Demoaufruf des gerazzten Projektes Lu15 in Tübingen

[TÜ] 10.07.2020 Demo: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff – Antifaschismus ist lebensnotwendig
Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht.

Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft.

Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt.

Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen.

Weitere Informationen dazu: lu15[punkt]de

Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen.

Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?

Die Razzien in der Lu15 und in anderen Städten sind ein erneuter massiver Angriff auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Polizei und Staat ziehen erneut gegen antifaschistischen Widerstand ins Feld.

Wenn aber rechtes Gedankengut immer salonfähiger wird und Einzug in den Bundestag hält, wenn zehn Menschen in Hanau ermordet werden, wenn sich rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bilden, wenn Rechte Todeslisten erstellen und Waffen horten, wenn am wichtigsten jüdischen Feiertag ein Massenmord in einer Synagoge stattfinden soll, dann ist antifaschistischer Widerstand lebensnotwendig.

Auch wenn sie es noch so oft versuchen, wir werden uns nicht unterkriegen lassen.

Werdet aktiv und setzt ein Zeichen gegen Faschismus und Repression! Kommt zur Demonstration am 10. Juli!

Für Antifaschismus und Solidarität.

Wir stehen hinter Jo und allen von Repressionen Betroffenen.

Demo | 10.07.2020

20:00 Uhr | Haagtor in Tübingen
Mit Musik von VHämHop

Wir wünschen uns eine große und ausdrucksstarke Demo, die offen

für alle sein soll, die uns unterstützen. Bringt bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung mit und lasst eure Parteifahnen zu Hause!

30 Years of Liebig 34!

We will celebrate our house-birthday on 4th and 5th of july!
Join the party.

Warm up: Friday 7pm WeLoveDorfplatz-Küfa + Kiezradio

Saturday
13:00 starting
14:00 – 17:00 „Brunch“
19:00-22:00 Küfa

14:00 Performance Ruca La Pesto
15:00 Performance Princess Lara
16:00 Juliana Napier
17:00 Performance
18:00 MC Soha
19:00 Sir Mantis
19:45 Performance Hike
20:00-21:00 DJ Foxxfaction
21:00-22:00 DJ Sinai
22:00-23:00 DJ Hot Bitch
23:00-24:00 DJ Ninja Rat

SUNDAY
13:00 starting
14:00-17:00 Küfa
14:00-18:00 Flea market
14:00-16:00 silk printing workshop
13:00-15:00 Cumbia music
15:00 Lola (Acustic Music)
15:30 CAT (Acustic Music)
16:00 Lena Stoehrfaktor & Band
17:00 Alice Dee (tbc)
17:30-19:00 Greek Band

/!\ Corona :

Take care of you and each other, we‘re not all equal with the virus !
Let’s be all responsible, bring a mask & keep distance if possible, and enjoy !

Get ready for 2days of célébration for Liebig34’s House birthday !

We organised a kundgebung at dorfi starting on saturday 04/07/20 at 1pm with kufa, some concerts, shows and Djaines !
On Sunday 05 /07/20 from 1pm come and discover our mystic fleamarket, we‘ll have some screenings and info events, and you can enjoy our kufa with some music in the street ! An openmic will be available all the weekend, so you‘re invited to read your statement !
Don‘t forget our usual friday kufa starting at 6pm and radio at dorfi for a cool warm up before the event ! ;)

+++++Rechtliches Update+++++

Am 17.06.2020 wurden unter anderem die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge in Tempelhof und das Büro des Innensenators vom Anwalt des pachtenden Mittendrin.Kommunikation uns anderes e.V. darüber informiert, dass sich in den Räumen der Liebigstraße 34 ein anderer Verein als der ursprünglich von Padovicz verklagte Raduga e.V., nämlich der Mittendrin.Kommunikation und anderes e.V. befindet. Somit richtet sich das am 03.06.2020 ergangene Urteil gegen den falschen Verein. Dies ist dem Gericht bereits mitgeteilt worden. Eine Räumung auf Grundlage des Urteils vom 03.06.2020 ist somit aktuell juristisch gesehen rechtswidrig! Da es in Berlin jedoch schon öfters zu rechtswidrigen Räumungen kam hat unser Anwalt dies auch noch einmal den offiziellen Stellen mitgeteilt.

Außerdem hat der seinerzeit verklagte Raduga e.V. gegen eben dieses Urteil Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Ein solcher Einspruch hat im Zweifelsfall allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h trotz des Einspruchs kann geräumt werden. Die Verhandlung über den Einspruch könnte also auch erst nach einer Räumung stattfinden.

Zudem hat die Bezirksverordneten Versammlung Friedrichshain- Kreuzberg ebenfalls am 17.06.2020, also gute 2 Wochen nach dem Gerichtsurteil, den Beschluss gefasst, die Liebig 34 sei nun doch schützenswert. So heisst es in dem Beschluss: „Mit seinem solidarischen Kiezbezug, seiner Widerständigkeit und dem antipatriarchal – politischen Anspruch prägt das Haus seit über zwei Jahrzehnten den Samariterkiez mit und ist von dort eigentlich nicht wegzudenken. Es ist fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt, bietet jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch. Es ist einer der wenigen verblieben Freiräume in einem zunehmend von Gentrifizierung und Verdrängung bedrohten Kiez.“
Dies sind warme Worte, sie haben ansonsten aber nur eine Apellwirkung, also an sich keine. Es ist jedoch anzunehmen dass die Partei welche den Beschluss angeregt hat, sich bereits für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 gut stellen wollen, nachdem ihre Galionsfigur Florian Schmidt im Kampf um die Liebig 34 so gut wie alles verkackt hat, was zu verkacken war.

Plakatieren für die Liebig 34

Zur Urteilsverkündung gegen den Raduga e.V. // Liebig34 03.06.2020

*** Räumungsversuch der L34 ab jetzt theoretisch möglich ***

Unsere Meinung, warum die Liebig 34 nicht geräumt werden sollte kennt ihr ja schon, deshalb soll es in diesem Statement nicht erneut darum gehen.

Im folgenden wollen wir ein kleines Update geben, wie die derzeitige rechtliche Situation nach dem Gerichtstermin heute aussieht.
Eins vorneweg: Der heute gegen die Liebig 34 erlangte Räumungstitel ist ab sofort vollstreckbar!

Heute morgen hat also das Landgericht das Versäumnisurteil gegen den Raduga e.V. erlassen. Das war zu erwarten, da das Gericht zuvor unseren Befangenheitsantrag gegen einen der Richter beim letzten Termin abgelehnt hatte. Dies widersprecht dem seit 2012 existierenden „Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung“. Dieser vom Berliner Senat beschlossene Leitfaden besagt, dass in öffentlichen Schreiben „genderneutral“ geschrieben oder, „wenn nicht anders möglich“, die „männliche“ und „weibliche“ Form immer zusammen genannt werden muss. Das Gericht hatte die sitzungspolizeiliche Anordnung für die letzte Verhandlung jedoch nur im generischen maskulinum verfasst. Dies widerspricht unserem Hauptanliegen als queerfeministisches Hausprojekt deshalb haben wir damals die Verhandlungen abgebrochen!

Gegen das heutige Versäumnisurteil werden wir Einspruch einlegen! Auch wenn theoretisch ab jetzt geräumt werden kann, und es in Berlin schon einige illegale und unangekündigte Räumungen gab, haben wir gute (und rechtliche) Gründe, warum eine Räumung nicht klar geht!

1) Das Urteil heute ist gegen den Raduga e.V. ergangen. Allerdings hat Raduga e.V. das Haus verlassen. Mittendrin e.V. ist derzeit in Besitz der Räume.
2) Gegen Mittendrin e.V. liegt kein Räumungstitel vor und somit ist dieser Verein rechtlich gesehen im rechtmäßigen Besitz der Räume in der Liebig34. Der andere Verein müsste daher erneut auf Räumung verklagt werden.
3) In der Liebig34 wohnen Menschen! Auch wenn es in die Logik von Kapital und Patriarchat nicht passt; unser Zuhause ist nicht eure Kapitalanlage!

Wegen der ganzen Kacke die das Gericht verbreitet sind wir heut morgen nicht hingegangen und haben unseren eigenen Theaterprozess am Dorfplatz veranstaltet. Dessen Urteil lautet: Die Bewohner*innen der Liebig34 werden bleiben!

Dennoch ist es möglich, dass es einen Räumungsversuch ab jetzt geben könnte. Das heißt auch, wir als Kollektiv werden uns darauf vorbereiten und rufen alle Unterstützer*innen dazu auf, sich bereit zu halten und ihre Wut und Solidarität auf der Straße zu zeigen.

Wir als Bewohner*innen und Nutzer*innenkollektive der Liebig34 werden nicht aufgeben und das Haus keiner kapitalistischen Verwertung überlassen! Eine Sprecher*in der Liebig34 hierzu: „Für euch ist es ein Urteil, für uns unser Leben. Ihr könnt euch euer Urteil sonst wohin stecken!“

Remember and fight cop violence! June 2 – an eventful day and eve of the Liebig 34 verdict!

On June 2, 1967, a cop brutally shot the student Benno Ohnesorg at close range in the back of the head without any cause. A combination of police, state and justice destroyed and manipulated evidence, protected the perpetrator and covered up his crime. The cop was acquitted despite evidence to the contrary, and the trial was not reopened years later despite new evidence. This was made possible by old Nazi structures in the police and judiciary. Despite a generational change, the right-wing structures and ideas are still firmly anchored in the police and state. The former President of Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, and right-wing SEK policeman stole massive amounts of ammunition from their camps are only the tip of the iceberg of the right-wing reality of state power. The structural problem of right-wing collaborations among the cops is downplayed as individual cases, dismissed and protected by the cops‘ allegiance and official status.
There are numerous examples of escalating police violence: The most recent example is the shooting of the anti-fascist Maria in January in Berlin, as well as the unforgettably violent and legally unresolved death of Oury Jalloh in a prison cell in Dessau. Violence against demonstrators at Stuttgart 21 protests, at the G20 in Hamburg – this list goes on. In Rigear 94, an emergency medical service was prevented only last week, delayed for over 1 hour. A historical parallel – Benno Ohnesorg was also denied first aid.

The Berliner Verfassungsschutz has only just proved that it has no legitimacy and even less a serious interest in fighting right-wing structures – the „Kilma Protectors“ are classified as radical, while citizens of the Reich are not.
The Liebig 34 also appears in the report of the Verfassungsschutz – diffuse allegations are being made (and no, the L34 is not only home to cis-women, as opposed to what their supposedly investigative research suggests). Nor are feminist and queer political goals of the project mentioned. This has a long tradition – in the 60s and 70s there were militant feminists* who were often forgotten or left out in historiography. The struggle of resistance aganst the system, the state and the police apparatus has always meant the struggle against patriarchy.

„There are efforts in the left-wing extremist spectrum to join social movements,“ says Geisel. The fight against gentrification, environmental destruction, sexism, transphobia, homophobia, anti-racism, capitalism and the desire not to let people drown in the Mediterranean seem to be too extreme for the Berlin Senator of the Interior, and the left as a subject does not fit in with his agenda. With his failed report on the protection of the constitution, Geisel is trying to justify his policy.
In 2020, the Berlin Senate wants to clear a number of left-wing projects. To legitimise this, Rigaer and Liebigstraße is not only mentioned in the report on the protection of the constitution, but since 2016 it has been terrorised by the cops and declared to be a dangerzone.
Four years later it has only gotten worse: the so-called Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) has been deployed to the danger zones. This special unit consists of particularly violent cops, which has already been made bitterly clear by how they have treated some people on the street. These cops have volunteered to join this taskforce, meaning they are choosing to target alternative spaces that do not fit into their patriarchal, state-loyal world view.
Here in the neighborhood they have not only once shown how much they want to act violently against leftists, to besiege their front doors or to arbitrarily control personal data and give platzverbot.

The militant resistance that sprouted in Germany at the end of the 60s against the system, the state and the brutal police apparatus continues to this day. With the groups of the 2nd June Movement and the RAF, radical self-organization was on the rise and with it radical actions against the state and functionaries, which Germany criminalized as terrorism. Perhaps the nature of self-organization and the level of militancy has changed over times, but the aim towards the destruction of state, borders and the patriarchal system are still within us! We will continue self-organized and self-determined fights against institutional oppression, be it here in Berlin ,around our houses and rooms, be it in Greece with the protests in Athens, be it in Chile, where the population goes out into the streets to fight against the state.

The escalation of violence comes from the state! Same from 1967 to 2020. 50 years after the murder of Ohnesorg and the student protests, the Senator of Justice has since apologized for the brutal and arbitrary police action of that time. Of course this is not reparation.
If the eviction verdict against the Liebig 34 is issued on June 3 and the eviction is carried out, then surely no apology will help 50 years later…
So there could be no better date for the day before our court date – than June 2. With all projects and individuals threatened by eviction we show solidarity and unite in resistance!

Then as now, it is essential that we resist the state and repression!
Even if they put special units in front of our doors, this will not break our resistance and our will to live our utopia in self-designed free spaces!
They cannot get us all!
Unite and be creative.
The 1st May Alliance calls for action in solidarity with us on June 2nd!
Read the call here:
https://de.indymedia.org/node/83838

and so we end here with a poem by Berthold Brecht:

So you disappeared, but
bear in mind
Bludgeoned, but
unrefuted
Together with all the incorrigible
Fighting on
Unteachable on the truth
Persevere.

AUFRUF Revolutionärer 1.Mai Bündnis: In Bewegung bleiben! Liebig34 verteidigen! Gegen die Stadt der Reichen!

Die Liebig34 ist ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain und akut räumungsbedroht. Der Prozesstermin ist am 3. Juni 2020. Wir rufen dazu auf, im Vorfeld des Prozesstermins aktiv zu werden, in Form einer gemeinschaftlichen Aktion am 2. Juni in Friedrichshain. Einen Monat nach dem 1. Mai wollen wir uns erneut die Straßen nehmen, um für den Erhalt der Liebig34 und aller anderen linken Projekte wie Potse, Meuterei, Syndikat und vielen anderen zu demonstrieren. Kommt am 2. Juni bis 18 Uhr in den Friedrichshainer Südkiez, zu Fuß oder mit Fahrrädern. Ab 18.15 Uhr werden wir über Twitter (@Rev1MaiBerlin und @Liebig34Liebig) nacheinander mit zeitlichem Abstand verschiedene Orte angeben, zu denen wir uns dann über verschiedene Wege begeben werden. Informiert die anderen, die kein mobiles Internet haben. Wir wollen die Straßen mit unserer Solidarität fluten, die Orte, die wir jeweils mit einer Uhrzeit angeben, sind nur kurze Orientierungspunkte. Auf unterschiedlichen Neben- und Seitenstraßen kommen wir dorthin, werden unsere Inhalte vermitteln und uns danach zerstreuen, um uns bald wieder woanders zu begegnen.

Es gibt keine Anmeldung und auch keine organisierte Performance, was auf der Straße passiert entscheiden wir alle. DIY! Überlegt euch, wie ihr auf diesen Wegen und all den Orten eure Solidarität auf Tüchern, mit Transparenten, lauten Parolen und Wurfzetteln verbreiten könnt oder mit Rauchtöpfen, Sprühereien und Farbbeuteln Akzente setzt. Unsere Bewegungsfläche ist der ganze Kiez. Mit unserem Aktionskonzept wie am 1.Mai wollen wir möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich an den Protesten zu beteiligen. Jede*r nach ihren eigenen Vorstellungen und Risikobereitschaft. Ob allein mit einem Plakat, gemeinsam mit Freund*innen und Genoss*innen, in kleinen Gruppen, mit Fahrrad oder zu Fuß oder auch von Hausdächern und Balkonen aus. Wenn es Absperrungen durch die Polizei gibt, versuchen wir diese zu umgehen oder zu umfließen. Seid dabei achtsam, vermeidet enge Zusammenkünfte und bleibt stets in Bewegung und vermeidet jegliche statische Situation. Haltet den Mindestabstand ein und tragt einen Mund-Nasenschutz oder Schal. Die Liebig34 ist ein zentraler Bestandteil der linken und queerfeministischen Bewegung Berlins. Zeigen wir unsere Solidarität!

Das Projekt Liebig34 ist ein Haus von Frauen, Lesben, Inter-, Nicht-binären und Transpersonen (FLINT) und organisiert sich ganz ohne cis-Männer. Die Liebig34 wurde 1990 besetzt und hat eine lange Geschichte als Ort der Selbstorganisierung und des Widerstandes. Bereits seit Ende 2018 ist der Pachtvertrag mit dem Vermieter Padovicz ausgelaufen. Beim letzten Gerichtstermin am 30.01.2020, hat die Liebig34 einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, aufgrund der von ihm verfassten, nicht gegenderten sitzungspolizeilichen Anordnung. Der Antrag wurde vom Kammergericht abgelehnt. Es sei aufgrund von „erheblichem wirtschaftlichem Mehraufwand“ nicht möglich Sprache individuell anzupassen, deswegen halte man es mit der „männlichen“ Form „allgemein“. Das generische Maskulinum ist aber nicht neutral und umfasst nicht alle Geschlechteridentitäten. Geschlechterneutrale Sprache zielt darauf ab Geschlechtervielfalt abzubilden und Menschen nicht auszuschließen. Queerfeministische Räume verteidigen! Liebig34 stays!

Die Unternehmensgruppe Padovicz, mit Sitz am Kurfürstendamm 178/179, ist durch das systematische Aufkaufen und Entmieten von Wohnungen, Modernisierungen und Verdrängen von Mieter*innen in Berlin berüchtigt. Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin. Während die Instandhaltung in den Häusern verweigert wird, erhöhen sich beständig die Kaltmiete und die Betriebskosten. 2008 hatte Padovicz das Haus der Liebig34 für rund 600 000 Euro gekauft. Allein in Friedrichshain besitzt das Unternehmen mehr als 200 Häuser. Nicht nur die Liebig34 ist von Zwangsräumung und Verdrängung betroffen, sondern sehr viele Menschen in Berlin. In den Innenstadtbezirken wird durch Luxusbauten, Eigentumswohnungen und Bauprojekten wie dem Amazon-Tower die Gentrifizierung weiter vorangetrieben. Menschen mit geringen Einkommen werden gezwungen, ihre Kieze zu verlassen. Durch die Corona-Krise verschlimmert sich die Situation für viele Mieter*innen zusätzlich, wenn das Einkommen wegbricht, die Miete aber weitergezahlt werden soll. Keine Rendite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften!

Geflüchtete müssen auf engstem Raum in Sammellagern leben und sind einer erhöhten Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus ausgesetzt. Statt einer dezentralen Unterbringung werden Geflüchtete noch weiter abgeschottet und Lager werden komplett unter Quarantäne gestellt, wie zum Beispiel in Hennigsdorf bei Berlin. Dort haben sich über 20 Prozent der Bewohner*innen inzwischen infiziert. Massenunterkünfte auflösen! Wohnungen statt Lager!

In der Corona-Krise nimmt patriarchale Gewalt gegen FLINT zu. Auch die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung verschärft sich. Für Hausarbeit und Kinderbetreuung waren schon vor Corona vor allem Frauen zuständig, durch die Einschränkungen bei Schule und Kita wird die bestehende patriarchale Ungleichheit noch weiter verstärkt. Wir müssen feministische Kämpfe stärken und brauchen dafür queerfeministische Räume wie die Liebig34!

Gerade jetzt in der Krise, wenn reaktionäre und faschistische Kräfte an Zulauf gewinnen, müssen wir als linke Bewegung sichtbar sein und unsere Perspektive einer solidarischen Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat deutlich machen! Gegen die Stadt der Reichen! Für uns ist der 1. Mai an jedem Tag!

Aktuelle Infos:
Twitter @Rev1MaiBerlin
https://1mai.blackblogs.org

Bullengewalt erinnern und bekämpfen! Der 2. Juni – ein bewegter Tag und Vorabend der Liebig 34 Urteilsverkündung!

Am 2. Juni 1967 erschoss ein Bulle den Studenten Benno Ohnesorg brutal, ohne Bedrängnis aus nächster Nähe in den Hinterkopf. Ein geübtes Zusammenspiel von Polizei, Staat und Justiz hat Beweise vernichtet und manipuliert, den Täter geschützt und seine Tat vertuscht. Der Bulle wurde trotz gegenteiliger Beweise frei gesprochen, das Verfahren trotz neuer Beweise Jahre später nicht wieder aufgerollt. Von Alt-Nazis durchsetzte Strukturen bei der Polizei und Justiz machten dies möglich. Trotz eines Generationenwechsels sind die rechten Strukturen und das Gedankengut weiter fest verankert bei Polizei und Staat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen und rechte SEK Polizisten, die massenhaft Munition aus ihren Lagern klauen, sind nur die Spitze des Eisbergs der rechten Realität der Staatsgewalt. Das strukturelle Problem der rechten Strukturen bei den Cops wird als Einzelfälle heruntergespielt, verharmlost und durch den Korpsgeist und Beamtenstatus der Cops geschützt.
Es gibt zahlreiche Beispiele für eskalative Polizeigewalt: Jüngstes Beispiel die Erschießung der Antifaschistin Maria im Januar in Berlin, unvergessen natürlich auch der gewaltsame und rechtlich nicht aufgearbeitete Tod von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Gewalt gegen Demonstrant_innen bei Stuttgart 21 Protesten, beim G20 in Hamburg – diese Liste lässt sich unendlich fortsetzten. In der Rigear 94 wurde erst letzte Woche ein Notarzt Einsatz verhindert und über 1 Stunde verspätet. Auch wieder eine geschichtliche parallele – auch Benno Ohnesorg wurde eine Erstversorgung verweigert.

Der Berliner Verfassungsschutz hat erst grade bewiesen, dass er keine Legitimität hat und erst recht kein ernsthaftes Interesse rechte Strukturen zu bekämpfen- Kilmaschützer_Innen werden als radikal eingestuft, Reichsbürger_innen nicht.Auch die Liebig 34 taucht im Verfassungsschutzbericht auf – diffus wird irgendwas unterstellt (und nein, in der L34 wohnen nicht nur cis-Frauen, wie der VS super investigativ recherchiert hat). Auch werden feministische und queere politische Ziele des Projektes nicht genannt. Dies hat durchaus Tradition – auch in den 60ern und 70ern gab es militante Feminist_innen, die in der Geschichtsschreibung oft vergessen bzw. ausgelassen wurden. Doch der widerständige Kampf gegen das System, den Staat und den Bullenapparat bedeutete schon immer auch den Kampf gegen das Patriarchat.

„Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden“, sagt Geisel. Kampf gegen Gentrifizierung, Umweltzerstörung, Sexismus, Trans- und Homophopbie, Antirassismus, Kapitalismus und der Wunsch, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, scheinen für den Berliner Innensenator zu extrem zu sein und den Linken als Themen nicht zuzustehen. Geisel versucht mit seinem missglückten Verfassungsschutzbericht seine rechtsoffene Politik zu rechtfertigen. 2020 will der Berliner Senat etliche linke Projekte räumen lassen, zur Legitimierung wird die Rigaer und Liebigstraße nicht nur im Verfassungsschutzbericht genannt, sondern seit 2016 von den Cops terrorisiert und zum Gefahrengebiert erklärt. Aber es kommt doch immer noch dicker: seit einigen Monaten wird die so genannte Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) an den kriminalitätsbelasteten Orten also in den Gefahrengebieten eingesetzt. Diese Sondereinheit besteht aus besonders gewaltbereiten Bullen, was einige Menschen hier in der Straße schon bitter zu spüren bekommen haben. Dass die Bullen sich freiwillig zum Einsatz in dieser Truppe gemeldet haben, lässt erahnen wie sie zu allem Alternativen, Aufständischen, nicht in ihr patriarchales, staatstreues Weltbild passenden ,stehen.Hier im Kiez haben sie nicht nur einmal gezeigt wie viel Bock sie haben gewaltätig gegen Linke vorzugehen, ihre Haustüren zu belagern oder völlig willkürlich Personalien zu kontrollieren und Platzverweise zu erteilen.

Der militante Widerstand der Ende der 60iger Jahre in Deutschland gegen das System, den Staat und dem brutalen Bullenapparat aufkeimte, wird bis heute weitergeführt. Mit den Gruppen der 2. Juni Bewegung und der RAF war die militante, radikale Selbstorganisierung auf dem Vormarsch und mit ihr radikale, militiante Aktionen gegen Staat und Funktionäre, die in Deutschland als Terrorismus kriminalisiert werden. Vielleicht unterscheiden sich die Art der Selbstorganisierung und das Level von Militanz über die letzten Jahrzehnte voneinander, doch die Wut und der Traum an die Zerstörung von Staat, Grenzen und des patriarchalen Systems sind immer noch in uns! Wir werden weiter selbstorganisiert und selbstbestimmt gegen die Herrschaft ankämpfen, sei es hier in Berlin ,um unsere Häuser und Räume, sei es in Griechenland mit den Protesten in Athen, sei es in Chile, wo die Bevölkerung auf die Straßen geht um gegen den Staat anzukämpfen.

Die Eskalation der Gewalt geht vom Staat aus! 1967 wie 2020. Fünfzig Jahre nach der Ermordung Ohnesorgs und den Studentenprotresten hat sich der Justizsenator übrigens für den brutalen und willkürlichen Polizeieinsatz von damals entschuldigt. Wiedergutmachung ist das natürlich nicht. Wenn am 3. Juni das Räumungsurteil gegen die Liebig 34 ergeht und die Räumung vollzogen wird, dann hilft sicherlich auch keine Entschuldigung 50 Jahre später…. Es könnte also kein besseres Datum für den Tag vor unserem Gerichtstermin geben – als den 2. Juni. Mit allen räumungsbedrohten Projekten und Einzelpersonen solidarisieren wir uns und vereinigen uns im Widerstand!

Damals wie heute ist es unerlässlich, dass wir uns gegen Staat und Repression wehren!
Auch wenn sie Sondereinheiten vor unsere Haustüren stellen, wird das unseren Widerstand und unseren Willen unsere Utopie in selbstgestalteten Freiräumen zu leben nicht brechen!
Sie können nicht überall sein!
Schließt euch zusammen und seid kreativ.
Das 1.Mai-Bündnis ruft in Solidarität mit uns am 2. Juni zu Aktionen auf!Lest hier den Aufruf:https://de.indymedia.org/node/83838

Am 3. Juni um 9:00 zur Urteilsverkündung haben wir dann natürlich auch noch was vor….! Achtet auf Ankündigungen!

und so enden wir hier mit einem Gedicht von Berthold Brecht:

Also seid ihr verschwunden, aber
nicht vergessen
Niedergeknüppelt, aber
nicht widerlegt
Zusammen mit allen unverbesserbar
Weiterkämpfenden
Unbelehrbar auf der Wahrheit
Beharrenden.

Befangenheitsantrag abgelehnt – Liebig34 Prozess vom 30.04. erneut verschoben! Fortsetzung: 03.06.20

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 sollte eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde nun auf den 30.06. aus „gerichtlichen Gründen“ verschoben. Wir waren und werden weiterhin vorbereitet sein.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

Was bisher geschah:

20.09.19: Prozesstermin verschoben
15.11.19: 1. Prozesstag wird abgebrochen – Nippel, Blut & Bomben (https://de.indymedia.org/node/46376)
13.12.19: Prozesstermin verschoben
16.12.19: Prozesstermin verschoben
30.01.20: 2. Prozesstag – durch Befangenheits- und Versäumnisantrag unterbrochen
30.04.20: Entscheidungsverkündung verschoben
03.06.20: Entscheidungsverkündung zu Befangenheits- und Versäumnisantrag

Zur Erinnerung: Beim letzten Gerichtstermin am 30.01., haben wir ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel aufgrund der von ihm verfassten, nicht gegenderten sitzungspolizeilichen Anordnung gestellt. Als trotzdem weiter verhandelt werden sollte, hat unser Anwalt seinen Platz verlassen und sich ohne Anwaltsrobe in den Zuschauer*innenraum gesetzt. Daraufhin hat Padoviczs Anwalt Wrobel Antrag auf Versäumnis gestellt, das heißt, dass wir selbst-verschuldet nicht an der Verhandlung teilnahmen und deshalb den Prozess verlieren würden. In dem Befangenheitsantrag ging es darum, dass Vogel vornehmlich das generische Maskulinum verwendet hatte (z.B. „Vertreter der Parteien“). Seit 2012 existiert jedoch der „Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung“. Dieser Berliner Senatsbeschluss besagt, dass in öffentlichen Schreiben „genderneutral“ geschrieben oder, „wenn nicht anders möglich“, die „männliche“ und „weibliche“ Form immer zusammen genannt werden muss. Außerdem verpflichtet das Landesgleichstellungsgesetz Berlin ausdrücklich Gerichte des Landes Berlin zu dessen Umsetzung, also auch Richter*innen. Sie sind verpflichtet aktiv auf die Gleichstellung hinzuarbeiten. Dies stellt die juristische Grundlage für den Befangenheitsantrag dar. Besonders schwer wiegend wirkt die Befangenheit gegenüber unserem Verein, dessen erklärter Zweck die „Repräsentation von FLINT*-Personen, die Bekämpfung von Ungleichheiten und strukturellen Diskriminierungen jeglicher Art sowie die gesellschaftliche Bildung und Aufklärung“ ist.

Am 05.03.2020 wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass der Befangenheitsantrag gegen Vogel von seinen restlichen Kolleg*innen aus seiner Kammer abgelehnt wurde. Daraufhin haben wir erneut Beschwerde eingereicht, sodass der Fall in nächster Instanz, also am Kammergericht verhandelt wurde. Dort wurde er ebenfalls abgelehnt und wir sollen nun die Kosten für die Beschwerde tragen. Als Gründe für die Ablehnung wurde genannt, dass laut Bundesgerichtshof die Verwendung des generische Maskulinums „allgemein üblicher Sprachgebrauch“ sei und deshalb gerechtfertigt. Die „männliche Personenbezeichnung“ umfasse ihrer Auffassung nach „jedes natürliche Geschlecht“. Es sei aufgrund von „erheblichem wirtschaftlichem Mehraufwand“ nicht möglich Sprache individuell anzupassen, deswegen halte man es mit der „männlichen“ Form „allgemein“.

Für uns ist klar:

Es ist eine Farce zu behaupten, dass die Verwendung des generischen Maskulinums alle Geschlechteridentitäten umfasst und zudem „neutral“ wäre. Genauso, dass die Verwendung genderneutraler Sprache erheblichen wirtschaftlichen Aufwand bedeuten würde. Wir sehen das anders: Das Patriarchat lässt uns doppelt zahlen. Wir werden unsichtbar gemacht und sollen auch noch dafür bezahlen wenn wir uns beschweren.
Es ist ein Ergebnis politischer Kämpfe, dass es einen Leitfaden gibt, der staatliche Institutionen anweist sprachlich zu berücksichtigen, dass mehr als nur ein Geschlecht existiert – Fatalerweise hört es darin bei zwei Geschlechtern schon auf.
Geschlechterneutrale Sprache zielt darauf ab Geschlechtervielfalt abzubilden. Es gibt nicht nur zwei Geschlechter und das binäre Geschlechtersystem stützt das Patriarchat, das wir auf allen Ebenen zerstören wollen!

Es ist den Richter*innen offensichtlich nicht nur egal, ob sie mit ihrer Sprache Personen ausschließen, sondern es scheint ihnen ein Anliegen zu sein, diesen sprachlichen Ausschluss gegen geltende Richtlinien durchzudrücken. Sie offenbaren so ihr ausschließendes Denken, welches auch zu ausschließendem Handeln führt. Die Richter*innen stehen mit ihrer Haltung nicht alleine dar. Viele Menschen sehen und stilisieren sich als Widerstandskämpfer*innen gegen eine angebliche Gendersprachdiktatur. Dieses verkrampfte Festhalten an ausschließender Sprache ist leider ein deutliches Zeichen, wie weit verbreitet die Ignoranz, der Hass und die Ablehnung gegenüber nicht cis-männlichen Personen ist. Und dies zeigt sich nicht nur auf sprachlicher Ebene, sondern auch im Agieren auf allen Ebenen von Justiz, Staat, Verwaltung und Gesellschaft, welche tagtäglich Gewalt in verschiedenen Formen ausüben. Diese Gewalt ist unter anderem sichtbar in der seit über einem Jahr schwelenden Räumungsklage gegen unser Projekt. Ein queer-feministisches Kollektiv auf die Straße zu setzen ist ein Unding und Ausdruck dieser kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft.

Wir stehen für die Sichtbarkeit von Frauen*, Trans*-, Inter- und Non-binary Personen auf der Straße und auch vor Gericht. Auch wenn sich unser politischer Kampf nicht an staatliche Institutionen richtet, so bestimmen sie die Lebensrealitäten von Menschen tagtäglich. Wir erwarten nicht von ihnen, dass sie uns Gerechtigkeit bringen – Sabotage bleibt das Mittel der Wahl.

Kommt am 03.06. zum Landgericht Turmstraße 91!!! Lasst uns auch dieses Mal die „Entscheidungsverkündung“ sabotieren. Mundschutz, Handschuhe, Sonnenbrille – Us against Corona and Court!

30.04. Feministische Walpurgisnacht – nehmen wir uns die Nacht zurück!

01.05. Revolutionärer 1. Mai

Unversöhnlich. Unverträglich. Unverhandelbar. – Urteilsverkündung am 30.04. zum Desaster machen! // Liebig34: Delivery of judgment on 30.04. make a disaster!

----English version below----------

Die Liebig34 ist nicht nur ein Symbol der linken Szene. Die Liebig34 ist gelebter anarcha-feministischer, queerer Widerstand. Nicht nur das Haus, unser Wohnraum, sondern unsere gesamte Lebensweise in unserem hart erkämpften Freiraum stehen Ende des Monats wieder vor Gericht und sind akut bedroht. Es ist auf sozialer, politischer und menschlicher Ebene verwerflich, alles daran zu setzen uns aus der Liebig34 rauszuschmeißen, um Platz zu machen für Leute, die mehr verdienen und systemkonformer leben. Für noch mehr Gewinn für den Eigentümer.

Das Absurdum des Kapitalismus…

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum ist keine Ware!

Großspurig wird in den Medien beschrieben, wie sich die deutsche Bevölkerung in Coronazeiten nachbarschaftlich hilft und organisiert und dies auch weiterhin tun soll. Diese Utopie der alltäglichen, gelebten Solidarität besteht schon lange in linken Strukturen, nur dass sie dort kriminalisiert wird. Auch jetzt wollen wir uns auf der Rigaer Nachbar*innenschaftlich, alternativ im Kiezalltag verbinden zum Beispiel mit Kiezbingo und Kiezradio jeden Freitag aus Lautsprechern, von den Balkonen, aus den Fenstern und von der Straße. Dafür werden wir unverhältnismäßig hart kriminalisiert. Sie versuchen alternative Selbstorganisierung systematisch zu zerstören – durch Kontrollen, Platzverweise und Bußgelder.

Dies zeigt wieder einmal, unter welchem Repressionsdruck wir in dieser Straße leben.

Nahezu jede*r Politiker*in spricht von Solidarität, doch es ist nur eine leere Phrase, die lediglich für die weiße deutsche priviligierte Bevölkerung gilt. Alle anderen werden vergessen und schikaniert. Sie schwingen die Solidartätskeule. doch der Alltag ist Denunziantentum, racial profiling und Kriminalisierung. Es ist nicht überraschend, gegen wen das Infektionsschutzgesetz angewandt wird, wer kontrolliert wird und wo Platzverweise ausgesprochen werden und wo nicht.

Das von Politik und Bullerei konstruierte sogenannte Gefahrengebiet ist in den jetztigen Zeiten wieder massiv spürbar: an jeder Straßenecke sind Wannen geparkt, Cops sitzen gelangweilt acht Stunden ihre Schicht ab, bis endlich was passiert oder sie dem nachhelfen und willkürlich angreifen. Alle im Kiez müssen abwägen, ob mensch ohne von den Bullen belästigt zu werden nach Hause kommen kann oder ob wir mit dem Hund, dem Kind oder einfach nur zum Müll raus bringen das Haus verlassen können.

Kriminalisiert wird auch unser Widerstand und unser Gerichtstermin, in dem es rechtlich betrachtet „nur“ ums Wohnen geht, der aber trotzdem in einem Hochsicherheitssaal im Landgericht am 30.04. stattfinden soll.

Unsere Strukturen waren schon immer widerständig und zutiefst solidarisch und schon immer wurde jeder „Anlass“ genommen, um uns und unsere Strukturen zu kriminalisieren – aktuell ist es Corona. Aber das wird unsere Überzeugung und unseren Zusammenhalt nicht brechen.

Wir sind weiter solidarisch! Wir sind für eine Stadt von unten, gegen die Stadt der Reichen!

Wir lassen uns unsere erkämpften selbstverwalteten, anarcha-queer-feministischen Räume nicht nehmen!

Liebig 34 Bleibt!

Am 30.04. steht die Liebig 34 vor Gericht aber gemeint sind wir alle!

In Solidarität mit Potse, Meuterei, Syndie, Köpi und allen anderen räumungsbedrohten Projekten und Einzelpersonen!

Kommt zu unserem Gerichtstermin 30.04.2020 9:30 Uhr Landgericht Tiergarten, Turmstraße 91.

Seid solidarisch und kreativ.

Nehmt an unserer warm-up Aktion am Abend vorher teil.

Zeigt das Video (was ihr demnächst auf unserem Blog findet) in eurer Straße, eurem Projekt eurer WG, projiziert es an Häuserwände.

Seid laut und tragt es auf die Straße:

Liebig 34 bleibt!

------------english---------

Liebig34: Delivery of judgment on 30.04. make a disaster!

The Liebig34 is not only a symbol of the left scene. The Liebig34 is lived anarcha-feminist, queer resistance. Not only the house, our living space, but our entire way of life in our hard-won free space will be on trial again at the end of the month and are acutely threatened. It is reprehensible on a social, political and human level to do everything possible to kick us out of Liebig34 to make room for people who earn more and live more in conformity with the system. For even more profit for the owner.

The absurdity of capitalism…

Housing is a human right! Living space is not a commodity!

The media describe in a pompous way how the German population helps and organizes itself in a neighborly manner during corona times and should continue to do so. This utopia of everyday, lived solidarity has long existed in leftist structures, only that it is criminalised there. Also now we want to connect ourselves on the Rigaer neighborhood, alternatively in the neighborhood everyday life, for example with Kiezbingo and Kiezradio every Friday from speakers, from the balconies, from the windows and from the street. We are criminalised disproportionately for this. They try to systematically destroy alternative self-organization – through controls and evictions.

This shows once again under what repressive pressure we live in this street.

Almost every politician speaks about solidarity, but it is just an empty phrase, which only applies to the white, German privileged population. All others are forgotten and harassed. They swing the solidarity-club. But the everyday life is denunciation, racial profiling and criminalization. It is not surprising against whom the infection protection act is applied, who is controlled and where expulsions are pronounced and where not.

The so-called danger zone, constructed by politics and cops, is again massively noticeable in the current times: copcars are parked on every street corner, cops sit out their shift for eight hours in boredom until something finally happens or they help and attack arbitrarily. Everybody in the neighbourhood has to decide whether it is possible to come home without being molested by the cops or whether we can leave the house with the dog, the child or just to take the garbage out.

Also criminalized is our court date, in which it concerns legally regarded „only“ living, which is to take place nevertheless in a high-security hall in the Landgericht on 30.04.

Our structures have always been resistant and deeply solidary and every „occasion“ has always been taken to criminalize us and our structures – currently it is Corona.

But this will not break our conviction and our cohesion.

We continue to show solidarity! We are for a city from below, against the city of the rich!

We will not let our fought for self-organized, anarcha-queer-feminist spaces be taken away!

Liebig34 stays!

On 30.04. the Liebig 34 will be on trial but that means all of us!

In solidarity with Potse, Meute, Syndie, Köpi and all other projects and individuals threatened by eviction!

Come to our court date 30.04.2020 9:30am Landgericht Tiergarten, Turmstraße 91.

Be solidary and creative.

Take part in our warm-up action the evening before.

Show the video (which you will find soon on our blog) in your street, your project of your shared flat, project it on walls of houses.

Be loud and take it out into the streets:

Liebig34 stays!

** NEXT COURTDATE 30.04.20 **

On 04/30/20 the future of the collectives will again be discussed. It is difficult to estimate what will happen, especially in these confusing times. It is not unlikely that the trial date will be postponed and the eviction will be suspended. But it is also not unlikely that they will announce the verdict on 04/30 and make the protests impossible. It is important to increase the pressure and to show that we will not leave any eviction attempt unanswered.

One thing is certain, the protest against the upcoming eviction will not be stopped by the virus and the restrictive measures by the repressive state.

Get ready and pay attention to announcements!

Let us together defend Liebig34, Potse, Meuterei and Syndikat

Prozesserklärung Liebig34 30.01.20

Heute steht hier ein Verein vor Gericht, aber dahinter stehen viele Menschen mit unterschiedlichen Biographien. Wir leben in der Liebig 34. Heute soll entschieden werden, dass uns unser Zuhause genommen wird. Dies geschieht, weil Gijora Padovicz mit einer Hauseigentümer-Gesellschaften uns vor 11 Jahren das Haus vor der Nase weg kaufte und nur einen 10 jährigen Pachtvertrag für Gewerberäume ausstellte.

Wie kann es aber sein, dass Siganadia Verwaltungs GmbH mit Padovicz als Geschäftsführer bewusst einen Pachtvertrag für Wohnraum schließen konnte? Für ein Gebäude, das damals schon seit fast 20 Jahren von der Hausgemeinschaft bewohnt wurde. Also auch für Padovicz eindeutig nicht gewerblich war und ist.

Mit der Vermeidung eines Wohnraummietvertrages mit dem Raduga-Verein und den dort lebenden Menschen, hat er unser Wohnmietverhältnis absichtlich befristet, was nach geltendem Wohnmietrecht so nicht machbar gewesen wäre und nur durch diesen juristischen Trick, ermöglicht wurde.
Ein solcher dürfte aber in Zeiten des sozialen Mietrechts gar nicht möglich sein. Das ist ein Skandal und wir fordern ein Ende dieser bewussten Beschneidung unserer Rechte als Mieter*innen.

Die Beschneidung unserer Rechte setzt sich hier und heute fort, wo wir uns am Landgericht und nicht am gem. § 23 Nr.2 a) GVG zuständigen Amtsgericht für Mietsachen befinden. Das ist nicht zufällig, sonder ein Kniff aus dem Hause Padovicz. Mit der Ausstellung eines Pachtvertrags haben Padovicz und sein Firmengeflecht uns direkt vors Landgericht gebracht. Zusätzlich hat die Hausverwaltung Factor, Geschäftspartner der Padovicz Unternehmensgruppe, jahrelang Rechnungen für Nebenkosten zurück gehalten, um kurz vor Vertragsende eine horende Summe von uns zu fordern. Dadurch hat Padocivz den Streitwert künstlich aufgebläht und durch den hier am Landgericht herrschenden Anwaltszwang unsere Kosten für das Verfahren massiv erhöht.

Ob zudem bewusst versucht wurde uns kurz vor Auslaufen des Vertrags in die Insolvenz zu treiben, wollen wir an dieser Stelle offen lassen. Zumindest ist es der Versuch, unsere finanziellen Mittel so einzuschränken, dass es uns die Verteidigung und ein Einlegen von Rechtsmitteln erschwert. Ein Skandal in diesem sogenannten Rechtsstaat.

Doch selbst wenn wir damals einen Wohnraummietvertrag erhalten hätten, wäre der Schutz des sogenannten sozialen Mietrechts nur schöner Schein gewesen. Denn in der aktuellen Rechtsordnung überwiegt das Rechtsgut Eigentum noch immer die Rechtsgüter wie Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Für Padovicz ist unser Haus lediglich eine von vielen gewinnbringenden Immobilien, die er als Multimilliardär für sein wirtschaftliches Überleben nicht braucht Für uns ist es unser zu Hause und ein Schutzraum gegen die Zumutungen des Patriarchats und des Kapitalismus. Ein Ort an dem unser Herz hängt. Ein Ort den wir um jeden Preis verteidigen werden. Ohne ihn würden wir mit der Zwangsräumung obdachlos werden und der Kiez um dieses Projekt beraubt.

Und warum das alles? Weil ein Multimilliardär mit seiner Unternehmensgruppe rund 200 Häuser allein in Friedrichshain besitzt, unser Zuhause endlich in Rendite verwandeln will. Es ist nicht so, dass die Liebig 34 ein Verlustgeschäft für Padovicz gewesen ist: Damals, als die Hausgemeinschaft das Haus kaufen wollte, kam er ihr zuvor und hat es für 600.000 Euro erworben. 10 Jahre später hat eben diese Gemeinschaft an ihn 570.140,31 Euro Miete gezahlt.

Für uns ist es Miete, juristisch ist es Pacht. Das Haus wurde eigenständig in Stand gehalten und selbst verwaltet. Inzwischen sind die Immobilienpreise im Friedrichshainer Nordkiez massiv gestiegen. Alles in allem hat Padovicz schon heute mit der Liebig 34 einen riesigen Gewinn gemacht.

Es liegt nahe, dass Padovicz die Wertsteigerung, sowie unseren Rausschmiss zu diesem Zeitpunkt genau einkalkuliert hat. Wie kann es sein, dass die rein wirtschaftlichen Interessen, so viel mehr wiegen als das, was die Liebig34 gesellschaftlich bedeutet? Sie ist ein Ort mit Geschichte, der viele Lebensläufe berührt hat, der ein reales Zuhause für so viele Menschen war, ist und sein könnte. Ein Raum des Austausches, und der Entfaltung, ein Raum wo Leben abseits des normalen Spießbürgertums möglich ist. Ein Ort der auf so viele verschiedene Weisen einen wichtigen Platz im Leben und auch Alltag so vieler Menschen hatte, hat und haben könnte.

Unser Hausprojekt besteht seit 30 Jahren und ist in seiner Geschichte in Berlin einzigartig. Das Haus ist Ort eines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens, einer der letzten Rückzugsräume ohne cis- Männer. Die Bar in der Liebig34 ist Ort zahlreicher unkommerzieller Veranstaltungen und kollektiver Kiezküchen. Die Liebig34 hat für das Zusammenleben im Kiez eine große Bedeutung als Ort des Zusammenkommens, der Begegnung und des Austausches. Diese 30 jährige Erfolgsgeschichte soll nun ihr Ende finden, damit am Ende dort ein Luxusneubau entsteht, wie schon in zu vielen anderen Kiezen Berlins.

Unsere Situation ist für tausende von Berliner*innen traurige Realität geworden. Weil Wohnraum noch immer als Ware und Investitionsmöglichkeit und nicht als Menschenrecht angesehen wird, sehen sie sich mit massiven Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Rausschmiss konfrontiert. Diese Logik muss endlich durchbrochen werden!

Ein Blick in europäische Städte wie London oder Paris zeigt in welche Richtung sich Berlin entwickelt. Schon jetzt ist das solidarische Zusammenleben in vielen Kiezen zerstört. Familien und Nachbarschaftsstrukturen werden auseinandergerissen, Anonymität und Vereinsamung sind die Folge. Dagegen wehren wir uns. Die Liebig 34 ist etabliert im Kiez und richtet sich mit vielen unkommerziellen Angeboten nach außen und an die Nachbarschaft.

Padovicz ist nur ein Immobilienspekulant, leider unter vielen anderen. Mit der Liebig34 stellen wir uns entschieden gegen die Spekulation mit Wohnraum als Ware. Doch sehen wir Spekulation nicht als Wurzel des Übels, sondern als ein Symptom einer Logik, in der Wohnraum nicht als Menschenrecht gesehen wird. Die weitreichenden Möglichkeiten in dieser sogenannten sozialen Marktwirtschaft werden genutzt, um Lebensraum als Geldvermehrungsmaschine zu missbrauchen. Dieser sogenannte Rechtsstaat ermöglicht es ihnen erst.

Der Kampf gegen Gentrifizierung ist auch immer ein feministischer. Wer in der Gesellschaft benachteiligt wird, wird diese Benachteiligung auch auf dem Wohnungsmarkt spüren. So werden cis-Männer in Deutschland immer noch besser bezahlt. In einer Welt, in der wir unsere Lohnabrechnungen bereits bei einer Wohnungsbesichtigung abgeben müssen, sind sie klar im Vorteil. Wer Kinder hat und diese alleine aufzieht (typischerweise keine cis-Männer) ist mehr auf ein solidarisches und mithelfendes Umfeld angewiesen, d.h. die Verdrängung in neue Bezirke und möglicherweise längere Schul- und Arbeitswege wirken sich extrem kräftezehrend auf diese Familien aus.

Wie kann es sein, dass ein Schutzraum mit Antidiskriminierung-sstrukturen in Zeiten erstarkender rechtskonservativer und neo-faschistische Angriffe zwangsgeräumt werden soll? In Zeiten, in denen Nazis regelmäßig morden, soll ein Haus, das sich aktiv gegen rechte Strukturen wehrt und für Vielfalt und Toleranz steht, von staatlicher Stelle unter rot-rot-grünem Senat geräumt werden?

Die Liebigstraße 34 ist für uns kein abstrakter Begriff, sondern wir wohnen hier. Und wir werden bleiben. Eine Justiz in einem kapitalistischen Nationalstaat akzeptieren wir aus vielen Gründen nicht. Doch wenn heute ein Urteil zugunsten von Padovicz fällt, demaskiert sich der sog. „Rechtsstaat“ erneut selbst.

Kontakt?!

http://liebig34.blogsport.de
cosycoldkitchentalks.noblogs.org
liebig34@riseup.net
twitter: @Liebig34Liebig
instagram: lola.horowitz

*BREAKING NEWS**

our next courtdate is confirmed: 01/30
9:30am, Landgericht Turmstr. 91

Unser nächster Gerichtstermin ist bestätigt: 30.01.19 9:30 uhr, Landgericht Turmstr. 91

Stay tuned!!!

Solievent for political prisioners in Russia, 26.01.2020

On Sunday, 26th of January, 6pm, we’re meeting at Liebig34 to show our solidarity with anti-fascists and anarchists prosecuted in the case of “the Network” – a terrorist organization that was invented by the FSB (Federal Security Services of Russia) with evidence collected through torture and manipulation. We will watch a documentary about the case, have a discussion on the topic and write postcards to the imprisoned activists. More info on the campaign http://www.rupression.com/en Share this event with friends, come and support Liebig34 and Russian political prisoners!

**EILMELDUNG**/ **BREAKING NEWS**

**BREAKING NEWS**

Our courtdate from 12/16 got again postponed to january. Reasons and exact date are not clear yet. We will inform you when we get more news. Stay tuned!

**EILMELDUNG**

Unser Gerichtstermin wurde auf Januar verschoben. Gründe und genaues Datum bis jetzt unklar. Wir informieren euch sobald wir mehr wissen. Haltet euch auf dem Laufenden!

LOVE! Liebig34 <3

Solidarity from chile

We are everywhere – Greetings to Liebig34 from Chile

Dear Companer@s in Berlin,

With all the Fire of our Hearts, we send you Greetings from the Centre of the Riots of the Lands dominated by the chilean State. As you maybe know, we having hard Times in this part of the World. We Anarchists are concerned about this huge Repression we experience now. We know how the Police usually acts and we always knew it. But to see this, with our own Eyes is something different, dozens of injured People, bleeding, screaming and crying is terrible to Witness. We see our Comrades falling with their Eyes destroyed by Perdigon Bullets. They will never see the new World we are building now, we are having have difficult Times.
But who does not in this Times of Misery?

As Anarchists we know, when we take position in a social War against Capitalism it could end up in Prison. Nobody said it will be easy, but our Hearts are full of Love.
Freedom and Solidarity keep us strong.

You should know, in these hard Times our Minds and Hearts are with you.
We know how important it is to keep Places like this alive, away from a capitalist Culture as Centre of Resistance, as more than a Alternative to a bourgeois Culture that seeks to change Rebellion into a commercial something.
Some Years ago, the Anarchist Scene were Hit by a huge Wave of Repression.
We lost a most Squats and Projects in massive Evictions. Now almost then Years later we still live the Consequences. Maybe we weren‘t ready to confront the Situation. Maybe we didn‘t know how stick together when our Comrades were arrested and put in Prison. We assuming our Mistakes as Consequences in a continous revolutionary learning Process. It‘s difficult to keep the counter Culture alive without any Infrastructure and Resources. It‘s difficult but not impossible.

Bastards like Gijora Padovicz exist ewerywhere. Bastards who Profit of the need to have a Place to live. Our deep Hate to them. It‘s hard to fight of course, but we are everywhere and we are fucking angry. They have the Money and Security, but we have our Hearts, our Hands and our Minds, and most important we have ourselves. What we need is a bit Imagination, Will, and Love. We want to show you how important your Struggle is for us.
We send you here small Samples of our Solidarity. We are interested but also worried about what is happening right now in Berlin. A Fire is something little compared to the Rage of knowing how that our Spaces of Resistance are under attack no matter where they are.

This is a call to fight for Liebig 34. It is always necessary to share Experiences, Ideas and Feelings but the most beautiful Poetry we can share is real Action. Nobody is alone and nobody is forgotten. Our black hearts speak the same Language. All over the World.
Support, Solidarity and Love to Liebig and all the other threatened Projects. Stay together! Stay strong! No surrender. The only Fight you will loose is the one you didn‘t fight!
Be brave, be smart, resist! Our Governments need to know, no Eviction will be easy and it will cost them a lot, Material and personal Damage!

For Every Eviction A Riot!
One Struggle One Fight!!!
Smash The Capitalist System, Smash Patriarchy!
For the Anarchy Until Total Liberation!
Freedom For The Prisoners Of Social Wars All Over The World!!!

Your Anarchists
from the end of the World, Territory dominated by the Chilean State.
November 2019

Everyone is in Liebig// Alle in die Liebig

Nach dem Räumungsprozess, vom 24.11 bis zum 20.12 wünschen wir uns, dass die Liebig34 Bar von verschiedenen Gruppen aus unterschiedlichen Bezirken Berlins und auch überregional genutzt wird. Wir wollen mit euch eine schöne Zeit in der L34 erleben und die bevorstehenden harten Zeiten gemeinsam erleben. Und vorher wollen wir auch gemeinsam Spaß haben, also kommt bei uns vorbei und lasst es euch gut gehen!
Wenn du und deine Gruppe einen Abend bei uns gestalten wollt, schreibt uns eine Mail an liebig34(at)riseup(dot)net
Hier ein kurzer (teilweise fragmentarischer) Vorgeschmack, das Programm wird laufend von uns aktualisiert! Achtet auch auf Ankündigungen im Stressi.

24. November 2019
15:00 Uhr AKK
Der Angriff auf die Liebig34 ist ein Angriff auf uns alle! Wir laden euch am Sonntag, den 24.11. ab 15:00 Uhr zu einem solidarischen Antifa-Tresen mit Kaffee, Kuchen und gemütlichem Softgun-Schießen ein.//
Attaking L34 means attacing each and an of us! We invite you on sunday, 24.11. from 3 p.m. to come to our antifa tresen with coffe, cake and cosy softgunshooting.

19:00 Uhr Soup Küfa
Lazy sunday vegan soupküfa with movie.
This week: Paris is burning
Love soup H8 cops


25. November 2019

19:00 Uhr, Buffy and vegan Küfa
On November 25th it’s the International Day against Violence against Women*. We wanna use this day as one more opportunity for empowerment, we have to fight back and we will!

26. November 2019

27. November 2019

28. November 2019
20:00 Uhr R94 goes L34
Delicious vegan küfa

29. November 2019
19:00 Uhr We <3 Dorfplatz Küfa
Delicious vegan food. Love Dorfi, H8 Cops

30. November

01.Dezember 2019
19:00 Uhr Lazy sunday vegan soupküfa
with movie Love soup. H8 cops

02. Dezember 2019
20Uhr R94 goes L34
Delicious vegan Küfa and Film „9 Tage hinter Barrikaden“
September 1986 in Kopenhagen. Ein seit 3 Jahren besetztes Haus soll von den cops geräumt und anschließend abgerissen werden. Doch die BewohnerInnen wehren sich – und sie sind gut vorbereitet… Steine und Molotovcocktails liegen bereit und das ganze Viertel wird mit Barrikaden abgeriegelt.
Spannend an dem 55minütigen Film ist nicht nur die Entschlossenheit der BesetzerInnen und die gesellschaftliche Breite ihrer UnterstützerInnen, sondern auch der Einblick in Diskussionen während der Barrikadenzeit – und ihre Fähigkeit, kollektive Entscheidungen zu treffen.
// Film „9 days behind the barricades“
September 1986 in Kopenhagen. A since three years squatted house should be evicted by cops and then shut down. But the people living there are resistant, and they are well prepared…stones and molotow cocktails are ready and the whole block is barricated.
Exiting about this 55min film is not only the determination of the squatters and the support from society, but also the perspektive on discussions in this time of barricades, and their ability to find collective decisions.

03. Dezember 2019

04. Dezember 2019
20:00 Uhr Küfa
The famous vegan Pizza Küfa from R94 goes L34, unfortunally without the pizzaoven and therefore without pizza, but still fingerlicking good ;)

05. Dezember 2019
20:00 Uhr Anarche goes Liebig
Küfa and Tresen

06. Dezember 2019
19:00 Uhr We <3 Dorfplatz Küfa
19:00 The Infoladen Daneben in Liebig 34 hosts "Stino" on his Bookrading tour of his book „Stino. Von West nach Ost – durch Berlin 1990“. "Stino" used to be one of the first Squatters of Liebig34
Delicious vegan food. Love Dorfi, H8 Cops

07. Dezember 2019
Jobcenter goes Liebig34: info event+food/küfa+band+bar
20:00 Infoveranstaltung und Diskussion mit Basta Erwerbsloseninitiative (basta.blogsport.eu)
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung von HartzIV Sanktionen
22:00 live: Jobcenter (post-future)
danach DJane Fatty Fatty Boom Boom (Eurodance)
und DJane Centershock (Hits gegen Arbeit)
Specials: Dosenbier gegen Krankschreibung / Toast Hawaii (vegan) / Pommes / Glühwein / Jobcenter Merchandise
//
20:00 info event and discussion with Basta Erwerbsloseninitiative (basta.blogsport.eu)
about the recent verdict of the Bundesverfassungsgericht on the limitation of HartzIV sanctions
22:00 live: Jobcenter (post-future)
later DJane Fatty Fatty Boom Boom (Eurodance)
and DJane Centershock (anti work hits)
Specials: canned beer for doctor’s certificate / Toast Hawaii (vegan) / fries / mulled wine / Jobcenter Merchandise

08.Dezember 2019
18:30Uhr Mollies goes Liebig34 + Info Event about Inter*
Mollies is a queer-feminst wagenplatz in Berlin. In solidarity with
Liebig34 we are inviting to a bar night with an info event about Inter*.
Come over if you want to have a lazy sunday evening with us!

WARM SOUP
MULLED WINE
NICE PEOPLE

__________________________

MOVIE & TALK ABOUT INTER*

We will watch a movie (french, german, english spoken language with
english subtitles) together.
It portraits intersex individuals sharing their experiences, art and
activism and demand their (human) rights.

Afterwards we will take time to discuss intersex topics (with an
intersex person) and there’s gonna be plenty of space for your
questions!

Intersex?!?
https://www.youtube.com/watch?v=cAUDKEI4QKI
What It’s Like To Be Intersex

09.Dezember 2019
Time tba, Potse goes Liebig!
Glitzer Trash Tresen

10. Dezember 2019
resist.berlin goes Liebig34: infosec workshop + küfa
18:00-20:00 Smartphones & Social Media
20:00 Pause/break
20:30-22:30 digitale Repression & Gegenwehr/resistance


11. Dezember 2019

Minibar goes liebig!



12. Dezember 2019

19:00 Uhr Küfa
20:00 Uhr Film
And you Belong von Julia Osterberg
And You Belong. Bundesrepublik Deutschland 2013 Buch/ Kamera/ Schnitt/ RegieJulia Ostertag. Scream Club! Das Hiphop-Electro-Duo, 2002 in dem Künstlerort Olympia, Washington, von Sarah Adorable und Cindy Wonderful als Spaß-Projekt gegründet, ist zu einer der wichtigsten Bands der queeren Musikszene geworden.

13. Dezember 2019
19:00 Uhr We <3 Dorfplatz Küfa
Delicious vegan food. Love Dorfi, H8 Cops

14. Dezember 2019
Infoevent about the situation in chile
afterwards soli cocktailtresen
time tba

15. Dezember 2019
16:00 Uhr
Fantifa.
Beweggründe und Kritik (an) Antifa-Gruppen ohne cis-Typen. In diesem Vortrag fragen wir, was „Fantifa“ eigentlich ist und war, und wie und warum Fantifa Gruppen entstanden sind. Wir geben Einblicke darin, was Fantifa-Praxis für uns konkret bedeutet, diskutieren persönliche, politische und strategische Beweggründe für die feministische, antifaschistische Organisierung ohne cis-Typen. Unstringend und schlaglichtartig teilen wir Erfahrungen und Analysen und nehmen Bezug auf einzelne Fantifa-Momente der linken Historie. Und nicht zu vergessen: einige zentrale Kritikpunkte an Fantifa-Organisierung werden vorgestellt, und wie wir darauf reagieren (können). //
Fantifa
Issues and critics about Antifa Groups without cis men. In this speech we want to talk abut what „Fantifa“ was and is, and how and why fantifagroups were created. We show what fanita-practice menas for us and discuss personal and strategical reasons for feminist antifashist organisation without cis men. we talk abut experiences and analyses and fantifa in leftradical history. and we talk about critics on fantifa organisation an how to react on it.

19:00 Soupkitchen
Lazy sunday vegan soupküfa
with movie Love soup. H8 cops

16. Dezember
connect feminism goes liebig34.
19h küfa, bar und Austausch von Terminen. 21h Infoveranstaltung mit Input und Diskussion.

Der Prozess der liebig34 wurde verschoben und findet nicht heute sondern erst im Januar statt.

21h Infoveranstaltung zum aktuellen Prozess von Yildiz Aktas

Die kurdische Feministin Yildiz- in der Türkei verfolgt, eingesperrt und gefoltert, wird in Deutschland erneut kriminalisiert, indem ihr vorgeworfen wird, gemäß 129b Mitglied in einer sogenannten terroristischen Vereinigung (PKK) zu sein. Seit dem 25.10. läuft die Hauptverhandlung. Die Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ gibt einen Einblick in den bisherigen Prozessverlauf und berichtet von ihren persönlichen Eindrücken.

Unterstützt Deutschland die Türkei in der Kriminalisierung von einer progressiven freiheitlich demokratischen Gesellschaft? Und warum geht dieser Prozess uns alle etwas an?

Diesmal all gender* welcome.
Liebig34 verteidigen!

17. Dezember
Evening Organized by FAK from Karlshorst.
Program and Time: tba

18. Dezember
QAFA Tresen/Bar
Program and time: tba

19. Dezember
Küfa 19:00 Uhr
Film 20:00Uhr
Noise and Resistance
Noise and Resistance is a German documentary. The film follows the European DIY punk music scene. The directors enter the centres of a vivid and vibrant, a rebellious and self-conscious scene. Be it squatters in Barcelona, anti-fascists in Moscow, Dutch trade unionists, the activists of England’s Crass collective, queer trailer park inhabitants in Berlin, or Swedish girl punk bands, their music always expresses a collective self-assertion, a No! set to music whose slogan : Do it yourself! has become a strident 21st century „International“

20. Dezember
19:00 Uhr We <3 Dorfplatz Küfa
Delicious vegan food. Love Dorfi, H8 Cops

Nippel, Blut und Bomben//Nipples, Blood and Bombs//liebig34 unstoppable!

-------------english below-----------

Nippel, Blut und Bomben//liebig34 unstoppable!

Landgericht Tegeler Weg heute morgen:
Farbanschläge gegen das Gericht, eine Bombendrohung, die Mandant*innen kurz vor Beginn unter Vorwand von den Bullen eingesackt, eine kurzfristige Saalverkleinerung, massive Sicherheitskontrollen, Cops die uns brutal aus dem Saal zerren und eine teilweise und distanzlose und respektlose Presse, mit der wir uns die wenigen Plätze im Saal 1:1 teilen müssen. Am Ende der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit mit Ausnahmen einiger Pressevertreter*innen ganz ausgeschlossen. Im Innenhof des Gerichts wurden daraufhin Unterstützer*innen der Liebig34 von der Berliner Polizei eingekesselt. Nachdem die Cops Supporter*innen, die sie als männlich gelesen haben aus dem Kessel gehen ließen, wurden alle weiteren Supporter*innen durchsucht und ihre Personalien aufgenommen. Alle nicht cis-männlichen Personen vor dem Gericht haben eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Widerstand bekommen. Auch wenn sie gar nicht im Gerichtssaal waren. Darüber hinaus hat die Präsidentin des Landgerichts uns kollektiv und auf uns unbekannte Zeit Hausverbot ausgesprochen.

Padovicz, vertreten durch seinen Lakaien Herrn Wrobel samt Bodyguard, ist nicht mal persönlich gekommen. Sonderlich wichtig scheint ihm der Räumungstitel, durch den circa 34 Menschen obdachlos werden, nicht zu sein.

Wir haben dem Gericht bereits heute morgen gezeigt, was wir von der Justiz im kapitalistischen Nationalstaat halten: Nichts. Was interessiert uns was der Richter Herr Borgmann drüber denkt, ob wir in unserem Zuhause bleiben dürfen oder nicht.

Schon 2008 war klar, dass es Padovicz und Siganadia GmbH nur um Immobilienspekulation und Akkumulation von Kapital geht: Statt einen Wohnmietvertrag für das gesamte Haus, war die einzige Möglichkeit als eine Hausgemeinschaft im Haus zu bleiben, einen Pachtvertrag abzuschließen. Dieser ist 2018 abgelaufen. Punkt. Und mehr hat das Gericht heute nicht interessiert.

Dass einer Hausgemeinschaft, die schon zuvor hier gelebt hat, über Wohnraum ein Gewerbepachtvertrag ausgestellt wurde und das Vertragsverhältnis so überhaupt befristen werden konnte, zeigt wie beschissen es um Wohnraum steht und wie das kapitalistische System die Gentrifizierung in Berlin begünstigt.

All das hat für das Gericht heute morgen keine Rolle gespielt!
Gerechtigkeit hat für das Gericht heute morgen keine Rolle gespielt!!

In den letzten 10 Jahren haben wir bereits 570.140,31 Euro Miete gezahlt und das Haus eigenständig verwaltet und in Stand gehalten. Padovicz hat seinerzeit nur 600.000 Euro als Kaufpreis bezahlt. Somit hat sich der Kaufpreis für ihn bereits amortisiert und das Grundstück ist zudem sehr viel mehr wert als früher. Soviel also zu der Kohle. Und außerdem: Wohnen ist ein Menschenrecht!

Gentrifizierung hat in Berlin so drastische Formen angenommen wie vor ein paar Jahren noch nicht vorstellbar. Politik und Justiz sehen tatenlos zu und begünstigen den Ausverkauf der Stadt auch noch. Jedes Jahr gibt es in Berlin schätzungsweise 5000 Zwangsräumungen.

Was wir dazu sagen? Wir antworten mit drastischen Maßnahmen!

In der Liebigstraße 34 leben wir ohne cis-Männer. Uns als Frauenlebentransinterundnonbinary trifft die Gentrifizierung besonders hart. Wer in der Gesellschaft benachteiligt wird, spürt dies auch auf dem Wohnungsmarkt. Cis-Männer werden in Deutschland immernoch am besten bezahlt, können sich somit eher eine Wohnung leisten und sind klar im Vorteil. Wir anderen sind mehr auf ein solidarisches und mithelfendes Umfeld angewiesen und werden dies auch in der Liebig34 weiter leben!

Wrobel, Padovicz und Siganadia haben heute kein Versäumnisurteil gegen uns erlangt! Der Prozess wurde auf den 13.12. verschoben, da die Menschen, die heute die Liebig34 vor Gericht vertreten sollten, bereits vor der Verhandlung festgenommen wurden. Dies bedeutet für das Fortbestehen unseres Hauses einen kurzfristigen Erfolg. Auf anderen Ebenen ist es für uns eine Genugtuung die Sellbstverständlichkeit der Autorität des Gerichtes zu untergraben. Doch da der rot-rot-grüne Senat weder wirklich rot, noch grün ist, wird der politische Druck uns räumen lassen zu wollen, nicht ablassen.

Wir sehen ständig, auch überregional, Soliaktionen für die Liebig 34 und wir freuen uns über jede Einzelne!

Wir haben nichts mehr zu verlieren!
Wir werden weiterhin in unserem Haus bleiben!
Wir werden keinen Cent Miete mehr bezahlen!
Wir werden in unserem Zuhause bleiben und es bis zuletzt verteidigen!

Freiheit für Thunfisch, Solidarität mit Yildiz und anderen räumungsbedrohten Projekten.

-------------english-----------

Nipples, Blood and Bombs//Liebig34 unstoppable!

Tegeler Weg District Court this morning:
Activists covered the walls outside the court with colour attacks. Before the start of the trial, there was a bomb threat. The defendents were taken forcefully away by the cops shortly before the start of the trial. Soon after, the courtroom moved location to a much smaller size. There were massive security checks, cops brutally pulling us out of the hall, and a disparaging and disrespectful press, who were prioritized to share the few seats in the hall. At the end of the trial, the public was completely excluded, with the exception of a few press representatives. In the courtyard of the court, Liebig34 supporters were surrounded by police. Supporters were searched and their personal details were recorded while some supporters were repeatedly misgendered. All non cis-male persons before the court were charged with trespassing and resistance, some of whom were not even in the courtroom. In addition, the president of the Regional Court has collectively banned us from the courthouse for an unknown time.

Padovicz -represented by his lackey, Mr Wrobel and his bodyguard- did not even come in person. He does not consider an eviction title which will render 34 people homeless to be worth his time, and only sees such a culturally important house as a lucrative business opportunity.

We have already shown the court this morning what we think of the judiciary in the capitalist nation state: Nothing. What do we care what Judge Borgmann thinks about whether we are allowed to stay in our home or not?

In 2008 it was clear that Padovicz and Siganadia GmbH were only concerned with realestate speculation and accumulation of capital. Instead of individual residential leasing contracts for the entire house, the only possibility to conclude a lease contract was to be rented as one building, which compromises our tenant rights.

The fact that a community of tenants who had already lived here before was issued a commercial lease agreement for residential space and that the contractual relationship could be limited at all shows how shitty it is about residential space and how the capitalist system favours gentrification in Berlin.Our contract expired at the end of 2018. That’s all the court was interested in today.

None of our history nor our humanity played a role for the court this morning!
Justice did not matter to the court this morning!

In the last 10 years we have already paid 570,140.31 Euros rent and managed and maintained the house independently. Padovicz paid at that time only 600.000 Euro in 2008 as purchase price. Thus the purchase price has already amortized for him and the property, which is also worth much more than before. Regardless of the dirty money involved between Landlords and the city, living is a human right!

In Berlin, gentrification has taken on such drastic forms inconceivable a few years ago. Politicians and the judiciary are watching inactively and even favour the sell-out of the city. Every year there are an estimated 5000 evictions in Berlin.

While we are being subjected to such drastic measures, we must react with drastic measures!

In Liebigstraße 34 we live without cis-men. Gentrification hits members of the queer community particularly hard. Those who are generally disadvantaged in society are just as disadvantaged in the housing market. Cis men are still best paid in Germany, can more easily afford housing and clearly have these advantages. The rest of us, cast aside, rely more on solidarity and supportive communities, which is alive in the Liebig34!

Wrobel, Padovicz and Siganadia did not achieve their proposed verdict against us today! The trial was postponed to 13/12 because the people who were to represent Liebig34 in court today were arrested before the trial. This is a short-term success for the continued existence of our House. At other levels, it is a satisfaction for us to undermine the self-evident authority of the court. But since the red-red-green Senate is neither really red, nor green, the political pressure to have us evacuated will not cease.

We constantly see, even internationally, solidarity actions for the Liebig 34 and we are so grateful for every single one!

We have nothing more to lose!
We will continue to stay in our house!
We will not pay a cent more rent!
We will stay in our home and defend it to the last!

Freedom for Thunfisch, solidarity with Yildiz and other projects in danger of eviction.

Solidarity photo from Bumzen in Copenhagen <3

Solidarity photo from Bumzen in Copenhagen



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