetzt sind, weil sie “anders” oder ärmer sind oder in Opposition zur kapitalistischen Ordnung stehen.

Deshalb:
Raus auf die Straße gegen die totalitäre Staatsfantasien!
Für ein Leben in Freiheit und ohne Angst!
Solidarität mit den Betroffenen der Razzien!

Freitag 23.11.2018 – Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
Kundgebung: 17 Uhr
Demostart: 18 Uhr

Samstag, 24.11.2018 – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Gemeinsame Anreise: 10:30h Berlin Alexanderplatz

Ziel dieser Demo ist  es, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass Inszenierungen durch Bullen und Presse widerspruchslos hingenommen werden. Wir rechnen mit einem massiven Bullenaufgebot, welches versuchen wird, auch diese Demo zu deligitimieren. Deshalb überlegt euch, wie ihr dem entgegenwirken könnt. Denkt euch Parolen aus, verteilt gemeinsam mit uns Flyer, bastelt Schilder und Transparente. Lasst euch nicht provozieren, aber auch nicht einschüchtern. Kurz: Bereitet euch vor!

Vorläufige Demoroute: Heinrichplatz -> Oranienstraße -> Wiener Straße -> Ohlauer Straße -> Bürknerstraße -> Kottbusser Damm -> Kottbusser Tor -> Adalbertstraße -> Oranienstraße -> Heinrichplatz

Die Drohung besteht darin, dass über die Betroffenen noch mehr Informationen veröffentlicht werden. Außerdem würden die Datensätze möglicherweise an organisierte Nazis weitergegeben. Benannt werden konkret „AN‘s“ (Szenejargon für Autonome Nationalisten) und die „Identitären“ (Identitäre Bewegung). Derzeit ist nicht bekannt, in welchem Umfang diese personenbezogenen Daten bereits verschickt wurden. Der Text droht etwas nebulös mit weiteren Konsequenzen, zum Beispiel gegen Fahrzeuge und Familie oder die Tätigkeit des Ermittlungsausschusses oder von Anwält_innen. Die alibihafte Drohung, die Daten an die Polizei weiterzugeben, belegt die Urheberschaft des Briefes. Eine erste Auswertung durch einen Teil der Betroffenen hat bestätigt, dass die Informationen ohne verleumderischen Inhalt nur den „szenekundigen“ Beamten des Staatsschutzes (LKA 5) zur Verfügung stehen können. Sie beziehen sich auf den ungefähren Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

Das fiktive Synonym verrät noch mehr über die Urheberschaft. „Zentrum für politische Korrektheit“ ist eine Anspielung auf das „Zentrum für politische Schönheit“. Genau jene politische Gruppe, die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen Rassismus und Faschismus kämpft. Ihre letzte Aktion richtete sich gegen den AfDler Björn Höcke. Dieser hatte sich mit profaschistischen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal im Berliner Zentrum hervorgetan: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem beklagte er die “dämliche” Bewältigungspolitik und forderte eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. Um ihn und die AfD dafür zu brandmarken, hat das Zentrum für politische Schönheit unentdeckt das Nachbargrundstück von Höckes Heim angemietet und dort Betonstelen nach Berliner Vorbild aufgestellt. Zudem drohten sie öffentlich, Observationsergebnisse über Höcke zu veröffentlichen, die sie in den zehn Monaten gesammelt haben. Es ist also davon auszugehen, dass von den Urhebern des gegen uns gerichteten Drohbriefes in den Reihen der Berliner Polizei faschistische Umtriebe mindestens wohlwollend registriert werden.

Die Andeutung, Daten an außerparlamentarische Naziorganisationen wie die Autonomen Nationalisten weitergeben zu wollen, beweist jedoch, dass es nicht bei der Beobachterrolle bleibt. Der Schritt, derart einfach zuzuordnende Drohbriefe zu verschicken, beweist ein großes Selbstbewusstsein und Rückendeckung in der Polizeibehörde. Aber nicht nur die ausgesprochene faschistische Ideologie, sondern auch das Mittel spricht für sich. Das Versenden anonymer Drohbriefe und Verleumdungen ist bekannt aus allen Spannungsgebieten der Erde, in denen Regime ihre Stabilität in die Hände der Sicherheitsbehörden legen. Entwickelt wurden diese Techniken in den 1960er Jahren in den USA, wo das FBI auf diese Art und Weise die Black Panther Party bekämpfte. Das Programm wurde COINTELPRO (1) genannt und in alle Diktaturen exportiert. Das MfS der DDR betrieb unter der Bezeichnung „Zersetzung“ (2) ähnliche Maßnahmen.

Nicht zu vergessen ist auch, dass die Kooperation zwischen organisierten Nazistrukturen und Polizei nichts neues für die Rigaer Straße ist. Bereits während der Räumung und Belagerung der Rigaer94 im Sommer 2016 tauchten auf dem Naziblog „Halle-Leaks“ Daten von Personen auf, die vor Ort von der Polizei festgestellt wurden (3). Außerdem wurden von Unbekannten im belagerten Gebiet Flyer verteilt, die mit SS-Symbolen bebildert, die Polizei unterstützten. Immer noch relevant ist auch der Fall des rechten Aktivisten Marcel Göbel, dessen erfundene Aussagen über die Rigaer94 und die Kadterschmiede dazu reichten, dass der Verfassungsschutz diese bis heute als „autonome Hochburgen“ einordnet (4).

Letztendlich bestätigt der Drohbrief nur die Aussage der Rigaer94 anlässlich ihres Fahndungsaufrufs (5): in der Polizei, insbesondere natürlich dem mit geheimdienstlichen Befugnissen ausgestatteten Staatsschutz, sowie den Geheimdiensten und der Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren, lebt die faschistische Ideologie. Dieser gilt es in lokalen und internationalen Kämpfen entgegenzutreten.

Wir protestieren ausdrücklich nicht gegen diese Form der staatlichen Repression, weil Protest eine Instanz voraussetzt, die als Korrektiv von uns anerkannt würde. Wir sind nicht empört darüber, dass eine Polizei diese Art von Repression betreibt. Eine Polizei, in deren Gewahrsam Oury Jalloh verbrannte und inzwischen niemand mehr an einem Mord durch Polizeibeamte zweifelt. Eine Polizei, die aufgrund ihrer Kontakte zu neonazistischen Gruppen oder durch Eskapaden einzelner, offen als Nazis auftretender Beamter (6), bundesweit durchgehend in den Schlagzeilen ist. Eine Polizei, die sogar die Tötung einer ihrer Beamt_innen in Kauf nimmt, um die vollständige Aufklärung der NSU Tätigkeiten zu verhindern.

Mit dieser Veröffentlichung wollen wir alle interessierten Menschen darauf vorbereiten, dass in nächster Zeit mit weiteren Desinformationen, Verleumdungen, Konstrukten, psychischen und körperlichen Angriffen oder „ungeklärten“ Bränden wie im Oktober 2015 im Eingang der Liebig 34 zu rechnen ist. Verantwortlich dafür sind Personen innerhalb der Berliner Polizei, die seit geraumer Zeit erkannt haben, dass die Anarchie nicht mit rechtlichen Mitteln bekämpft werden kann und die deshalb auf eine offene Eskalation des Konfliktes in der Rigaer Straße hinarbeiten.

Noch etwas wollen wir hinzufügen: Die Briefe wurden im Post-Verteilzentrum 10, des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg bearbeitet, in welchem sich das Polizeipräsidium befindet. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass Bullen so einem Dilettantismus verfallen können, haben aber trotzdem versucht Spuren der Absender_innen zu sichern. Dabei machten wir, wie auf den Bildern zu sehen, mehrere Fingerabdrücke sichtbar. Für das Verfahren nutzten wir eine eigens hergestellte Ninhydrin-Lösung, welche sich aus Ninhydrin, Ethanol und Essigsäure zusammensetzt. Mit einer Sprühreagenz füllten wir das Blatt und hingen es im Trockenschrank bei 80 Grad Celcius auf. Nach ungefähr 5-10 Minuten entstand das vorliegende Ergebnis.

(Drohbrief1.jpeg: erste Seite des Briefes mit gut sichtbaren Finger- und Handabdrücken;

Fotoseite.jpeg: eine von mehreren Seiten mit je 3 Bildern;

DrohbriefEnde.jpeg: letzte Seite des Briefes mit 24 aufgelisteten Namen

Finger.jpgs: Details einiger Abdrücke, die durch das chemische Verfahren lila erscheinen)

 

Einige Betroffene des Drohbriefes

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

(3) https://www.antifa-berlin.info/node/1193

(4) https://rigaer94.squat.net/2015/12/24/rigaer94-aeussert-sich-zur-neuen-spitzelaffaire/ https://www.taz.de/!5316740/ https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/rigaer-strasse-festgenommener-brandstifter-arbeitete-angeblich-mit-der-polizei-zusammen-24352724

(5) https://rigaer94.squat.net

(6) http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechter-terror-plante-polizist-mordanschlaege-gegen-linke-a-1340376